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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

Die XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet statt am 13. Januar 2018 im Hotel Mercure MOA, Stephanstraße 41, 10559 Berlin. Tipp: Im Internet gibt es für Frühbucher möglicherweise günstige Preise für Übernachtungen im Hotel.

Marylin Zuniga. Screenshot: VimeoMarylin Zuniga. Screenshot: VimeoMarylin Zuniga war Lehrerin in einer Schule in Orange, New Jersy. Als bekannt wurde, dass sie die Schüler ihrer Klasse aufgefordert hatte, dem lebensgefährlich erkrankten Mumia Abu- Jamal aufmunternde Postkarten in dessen Gefängniszelle zu senden, wurde sie geschasst. Heute unterrichtet sie an der Roses in Concrete Community School in Oakland, Kalifornien. Auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 14.1. in Berlin wird sie über den »Kampf gegen Rassismus unter neuen Bedingungen in den USA« berichten. Jürgen Heiser beschäftigt sich an dieser Stelle mit der in den USA momentan größten antirassistischen Bewegung. Er fasst die Geschichte des Netzwerks »Black Lives Matter« zusammen. (jW)

In der afroamerikanischen Geschichte gab es viele Bewegungen gegen Rassismus und staatliche Gewalt, aber keine war je unter einer US-Administration entstanden, die – zumal von einem schwarzen Präsidenten geleitet – mit einem so hohen Anteil afroamerikanischer Frauen und Männer besetzt war. Barack Obama hatte als erster schwarzer Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei mit seiner »Yes We Can«-Wahlkampagne in der schwarzen Bevölkerung viele Hoffnungen auf ein Ende, zumindest aber auf eine spürbare Eindämmung des Rassismus und eine Verbesserung der sozialen Lage in den Ghettos geweckt. Doch sie wurden während seiner beiden Amtszeiten enttäuscht. Was blieb, war lediglich die Tatsache, dass mit ihm 2008 zum ersten Mal in der damals 232jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ein Schwarzer das höchste Staatsamt im Weißen Haus einnahm. Die Gründung der Basisbewegung »Black Lives Matter« (BLM) im Juli 2013 ist ein Ausdruck dieser enttäuschten Hoffnungen. Am Ende der Ära Obama steht die Bewegung nun vor einer neuen Herausforderung. Sie wird sich ab dem 20. Januar mit Obamas designiertem Nachfolger, dem Republikaner und Milliardär Donald Trump, auseinandersetzen müssen.

Der Fall Trayvon Martin

Als indirekten Auslöser für die spätere Gründung ihrer Bewegung nennen die Initiatorinnen von »Black Lives Matter« das Datum des 26. Februar 2012. Am Abend dieses Tages erschoss der hauptberufliche Versicherungsvertreter George Zimmerman in der Kleinstadt Sanford in Florida einen schwarzen Teenager. Zimmerman, Sohn eines weißen Richters und Exmilitärs, der einmal davon träumte, Soldat der US-Marines zu werden, war von den Einwohnern der geschlossenen Wohnanlage »The Retreat at Twin Lakes«, in der er selbst lebte, zum Leiter einer gemeinsamen Bürgerwehr gewählt worden. Die nach dem Wohnpark benannte Wächtertruppe »Twin Lakes Neighborhood Watch« agierte unter Aufsicht der örtlichen Polizei. Sie schützte die Habe der Hausbesitzer der Anlage, deren Einwohnerschaft sich seit der Finanzkrise von 2007 und den damit verbundenen Zwangsvollstreckungen und dem Wertverlust der Immobilien zu etwa 50 Prozent aus Weißen, zu 30 Prozent aus Latinos und zu 20 Prozent aus Schwarzen zusammensetzte. Der 17jährige Afroamerikaner Trayvon Martin hielt sich mit seinem Vater zu Besuch bei einer Bewohnerin auf und war abends losgezogen, um an einer nahegelegenen Tankstelle Süßigkeiten und Eistee zu kaufen. Auf dem Rückweg zur Wohnanlage wurde er von Zimmerman gesehen, der mit seinem Privatwagen auf Streife war.

Zu diesem Zeitpunkt ging in der Notrufzentrale der örtlichen Polizei ein Anruf ein. Er kam von Zimmerman, der dem diensthabenden Officer aufgeregt von »vielen Einbrüchen« in seiner Nachbarschaft »in der letzten Zeit« berichtete. Nun laufe dort gerade ein »sehr verdächtiger Typ« herum, der bestimmt »nichts Gutes im Schilde« führe oder »unter Drogen« stehe. Diesen Verdacht hatte der Jugendliche bei Zimmerman erregt, weil er schwarz war und einen Kapuzenpulli trug. Nach der Ermahnung des Polizisten, nichts selbst zu unternehmen und auf das Eintreffen der alarmierten Streifenbeamten zu warten, beendete Zimmerman mit der Bemerkung, dass »diese Arschlöcher« immer davonkämen, das Telefonat.

Den Rat des Officers in den Wind schlagend, nahm Zimmerman die Verfolgung des Teenagers auf, der aus Angst flüchtete. Beim Versuch, den Jungen festzuhalten, kam es zum Gerangel, bei dem er dem vermeintlichen Einbrecher mit seiner großkalibrigen Waffe in den Brustkorb schoss. Die Polizei schickte Zimmerman nach kurzer Vernehmung nach Hause. Sie begnügte sich mit dessen Schutzbehauptung, »in Notwehr gehandelt« zu haben.
Komplizenschaft der Justiz

In Sanford strömten daraufhin empörte schwarze Bürger auf die Straße. In vielen Schulen und Colleges Floridas verließen Schülerinnen und Schüler geschlossen den Unterricht. »Keine Gerechtigkeit, kein Friede« skandierten Tausende auf spontanen Demonstrationen in Los Angeles, San Francisco, Oakland, Chicago, Washington (D. C.), Philadelphia und in New Yorks Schwarzenviertel Harlem. Die Polizeiführung des Ortes geriet in Misskredit, als die Medien berichteten, Zimmerman sei für seinen Job in speziell dafür eingerichteten Polizeikursen trainiert worden. Die »Occupy Wall Street«-Bewegung rief zur Unterstützung des »Million Hoodie March« auf, der drei Wochen nach Martins Ermordung in New York City stattfand. Der Kapuzenpulli (»Hoodie«), der den jungen Afroamerikaner und Highschool-Schüler Trayvon als verdächtig und folglich vogelfrei erscheinen ließ, wurde zum Symbol des Protests. Die Demonstranten skandierten »Ich bin Trayvon Martin« und »Verhaftet den Mörder«.

Im April 2012 klagte die Justiz Zimmerman jedoch nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlags an. Erst weit mehr als ein Jahr später, Ende Juni 2013, begann das Gerichtsverfahren. Nach wenigen Tagen der Beweisaufnahme sprachen die Geschworenen Zimmerman am 13. Juli frei und folgten damit dem Plädoyer des Staatsanwalts. Der Ankläger war Zimmermans bester Verteidiger und machte für ihn ein im US-Bundesstaat Florida 2005 verabschiedetes Gesetz geltend, das unter der Bezeichnung »Stand Your Ground« (»Verteidigt euren Grund und Boden«) bekannt ist. Es besagt, dass kein Bürger »zurückzuweichen« müsse, sondern »das Recht« habe, »nicht von der Stelle zu weichen und Gewalt mit Gewalt zu begegnen, einschließlich tödlicher Gewalt«. Floridas Recht auf den Todesschuss zur Verteidigung von Privateigentum wurde als Pilotgesetz später auf Drängen der notorischen Waffenlobbyisten der »National Rifle Association« (NRA) von 29 weiteren US-Bundesstaaten übernommen.

Als Reaktion auf die sich mit dem Freispruch brutal offenbarende Geringschätzung gegenüber dem Leben eines jungen Schwarzen stellte die Gewerkschafterin Alicia Garza noch am Tag des Freispruchs einen Kommentar ins Internet, in dem sie ihre schwarzen Landsleute mahnte, nicht zu vergessen, dass auch »schwarze Leben zählen«. Die Künstlerin Patrisse Cullors sorgte für tausendfache Verbreitung, indem sie den Link zu Garzas Aufruf unter dem Hashtag #BlackLivesMatter über Twitter in alle Welt schickte. Beide Initiatorinnen brachten bereits Erfahrungen aus sozialen und politischen Organisationen mit: Garza als Kampagnenleiterin der »National Domestic Workers Alliance«, eines Netzwerks, das sich für Gewerkschafts- und Tarifrechte für Kinderfrauen, Haushälterinnen, Pflegekräfte und andere Hausangestellte einsetzt. Und Cullors als Vorstandsmitglied des Bündnisses »Coalition to End Sheriff Violence in L. A. Jails«, das öffentlichen Widerstand gegen gewaltsame Übergriffe in Gewahrsamszellen von Polizeiwachen in Los Angeles organisierte. Die Dritte im Bunde der Gründerinnen der neuen Bewegung war Opal Tometi, eine erfahrene Aktivistin für Immigrantenrechte. Damit war am 13. Juli 2013 im Grunde eine neue schwarze Bürgerrechtsbewegung aus der Taufe gehoben. Sie zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass sich in ihr die von rassistischer Gewalt betroffene junge Generation zu Wort meldete und klarmachte, nun nicht mehr zurückzuweichen.

Obamas beredtes Schweigen

Das rasche Anwachsen der Massenbewegung ging nicht spurlos an Washington vorbei. Bereits Ende März 2012 gab Präsident Obama dem wachsenden Druck der Öffentlichkeit nach und ergriff bei einem Pressetermin das Wort. Nachdem am Vortag, dem 23. März, Tausende in Florida zur Unterstützung der Eltern Trayvons, Sybrina Fulton und Tracy Martin, auf die Straße gegangen waren, erklärte Obama laut New York Times, er spreche als afroamerikanischer Vater zweier Kinder. »Wenn ich an diesen Jungen denke, denke ich an meine eigenen Kinder.« Der Tod Martins sei »eine Tragödie«. Seine »wichtigste Botschaft« richte er deshalb an Trayvons Eltern. »Wenn ich einen Sohn hätte, dann sähe er wie Trayvon aus«, sagte Obama und fügte nach kurzer Pause hinzu, Trayvons Eltern würden nun berechtigterweise erwarten, dass dieser Fall »mit dem Ernst behandelt wird, den er verdient, um zu erfahren, was wirklich passierte«.

Obama vermied indes jedes Wort zu den heiklen Punkten des Falles. Er schwieg zu den Forderungen nach Zimmermans Verhaftung und der Abschaffung des problematischen »Stand-Your-Ground«-Gesetzes sowie nach Entlassung von Verantwortlichen der Polizeiführung. Er unterließ es auch, Zimmermans Todesschuss mit der rassistischen Gewalt in Verbindung zu bringen, die jährlich unter Schwarzen zahlreiche Opfer fordert und von einer militarisierten Polizei verübt wird, deren weiße Beamte sich wie eine Besatzungsarmee in den Armenghettos aufführen.

Im Frühjahr 2013 fasste das afroamerikanische »Malcolm X Grassroots Movement« (MXGM) in einer Analyse selbst erhobener statistischer Materialien die Fakten des Jahres 2012 zusammen und kam auf 313 Opfer rassistischer Polizeigewalt unter schwarzen US-Bürgern. Diese »außergesetzlichen Tötungen« werden laut MXGM als Handlungen von Polizeibeamten, aber auch von zivilen Bürgerwehren definiert, nach denen jeglicher »faire Prozess« ausbleibt. Ausschlaggebend sei dabei allein, dass eine schwarze Person getötet werde, weil der Täter »entschieden hat, dass sie kein menschliches Wesen ist, sondern ein Verbrecher, den man exekutieren kann, ohne dabei eine Strafverfolgung zu befürchten«.

Da von offizieller Seite in den USA keine verlässliche Statistik über Tötungsdelikte von Polizeibeamten geführt wird, ist man auf Daten wie die von MXGM oder der britischen Zeitung The Guardian angewiesen. Jahr für Jahr dokumentiert das Blatt akribisch alle entsprechenden Ereignisse in den einzelnen US-Bundesstaaten. Für das Jahr 2016 wurden 1.058 nachgewiesene Todesopfer gezählt, von denen 244 Afroamerikaner waren. In der Mehrzahl starben diese Menschen durch Schusswaffengebrauch der Beamten.

Weltweite Ausstrahlung

Im Gegensatz zu 2012 wird der rassistisch motivierten Polizeigewalt jedoch seit vier Jahren nicht mehr nur seitens der lokal betroffenen schwarzen Bevölkerung, sondern auch gesamtgesellschaftlich entgegengetreten. Berichte über Widerstandsaktionen finden in Form von Textnachrichten und Videoaufnahmen in kurzer Zeit im Internet Verbreitung. Einbezogen sind nicht nur die neue, sondern auch die traditionelle Bürgerrechtsbewegung, Gewerkschaften sowie Basis- und Stadtteilorganisationen. Das führt wiederum zu einer veränderten Darstellung in den Medien. Sie können nicht länger den Eindruck vermitteln, es handele sich um isolierte Ereignisse, um »Fehler« oder »Überreaktionen« der Polizei. Die Tatsache, dass es sich vielmehr um einen brutalen Ausdruck eines institutionellen Rassismus handelt, an dem auch die Präsidentschaft eines Afroamerikaners nichts ändern konnte, gehört heute in den USA zumindest in der schwarzen Bevölkerung und der multiethnischen Bürger- und Menschenrechtsbewegung zum Alltagsbewusstsein.

Das ist der größte Erfolg der sich seit 2013 kontinuierlich im ganzen Land ausbreitenden »Black Lives Matter«-Bewegung, die sich damit als eine von der jungen Generation getragene neue Bürgerrechtsbewegung in den USA verankert hat und sich mittlerweile zahlreicher Ableger von Nord- und Lateinamerika über Afrika bis nach Australien und Europa erfreut. In Rio de Janeiro, São Paulo, Kapstadt, Braamfontain, Toronto, Sydney, Paris, London und anderswo schließen sich BLM-Gruppen zusammen, für die nicht selten der radikale afroamerikanische Menschenrechtskämpfer und Panafrikanist Malcolm X Pate steht.

Seit Gründung von BLM gab es etliche weitere Polizeimorde an jungen afroamerikanischen Männern. Stellvertretend sei hier die Erschießung des 18jährigen Teenagers Michael Brown in Ferguson (Missouri) am 9. August 2014 genannt. Der Tod des unbewaffneten Jungen führte zur ersten großen Mobilisierung durch BLM-Gruppen in weiten Landesteilen der USA.

Die BLM-Gründerinnen und der hohe Anteil aktiver Frauen in dieser Bewegung stehen dafür, dass sich nach und nach auch ein öffentliches Bewusstsein darüber bildet, dass 20 Prozent der von Polizisten getöteten unbewaffneten Schwarzen Frauen oder Mädchen sind. Auf den Demonstrationen werden deshalb Namen wie der von der in Detroit erschossenen siebenjährigen Aiyana Stanley-Jones, der in Texas tödlich getroffenen 45jährigen Yvette Smith und vieler anderer laut gerufen, um aufzuzeigen, dass schwarze Frauen und Mädchen ebenso wie schwarze Männer und Jungen vom »Racial Profiling« der US-Polizei und -Justiz betroffen sind.

Exekutive mauert

Der wesentliche Erfolg der Vernetzung landesweit entstandener BLM-Gruppen und ihrer Mobilisierungskraft war, dass die öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema Polizeigewalt im allgemeinen und zu ihren rassistischen Motiven im besonderen wuchs. Durch den Druck der Basis sahen sich das Weiße Haus und das Justizministerium gezwungen, gegen den Korpsgeist der Strafverfolgungsbehörden vorzugehen und nicht nur Ermittlungen gegen einzelne Beamte einzuleiten, sondern die Arbeit ganzer Police Departments wie der von Ferguson (Missouri) und Philadelphia (Pennsylvania) unter die Lupe zu nehmen. In bescheidenem Umfang wurden in den amtlichen Analysen Reformen vorgeschlagen, von deren Umsetzung sich die Obama-Regierung eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Bevölkerung und der Polizei versprach.

Doch nicht nur die Polizei stellt sich den Veränderungen des Status quo entgegen. Die Justiz sieht sich allemal eher als Beschützerin ihrer Vollzugsbeamten denn als Verteidigerin der Rechte der Staatsbürger. Wie das Wall Street Journal meldete, gab es 2015 unter dem Druck der neuen antirassistischen Bürgerrechtsbewegung mit zwölf Ermittlungsverfahren seit einer Dekade die höchste Zahl von Anklagen gegen einzelne uniformierte Gewalttäter. Aber obwohl in dem Jahr rund 1.200 Menschen durch staatliche Gewalt zu Tode kamen – davon 306 afroamerikanische Frauen, Männer, Jugendliche und sogar Kinder –, wurde kein einziger der Beamten wegen Totschlags oder Mordes verurteilt. »Was plastisch zeigt«, so das Journal, »dass Polizeibeamte, die an der Tötung einer anderen Person beteiligt sind, niemals für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.« Das war trotz der gewachsenen Gegenbewegung auch 2016 nicht anders. In Baltimore mussten sechs Beamte im Fall des 2015 im Zuge seiner brutalen Festnahme an einem Genickbruch gestorbenen 25jährigen Freddie Gray zwar vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft ließ jedoch die Anklage »mangels ausreichender Beweise« wieder fallen.

Weil es der Justiz an Verfolgungswillen fehlt, wurde kein einziger Beamter für ein Tötungsdelikt im Dienst zu einer Haftstrafe verurteilt. In Philadelphia weigerte sich Bezirksstaatsanwalt Seth Williams, Anklage gegen zwei Polizisten zu erheben, von denen einer im Dezember 2014 den 26jährigen Afroamerikaner Brandon Tate-Brown bei einer Verkehrskontrolle erschossen hatte. Der Schusswaffeneinsatz sei »eine Tragödie und kein Verbrechen«, so Williams in einer Presseerklärung. Folglich war die schlimmste administrative »Strafe«, die uniformierte Täter in den letzten Jahren in ganz seltenen Fällen zu gewärtigen hatten, die Entfernung aus dem aktiven Polizeidienst. Im Juli 2016 blockierten deshalb BLM-Gruppen und das Aktionskomitee »Black Youth Project 100« in mehreren US-Städten Büros von Polizeigewerkschaften, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese konservativen bis rechten Standesvertretungen als mächtige Lobbygruppen Gewaltakte ihrer Mitglieder rechtfertigen und selbst jene harmlosen Reformen im Polizei­dienst ablehnen, die nach regierungsamtlichen Untersuchungen rassistisch motivierter Vorfälle immer wieder eingefordert wurden.

Gegen Trump

Das Potential von BLM, seine Mitglieder zu mobilisieren, hatte sich 2016 vor allem während der Kandidatenkür der Demokratischen und der Republikanischen Partei für die US-Präsidentschaftswahl gezeigt. Viele lokal und regional agierende BLM-Gruppen machten Wahlkampfveranstaltungen zu ihrer Bühne und thematisierten von rassistischer Polizeigewalt bis zu den Masseninhaftierungen von Afroamerikanern und Latinos all das, was sonst weder Hillary Clinton noch ihre republikanischen Konkurrenten zur Sprache gebracht hätten. Auch Bernard Sanders, der im Vorwahlkampf gegen Clinton angetreten war und zunächst als »demokratischer Sozialist« Hoffnungen auf eine Niederlage des vom Wall-Street-Kapital unterstützten Clinton-Clans wecken konnte, musste erst von BLM-Aktivistinnen dazu gedrängt werden, das Thema des institutionellen Rassismus in der US-Gesellschaft aufzugreifen. Als Sanders seiner Parteikonkurrentin unterlag und bald darauf ankündigte, er werde Clinton als Spitzenkandidatin der Demokraten unterstützen, erntete er einige Kritik aus den Kreisen der BLM-Gruppen. Hillary Clintons Anspruch auf das politische Erbe Obamas und die Behauptung, vor allem für Frauen als mögliche »erste Präsidentin der USA« attraktiv zu sein, fand am wenigsten bei den Frauen der BLM-Bewegung Zustimmung. Statt auf die millionenschwere Clinton-Dynastie wollten sie lieber auf die Millionen widerständiger Menschen setzen, die es dem Clan nicht nachzusehen bereit ist, dass seit der Präsidentschaft von William Clinton in den 1990er Jahren fast eine Million vorwiegend junge Schwarze in die Mühlen des US-amerikanischen Gefängnissystems geworfen wurden, um sie dort als Arbeitssklaven auszubeuten.

Eine Veränderung in dieser zuvor einhelligen Haltung der BLM-Gruppen trat in dem Moment ein, als die bereits gekürte Hillary Clinton sich am Ende der Vorwahlen überraschend dem lange Zeit als chancenlos angesehenen polternden Demagogen Donald Trump gegenübersah. Nun folgten auch einige aus den bislang Clinton-kritischen BLM-Kreisen dem Beispiel Sanders’ sowie zahlreicher Prominenter und Intellektueller und nahmen die Haltung ein, gegen Trump doch besser das »kleinere Übel« Hillary Clinton zu unterstützen. Selbst gestandene BLM-Aktivistinnen waren dann schockiert und verunsichert, als der Immobilienmilliardär im November die Wahl gewann. Ausgerechnet dieser Trump, der »Black Lives Matter« während des Wahlkampfs im Sommer 2016 »eine Bedrohung« genannt hatte, weil er die Bewegung mit tödlichen Schüssen eines Einzeltäters auf Polizeibeamte in Dallas (Texas) in Zusammenhang gebracht hatte. Das war ein abstruser Vorwurf, aber wirksame Propaganda. Im Juli erging eine Petition an das Weiße Haus, in der gefordert wurde, »Black Lives Matter« zur »terroristischen Organisation« zu erklären. Das Papier wurde jedoch von nicht mehr als 141.444 Sympathisanten unterzeichnet. Demgegenüber hatte eine Umfrage der Wirtschaftszeitung International Business Times ergeben, dass 59 Prozent der schwarzen US-Bürger überzeugt sind, die BLM-Bewegung werde dazu beitragen, die rassistische Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, während nur 39 Prozent der weißen Befragten angaben, die Bewegung würde »keine Veränderung bewirken«.

Eine Woche nach Trumps Wahlsieg, am 15. November 2016, veröffentlichte das »Black Lives Matter Global Network« eine Erklärung, in der es hieß: »Wenn Schwarze und Frauen an Macht gewinnen, werden weiße Männer ungehalten. So ist es heute, und so war es, seit die Weißen dieses Land in Besitz genommen haben. Letzte Woche manifestierte sich dieser Ärger in der Wahl eines Rassisten in das höchste Amt der amerikanischen Regierung.« Die Verfasserinnen waren »nicht nur enttäuscht oder wütend«, sondern fühlten sich »verraten«. Als BLM-Sprecherin erläuterte Patrisse Cullors am selben Tag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Quartz die Inhalte der Erklärung. Vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar müssten sich die Schwarzen organisieren und sich über ihre Forderungen für das erste Regierungsjahr einig werden, denn diese neue Präsidentschaft verändere »die politische Landschaft umfassend«. Es gehe sowohl um den Kampf gegen die rassistisch motivierten Absichten Trumps, Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren, als auch darum, »die ökonomische, soziale und politische Macht für alle Menschen zu verteidigen und unser Land zu einem sicheren Ort für die schwarze Bevölkerung zu machen«. Ihnen schwebe »eine Vision der Integration und Gerechtigkeit und nicht der Einschüchterung und Angst« vor, so Cullors. »Wir haben verschiedene Strategien in unserem Werkzeugkasten, um Autonomie und Selbstbestimmung zu erkämpfen«, sagte die BLM-Mitbegründerin und betonte, dass die »gegenwärtige Arbeit in dieser Bewegung auf friedliche Art« geleistet werde.

Versuchte Vereinnahmung

Welche Instrumente das nach »neuer Größe Amerikas« strebende US-Establishment unter Trump bereithalten wird, lässt eine Meldung des Fortune Magazine erahnen. Demnach will die mächtige Ford Foundation, eine private Stiftung mit engen Beziehungen zur Wall Street und zum Weißen Haus, in den nächsten sechs Jahren 100 Millionen Dollar an führende Gruppierungen der BLM-Bewegung spenden. Damit sollen »mutige Experimente« gefördert werden, »die der Bewegung helfen, eine solide Infrastruktur aufzubauen«. »Berater und Sachverständige« will die Stiftung auch zur Verfügung stellen, und nach ihrer Vorstellung sollen Finanzierung und Beratungsdienste über einen Fonds organisiert werden, der »Black-Led Movement Fund« (BLMF) heißen soll.

Die kommende Regierungszeit unter Donald Trump verspricht also, zu einer Zerreiß- und Bewährungsprobe zu werden. Der Immobilientycoon will das Land nach eigenen Worten »nicht als Politiker, sondern als Unternehmer« führen. Ob die junge antirassistische Bewegung also mit dem »Big stick«, dem dicken Knüppel, bezwungen oder aber eingekauft und befriedet werden soll, wird die Zukunft zeigen.

Dieser Beitrag erschien am 3. Januar 2017 in der Tageszeitung junge Welt

Das Plakat 2017

Broschüre 2017

Broschüre zur XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Zu bestellen im jW-Shop

Unsere Gäste

Seit 1996 waren zu Gast auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz:

Jude Abbott (Sängerin der Band Chumbawamba, Großbritannien), 2005
Mumia Abu-Jamal (politischer Gefangener und Journalist, USA), 1998-2017
Sundiata Acoli (ehem. Black Panther Party, Black Liberation Army, USA), 2013
Arlín Alberty Loforte (Leiterin von Granma Internacional, Kuba), 2017
Tariq Ali (Schriftsteller, Filmemacher, Historiker, Politikwissenschaftler, Pakistan), 2002
Alpidio Alonso Grau (Dichter und Schriftsteller, Abgeordneter, Kuba), 2016
Elmar Altvater (Professor der Politikwissenschaften, Freie Universität Berlin), 1999
Silvia Ayala (linke Parlamentarierin, Honduras), 2010
Dario Azzellini (Publizist, Dokumentarfilmer, Politikwissenschaftler), 2004

Aitak Barani (Zusammen e. V., Frankfurt/M.), 2017
Erika Baum (Kommunistin und Antifaschistin), 2010
Rolf Becker (Schauspieler, IG Medien Hamburg), 2000, 2012, 2015, 2017
Esther Bejarano (Sängerin und Antifaschistin, Hamburg), 2016
Dan Berger (Schriftsteller, Aktivist, Dozent, USA), 2013
Piero Bernocci (nationaler Sprecher der COBAS-Gewerkschaft, Italien), 2003
Heinz Bierbaum (stellv. Vorsitzender der Partei Die Linke, Professor für Betriebswirtschaft), 2012
Achim Bigus (Betriebsrat bei VW-Zulieferer Karmann), 2010
Joachim Bischoff (Redaktion Sozialismus), 1997
Lothar Bisky (Vorsitzender der Europäischen Linkspartei), 2009
Gerhard Branstner (Schriftsteller), 1997
Harpal Brar (Publizist und Politiker, Indien), 2003
André Brie (Mitglied Parteivorstand PDS), 1999
Lena Bröckl (ATTAC Deutschland), 2002
Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform in der PDS bzw. Die Linke), 1999, 2016, 2017
Francisco Brown Infante (Zentrum für Europäische Studien, Kuba), 2001, 2007
Micha Brumlik (Hochschullehrer, Stadtrat B 90/Grüne), 1997
Robert R. Bryan (Anwalt und Experte für Menschenrechte, USA), 2007, 2008, 2010, 2011

Hernando Calvo Ospina (Journalist, ehemal. politischer Gefangener, Kolumbien), 2013
Brian Campfield (Generalsekretär North Ireland Public Service Alliance [NIPSA], Großbritannien), 2011
Cesár Carillo (Europavertreter der Erdölgewerkschaft USO, Kolumbien ), 2004
Pedro Noel Carrillo Alfonso (Ressort Internationale Beziehungen im ZK der KP Kubas), 2012
John Catalinotto (International Action Center, USA), 2001, 2002
Ramón Chao (Schriftsteller, Journalist, Frankreich), 2013
Roberto Chile (Fotograf, Dokumentarfilmer, Kuba), 2016
Michel Chossudovsky (Professor für Wirtschaftswissenschaften, Kanada), 2010, 2014
Roland Claus (PDS-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt), 1997
Faustino Cobarrubia Gómez (Kubanisches Institut für Weltwirtschaft), 2002
Paul Cockshott (Computerwissenschaftler, Universität Glasgow, Großbritannien), 2006
Aydın Çubukçu (Journalist, ehem. politischer Gefangener, Türkei), 2016

Ahmath Dansokho (Generalsekretär der Partei der Unabhängigkeit und Arbeit Senegals), 2009
Dietmar Dath (Autor und Journalist), 2012
Rodolfo Dávalos (Jura-Professor, Universität Havanna, Kuba), 2003
Angela Davis (Soziologin, Bürgerrechtlerin, Politikerin, USA), 2005
Peter Decker (Redaktion Gegenstandpunkt), 1997
Radhika Desai (Ökonomin, Universität Manitoba, Kanada), 2015
Diether Dehm (stellvertretender Vorsitzender der PDS), 2000
Judith Dellheim (Ökonomin, Mitglied des Parteivorstandes der PDS), 1998
Selahattin Demirtaş (Kovorsitzender der HDP, Türkei), 2017
Gerd Deumlich (Redaktion Marxistische Blätter), 1997
Heinz Dieterich Steffan (Professor der Soziologie, Universität Mexiko-Stadt), 1998, 2006
Jutta Ditfurth (Publizistin, Buchautorin und Stadtverordnete von ÖkoLinX-ARL im Frankfurter Römer), 1997, 2001, 2012
Sharon Dolev (Gründerin und Direktorin der Regionalen Friedens- und Abrüstungsbewegung in Israel), 2015
Katrin Dornheim (Betriebsratsvorsitzende bei der DB Station & Service AG [Transnet]), 2011
Said Dudin (Journalist und Diplom-Politologe, Palästina), 2001

Thomas Ebermann (Publizist und Politiker), 1999, 2000
Stefan Eggerdinger (Autor), 1997

Johanna Fernandez (Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal, USA), 2012
Olga Fernández Rios (Philosophin, Universidad de La Habana, Kuba), 1998
Selim Firat (Schriftsteller, Mitarbeiter am kurdischen Institut für Wissenschaft und Forschung in Berlin), 1998
Sara Flounders (International Action Center, USA), 2009
Ulrich Franz (Chemiekreis Wuppertal), 2002
Dieter Frielinghaus (ehem. Moderator der Reformierten Gemeinden und Mitglied der Kirchenleitung Berlin-Brandenburg), 2001, 2016
Uwe Fritsch (freigestellter Betriebsrat, VW Wolfsburg), 2000
Juan Carlos Frómeta de la Rosa (ZK der KP Kuba), 2005
Georg Fülberth (emeritierter Professor für Politikwissenschaft), 2012

Geraldo Gasparin (Mitglied der Bundesdirektion der Landlosenbewegung »Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra« [MST] in Brasilien, Beiratsmitglied der Bundesschule »Escola Nacional Florestan Fernandes«), 2012
Wolfgang Gehrcke (stellvertretender PDS-Bundesvorstand), 1996
Christian Geissler (Schriftsteller), 2005
Sami Ben Ghazi (Mitglied der Direktion der Union de la jeunesse communiste de Tunisie [Union der Kommunistischen Jugend Tunesiens]), 2012
Klaus Gietinger (Autor und Regisseur), 1997, 2009
David Gilbert (ehem. Weather Underground, USA), 2013
Denis Goldberg (Bürgerrechtler und Weggefährte Nelson Mandelas, Südafrika), 2014
Georgina Alfonso Gonzáles (stellvertretende Leiterin des kubanischen Philosophie-Instituts), 2009
Leonel Gonzáles (Mitglied des Nationalen Sekretariats der Zentrale der Gewerkschaften Kubas [CTC]), 2000
William Grigsby Vado »El Chele« (Direktor von Radio La Primerisima, Nicaragua), 2008
Peter Grottian (Professor für Sozialwissenschaften und politischer Aktivist, Freie Universität Berlin), 2007

Nina Hager (DKP), 1996
Nina Hauer (SPD), 1996
Alain Hayot (Professor für Soziologie, Universität Marseille, Mitglied des Nationalkomitees der KP, Frankreich), 1999
Wladislaw Hedeler (Historiker), 2016, 2017
Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin), 2013
Volker Hermsdorf (Journalist, jW-Autor), 2015
Gerardo Hernández (Cuban Five, Kuba), 2016
Uwe Hiksch (Bundesgeschäftsführer der PDS), 2003
Hannes Hofbauer (Autor und Verleger, Österreich), 2004
Elvira Högemann (Autorin), 1997
Hans Heinz Holz (Philosoph, Schweiz), 2006, 2008
Matthias von Herrmann (Pressesprecher »Die Parkschützer«, »Stuttgart21«), 2011
Alfred Hrdlicka (Bildhauer und Grafiker, Österreich), 2005

Carlos Insunza Rojas (Koordinator des öffentlichen Sektors, Chilenischer Gewerkschaftsdachverband [CUT], Mitglied des Zentralkomitees der KP Chiles), 2013

Ulla Jelpke (MdB, Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, 2002; Die Linke, 2011)
Zivadin Jovanovic (ehem. Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien), 2014
Bettina Jürgensen (Vorsitzende der DKP), 2011

Anders Kaergaard (dänischer Whistleblower und Geheimdienstaussteiger), 2014
Christina Kaindl (Aktionsbündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise«), 2010
Boris Kagarlitzky (Soziologe und Publizist, Russische Föderation), 2002
Ernest Kaltenegger (Fraktionsvorsitzender der KPÖ im Steiermärkischen Landtag, Österreich), 2007
Christos Katsotis (Mitglied des PAME-Sekretariat und des ZK der KKE, Griechenland), 2011
Dietrich Kittner (Kabarettist), 2008
Angela Klein (Mitorganisatorin der Euromärsche), 2006
Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP), 2013, 2017
Otto Köhler (Publizist), 2015
Klaus Kolloch (Professor der Wirtschaftswissenschaften, ehem. HU Berlin), 1999
Lena Kreymann (SDAJ), 2016
Alain Krivine (Europaabgeordneter/LCR, Frankreich), 2002
Jörg Kronauer (Sozialwissenschaftler und freier Journalist), 2014
Michael Kronawitter (praktizierender Arzt und Antifa-Aktivist), 2009
Volker Külow (Historiker), 2016, 2017
Ertugrul Kürkcü (Abgeordneter der HDP, Türkei), 2017
Robert Kurz (Redaktion Krisis), 1997

Helmut Laakmann (Sprecher beim Arbeitskampf im Krupp-Stahlwerk Rheinhausen), 2008
Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, 2006; Politiker und Publizist, 2015)
Annelies Laschitza (Autorin und Historikerin), 1998
Sabine Leidig (MdB, Die Linke), 2010
Marco León Calarcá (Comandante der FARC-EP, Kolumbien), 2015, 2017
Pierre Lévy (Herausgeber der Zeitschrift La lettre de Bastille - République - Nations, Frankreich), 2010
Renate Licht (Regional-und Landesvorsitzende des DGB Thüringen), 2010
Constanze Lindemann (ver.di), 2003
Agostinho Lopes (Mitglied des ZK und der Ökonomischen Kommission der KP Portugals, Mitglied der Parlamentsfraktion der PCP), 2012
Oscar López Rivera (Unabhängigkeitskämpfer für Puerto Rico, USA), 2013
Domenico Losurdo (Philosoph, Italien), 2009
Stefanos Loukas (Direktor und Herausgeber von Rizospastis, Mitglied im Politbüro der KKE, Griechenland), 2009
Gesine Lötzsch (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke.PDS, MdB, 2007; Vorsitzende Die Linke, 2011)

Alexej Markow (Kommunistischen Einheit der Brigade »Prisrak«, Donbass), 2016
Alberto Martínez (Internationale Kommission der FARC-EP, Kolumbien), 2000
Leo Mayer (1998; Sekretariat Parteivorstand DKP, ehem. stellv. BRV Siemens, 2007)
Peter Mertens (Vorsitzender der Partei der Arbeit Belgiens), 2015
Maria Mies (emeritierte Professorin der Soziologie), 1998
Hans Modrow (ehemal. DDR-Ministerpräsident, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke), 2015
Markus Mohr (Erwerbsloser, Aktivist der autonomen Bewegung), 2008
Aurélio Monteiro dos Santos (Mitglied der Zentralen Kontrollkommission der PCP, Portugal), 2006
Iván Morales (Movimiento al Socialismo [MAS], Bolivien), 2005
Alberto Moreira (Befreiungstheologe, Universität Goiania, Brasilien), 2007
Luis Morlote (Präsident der Asociación Hermanos Saíz [Organisation junger kubanischer Schriftsteller und Künstler], Abgeordneter der Nationalversammlung, Kuba), 2013
Elfriede Müller (Redaktion Bahamas), 1997

Vlado Nadazdin (Serbische Republik, ehem. Generalkonsul der Bundesrepublik Jugoslawien in Düsseldorf), 2004
Iba Ndiaye Diadji (Generalsekretär der Konföderation der Autonomen Gewerkschaften und der Lehrergewerkschaft Senegals, Dakar, Senegal), 2000

Ana Elisa Osorio Granado (Umweltministerin im Kabinett Chávez, Venezuela), 2004
Arnaldo Otegi (Politiker, Baskenland), 2007, 2017

Norman Paech (Völkerrechtler), 2011
Tubal Paez (Vorsitzender des kubanischen Journalistenverbandes), 2008
Aleka Papariga (Generalsekretärin der KP Griechenlands [KKE]), 2008
Enriqueta Parreño (KP Kuba), 1999
Sémou Páthe Guèye (Professor der Philosophie an der Universität Dakar, Senegal), 2001
Petra Pau (PDS-Landesvorsitzende Berlin), 1997
Tobias Pflüger (Politikwissenschaftler, im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tübingen), 2001
Dorothee Piermont (bis 1994 Abgeordnete für die Grünen im Europaparlament), 1998
Alberto Pinzón (Teilnehmer an den Friedensverhandlungen 2001, Kolumbien), 2017

Guillermo Quintero (Filmemacher, Mexiko), 2017

Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag Thüringen), 2013
Ignacio Ramonet (Direktor von Le Monde Diplomatique en Español, Präsident des Vereins Mémoire des luttes, Ehrenpräsident von Attac, Frankreich), 2008, 2013
Miloslav Ransdorf (Stellvertretender Vorsitzender der KP Böhmens und Mährens (KSCM), Tschechische Republik), 2000
Heinz Ratz (Strom & Wasser), 2017
Thomas J. Richter (Maler und Grafiker), 2000
Wolfgang Richter (GBM), 2005
Anne Rieger (IG Metall, Waiblingen), 2000
Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei Die Linke), 2014, 2017
Iwan Rodionow (Chefredakteur von RT Deutsch, Russland), 2015
Maria Rojas (Wissenschaftlerin, Chile), 2001
Karl Heinz Roth (Historiker, praktizierender Arzt), 1998
Juan Ramon Ruiz (Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas [URNG]), 1999
Thomas Rudek (Wassertisch Berlin), 2011
Rainer Rupp (ehem. Mitarbeiter im NATO-Hauptquartier, Autor), 2001, 2014

Imad Samaha (l´Université Libanaise, Mitglied des Politbüros der KP Libanons), 2009
Jorge Santana Peréz (Philosoph, Universität Havanna, Kuba), 2004
Monty Schädel (politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK), 2014
Elmar Schmähling (Flottillenadmiral a.D., GBM), 2004
Ulrich Schneider (Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FIR), 2014
Eberhard Schultz (Rechtsanwalt, namhafter Verteidiger in Kurdenprozessen), 1998
Andrea Schuhmann (Antifaschistische Linke Berlin [ALB]), 2007
Günter Schumann (Bildhauer), 2006
Mandakranta Sen (Schriftstellerin, Indien), 2008
Irma Sehwerert Mileham (Mutter von René González Sehwerert (Cuban Five), Kuba), 2011
Maria do Socorro Gomes Coelho (Präsidentin Weltfriedensrat, Brasilien), 2014
Eckart Spoo (Publizist, Redaktion Ossietzky), 2003
Heinz Stehr (Vorsitzender der DKP), 2002
Klaus Steiniger (Chefredakteur Rotfuchs), 2007
Natascha Strobl (Politikwissenschaftlerin, Österreich), 2016
Christian Ströbele (B'90/Die Grünen), 1996, 2001
Peter Strotmann (ATTAC-Rat), 2003
Eugenio Suárez Pérez (Direktor der Zeitschrift Cuba Socialista, Kuba), 2006

Gáspár Miklós Tamás (Philosoph und Politiker, »Grüne Linke«, Ungarn), 2011

Enrique Ubieta (Direktor der Zeitung La calle del medio, Kuba), 2010

David Velásquez (Botschafter von Venezuela im Iran), 2011
Inge Viett (Radikale Linke), 2011

Sahra Wagenknecht (1998; Mitglied im Bundesvorstand der PDS, 2004;  Europaabgeordnete / Die Linke, Mitglied im Parteivorstand, 2008; Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, 2016)
Peter Wahl (ATTAC-Koordinierungsrat), 2004
Linn Washington (Journalist, USA), 2015
Freja Wedenborg (Redakteurin der dänischen Tageszeitung Arbejderen), 2014
Willy Wimmer (CDU-Politiker, ehem. Vizepräsident der OSZE), 2015
Susann Witt-Stahl (Publizistin), 2013, 2016, 2017
Frieder Otto Wolf (MdEP B'90/Die Grünen), 1999
Winfried Wolf (Redaktion SoZ/MdB PDS), 1997, 2001
Mag Wompel (Redakteurin LabourNet Germany), 2005
Alan Woods (Autor und Publizist, Großbritannien), 2003
Jean Wyllys (Partido Socialismo e Liberdade, Brasilien), 2017

Feng Yuan (Journalistin, China), 2007

Moshe Zuckermann (Soziologe und Historiker, Israel), 2011
Marylin Zuniga (politische Aktivistin, USA), 2017

(jW-Mitarbeiter sind nicht aufgeführt)

Künstlerinnen und Künstler

Gerardo Alfonso (Liedermacher, Kuba), 1999
Jennifer Antoni (Schauspielerin), 2012
Atari Teenage Riot (Digital Hardcore), 1996
Banda Bassotti (Combat-Rock-Ska, Italien), 2008
Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot (2006)
Britta (Berliner Rockband), 1999
Brüllen (Rock und Soul), 1998
Uschi Brüning (Jazz- und Soul-Sängerin), 2000
Capoeira Topázio Berlin, 2017
Chumbawamba (Alternative-Rock, Großbritannien), 2005
Cool Breeze (Rock, Blues, Soul, TexMex), 2009
Franz Josef Degenhardt (Liedermacher und Schriftsteller), 1997
Kai Degenhardt (Liedermacher) 1998, 2012
Djs Melissa Logan & Kiki Moorse (Minimal-Electro), 2001
Tino Eisbrenner (Sänger), 2016
EWO2 (elektronisches Weltorchester), 2009
Vicente Feliu (Liedermacher, Kuba), 2009
F.S.K. (Avantgarde-Band), 2002
Hans-Beimler-Chor (2010)
Ursula Karusseit (Schauspielerin und Regisseurin), 2000
Dota Kehr (Die Kleingeldprinzessin), 2015
Dietrich Kittner (Satiriker und Kabarettist, Österreich), 2000
Pól Mac Adaim (Liedermacher, Großbritannien), 2010
Microphone Mafia (Rap), 2016
Nicolás Miquea (Liedermacher, Dichter und Gitarrist, Chile), 2017
Pablo Miró (Sänger und Multiinstrumentalist, Argentinien), 2012
Neues Glas aus alten Scherben (Rockband), 2002
Danbert Nobacon (Musiker, Großbritannien), 2008
Pankow (Rockband), 1996
Parole Trixi (Rock und Punk), 2001
Gian Paolo »Picchio« Picchiami (Sänger der italienischen Band Banda Bassotti), 2015, 2017
Gina Pietsch (Sängerin und Schauspielerin), 2008
Ernst-Ludwig Petrowsky & Enfant (Crossover und Jazz), 2000
The Pokes (Folkpunk), 2010, 2015
Prokopätz (Jazzorchester), 2005
Proyecto Son Batey (Kuba), 2016
Recorder (2001)
Knarf Rellöm (Elektro-Punk), 1998
Josh Sellhorn (2000)
Sha-Karl & Smoke (Rap), 2002
?Shmaltz! (Klezmer-Balkan-Beats), 2013
Tarwater (Electronic-Duo), 1999
Trio Palmera (Salsa, Rumba, Cha-Cha-Cha), 2012
Tulip (2001)
Lucía Vargas (Rapperin, Kolumbien), 2011
Mathias Wedel (Journalist und Schriftsteller), 2000
Michael Weston King (Singer-Songwriter, Großbritannien), 2011
Xikinkei (Punkrock, Baskenland), 2008
Grup Yorum (Türkei), 2014, 2016

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