rlk slogan

Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

plakat webSeit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«, zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.
Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.
Aggressive Expansion nach außen und Armutspolitik im Innern haben die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit verändert. Für andere wurde sie wegen »Wettbewerbsfähigkeit« zum Modell. Der reaktionären Politik entspricht eine Hegemonie reaktionärer Ideologie. Der Vormarsch nationalistischer Bewegungen ist ein Ergebnis dessen, was SPD und Grüne, CDU/CSU und FDP 20 Jahre lang durchgesetzt haben. Nun verzichtet man auf »linken« und »alternativen« Lack über der rechten Praxis. Eines ihrer Ergebnisse sind Pegida und AfD, deren Aufstieg signalisiert, dass die deutsche Bourgeoisie bereit ist, Neonazis offen als politische Akteure zuzulassen.
Was sich in diesem Land abspielt, geschieht auf ähnliche Weise auch anderswo. Die Form mag hier besonders brutal und heuchlerisch sein, den Inhalt liefert überall der zeitgenössische Kapitalismus. Vielerorts hat sich herumgesprochen: Wer den reaktionären Vormarsch stoppen will, darf bei Kapitalismuskritik nicht haltmachen. Er muss Wege zu einer Alternative zeigen, zu einer sozialistischen.

Jean Wyllys. Foto: Senado Federal [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia CommonsAuf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 wird in Berlin mit dem Abgeordneten Jean Wyllys ein prominenter Vertreter der PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) aus Brasilien als Referent auftreten. Wyllys setzt sich im Parlament insbesondere gegen Diskriminierung und Gewalt gegen nicht heterosexuelle Menschen ein. Schlagzeilen machte er während der Abstimmung über die Einleitung des Impeachments gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am 11. Mai, als er den faschistischen Abgeordneten Jair Bolsonaro anspuckte, nachdem dieser der von 1964 bis 1985 herrschenden Militärdiktatur und deren Folterknechten gehuldigt hatte.

Die 2005 gegründete PSOL ist eine radikal linke, antimperialistische Bürgerrechtspartei. Während der aktuellen politischen Krise Brasiliens hat sie beträchtlich an Bedeutung gewonnen. Bei den Kommunalwahlen am 2. Oktober konnte die PSOL Bürgermeister und Stadträte hinzugewinnen. Außer in Rio de Janeiro, wo sie eine Koalition mit der kommunistischen PCB (Partido Comunista Brasileiro) unterhält, erreichte sie auch in Belém, der Hauptstadt des Bundesstaates Pará mit mehr als einer Million Einwohnern, die Stichwahl in einer Großkommune. Ihr Abgeordneter im Bundesparlament, Edmilson Rodrigues, konkurriert dort mit Zenaldo Coutinho von der konservativen PSDB um den Rathaussessel. Rodrigues kam von der Sozialistischen Volksaktion (APS), einer linken Strömung in der PT, zur PSOL.

Ungeachtet ihrer Kritik an der PT stellte sich die PSOL sofort eindeutig gegen den juristisch bemäntelten Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Die Partei möchte sich durch Integrität und einen basisdemokratischen Politikstil vom ideologisch flexiblen Wirrwarr und korrupten Praktiken der meisten anderen abgrenzen. Ihr jetziges Abschneiden sieht die PSOL selbst als »einen Sieg inmitten einer großen Niederlage«, da sich insgesamt die Rechte auf einem schnellen Vormarsch befinde.

Die Gründung der PSOL durch PT-Dissidenten und linke Intellektuelle war eine Folge der Flügelkämpfe als Reaktion auf die Regierungspraxis von Lula da Silva, von 2003 bis 2011 Präsident Brasiliens, und die damit verbundene politische Mäßigung der PT durch ihre Führung. Die PSOL sah darin eine »Preisgabe des Sozialismus als des strategischen Horizonts«. In der Verbindung von Sozialismus und Demokratie sieht sie ihre »Richtschnur zur Überwindung der kapitalistischen Ordnung«.

Übernommen aus junge Welt vom 28. Oktober 2016

Das Plakat 2017

Broschüre 2017

Broschüre zur XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Zu bestellen im jW-Shop

Zum Seitenanfang