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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

plakat webSeit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«, zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.
Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.
Aggressive Expansion nach außen und Armutspolitik im Innern haben die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit verändert. Für andere wurde sie wegen »Wettbewerbsfähigkeit« zum Modell. Der reaktionären Politik entspricht eine Hegemonie reaktionärer Ideologie. Der Vormarsch nationalistischer Bewegungen ist ein Ergebnis dessen, was SPD und Grüne, CDU/CSU und FDP 20 Jahre lang durchgesetzt haben. Nun verzichtet man auf »linken« und »alternativen« Lack über der rechten Praxis. Eines ihrer Ergebnisse sind Pegida und AfD, deren Aufstieg signalisiert, dass die deutsche Bourgeoisie bereit ist, Neonazis offen als politische Akteure zuzulassen.
Was sich in diesem Land abspielt, geschieht auf ähnliche Weise auch anderswo. Die Form mag hier besonders brutal und heuchlerisch sein, den Inhalt liefert überall der zeitgenössische Kapitalismus. Vielerorts hat sich herumgesprochen: Wer den reaktionären Vormarsch stoppen will, darf bei Kapitalismuskritik nicht haltmachen. Er muss Wege zu einer Alternative zeigen, zu einer sozialistischen.

Grup Yorum bei der Konferenz 2014. Foto: Andreas Domma

In der Türkei sind in der Nacht zum Donnerstag acht Mitglieder der linken Musikgruppe Grup Yorum verhaftet worden. Wie das linke Anwaltsbüro HHB über Twitter mitteilte, wurden Ali Araci, Inan Altin, Selma Altın, Sultan Gökcek, Firat Kil, Dilan Poyraz, Helin Bölek und Abdullah Özgü bei einer Razzi in dem von ihnen genutzten Idil-Kulturzentrum in Istanbul festgenommen. Es ist bereits die zweite Inhaftierung der Künstler innerhalb einer Woche.

junge Welt, 25.11.2016In einer von der türkischen Nachrichtenagentur Bianet zitierten Stellungnahme erklärte der Anwalt der Gruppe, Aytac Ünsal, dass neben den Bandmitgliedern auch vier anwesende Arbeiter verhaftet worden seien. Die Polizei habe gesetzeswidrig gehandelt, da sie keinen Durchsuchungsbefehl habe vorweisen können. Offenbar wird den Künstlern Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung vorgeworfen.

Grup Yorum war 2014 und 2016 zu Gast bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Dabei wurde ihr Auftritt bei der XXI. Konferenz im vergangenen Januar bereits durch die deutsche Bundesregierung behindert, die einer Reihe von Bandmitgliedern die Einreise nach Deutschland untersagte.

Wir fordern die sofortige Freilassung der Mitglieder von Grup Yorum und aller politischen Gefangenen in der Türkei!

Weitere Informationen in der Freitagausgabe der Tageszeitung junge Welt: Bitte hier klicken

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