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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

plakat webSeit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«, zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.
Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.
Aggressive Expansion nach außen und Armutspolitik im Innern haben die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit verändert. Für andere wurde sie wegen »Wettbewerbsfähigkeit« zum Modell. Der reaktionären Politik entspricht eine Hegemonie reaktionärer Ideologie. Der Vormarsch nationalistischer Bewegungen ist ein Ergebnis dessen, was SPD und Grüne, CDU/CSU und FDP 20 Jahre lang durchgesetzt haben. Nun verzichtet man auf »linken« und »alternativen« Lack über der rechten Praxis. Eines ihrer Ergebnisse sind Pegida und AfD, deren Aufstieg signalisiert, dass die deutsche Bourgeoisie bereit ist, Neonazis offen als politische Akteure zuzulassen.
Was sich in diesem Land abspielt, geschieht auf ähnliche Weise auch anderswo. Die Form mag hier besonders brutal und heuchlerisch sein, den Inhalt liefert überall der zeitgenössische Kapitalismus. Vielerorts hat sich herumgesprochen: Wer den reaktionären Vormarsch stoppen will, darf bei Kapitalismuskritik nicht haltmachen. Er muss Wege zu einer Alternative zeigen, zu einer sozialistischen.

Marylin Zuniga. Screenshot: VimeoMarylin Zuniga. Screenshot: VimeoMarylin Zuniga war Lehrerin in einer Schule in Orange, New Jersy. Als bekannt wurde, dass sie die Schüler ihrer Klasse aufgefordert hatte, dem lebensgefährlich erkrankten Mumia Abu- Jamal aufmunternde Postkarten in dessen Gefängniszelle zu senden, wurde sie geschasst. Heute unterrichtet sie an der Roses in Concrete Community School in Oakland, Kalifornien. Auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 14.1. in Berlin wird sie über den »Kampf gegen Rassismus unter neuen Bedingungen in den USA« berichten. Jürgen Heiser beschäftigt sich an dieser Stelle mit der in den USA momentan größten antirassistischen Bewegung. Er fasst die Geschichte des Netzwerks »Black Lives Matter« zusammen. (jW)

In der afroamerikanischen Geschichte gab es viele Bewegungen gegen Rassismus und staatliche Gewalt, aber keine war je unter einer US-Administration entstanden, die – zumal von einem schwarzen Präsidenten geleitet – mit einem so hohen Anteil afroamerikanischer Frauen und Männer besetzt war. Barack Obama hatte als erster schwarzer Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei mit seiner »Yes We Can«-Wahlkampagne in der schwarzen Bevölkerung viele Hoffnungen auf ein Ende, zumindest aber auf eine spürbare Eindämmung des Rassismus und eine Verbesserung der sozialen Lage in den Ghettos geweckt. Doch sie wurden während seiner beiden Amtszeiten enttäuscht. Was blieb, war lediglich die Tatsache, dass mit ihm 2008 zum ersten Mal in der damals 232jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ein Schwarzer das höchste Staatsamt im Weißen Haus einnahm. Die Gründung der Basisbewegung »Black Lives Matter« (BLM) im Juli 2013 ist ein Ausdruck dieser enttäuschten Hoffnungen. Am Ende der Ära Obama steht die Bewegung nun vor einer neuen Herausforderung. Sie wird sich ab dem 20. Januar mit Obamas designiertem Nachfolger, dem Republikaner und Milliardär Donald Trump, auseinandersetzen müssen.

Der Fall Trayvon Martin

Als indirekten Auslöser für die spätere Gründung ihrer Bewegung nennen die Initiatorinnen von »Black Lives Matter« das Datum des 26. Februar 2012. Am Abend dieses Tages erschoss der hauptberufliche Versicherungsvertreter George Zimmerman in der Kleinstadt Sanford in Florida einen schwarzen Teenager. Zimmerman, Sohn eines weißen Richters und Exmilitärs, der einmal davon träumte, Soldat der US-Marines zu werden, war von den Einwohnern der geschlossenen Wohnanlage »The Retreat at Twin Lakes«, in der er selbst lebte, zum Leiter einer gemeinsamen Bürgerwehr gewählt worden. Die nach dem Wohnpark benannte Wächtertruppe »Twin Lakes Neighborhood Watch« agierte unter Aufsicht der örtlichen Polizei. Sie schützte die Habe der Hausbesitzer der Anlage, deren Einwohnerschaft sich seit der Finanzkrise von 2007 und den damit verbundenen Zwangsvollstreckungen und dem Wertverlust der Immobilien zu etwa 50 Prozent aus Weißen, zu 30 Prozent aus Latinos und zu 20 Prozent aus Schwarzen zusammensetzte. Der 17jährige Afroamerikaner Trayvon Martin hielt sich mit seinem Vater zu Besuch bei einer Bewohnerin auf und war abends losgezogen, um an einer nahegelegenen Tankstelle Süßigkeiten und Eistee zu kaufen. Auf dem Rückweg zur Wohnanlage wurde er von Zimmerman gesehen, der mit seinem Privatwagen auf Streife war.

Zu diesem Zeitpunkt ging in der Notrufzentrale der örtlichen Polizei ein Anruf ein. Er kam von Zimmerman, der dem diensthabenden Officer aufgeregt von »vielen Einbrüchen« in seiner Nachbarschaft »in der letzten Zeit« berichtete. Nun laufe dort gerade ein »sehr verdächtiger Typ« herum, der bestimmt »nichts Gutes im Schilde« führe oder »unter Drogen« stehe. Diesen Verdacht hatte der Jugendliche bei Zimmerman erregt, weil er schwarz war und einen Kapuzenpulli trug. Nach der Ermahnung des Polizisten, nichts selbst zu unternehmen und auf das Eintreffen der alarmierten Streifenbeamten zu warten, beendete Zimmerman mit der Bemerkung, dass »diese Arschlöcher« immer davonkämen, das Telefonat.

Den Rat des Officers in den Wind schlagend, nahm Zimmerman die Verfolgung des Teenagers auf, der aus Angst flüchtete. Beim Versuch, den Jungen festzuhalten, kam es zum Gerangel, bei dem er dem vermeintlichen Einbrecher mit seiner großkalibrigen Waffe in den Brustkorb schoss. Die Polizei schickte Zimmerman nach kurzer Vernehmung nach Hause. Sie begnügte sich mit dessen Schutzbehauptung, »in Notwehr gehandelt« zu haben.
Komplizenschaft der Justiz

In Sanford strömten daraufhin empörte schwarze Bürger auf die Straße. In vielen Schulen und Colleges Floridas verließen Schülerinnen und Schüler geschlossen den Unterricht. »Keine Gerechtigkeit, kein Friede« skandierten Tausende auf spontanen Demonstrationen in Los Angeles, San Francisco, Oakland, Chicago, Washington (D. C.), Philadelphia und in New Yorks Schwarzenviertel Harlem. Die Polizeiführung des Ortes geriet in Misskredit, als die Medien berichteten, Zimmerman sei für seinen Job in speziell dafür eingerichteten Polizeikursen trainiert worden. Die »Occupy Wall Street«-Bewegung rief zur Unterstützung des »Million Hoodie March« auf, der drei Wochen nach Martins Ermordung in New York City stattfand. Der Kapuzenpulli (»Hoodie«), der den jungen Afroamerikaner und Highschool-Schüler Trayvon als verdächtig und folglich vogelfrei erscheinen ließ, wurde zum Symbol des Protests. Die Demonstranten skandierten »Ich bin Trayvon Martin« und »Verhaftet den Mörder«.

Im April 2012 klagte die Justiz Zimmerman jedoch nicht wegen Mordes, sondern nur wegen Totschlags an. Erst weit mehr als ein Jahr später, Ende Juni 2013, begann das Gerichtsverfahren. Nach wenigen Tagen der Beweisaufnahme sprachen die Geschworenen Zimmerman am 13. Juli frei und folgten damit dem Plädoyer des Staatsanwalts. Der Ankläger war Zimmermans bester Verteidiger und machte für ihn ein im US-Bundesstaat Florida 2005 verabschiedetes Gesetz geltend, das unter der Bezeichnung »Stand Your Ground« (»Verteidigt euren Grund und Boden«) bekannt ist. Es besagt, dass kein Bürger »zurückzuweichen« müsse, sondern »das Recht« habe, »nicht von der Stelle zu weichen und Gewalt mit Gewalt zu begegnen, einschließlich tödlicher Gewalt«. Floridas Recht auf den Todesschuss zur Verteidigung von Privateigentum wurde als Pilotgesetz später auf Drängen der notorischen Waffenlobbyisten der »National Rifle Association« (NRA) von 29 weiteren US-Bundesstaaten übernommen.

Als Reaktion auf die sich mit dem Freispruch brutal offenbarende Geringschätzung gegenüber dem Leben eines jungen Schwarzen stellte die Gewerkschafterin Alicia Garza noch am Tag des Freispruchs einen Kommentar ins Internet, in dem sie ihre schwarzen Landsleute mahnte, nicht zu vergessen, dass auch »schwarze Leben zählen«. Die Künstlerin Patrisse Cullors sorgte für tausendfache Verbreitung, indem sie den Link zu Garzas Aufruf unter dem Hashtag #BlackLivesMatter über Twitter in alle Welt schickte. Beide Initiatorinnen brachten bereits Erfahrungen aus sozialen und politischen Organisationen mit: Garza als Kampagnenleiterin der »National Domestic Workers Alliance«, eines Netzwerks, das sich für Gewerkschafts- und Tarifrechte für Kinderfrauen, Haushälterinnen, Pflegekräfte und andere Hausangestellte einsetzt. Und Cullors als Vorstandsmitglied des Bündnisses »Coalition to End Sheriff Violence in L. A. Jails«, das öffentlichen Widerstand gegen gewaltsame Übergriffe in Gewahrsamszellen von Polizeiwachen in Los Angeles organisierte. Die Dritte im Bunde der Gründerinnen der neuen Bewegung war Opal Tometi, eine erfahrene Aktivistin für Immigrantenrechte. Damit war am 13. Juli 2013 im Grunde eine neue schwarze Bürgerrechtsbewegung aus der Taufe gehoben. Sie zeichnete sich vor allem dadurch aus, dass sich in ihr die von rassistischer Gewalt betroffene junge Generation zu Wort meldete und klarmachte, nun nicht mehr zurückzuweichen.

Obamas beredtes Schweigen

Das rasche Anwachsen der Massenbewegung ging nicht spurlos an Washington vorbei. Bereits Ende März 2012 gab Präsident Obama dem wachsenden Druck der Öffentlichkeit nach und ergriff bei einem Pressetermin das Wort. Nachdem am Vortag, dem 23. März, Tausende in Florida zur Unterstützung der Eltern Trayvons, Sybrina Fulton und Tracy Martin, auf die Straße gegangen waren, erklärte Obama laut New York Times, er spreche als afroamerikanischer Vater zweier Kinder. »Wenn ich an diesen Jungen denke, denke ich an meine eigenen Kinder.« Der Tod Martins sei »eine Tragödie«. Seine »wichtigste Botschaft« richte er deshalb an Trayvons Eltern. »Wenn ich einen Sohn hätte, dann sähe er wie Trayvon aus«, sagte Obama und fügte nach kurzer Pause hinzu, Trayvons Eltern würden nun berechtigterweise erwarten, dass dieser Fall »mit dem Ernst behandelt wird, den er verdient, um zu erfahren, was wirklich passierte«.

Obama vermied indes jedes Wort zu den heiklen Punkten des Falles. Er schwieg zu den Forderungen nach Zimmermans Verhaftung und der Abschaffung des problematischen »Stand-Your-Ground«-Gesetzes sowie nach Entlassung von Verantwortlichen der Polizeiführung. Er unterließ es auch, Zimmermans Todesschuss mit der rassistischen Gewalt in Verbindung zu bringen, die jährlich unter Schwarzen zahlreiche Opfer fordert und von einer militarisierten Polizei verübt wird, deren weiße Beamte sich wie eine Besatzungsarmee in den Armenghettos aufführen.

Im Frühjahr 2013 fasste das afroamerikanische »Malcolm X Grassroots Movement« (MXGM) in einer Analyse selbst erhobener statistischer Materialien die Fakten des Jahres 2012 zusammen und kam auf 313 Opfer rassistischer Polizeigewalt unter schwarzen US-Bürgern. Diese »außergesetzlichen Tötungen« werden laut MXGM als Handlungen von Polizeibeamten, aber auch von zivilen Bürgerwehren definiert, nach denen jeglicher »faire Prozess« ausbleibt. Ausschlaggebend sei dabei allein, dass eine schwarze Person getötet werde, weil der Täter »entschieden hat, dass sie kein menschliches Wesen ist, sondern ein Verbrecher, den man exekutieren kann, ohne dabei eine Strafverfolgung zu befürchten«.

Da von offizieller Seite in den USA keine verlässliche Statistik über Tötungsdelikte von Polizeibeamten geführt wird, ist man auf Daten wie die von MXGM oder der britischen Zeitung The Guardian angewiesen. Jahr für Jahr dokumentiert das Blatt akribisch alle entsprechenden Ereignisse in den einzelnen US-Bundesstaaten. Für das Jahr 2016 wurden 1.058 nachgewiesene Todesopfer gezählt, von denen 244 Afroamerikaner waren. In der Mehrzahl starben diese Menschen durch Schusswaffengebrauch der Beamten.

Weltweite Ausstrahlung

Im Gegensatz zu 2012 wird der rassistisch motivierten Polizeigewalt jedoch seit vier Jahren nicht mehr nur seitens der lokal betroffenen schwarzen Bevölkerung, sondern auch gesamtgesellschaftlich entgegengetreten. Berichte über Widerstandsaktionen finden in Form von Textnachrichten und Videoaufnahmen in kurzer Zeit im Internet Verbreitung. Einbezogen sind nicht nur die neue, sondern auch die traditionelle Bürgerrechtsbewegung, Gewerkschaften sowie Basis- und Stadtteilorganisationen. Das führt wiederum zu einer veränderten Darstellung in den Medien. Sie können nicht länger den Eindruck vermitteln, es handele sich um isolierte Ereignisse, um »Fehler« oder »Überreaktionen« der Polizei. Die Tatsache, dass es sich vielmehr um einen brutalen Ausdruck eines institutionellen Rassismus handelt, an dem auch die Präsidentschaft eines Afroamerikaners nichts ändern konnte, gehört heute in den USA zumindest in der schwarzen Bevölkerung und der multiethnischen Bürger- und Menschenrechtsbewegung zum Alltagsbewusstsein.

Das ist der größte Erfolg der sich seit 2013 kontinuierlich im ganzen Land ausbreitenden »Black Lives Matter«-Bewegung, die sich damit als eine von der jungen Generation getragene neue Bürgerrechtsbewegung in den USA verankert hat und sich mittlerweile zahlreicher Ableger von Nord- und Lateinamerika über Afrika bis nach Australien und Europa erfreut. In Rio de Janeiro, São Paulo, Kapstadt, Braamfontain, Toronto, Sydney, Paris, London und anderswo schließen sich BLM-Gruppen zusammen, für die nicht selten der radikale afroamerikanische Menschenrechtskämpfer und Panafrikanist Malcolm X Pate steht.

Seit Gründung von BLM gab es etliche weitere Polizeimorde an jungen afroamerikanischen Männern. Stellvertretend sei hier die Erschießung des 18jährigen Teenagers Michael Brown in Ferguson (Missouri) am 9. August 2014 genannt. Der Tod des unbewaffneten Jungen führte zur ersten großen Mobilisierung durch BLM-Gruppen in weiten Landesteilen der USA.

Die BLM-Gründerinnen und der hohe Anteil aktiver Frauen in dieser Bewegung stehen dafür, dass sich nach und nach auch ein öffentliches Bewusstsein darüber bildet, dass 20 Prozent der von Polizisten getöteten unbewaffneten Schwarzen Frauen oder Mädchen sind. Auf den Demonstrationen werden deshalb Namen wie der von der in Detroit erschossenen siebenjährigen Aiyana Stanley-Jones, der in Texas tödlich getroffenen 45jährigen Yvette Smith und vieler anderer laut gerufen, um aufzuzeigen, dass schwarze Frauen und Mädchen ebenso wie schwarze Männer und Jungen vom »Racial Profiling« der US-Polizei und -Justiz betroffen sind.

Exekutive mauert

Der wesentliche Erfolg der Vernetzung landesweit entstandener BLM-Gruppen und ihrer Mobilisierungskraft war, dass die öffentliche Aufmerksamkeit zum Thema Polizeigewalt im allgemeinen und zu ihren rassistischen Motiven im besonderen wuchs. Durch den Druck der Basis sahen sich das Weiße Haus und das Justizministerium gezwungen, gegen den Korpsgeist der Strafverfolgungsbehörden vorzugehen und nicht nur Ermittlungen gegen einzelne Beamte einzuleiten, sondern die Arbeit ganzer Police Departments wie der von Ferguson (Missouri) und Philadelphia (Pennsylvania) unter die Lupe zu nehmen. In bescheidenem Umfang wurden in den amtlichen Analysen Reformen vorgeschlagen, von deren Umsetzung sich die Obama-Regierung eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Bevölkerung und der Polizei versprach.

Doch nicht nur die Polizei stellt sich den Veränderungen des Status quo entgegen. Die Justiz sieht sich allemal eher als Beschützerin ihrer Vollzugsbeamten denn als Verteidigerin der Rechte der Staatsbürger. Wie das Wall Street Journal meldete, gab es 2015 unter dem Druck der neuen antirassistischen Bürgerrechtsbewegung mit zwölf Ermittlungsverfahren seit einer Dekade die höchste Zahl von Anklagen gegen einzelne uniformierte Gewalttäter. Aber obwohl in dem Jahr rund 1.200 Menschen durch staatliche Gewalt zu Tode kamen – davon 306 afroamerikanische Frauen, Männer, Jugendliche und sogar Kinder –, wurde kein einziger der Beamten wegen Totschlags oder Mordes verurteilt. »Was plastisch zeigt«, so das Journal, »dass Polizeibeamte, die an der Tötung einer anderen Person beteiligt sind, niemals für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.« Das war trotz der gewachsenen Gegenbewegung auch 2016 nicht anders. In Baltimore mussten sechs Beamte im Fall des 2015 im Zuge seiner brutalen Festnahme an einem Genickbruch gestorbenen 25jährigen Freddie Gray zwar vor Gericht erscheinen. Die Staatsanwaltschaft ließ jedoch die Anklage »mangels ausreichender Beweise« wieder fallen.

Weil es der Justiz an Verfolgungswillen fehlt, wurde kein einziger Beamter für ein Tötungsdelikt im Dienst zu einer Haftstrafe verurteilt. In Philadelphia weigerte sich Bezirksstaatsanwalt Seth Williams, Anklage gegen zwei Polizisten zu erheben, von denen einer im Dezember 2014 den 26jährigen Afroamerikaner Brandon Tate-Brown bei einer Verkehrskontrolle erschossen hatte. Der Schusswaffeneinsatz sei »eine Tragödie und kein Verbrechen«, so Williams in einer Presseerklärung. Folglich war die schlimmste administrative »Strafe«, die uniformierte Täter in den letzten Jahren in ganz seltenen Fällen zu gewärtigen hatten, die Entfernung aus dem aktiven Polizeidienst. Im Juli 2016 blockierten deshalb BLM-Gruppen und das Aktionskomitee »Black Youth Project 100« in mehreren US-Städten Büros von Polizeigewerkschaften, um darauf aufmerksam zu machen, dass diese konservativen bis rechten Standesvertretungen als mächtige Lobbygruppen Gewaltakte ihrer Mitglieder rechtfertigen und selbst jene harmlosen Reformen im Polizei­dienst ablehnen, die nach regierungsamtlichen Untersuchungen rassistisch motivierter Vorfälle immer wieder eingefordert wurden.

Gegen Trump

Das Potential von BLM, seine Mitglieder zu mobilisieren, hatte sich 2016 vor allem während der Kandidatenkür der Demokratischen und der Republikanischen Partei für die US-Präsidentschaftswahl gezeigt. Viele lokal und regional agierende BLM-Gruppen machten Wahlkampfveranstaltungen zu ihrer Bühne und thematisierten von rassistischer Polizeigewalt bis zu den Masseninhaftierungen von Afroamerikanern und Latinos all das, was sonst weder Hillary Clinton noch ihre republikanischen Konkurrenten zur Sprache gebracht hätten. Auch Bernard Sanders, der im Vorwahlkampf gegen Clinton angetreten war und zunächst als »demokratischer Sozialist« Hoffnungen auf eine Niederlage des vom Wall-Street-Kapital unterstützten Clinton-Clans wecken konnte, musste erst von BLM-Aktivistinnen dazu gedrängt werden, das Thema des institutionellen Rassismus in der US-Gesellschaft aufzugreifen. Als Sanders seiner Parteikonkurrentin unterlag und bald darauf ankündigte, er werde Clinton als Spitzenkandidatin der Demokraten unterstützen, erntete er einige Kritik aus den Kreisen der BLM-Gruppen. Hillary Clintons Anspruch auf das politische Erbe Obamas und die Behauptung, vor allem für Frauen als mögliche »erste Präsidentin der USA« attraktiv zu sein, fand am wenigsten bei den Frauen der BLM-Bewegung Zustimmung. Statt auf die millionenschwere Clinton-Dynastie wollten sie lieber auf die Millionen widerständiger Menschen setzen, die es dem Clan nicht nachzusehen bereit ist, dass seit der Präsidentschaft von William Clinton in den 1990er Jahren fast eine Million vorwiegend junge Schwarze in die Mühlen des US-amerikanischen Gefängnissystems geworfen wurden, um sie dort als Arbeitssklaven auszubeuten.

Eine Veränderung in dieser zuvor einhelligen Haltung der BLM-Gruppen trat in dem Moment ein, als die bereits gekürte Hillary Clinton sich am Ende der Vorwahlen überraschend dem lange Zeit als chancenlos angesehenen polternden Demagogen Donald Trump gegenübersah. Nun folgten auch einige aus den bislang Clinton-kritischen BLM-Kreisen dem Beispiel Sanders’ sowie zahlreicher Prominenter und Intellektueller und nahmen die Haltung ein, gegen Trump doch besser das »kleinere Übel« Hillary Clinton zu unterstützen. Selbst gestandene BLM-Aktivistinnen waren dann schockiert und verunsichert, als der Immobilienmilliardär im November die Wahl gewann. Ausgerechnet dieser Trump, der »Black Lives Matter« während des Wahlkampfs im Sommer 2016 »eine Bedrohung« genannt hatte, weil er die Bewegung mit tödlichen Schüssen eines Einzeltäters auf Polizeibeamte in Dallas (Texas) in Zusammenhang gebracht hatte. Das war ein abstruser Vorwurf, aber wirksame Propaganda. Im Juli erging eine Petition an das Weiße Haus, in der gefordert wurde, »Black Lives Matter« zur »terroristischen Organisation« zu erklären. Das Papier wurde jedoch von nicht mehr als 141.444 Sympathisanten unterzeichnet. Demgegenüber hatte eine Umfrage der Wirtschaftszeitung International Business Times ergeben, dass 59 Prozent der schwarzen US-Bürger überzeugt sind, die BLM-Bewegung werde dazu beitragen, die rassistische Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, während nur 39 Prozent der weißen Befragten angaben, die Bewegung würde »keine Veränderung bewirken«.

Eine Woche nach Trumps Wahlsieg, am 15. November 2016, veröffentlichte das »Black Lives Matter Global Network« eine Erklärung, in der es hieß: »Wenn Schwarze und Frauen an Macht gewinnen, werden weiße Männer ungehalten. So ist es heute, und so war es, seit die Weißen dieses Land in Besitz genommen haben. Letzte Woche manifestierte sich dieser Ärger in der Wahl eines Rassisten in das höchste Amt der amerikanischen Regierung.« Die Verfasserinnen waren »nicht nur enttäuscht oder wütend«, sondern fühlten sich »verraten«. Als BLM-Sprecherin erläuterte Patrisse Cullors am selben Tag in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Quartz die Inhalte der Erklärung. Vor Trumps Amtseinführung am 20. Januar müssten sich die Schwarzen organisieren und sich über ihre Forderungen für das erste Regierungsjahr einig werden, denn diese neue Präsidentschaft verändere »die politische Landschaft umfassend«. Es gehe sowohl um den Kampf gegen die rassistisch motivierten Absichten Trumps, Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren, als auch darum, »die ökonomische, soziale und politische Macht für alle Menschen zu verteidigen und unser Land zu einem sicheren Ort für die schwarze Bevölkerung zu machen«. Ihnen schwebe »eine Vision der Integration und Gerechtigkeit und nicht der Einschüchterung und Angst« vor, so Cullors. »Wir haben verschiedene Strategien in unserem Werkzeugkasten, um Autonomie und Selbstbestimmung zu erkämpfen«, sagte die BLM-Mitbegründerin und betonte, dass die »gegenwärtige Arbeit in dieser Bewegung auf friedliche Art« geleistet werde.

Versuchte Vereinnahmung

Welche Instrumente das nach »neuer Größe Amerikas« strebende US-Establishment unter Trump bereithalten wird, lässt eine Meldung des Fortune Magazine erahnen. Demnach will die mächtige Ford Foundation, eine private Stiftung mit engen Beziehungen zur Wall Street und zum Weißen Haus, in den nächsten sechs Jahren 100 Millionen Dollar an führende Gruppierungen der BLM-Bewegung spenden. Damit sollen »mutige Experimente« gefördert werden, »die der Bewegung helfen, eine solide Infrastruktur aufzubauen«. »Berater und Sachverständige« will die Stiftung auch zur Verfügung stellen, und nach ihrer Vorstellung sollen Finanzierung und Beratungsdienste über einen Fonds organisiert werden, der »Black-Led Movement Fund« (BLMF) heißen soll.

Die kommende Regierungszeit unter Donald Trump verspricht also, zu einer Zerreiß- und Bewährungsprobe zu werden. Der Immobilientycoon will das Land nach eigenen Worten »nicht als Politiker, sondern als Unternehmer« führen. Ob die junge antirassistische Bewegung also mit dem »Big stick«, dem dicken Knüppel, bezwungen oder aber eingekauft und befriedet werden soll, wird die Zukunft zeigen.

Dieser Beitrag erschien am 3. Januar 2017 in der Tageszeitung junge Welt

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