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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

plakat webSeit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«, zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.
Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.
Aggressive Expansion nach außen und Armutspolitik im Innern haben die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit verändert. Für andere wurde sie wegen »Wettbewerbsfähigkeit« zum Modell. Der reaktionären Politik entspricht eine Hegemonie reaktionärer Ideologie. Der Vormarsch nationalistischer Bewegungen ist ein Ergebnis dessen, was SPD und Grüne, CDU/CSU und FDP 20 Jahre lang durchgesetzt haben. Nun verzichtet man auf »linken« und »alternativen« Lack über der rechten Praxis. Eines ihrer Ergebnisse sind Pegida und AfD, deren Aufstieg signalisiert, dass die deutsche Bourgeoisie bereit ist, Neonazis offen als politische Akteure zuzulassen.
Was sich in diesem Land abspielt, geschieht auf ähnliche Weise auch anderswo. Die Form mag hier besonders brutal und heuchlerisch sein, den Inhalt liefert überall der zeitgenössische Kapitalismus. Vielerorts hat sich herumgesprochen: Wer den reaktionären Vormarsch stoppen will, darf bei Kapitalismuskritik nicht haltmachen. Er muss Wege zu einer Alternative zeigen, zu einer sozialistischen.

junge Welt, 8. Oktober 2016junge Welt, 8. Oktober 2016Es ist bereits die 22. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am Samstag, dem 14. Januar 2017, in Berlin stattfinden wird. Schon bei der inhaltlichen Vorbereitung der Veranstaltung stellt sich allerdings heraus, dass sie unter enorm schwierigen politischen Verhältnissen stattfinden wird: Noch nie waren in all diesen Jahren die Rechten unterschiedlicher Prägung mit sozialer Demagogie und rassistischen Parolen so erfolgreich. Noch nie zeigten sich die Linken im Lande inhaltlich wie organisatorisch so verunsichert und schwach. Und leider trifft diese Lagebeschreibung nicht nur für Deutschland zu.

Linke verunsichert

Die Konferenz wird dadurch nicht überflüssig, ganz im Gegenteil ist sie gerade deshalb notwendiger denn je: zur Selbstverständigung unter Linken und als kraftgebender Jahresauftakt. So werden wir im Januar der Frage nachgehen, wie in anderen Ländern mit dieser Entwicklung umgegangen wird. Aus Frankreich berichtet ein Gewerkschafter über Rechtsentwicklung und Kämpfe in den Betrieben, über die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und FARC ein Gast aus Kolumbien. Die Lage in den USA beschreibt neben Mumia Abu-Jamal eine Lehrerin und Aktivistin der Black-Lives-Matter-Bewegung. Aus der Türkei erwarten wir einen hochrangigen Vertreter der Oppositionspartei HDP, aus Brasilien einen Abgeordneten des Bundesparlamentes und aus dem Baskenland einen Politiker, dessen Kandidatur bei den jüngsten Regionalwahlen verhindert wurde. In all diesen Ländern gibt es neben dem Vormarsch rechter Positionen und Bewegungen auch imposante Beispiele der Gegenwehr und Erfolge bei der Suche nach Alternativen. Besonders freut uns, dass eine Vertreterin des revolutionären Kuba über die Fortschritte im Kampf für eine Aktualisierung des kubanischen Sozialismus berichten und belegen wird, dass eine andere Welt möglich ist!

Eine andere Welt ist möglich

Wie in jedem Jahr gibt es auch Kulturbeiträge, wir erwarten eine brasilianische Tanzgruppe, Kabarettisten und Musiker. Einen besonderen Stellenwert nimmt auf der kommenden Konferenz unsere Kunstausstellung ein. Die Gruppe »Tendenzen« hat Künstlerinnen und Künstler aufgefordert, Beiträge unter dem Motto »No Pasarán! Die Reaktion wird nicht durchkommen! Unsere Kunst für eine friedliche und solidarische Gesellschaft« zur Verfügung zu stellen. Diese sind dann bei den Ständen der politischen und kulturellen Gruppen zu sehen. Die Gruppe »Tendenzen« nimmt noch bis zum 6. November Bewerbungen für die Ausstellung entgegen (Details siehe hier).

Der offizielle Teil der Konferenz wird wie in jedem Jahr mit dem gemeinsamen Singen der Internationalen abgeschlossen – allerdings erst nach der Podiumsdiskussion. Nachdem zuvor mit den Hauptrednern ein Blick über den deutschen und europäischen Tellerrand geworfen wurde, beschäftigt sich die Diskussion mit einem aktuellen Thema der Linken im Lande. Das Podium steht zur Zeit noch nicht fest, es wird voraussichtlich um das Verhältnis von angestrebter linker Regierungspolitik, revolutionärer Veränderung und außerparlamentarischer Bewegung gehen.

Nachdem die Rosa-Luxemburg-Konferenz schon in vielen Hochschulen gastierte und in den letzten Jahren in der Urania stattfand, veranstalten wir sie am 14. Januar 2017 erstmals in den Tagungsräumen des Mercure Hotel MOA, Stephanstraße 41, in 10559 Berlin. Der Ablauf orientiert sich allerdings an den Vorjahren: Eintritt ist ab 9.30 Uhr, ein musikalischer Auftakt und die Ausstellungseröffnung finden um 10.30 Uhr statt. Punkt 11 Uhr wird im Hauptraum (der deutlich mehr Platz bietet als in den vergangenen Jahren) das Vortrags- und Kulturprogramm starten. Voraussichtlich um 18.30 Uhr beginnt dort die Podiumsdiskussion. Trotz erhöhtem Aufwand bleiben die Eintrittspreise des Vorjahres. Kinderbetreuung und Verpflegung werden angeboten, die Reden simultan übersetzt. Wir rechnen mit mehr als 2.500 Teilnehmenden und empfehlen unseren Leserinnen und Lesern, sich rechtzeitig Vorverkaufskarten zu besorgen. Diese sind voraussichtlich ab November zu erhalten.

Übernommen aus junge Welt vom 8. Oktober 2016

Das Plakat 2017

Broschüre 2017

Broschüre zur XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

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