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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

plakat webSeit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«, zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.
Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.
Aggressive Expansion nach außen und Armutspolitik im Innern haben die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit verändert. Für andere wurde sie wegen »Wettbewerbsfähigkeit« zum Modell. Der reaktionären Politik entspricht eine Hegemonie reaktionärer Ideologie. Der Vormarsch nationalistischer Bewegungen ist ein Ergebnis dessen, was SPD und Grüne, CDU/CSU und FDP 20 Jahre lang durchgesetzt haben. Nun verzichtet man auf »linken« und »alternativen« Lack über der rechten Praxis. Eines ihrer Ergebnisse sind Pegida und AfD, deren Aufstieg signalisiert, dass die deutsche Bourgeoisie bereit ist, Neonazis offen als politische Akteure zuzulassen.
Was sich in diesem Land abspielt, geschieht auf ähnliche Weise auch anderswo. Die Form mag hier besonders brutal und heuchlerisch sein, den Inhalt liefert überall der zeitgenössische Kapitalismus. Vielerorts hat sich herumgesprochen: Wer den reaktionären Vormarsch stoppen will, darf bei Kapitalismuskritik nicht haltmachen. Er muss Wege zu einer Alternative zeigen, zu einer sozialistischen.

Am kommenden Wochenende findet in Berlin die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt statt, die von über 30 linken Gruppen und Medien unterstützt wird. In diesem Jahr werden einige Routinen durchbrochen, so stellt der neue Veranstaltungsort im Konferenzkomplex des Mercure Hotel MOA in Moabit eine große Herausforderung dar. Der Ort bietet mehr Platz, weshalb mehr Besucher als je zuvor an den Vorträgen und Diskussionen teilnehmen können. Und das ist auch gut so, denn der bisherige Vorverkauf lässt auf eine sehr gut besuchte Konferenz schließen. Einlassbänder im Vorverkauf gibt es noch in der jW-Ladengalerie und am Veranstaltungstag an der Tageskasse zu kaufen. Bestellungen über den jW-Shop können wir jedoch nicht mehr entgegennehmen, da ein rechtzeitiger Versand nicht mehr zu garantieren ist. Reservierungen sind noch online unter www.rosa-luxemburg-konferenz.de möglich, reservierte Bänder müssen am Veranstaltungstag bis spätestens 10:30 Uhr an der Tageskasse abgeholt werden.

Die Herausforderung besteht auch darin, dass diese Konferenz in einer politisch sehr komplizierten Zeit stattfindet. Deshalb wird mit besonderer Spannung die Podiumsdiskussion gegen 18.00 Uhr erwartet, in der eingeschätzt werden soll, ob eine Beteiligung der Partei Die Linke an einer Bundesregierung dem Fortschritt oder der Reaktion den Weg bereitet. Die schwierigen Zeiten drücken sich aber auch in dem Umstand aus, dass unsere internationalen Referentinnen und Referenten mehr als sonst von Repression bedroht sind. Arnaldo Otegi aus dem Baskenland etwa, der bereits aus politischen Gründen viele Jahre inhaftiert war, wurde erst vor kurzem die Teilnahme an Wahlen verweigert. Der HDP-Kovorsitzende Selahattin Demirtas aus der Türkei ist kurz nach seiner Einladung zur Konferenz von Erdogan-Schergen verhaftet worden – trotzdem werden ein hochrangiges Mitglied der HDP und Demirtas selbst zu Wort kommen. Auch Mumia Abu-Jamal wird seine Grußadresse wieder direkt aus dem Knast an die Konferenzteilnehmer richten, seine Freilassung konnte noch nicht erkämpft werden. Gegen unseren Gast aus Brasilien, den linken Parlamentsabgeordneten Jean Wyllys, läuft ein Verfahren, weil er einen faschistischen Folterer unbotmäßig behandelt haben soll. Auch unser Referent aus Kolumbien, ein Vertreter der FARC-EP, der ältesten und aktivsten Guerilla-Organisationen Lateinamerikas, kann sich nicht ohne weiteres frei bewegen – auch wenn seine Organisation mittlerweile von der Terrorliste des Europäischen Parlaments gestrichen wurde. Für Referenten wie Besucher werden jedenfalls erhöhte Sicherheitsstandards eingerichtet als sonst, auch das stellt für uns eine besondere Herausforderung dar.

Aber auch diese Konferenz wird beweisen: Trotz Repression und Desinformation, trotz des Vormarsches rechter Gesinnung sind jene, die für eine Welt ohne Ausbeutung, Verdummung und Krieg stehen, und jene, die sich für eine sozialistische Gesellschaft stark machen, nicht aufzuhalten. Und es sind nicht wenige! Neben Analyse und Information aus erster Hand, linker Gegenkultur und vielen Kontakten sind es gerade diese Erfahrungen, die die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz zu einer so unvergleichlichen Veranstaltung machen. Auch deshalb ist das gemeinsame Singen der Internationale gegen 20 Uhr nach der Podiumsdiskussion einer der Höhepunkte der Konferenz.

Erschienen am 7. Januar 2017 in der Tageszeitung junge Welt

Das Plakat 2017

Broschüre 2017

Broschüre zur XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Zu bestellen im jW-Shop

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