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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

plakat webSeit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«, zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.
Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.
Aggressive Expansion nach außen und Armutspolitik im Innern haben die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit verändert. Für andere wurde sie wegen »Wettbewerbsfähigkeit« zum Modell. Der reaktionären Politik entspricht eine Hegemonie reaktionärer Ideologie. Der Vormarsch nationalistischer Bewegungen ist ein Ergebnis dessen, was SPD und Grüne, CDU/CSU und FDP 20 Jahre lang durchgesetzt haben. Nun verzichtet man auf »linken« und »alternativen« Lack über der rechten Praxis. Eines ihrer Ergebnisse sind Pegida und AfD, deren Aufstieg signalisiert, dass die deutsche Bourgeoisie bereit ist, Neonazis offen als politische Akteure zuzulassen.
Was sich in diesem Land abspielt, geschieht auf ähnliche Weise auch anderswo. Die Form mag hier besonders brutal und heuchlerisch sein, den Inhalt liefert überall der zeitgenössische Kapitalismus. Vielerorts hat sich herumgesprochen: Wer den reaktionären Vormarsch stoppen will, darf bei Kapitalismuskritik nicht haltmachen. Er muss Wege zu einer Alternative zeigen, zu einer sozialistischen.

Jean Wyllys. Foto: Senado Federal [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia CommonsBrasiliens Nationalkongress, beherrscht von Großagrariern, religiösen Fundamentalisten und dem Filz der Oligarchen, gilt nicht gerade als ein Hort der Ethik. Gegen die meisten Abgeordneten und Senatoren hier wird wegen diverser Verbrechen ermittelt. Nur die parlamentarische Immunität hält sie im Geschäft. Doch in beiden Kammern existieren Räte für Ethik, um über die gute Führung der Volksvertreter zu wachen. Vor dem des Unterhauses läuft derzeit das Nachspiel zu den internen Auseinandersetzungen im Zuge der politisch motivierten Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT), die Ende August endgültig wurde. Hier muss sich in diesen Tagen der Abgeordnete der Partei Sozialismus und Demokratie (PSOL) Jean Wyllys wegen seines Verhaltens gegenüber seinem Kollegen Jair Bolsonaro verantworten. Der rechte Demagoge hat sich nach etlichen anderen Stationen bei der Christlichen Sozialen Partei (PSC) angesiedelt, die 13 der 513 Abgeordneten der Deputiertenkammer stellt. Beim faschistischen Pöbel und bei den oberen Zehntausend kommt Bolsonaro gleichermaßen gut an. 2018 möchte der Trump-Fan als Präsidentschaftskandidat Furore machen. Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten ist er eingeladen.

Körperflüssigkeit steht im Mittelpunkt der Klage gegen Wyllys wegen Verletzung des Abgeordnetenkodex. Zu den Details später mehr. Bei einem Schuldspruch droht ihm eine sechsmonatige Suspendierung vom Mandat. Die Tat, um die es geht, geschah nicht zu einer Sternstunde des Parlaments in Brasília. Die Abstimmung über die Einleitung des Impeachments gegen Rousseff am 17. April, landesweit live übertragen, wurde zum bizarren Spektaktel. Unter ekstatischen Anrufungen von Gott und Vaterland, mit Widmungen für Angehörige und Provinznester, Schmähungen und Verwünschungen gegen die Linken machte eine Mehrheit den Weg zum Machtwechsel frei. Für Abgeordnete, die sich dem Putsch gegen die gewählte Staatschefin verweigerten, wurde der Gang zur namentlichen Abstimmung zu einer Art Spießrutenlauf. Bolsonaro nutzte den Anlass, um seine Marke zu setzen: Sein Votum widmete er dem Andenken an den »Schrecken von Dilma Rousseff«, an Oberst Brilhante Ustra, der während der zivil-militärischen Diktatur das Folterzentrum DOI-CODI in São Paulo geleitet hatte. Unter seinem Kommando verschwanden Dutzende Inhaftierte und wurden ermordet. Am 11. September legte der Ethikrat des Unterhauses ein Verfahren gegen Bolsonaro zu dieser Provokation zu den Akten. Für die kommunistische Abgeordnete Jandira Feghali ein Beleg dafür, dass die Kammer nicht dazu in der Lage sei, »auch nur im mindesten Fundament, Pfeiler und Werte der Demokratie in diesem Land zu erhalten«.

Nicht ganz so schnell geht es im Fall Wyllys. Der soll Bolsonaro nicht lange nach dessen Ausfall während der historischen Sitzung immerhin angespuckt haben. Dieser hätte es verdient, erklärte er dazu anschließend. Zuvor hatte dieser Wyllys nach Angaben mehrerer Zeugen mit schwulenfeindlichen Äußerungen attackiert. Bolsonaro, der das abstreitet, ist ein vielfacher homophober Wiederholungstäter. Wyllys lebt offen homosexuell und setzt sich im Parlament besonders für die Rechte der LGBT-Gemeinde ein. In dieser Woche sollen im Ethikgremium weitere Zeugen und ballistische Experten angehört werden. Wyllys ist in Brasiliens Parlament ein Vorkämpfer gegen Diskriminierung und Rassismus. Der Literaturwissenschaftler arbeitete als Hochschullehrer und machte sich auch als Buchautor einen Namen. Seine Partei ist eine linke Abspaltung von der PT. Am 14. Januar spricht er in Berlin auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz über den »Kampf gegen den Rückschritt und den Aufbau einer neuen Linken«.

Dieser Beitrag erschien am 17. November 2016 unter dem Titel »Empfindlich getroffen« in der Tageszeitung junge Welt

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