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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

Die XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet statt am 13. Januar 2018 im Hotel Mercure MOA, Stephanstraße 41, 10559 Berlin. Tipp: Im Internet gibt es für Frühbucher möglicherweise günstige Preise für Übernachtungen im Hotel.

Bernd Riexinger ist Kovorsitzende der Partei Die Linke. Bei der XXII. Internationalen Rosa­-Luxemburg­-Konferenz der jungen Welt am 14.1. in Berlin wird er mit Aitak Barani, die sich für sozial Benachteiligte engagiert, Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke sowie Patrik Köbele, dem Vorsitzenden der DKP, über Probleme einer linken Regierungsbeteiligung in Deutschland diskutieren. Die Debatte steht unter dem Motto »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?« (jW)

Bernd Riexinger. Foto: Michael Breyer / Die LinkeFoto: Michael Breyer / Die LinkeWir erleben eine gefährliche gesellschaftliche Situation. Die Wahl von Donald Trump ist eine politische Zäsur. In vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, erstarken rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Bewegungen. Islamistischer Terror und Rechtspopulismus verstärken sich gegenseitig und sorgen dafür, dass sich das politische Kräftefeld nach rechts verschiebt.

Für die Linke ist es in dieser Situation zentral, die vorherrschende Deutung der gegenwärtigen Krise als einen Kampf zwischen der Verteidigung der Globalisierung und der Demokratie (Merkel, Hollande) und der Wendung zu einem autoritären, rassistischen Staat (Trump, Le Pen, Petry) zurückzuweisen. Denn in fast allen Ländern nimmt die Konzentration von Reichtum und Eigentum in den Händen einer Klasse von Superreichen zu. Die »marktkonforme Demokratie«, wie Merkel es selbst nennt, und die jahrelangen »Reformen« zur Lohnsenkung, Rentenkürzung und Privatisierung haben den Nährboden für die Rechtspopulisten geschaffen. Ein »Weiter so« der unsozialen Politik im Interesse von Superreichen und Konzernen, wie es von Angela Merkel und weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie betrieben wird, ist brandgefährlich.

Aber auch Trump ist Teil des neoliberalen Herrschaftsblocks, wie auch große Teile der rechtspopulistischen Kräfte in Europa im Kern auf einen neoliberalen Wettbewerbsstaat setzen, der in Krisenzeiten durch nationalistische und rassistische Mobilisierung stabilisiert wird. Deutsche Konzerne, darunter Bayer, Siemens und die Deutsche Bank, sind sich nicht zu schade gewesen, Trump mit Millionen im Wahlkampf zu unterstützen. Wirtschaftliche Macht übersetzt sich immer unmittelbarer in politische Macht. Diese Tendenz zu einem »autoritären Kapitalismus« (so der Marburger Politikwissenschaftler Frank Deppe) in der Krise ist eine Bedrohung für alle, denen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden am Herzen liegen. Das birgt aber auch das Potential einer gesellschaftlichen Mobilisierung.

Bollwerk gegen rechts

Vor diesem Hintergrund nimmt die Debatte um eine mögliche »rot-rot-grüne« Regierung nach der Bundestagswahl im September neue Fahrt auf. Von unterschiedlicher Seite, auch aus der Partei Die Linke, lautet das Argument dafür: Eine Mitte-links-Regierung könne eine Art Bollwerk gegen rechts bilden. Der Sozialphilosoph Oskar Negt hat zur Eröffnung des »Trialogs«, eines regelmäßigen Diskussionstreffens von Parlamentariern aus SPD, Grünen und Die Linke zur Beratung über ein mögliches »rot-rot-grünes« Projekt, in der Dezemberausgabe der Zeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik Thesen formuliert, über die es sich lohnt, nachzudenken und zu streiten. Zu Recht stellt er dort klar, dass die »neoliberale Plünderung der sozialstaatlichen Errungenschaften« den Nährboden für die Rechten geschaffen hat. Dagegen setzt Negt sein Plädoyer für eine »Vereinigte Linke«, als deren Gemeinsamkeiten er u. a. Herrschaftskritik und den Kampf um Verteilungsgerechtigkeit anführt.

Der Versuch, eine »gemeinsame Sprache [der Linken] zu suchen, die verlorengegangen ist« sowie »Traditionslinien, die ein Gemeinsames ausdrücken«, ist wichtig. Er gleicht, wenn er ernst genommen wird, einer Mammutaufgabe, die nicht in wenigen Monaten und nicht am Verhandlungstisch zu bewältigen ist. In der gegenwärtigen Debatte wird manchmal vergessen, dass sich die neue Marktsozialdemokratie von den Traditionslinien der sozialistischen wie der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung entfernt hat. Die Grünen lösten die Kritik kapitalistischer Herrschaft aus dem emanzipatorischen Erbe der Neuen Linken heraus und beteiligten sich an der neoliberalen Wendung von Forderungen der Umweltbewegung.

Negt sieht einen möglichen Gebrauchswert eines »rot-rot-grünen« Bündnisses darin, demokratische Lernprozesse und ein anderes gesellschaftliches Klima zu fördern und so gegen den Geist neoliberaler Alternativlosigkeit und den reaktionären Kulturkampf von rechts vorzugehen. Dies wäre ohne Zweifel dringend. Aber SPD und Grüne tragen in der aktuellen gesellschaftlichen Debatte um den Kampf gegen Terrorismus wenig dazu bei. So ist derzeit aus den Reihen beider Parteien über die mit Waffenexporten geführten Kriege, gewachsene Armut in vielen Weltregionen, die Zusammenarbeit westlicher Konzerne mit autoritären Regimen so wenig zu hören wie über eine wirksame Präventionspolitik gegen die Ursachen rechten wie islamistischen Terrors. Beide Parteien stimmen eher in den Ruf nach Verschärfungen des Asylrechts und Ausbau der Überwachung ein.

Leider gibt es in der BRD seit Jahrzehnten, nicht erst seit der rot-grünen Regierungskoalition mit dem Krieg gegen Jugoslawien und den Agenda-2010-Reformen, kein linkes Lager der Parteien mehr. In der großen Koalition hat die SPD CETA, die Erpressung Griechenlands und die verheerende Austeritätspolitik in Europa sowie die weitere Zerstörung des Asylrechts mitgetragen. Die Grünen verstehen sich immer mehr als Regierungsreserve der CDU. Wenn sich der Kurs des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann durchsetzt und die Grünen endgültig auf eine Politik zugunsten der Konzerne und Besserverdiener setzen, rückt eine »rot-rot-grüne« Regierung in weite Ferne.

Grundlegender Politikwechsel

Damit eine progressive gesellschaftliche Dynamik entstehen kann, braucht es eine glaubwürdige Perspektive für Veränderung. Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagt, dass die Zeit, in der Regierungskoalitionen politische Reformprojekte gesellschaftlicher Lager repräsentieren, vorbei sei. Genau das aber fordern linke Befürworter von »Rot-Rot-Grün« zu Recht ein: ein Reformprojekt für einen grundlegenden Politikwechsel. Denn bisherige Mitte-links-Regierungen in Europa konnten kaum relevante Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der unteren Klassen erreichen – sie haben den Neoliberalismus gestützt oder sogar vorangetrieben. Gerade in der gegenwärtigen autoritären Krisendynamik wäre aber ein Scheitern der Linken verheerend. Dann könnte sich die AfD als einzige vermeintliche Alternative nicht nur für die Mittelschichten, sondern auch für die in prekären Verhältnissen Lebenden aufdrängen.

Eine mögliche »rot-rot-grüne Regierung« könnte nur dann als ein »Bollwerk gegen rechts« fungieren, wenn sie die Dynamik der »Abstiegsgesellschaft« (so der Titel eines 2016 erschienenen Buchs des Politikwissenschaftlers Oliver Nachtwey) stoppt, denn bis in die Mittelklassen hinein sind Millionen Menschen prekären Lebensverhältnissen, Erwerbslosigkeit, Niedriglöhnen, steigenden Mieten und der Gefahr des sozialen Abstiegs durch Altersarmut ausgesetzt. Mit der SPD könnte es zwar nach derzeitiger Lage der Dinge für Die Linke ein paar Überschneidungen geben: Die Zurückdrängung von Befristungen, die Erhöhung des Mindestlohns, höhere Beiträge der Unternehmer zur Gesundheitsversicherung, das Recht auf vorübergehende Teilzeit (mit einem Rückkehrrecht zur vorherigen Arbeitszeit).

Aber die von SPD und Grünen bisher ins Spiel gebrachten Kurskorrekturen reichen nicht aus, um dem Rechtspopulismus seinen sozialen Nährboden zu entziehen. Dazu braucht es einen grundlegenden sozial- und wirtschaftspolitischen Richtungswechsel. Es müssen die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die Löhne und Renten deutlich steigen. Die Konzernprofite müssen zur Finanzierung öffentlicher Investitionen abgeschöpft werden. Angesichts von wirtschaftlicher Stagnation und steigender Produktivität (Stichwort Digitalisierung) wird perspektivisch eine Überwindung der Massenerwerbslosigkeit nur durch eine gerechte Verteilung der Arbeit, die Schritte zur Arbeitszeitverkürzung einschließt, möglich.

Derzeit ist weder mit der Sozialdemokratie noch ohne sie ein grundlegender Politikwechsel möglich. Aber die tiefe, europaweite Krise der Sozialdemokratie zwingt auch die SPD – früher oder später – zu einer Richtungsentscheidung: Geht sie den Weg von Jeremy Corbyn oder den von François Hollande und Matteo Renzi? Ein »Weiter so« im Rahmen des neoliberalen Kapitalismus könnte ihren eigenen Untergang besiegeln. Die Partei Die Linke wird nicht darauf warten. Wir werden weiter Druck machen, um SPD und Grüne für einen Bruch mit der neoliberalen Politik und zugunsten gemeinsamer Anstrengungen für soziale Gerechtigkeit, die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie, Frieden und die Beendigung von Kriegseinsätzen zu gewinnen.

Bündnis mit der Zivilgesellschaft

Es gibt Gemeinsamkeiten zwischen vielen Anhängern von SPD, Grünen und die Die Linke für eine höhere Besteuerung der Reichen, für armutsfeste Renten, für gute anstelle von prekärer Arbeit. Das gilt es zu nutzen, um für diese Ziele und gegen Rassismus, Nationalismus und reaktionären Kulturkampf im Vorfeld der Bundestagswahl das Bündnis mit allen progressiven Kräften in der Gesellschaft und in den anderen Parteien zu suchen. Größere Verschiebungen in der Ausrichtung von Parteien sind nur möglich, wenn sich im Feld der Zivilgesellschaft etwas bewegt. Neue Streikbewegungen, etwa in den Krankenhäusern, Proteste gegen steigende Mieten und Verdrängung, Großdemonstrationen gegen TTIP und die Hunderttausenden, die sich für Solidarität im Alltag in Erwerbsloseninitiativen oder in der Unterstützung von Geflüchteten engagieren, können der Ausgangspunkt für einen gesellschaftlichen Aufbruch sein.

Bis dahin ist noch ein ordentliches Stück Weg zurückzulegen. Ein solches »Lager der Solidarität« müsste nicht nur die Basis der Gewerkschaften und die vielen in antifaschistischen und antirassistischen Initiativen, Sozial- und Umweltverbänden Engagierten umfassen, sondern auch versuchen, unorganisierte Erwerbslose und prekär Beschäftigte zu mobilisieren. Die große Herausforderung liegt darin, den »passiven Konsens« (Gramsci), also die Hinnahme der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse und die Resignation zu überwinden. Das ist nicht leicht. Die Partei Die Linke setzt darauf, die unterschiedlichen Gruppen der Lohnabhängigen zu unterstützen und Angebote zur gemeinsamen Organisierung zu machen, u. a. mit einer Kampagne gegen steigende Mieten und für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

Kampf um die Hegemonie

Die Diskussion, ob und unter welchen Bedingungen Die Linke regieren sollte, wird in der Partei seit Jahren kontrovers geführt. Eine abstrakte Debatte nach dem Motto »Regieren ja oder nein« ist da wenig sinnvoll. Die fundamentale Ablehnung von Regierungsbeteiligungen kann in die Sackgasse eines Radikalismus der Worte und Programme führen. Ziel linker Regierungsbeteiligungen muss es sein, Reformen durchzusetzen, die die Bedingungen für politische Organisierung und die Bildung der Menschen verbessern, die Machtpositionen der Kapitaleigentümer in der Gesellschaft und in den Staatsapparaten hingegen schwächen. Beispiele für solche Reformen wären die grundlegende Umverteilung des Reichtums und eine Arbeitszeitverkürzung, die Stärkung öffentlichen und genossenschaftlichen Eigentums, Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft, des Bildungssystems und der Medien. Historisch konnten Ziele der Arbeiterbewegung wie der Achtstundentag immer wieder durch außerparlamentarischen Kampf errungen werden. Unter den Bedingungen des neoliberalen Kapitalismus ist das bisher kaum gelungen.

Selbstorganisierung unterstützen

Michael Brie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat vorgeschlagen, offensiv für eine linke Regierung einzutreten, die ein Reformprogramm verfolgt, das mit dem Neoliberalismus bricht und Einstiege in eine sozialistische Transformation ermöglicht. Das ist mittelfristig eine sinnvolle Perspektive. Gerade angesichts der multiplen Krise des neoliberalen Kapitalismus, der tiefen Krise der Sozialdemokratie und des Aufstiegs reaktionärer Kräfte sollte Die Linke sich nicht als kleine Partei verstehen, die untergeordneter Teil eines »rot-rot-grünen« Lagers ist, sondern die Hegemoniefrage mit einer sozialistischen Perspektive stellen.

Aber die dafür notwendigen Veränderungen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse entstehen nicht im Parlament, sondern aus den Produktions- und Eigentumsverhältnissen und den gesellschaftlichen Kämpfen in der »Zivilgesellschaft« (im Sinne Antonio Gramscis als Ort der Kämpfe um die Hegemonie). Die wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche und staatliche Organisierung der Interessen des transnationalen Finanz- und Industriekapitals zu durchbrechen, das erfordert mehr als eine linke Regierung. Kurt Tucholskys Mahnung mit Blick auf die Sozialdemokraten bleibt auch für Die Linke aktuell: »Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung«.

Eine sozialistische Partei muss sich durch ihre Funktionsweise von bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien unterscheiden. Letztere werden stark durch die Spitze der Parlamentsfraktion dominiert. Der »Gebrauchswert« einer sozialistischen »verbindenden Partei« besteht nicht in erster Linie darin, ein Wahlverein mit charismatischen Führungspersönlichkeiten zu sein, sondern darin, die Selbstorganisierung der Menschen in den Kämpfen um bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse zu unterstützen, das Sichtbarmachen von gemeinsamen Interessen der verschiedenen Teile der Lohnabhängigen zu fördern und deren Vertretung im Parlament mit dem Aufbau gesellschaftlicher Macht zu verbinden.

Es macht einen großen Unterschied, ob es um Regierungsbeteiligungen auf Bundes- oder Landesebene geht. Mit letzteren hat Die Linke nicht nur positive Erfahrungen gemacht, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind angesichts überschuldeter Kommunen und der Schuldenbremse oft sehr begrenzt. Ein grundlegender Politikwechsel ist unter diesen Bedingungen in Koalitionsregierungen kaum zu verwirklichen. Es existieren aber politische Konstellationen, in denen es eine klare Wechselstimmung gibt und die Mitglieder und Wähler von Die Linke eine Regierungsbeteiligung deutlich befürworten. Dann ist es umso wichtiger, sich auf klar umrissene Reformprojekte zu konzentrieren, die geeignet sind, konkret spürbare Verbesserungen der Lebensverhältnisse durchzusetzen und soziale Bewegungen zu stärken – wie etwa in der Mietenpolitik. Deshalb ist es so wichtig, dass die Partei in Berlin mit Andrej Holm einen profilierten Kritiker neoliberaler Stadtpolitik zum Staatssekretär macht – und dass sie trotz einer Hetzkampagne unter anderem aus der Immobilienwirtschaft, die weiter mit am Senatsstisch sitzt, standhaft bleibt und gemeinsam mit stadtpolitischen Initiativen auf bezahlbare Mieten drängt. Unter widrigen Bedingungen ist es entscheidend, dass die Partei ihre politische Eigenständigkeit gegenüber der Regierung erhält und Druck macht, um Reformprojekte auch gegen Kapitalinteressen durchzusetzen.

Ohne eine radikale Demokratisierung des Staates (auch auf europäischer Ebene und inklusive der Zentralbanken, der Bildungseinrichtungen, öffentlichen Medien bis hin zu Polizei und Militär) sowie der Wirtschaft lässt sich linke Politik nicht dauerhaft verwirklichen. Eine linke Reformregierung auf Bundesebene hätte mit massivem Widerstand des neoliberalen Blocks zu kämpfen, von den Besitzern der meisten Medien bis hin zum Personal der Staatsapparate. Damit sie eine Chance haben kann, braucht es mobilisierungsfähige außerparlamentarischen Bewegungen und die Gewerkschaften. Und ohne Konsens der beteiligten Parteien in zentralen Fragen eines grundlegenden Politikwechsels wird es auch nicht gehen.

Positive Ziele

Dabei ist klar: Unter Mitwirkung von Die Linke darf es niemals ein Ja zu Kriegseinsätzen, zu Privatisierungen oder zu Sozialkürzungen geben. Daran darf sich nichts ändern. Aber das alleine reicht nicht aus, um die Menschen für linke Alternativen zu gewinnen. Wir sollten die positiven Ziele in den Vordergrund stellen, die wir in einer Regierung mit linker Beteiligung verwirklichen wollen:

– die Erhöhung des Mindestlohns und eine armutsfeste, den Lebensstandard sichernde Rente durch ein höheres Rentenniveau und die Einführung einer Mindestrente von 1.050 Euro

– Abschaffung von Beschäftigungsbefristungen und Leiharbeit, Überführung von Minijobs in sozial abgesicherte existenzsichernde Teilzeit und Maßnahmen gegen Tarifflucht durch Werkverträge und Outsourcing

– die Wiederherstellung einer Existenz und Würde sichernden Arbeitslosenversicherung und die Einführung einer Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV

– einen Mietenstopp und ein Wohnungsbauprogramm für bezahlbarer Quartiere in kommunaler und genossenschaftlicher Hand

– gute Gesundheitsversorgung und Pflege für alle Menschen: An die Stelle des herrschenden Zweiklassensystems muss ein solidarisches und am Bedarf der Menschen orientiertes Versicherungssystem treten.

– die radikale Umverteilung des Reichtums durch eine höhere Besteuerung von Superreichen, großen Erbschaften, Spitzeneinkommen und Unternehmensprofiten ist die Grundlage dafür, dass die drängenden gesellschaftlichen Probleme sozial gerecht und ökologisch zukunftsfähig angegangen werden können.

– die Bekämpfung von Fluchtursachen statt von Flüchtlingen – durch ein Verbot von Waffenexporten und eine konsequente Friedenspolitik. Statt Freihandelsabkommen wie TTIP braucht es Schritte zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. Der Türkei-Deal und die Verschärfungen des Asylrechts müssen zurückgenommen werden.

Innerhalb der EU sind die Handlungsspielräume für linksreformerische Regierungen durch die Krise und die in den Institutionen der EU und im Lissabon-Vertrag verankerte neoliberale Politik geringer geworden. Gerade die hochverschuldeten Länder Südeuropas befinden sich im Würgegriff der Finanzmärkte und der Institutionen der EU. Eine linke Regierung im wirtschaftlich und politisch dominanten Deutschland hätte nicht nur größere Verteilungsspielräume, sondern könnte auch durch eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik die ökonomischen und politischen Verhältnisse in Europa deutlich verändern. Dazu müsste sie bereit sein, die Dominanz der Exportwirtschaft zu durchbrechen, die Initiative für ein europaweites öffentliches Investitionsprogramm zu ergreifen und Spielräume für eine soziale Politik im Zweifel auch durch gezielte Verstöße gegen den Fiskalpakt zu schaffen.

Konkrete Utopie

Ohne ein aussagekräftiges Projekt, in dem sich die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse verbinden, kann keine mobilisierende Dynamik zustande kommen. In dieser Situation kommt der Partei Die Linke die Verantwortung zu, ihr Profil als eigenständige Kraft gegen Neoliberalismus wie Rechtspopulismus zu schärfen. Oskar Negt spitzt in seinem Beitrag zur »rot-rot-grünen« Beratung zu: »Nur noch Utopien sind realistisch«. Um die autoritäre Entwicklung in der Krise hin zur Zerstörung der Demokratie zu stoppen, müsse die gesellschaftliche Linke den Rechten und der »drückenden Realität des Kapitalismus« eine am »Erfahrungshorizont des Alltagslebens der Menschen« ansetzende Utopie entgegenstellen. Es sei »höchste Zeit«, den gegenwärtigen »herrschenden Eliten« die »Macht zu nehmen, über die Resultate der kollektiven Arbeit der Menschen privat zu verfügen«. Auch darin ist Negt zuzustimmen. Die Linke geht mit einer deutlichen Kapitalismuskritik und Vorschlägen für ein Transformationsprojekt zur Überwindung des Finanzmarktkapitalismus in den Bundestagswahlkampf. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt – ohne Armut und Ausbeutung, ohne Kriege und den sozial und ökologisch verheerenden kapitalistischen Wachstumszwang. Für eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, in der die Menschen ohne Angst verschieden sein können.

Erschienen am 12. Januar 2017 in der Tageszeitung junge Welt

Das Plakat 2017

Broschüre 2017

Broschüre zur XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Zu bestellen im jW-Shop

Unsere Gäste

Seit 1996 waren zu Gast auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz:

Jude Abbott (Sängerin der Band Chumbawamba, Großbritannien), 2005
Mumia Abu-Jamal (politischer Gefangener und Journalist, USA), 1998-2017
Sundiata Acoli (ehem. Black Panther Party, Black Liberation Army, USA), 2013
Arlín Alberty Loforte (Leiterin von Granma Internacional, Kuba), 2017
Tariq Ali (Schriftsteller, Filmemacher, Historiker, Politikwissenschaftler, Pakistan), 2002
Alpidio Alonso Grau (Dichter und Schriftsteller, Abgeordneter, Kuba), 2016
Elmar Altvater (Professor der Politikwissenschaften, Freie Universität Berlin), 1999
Silvia Ayala (linke Parlamentarierin, Honduras), 2010
Dario Azzellini (Publizist, Dokumentarfilmer, Politikwissenschaftler), 2004

Aitak Barani (Zusammen e. V., Frankfurt/M.), 2017
Erika Baum (Kommunistin und Antifaschistin), 2010
Rolf Becker (Schauspieler, IG Medien Hamburg), 2000, 2012, 2015, 2017
Esther Bejarano (Sängerin und Antifaschistin, Hamburg), 2016
Dan Berger (Schriftsteller, Aktivist, Dozent, USA), 2013
Piero Bernocci (nationaler Sprecher der COBAS-Gewerkschaft, Italien), 2003
Heinz Bierbaum (stellv. Vorsitzender der Partei Die Linke, Professor für Betriebswirtschaft), 2012
Achim Bigus (Betriebsrat bei VW-Zulieferer Karmann), 2010
Joachim Bischoff (Redaktion Sozialismus), 1997
Lothar Bisky (Vorsitzender der Europäischen Linkspartei), 2009
Gerhard Branstner (Schriftsteller), 1997
Harpal Brar (Publizist und Politiker, Indien), 2003
André Brie (Mitglied Parteivorstand PDS), 1999
Lena Bröckl (ATTAC Deutschland), 2002
Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform in der PDS bzw. Die Linke), 1999, 2016, 2017
Francisco Brown Infante (Zentrum für Europäische Studien, Kuba), 2001, 2007
Micha Brumlik (Hochschullehrer, Stadtrat B 90/Grüne), 1997
Robert R. Bryan (Anwalt und Experte für Menschenrechte, USA), 2007, 2008, 2010, 2011

Hernando Calvo Ospina (Journalist, ehemal. politischer Gefangener, Kolumbien), 2013
Brian Campfield (Generalsekretär North Ireland Public Service Alliance [NIPSA], Großbritannien), 2011
Cesár Carillo (Europavertreter der Erdölgewerkschaft USO, Kolumbien ), 2004
Pedro Noel Carrillo Alfonso (Ressort Internationale Beziehungen im ZK der KP Kubas), 2012
John Catalinotto (International Action Center, USA), 2001, 2002
Ramón Chao (Schriftsteller, Journalist, Frankreich), 2013
Roberto Chile (Fotograf, Dokumentarfilmer, Kuba), 2016
Michel Chossudovsky (Professor für Wirtschaftswissenschaften, Kanada), 2010, 2014
Roland Claus (PDS-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt), 1997
Faustino Cobarrubia Gómez (Kubanisches Institut für Weltwirtschaft), 2002
Paul Cockshott (Computerwissenschaftler, Universität Glasgow, Großbritannien), 2006
Aydın Çubukçu (Journalist, ehem. politischer Gefangener, Türkei), 2016

Ahmath Dansokho (Generalsekretär der Partei der Unabhängigkeit und Arbeit Senegals), 2009
Dietmar Dath (Autor und Journalist), 2012
Rodolfo Dávalos (Jura-Professor, Universität Havanna, Kuba), 2003
Angela Davis (Soziologin, Bürgerrechtlerin, Politikerin, USA), 2005
Peter Decker (Redaktion Gegenstandpunkt), 1997
Radhika Desai (Ökonomin, Universität Manitoba, Kanada), 2015
Diether Dehm (stellvertretender Vorsitzender der PDS), 2000
Judith Dellheim (Ökonomin, Mitglied des Parteivorstandes der PDS), 1998
Selahattin Demirtaş (Kovorsitzender der HDP, Türkei), 2017
Gerd Deumlich (Redaktion Marxistische Blätter), 1997
Heinz Dieterich Steffan (Professor der Soziologie, Universität Mexiko-Stadt), 1998, 2006
Jutta Ditfurth (Publizistin, Buchautorin und Stadtverordnete von ÖkoLinX-ARL im Frankfurter Römer), 1997, 2001, 2012
Sharon Dolev (Gründerin und Direktorin der Regionalen Friedens- und Abrüstungsbewegung in Israel), 2015
Katrin Dornheim (Betriebsratsvorsitzende bei der DB Station & Service AG [Transnet]), 2011
Said Dudin (Journalist und Diplom-Politologe, Palästina), 2001

Thomas Ebermann (Publizist und Politiker), 1999, 2000
Stefan Eggerdinger (Autor), 1997

Johanna Fernandez (Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal, USA), 2012
Olga Fernández Rios (Philosophin, Universidad de La Habana, Kuba), 1998
Selim Firat (Schriftsteller, Mitarbeiter am kurdischen Institut für Wissenschaft und Forschung in Berlin), 1998
Sara Flounders (International Action Center, USA), 2009
Ulrich Franz (Chemiekreis Wuppertal), 2002
Dieter Frielinghaus (ehem. Moderator der Reformierten Gemeinden und Mitglied der Kirchenleitung Berlin-Brandenburg), 2001, 2016
Uwe Fritsch (freigestellter Betriebsrat, VW Wolfsburg), 2000
Juan Carlos Frómeta de la Rosa (ZK der KP Kuba), 2005
Georg Fülberth (emeritierter Professor für Politikwissenschaft), 2012

Geraldo Gasparin (Mitglied der Bundesdirektion der Landlosenbewegung »Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra« [MST] in Brasilien, Beiratsmitglied der Bundesschule »Escola Nacional Florestan Fernandes«), 2012
Wolfgang Gehrcke (stellvertretender PDS-Bundesvorstand), 1996
Christian Geissler (Schriftsteller), 2005
Sami Ben Ghazi (Mitglied der Direktion der Union de la jeunesse communiste de Tunisie [Union der Kommunistischen Jugend Tunesiens]), 2012
Klaus Gietinger (Autor und Regisseur), 1997, 2009
David Gilbert (ehem. Weather Underground, USA), 2013
Denis Goldberg (Bürgerrechtler und Weggefährte Nelson Mandelas, Südafrika), 2014
Georgina Alfonso Gonzáles (stellvertretende Leiterin des kubanischen Philosophie-Instituts), 2009
Leonel Gonzáles (Mitglied des Nationalen Sekretariats der Zentrale der Gewerkschaften Kubas [CTC]), 2000
William Grigsby Vado »El Chele« (Direktor von Radio La Primerisima, Nicaragua), 2008
Peter Grottian (Professor für Sozialwissenschaften und politischer Aktivist, Freie Universität Berlin), 2007

Nina Hager (DKP), 1996
Nina Hauer (SPD), 1996
Alain Hayot (Professor für Soziologie, Universität Marseille, Mitglied des Nationalkomitees der KP, Frankreich), 1999
Wladislaw Hedeler (Historiker), 2016, 2017
Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin), 2013
Volker Hermsdorf (Journalist, jW-Autor), 2015
Gerardo Hernández (Cuban Five, Kuba), 2016
Uwe Hiksch (Bundesgeschäftsführer der PDS), 2003
Hannes Hofbauer (Autor und Verleger, Österreich), 2004
Elvira Högemann (Autorin), 1997
Hans Heinz Holz (Philosoph, Schweiz), 2006, 2008
Matthias von Herrmann (Pressesprecher »Die Parkschützer«, »Stuttgart21«), 2011
Alfred Hrdlicka (Bildhauer und Grafiker, Österreich), 2005

Carlos Insunza Rojas (Koordinator des öffentlichen Sektors, Chilenischer Gewerkschaftsdachverband [CUT], Mitglied des Zentralkomitees der KP Chiles), 2013

Ulla Jelpke (MdB, Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, 2002; Die Linke, 2011)
Zivadin Jovanovic (ehem. Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien), 2014
Bettina Jürgensen (Vorsitzende der DKP), 2011

Anders Kaergaard (dänischer Whistleblower und Geheimdienstaussteiger), 2014
Christina Kaindl (Aktionsbündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise«), 2010
Boris Kagarlitzky (Soziologe und Publizist, Russische Föderation), 2002
Ernest Kaltenegger (Fraktionsvorsitzender der KPÖ im Steiermärkischen Landtag, Österreich), 2007
Christos Katsotis (Mitglied des PAME-Sekretariat und des ZK der KKE, Griechenland), 2011
Dietrich Kittner (Kabarettist), 2008
Angela Klein (Mitorganisatorin der Euromärsche), 2006
Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP), 2013, 2017
Otto Köhler (Publizist), 2015
Klaus Kolloch (Professor der Wirtschaftswissenschaften, ehem. HU Berlin), 1999
Lena Kreymann (SDAJ), 2016
Alain Krivine (Europaabgeordneter/LCR, Frankreich), 2002
Jörg Kronauer (Sozialwissenschaftler und freier Journalist), 2014
Michael Kronawitter (praktizierender Arzt und Antifa-Aktivist), 2009
Volker Külow (Historiker), 2016, 2017
Ertugrul Kürkcü (Abgeordneter der HDP, Türkei), 2017
Robert Kurz (Redaktion Krisis), 1997

Helmut Laakmann (Sprecher beim Arbeitskampf im Krupp-Stahlwerk Rheinhausen), 2008
Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, 2006; Politiker und Publizist, 2015)
Annelies Laschitza (Autorin und Historikerin), 1998
Sabine Leidig (MdB, Die Linke), 2010
Marco León Calarcá (Comandante der FARC-EP, Kolumbien), 2015, 2017
Pierre Lévy (Herausgeber der Zeitschrift La lettre de Bastille - République - Nations, Frankreich), 2010
Renate Licht (Regional-und Landesvorsitzende des DGB Thüringen), 2010
Constanze Lindemann (ver.di), 2003
Agostinho Lopes (Mitglied des ZK und der Ökonomischen Kommission der KP Portugals, Mitglied der Parlamentsfraktion der PCP), 2012
Oscar López Rivera (Unabhängigkeitskämpfer für Puerto Rico, USA), 2013
Domenico Losurdo (Philosoph, Italien), 2009
Stefanos Loukas (Direktor und Herausgeber von Rizospastis, Mitglied im Politbüro der KKE, Griechenland), 2009
Gesine Lötzsch (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke.PDS, MdB, 2007; Vorsitzende Die Linke, 2011)

Alexej Markow (Kommunistischen Einheit der Brigade »Prisrak«, Donbass), 2016
Alberto Martínez (Internationale Kommission der FARC-EP, Kolumbien), 2000
Leo Mayer (1998; Sekretariat Parteivorstand DKP, ehem. stellv. BRV Siemens, 2007)
Peter Mertens (Vorsitzender der Partei der Arbeit Belgiens), 2015
Maria Mies (emeritierte Professorin der Soziologie), 1998
Hans Modrow (ehemal. DDR-Ministerpräsident, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke), 2015
Markus Mohr (Erwerbsloser, Aktivist der autonomen Bewegung), 2008
Aurélio Monteiro dos Santos (Mitglied der Zentralen Kontrollkommission der PCP, Portugal), 2006
Iván Morales (Movimiento al Socialismo [MAS], Bolivien), 2005
Alberto Moreira (Befreiungstheologe, Universität Goiania, Brasilien), 2007
Luis Morlote (Präsident der Asociación Hermanos Saíz [Organisation junger kubanischer Schriftsteller und Künstler], Abgeordneter der Nationalversammlung, Kuba), 2013
Elfriede Müller (Redaktion Bahamas), 1997

Vlado Nadazdin (Serbische Republik, ehem. Generalkonsul der Bundesrepublik Jugoslawien in Düsseldorf), 2004
Iba Ndiaye Diadji (Generalsekretär der Konföderation der Autonomen Gewerkschaften und der Lehrergewerkschaft Senegals, Dakar, Senegal), 2000

Ana Elisa Osorio Granado (Umweltministerin im Kabinett Chávez, Venezuela), 2004
Arnaldo Otegi (Politiker, Baskenland), 2007, 2017

Norman Paech (Völkerrechtler), 2011
Tubal Paez (Vorsitzender des kubanischen Journalistenverbandes), 2008
Aleka Papariga (Generalsekretärin der KP Griechenlands [KKE]), 2008
Enriqueta Parreño (KP Kuba), 1999
Sémou Páthe Guèye (Professor der Philosophie an der Universität Dakar, Senegal), 2001
Petra Pau (PDS-Landesvorsitzende Berlin), 1997
Tobias Pflüger (Politikwissenschaftler, im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tübingen), 2001
Dorothee Piermont (bis 1994 Abgeordnete für die Grünen im Europaparlament), 1998
Alberto Pinzón (Teilnehmer an den Friedensverhandlungen 2001, Kolumbien), 2017

Guillermo Quintero (Filmemacher, Mexiko), 2017

Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag Thüringen), 2013
Ignacio Ramonet (Direktor von Le Monde Diplomatique en Español, Präsident des Vereins Mémoire des luttes, Ehrenpräsident von Attac, Frankreich), 2008, 2013
Miloslav Ransdorf (Stellvertretender Vorsitzender der KP Böhmens und Mährens (KSCM), Tschechische Republik), 2000
Heinz Ratz (Strom & Wasser), 2017
Thomas J. Richter (Maler und Grafiker), 2000
Wolfgang Richter (GBM), 2005
Anne Rieger (IG Metall, Waiblingen), 2000
Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei Die Linke), 2014, 2017
Iwan Rodionow (Chefredakteur von RT Deutsch, Russland), 2015
Maria Rojas (Wissenschaftlerin, Chile), 2001
Karl Heinz Roth (Historiker, praktizierender Arzt), 1998
Juan Ramon Ruiz (Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas [URNG]), 1999
Thomas Rudek (Wassertisch Berlin), 2011
Rainer Rupp (ehem. Mitarbeiter im NATO-Hauptquartier, Autor), 2001, 2014

Imad Samaha (l´Université Libanaise, Mitglied des Politbüros der KP Libanons), 2009
Jorge Santana Peréz (Philosoph, Universität Havanna, Kuba), 2004
Monty Schädel (politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK), 2014
Elmar Schmähling (Flottillenadmiral a.D., GBM), 2004
Ulrich Schneider (Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FIR), 2014
Eberhard Schultz (Rechtsanwalt, namhafter Verteidiger in Kurdenprozessen), 1998
Andrea Schuhmann (Antifaschistische Linke Berlin [ALB]), 2007
Günter Schumann (Bildhauer), 2006
Mandakranta Sen (Schriftstellerin, Indien), 2008
Irma Sehwerert Mileham (Mutter von René González Sehwerert (Cuban Five), Kuba), 2011
Maria do Socorro Gomes Coelho (Präsidentin Weltfriedensrat, Brasilien), 2014
Eckart Spoo (Publizist, Redaktion Ossietzky), 2003
Heinz Stehr (Vorsitzender der DKP), 2002
Klaus Steiniger (Chefredakteur Rotfuchs), 2007
Natascha Strobl (Politikwissenschaftlerin, Österreich), 2016
Christian Ströbele (B'90/Die Grünen), 1996, 2001
Peter Strotmann (ATTAC-Rat), 2003
Eugenio Suárez Pérez (Direktor der Zeitschrift Cuba Socialista, Kuba), 2006

Gáspár Miklós Tamás (Philosoph und Politiker, »Grüne Linke«, Ungarn), 2011

Enrique Ubieta (Direktor der Zeitung La calle del medio, Kuba), 2010

David Velásquez (Botschafter von Venezuela im Iran), 2011
Inge Viett (Radikale Linke), 2011

Sahra Wagenknecht (1998; Mitglied im Bundesvorstand der PDS, 2004;  Europaabgeordnete / Die Linke, Mitglied im Parteivorstand, 2008; Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, 2016)
Peter Wahl (ATTAC-Koordinierungsrat), 2004
Linn Washington (Journalist, USA), 2015
Freja Wedenborg (Redakteurin der dänischen Tageszeitung Arbejderen), 2014
Willy Wimmer (CDU-Politiker, ehem. Vizepräsident der OSZE), 2015
Susann Witt-Stahl (Publizistin), 2013, 2016, 2017
Frieder Otto Wolf (MdEP B'90/Die Grünen), 1999
Winfried Wolf (Redaktion SoZ/MdB PDS), 1997, 2001
Mag Wompel (Redakteurin LabourNet Germany), 2005
Alan Woods (Autor und Publizist, Großbritannien), 2003
Jean Wyllys (Partido Socialismo e Liberdade, Brasilien), 2017

Feng Yuan (Journalistin, China), 2007

Moshe Zuckermann (Soziologe und Historiker, Israel), 2011
Marylin Zuniga (politische Aktivistin, USA), 2017

(jW-Mitarbeiter sind nicht aufgeführt)

Künstlerinnen und Künstler

Gerardo Alfonso (Liedermacher, Kuba), 1999
Jennifer Antoni (Schauspielerin), 2012
Atari Teenage Riot (Digital Hardcore), 1996
Banda Bassotti (Combat-Rock-Ska, Italien), 2008
Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot (2006)
Britta (Berliner Rockband), 1999
Brüllen (Rock und Soul), 1998
Uschi Brüning (Jazz- und Soul-Sängerin), 2000
Capoeira Topázio Berlin, 2017
Chumbawamba (Alternative-Rock, Großbritannien), 2005
Cool Breeze (Rock, Blues, Soul, TexMex), 2009
Franz Josef Degenhardt (Liedermacher und Schriftsteller), 1997
Kai Degenhardt (Liedermacher) 1998, 2012
Djs Melissa Logan & Kiki Moorse (Minimal-Electro), 2001
Tino Eisbrenner (Sänger), 2016
EWO2 (elektronisches Weltorchester), 2009
Vicente Feliu (Liedermacher, Kuba), 2009
F.S.K. (Avantgarde-Band), 2002
Hans-Beimler-Chor (2010)
Ursula Karusseit (Schauspielerin und Regisseurin), 2000
Dota Kehr (Die Kleingeldprinzessin), 2015
Dietrich Kittner (Satiriker und Kabarettist, Österreich), 2000
Pól Mac Adaim (Liedermacher, Großbritannien), 2010
Microphone Mafia (Rap), 2016
Nicolás Miquea (Liedermacher, Dichter und Gitarrist, Chile), 2017
Pablo Miró (Sänger und Multiinstrumentalist, Argentinien), 2012
Neues Glas aus alten Scherben (Rockband), 2002
Danbert Nobacon (Musiker, Großbritannien), 2008
Pankow (Rockband), 1996
Parole Trixi (Rock und Punk), 2001
Gian Paolo »Picchio« Picchiami (Sänger der italienischen Band Banda Bassotti), 2015, 2017
Gina Pietsch (Sängerin und Schauspielerin), 2008
Ernst-Ludwig Petrowsky & Enfant (Crossover und Jazz), 2000
The Pokes (Folkpunk), 2010, 2015
Prokopätz (Jazzorchester), 2005
Proyecto Son Batey (Kuba), 2016
Recorder (2001)
Knarf Rellöm (Elektro-Punk), 1998
Josh Sellhorn (2000)
Sha-Karl & Smoke (Rap), 2002
?Shmaltz! (Klezmer-Balkan-Beats), 2013
Tarwater (Electronic-Duo), 1999
Trio Palmera (Salsa, Rumba, Cha-Cha-Cha), 2012
Tulip (2001)
Lucía Vargas (Rapperin, Kolumbien), 2011
Mathias Wedel (Journalist und Schriftsteller), 2000
Michael Weston King (Singer-Songwriter, Großbritannien), 2011
Xikinkei (Punkrock, Baskenland), 2008
Grup Yorum (Türkei), 2014, 2016

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