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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

plakat webSeit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«, zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.
Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.
Aggressive Expansion nach außen und Armutspolitik im Innern haben die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit verändert. Für andere wurde sie wegen »Wettbewerbsfähigkeit« zum Modell. Der reaktionären Politik entspricht eine Hegemonie reaktionärer Ideologie. Der Vormarsch nationalistischer Bewegungen ist ein Ergebnis dessen, was SPD und Grüne, CDU/CSU und FDP 20 Jahre lang durchgesetzt haben. Nun verzichtet man auf »linken« und »alternativen« Lack über der rechten Praxis. Eines ihrer Ergebnisse sind Pegida und AfD, deren Aufstieg signalisiert, dass die deutsche Bourgeoisie bereit ist, Neonazis offen als politische Akteure zuzulassen.
Was sich in diesem Land abspielt, geschieht auf ähnliche Weise auch anderswo. Die Form mag hier besonders brutal und heuchlerisch sein, den Inhalt liefert überall der zeitgenössische Kapitalismus. Vielerorts hat sich herumgesprochen: Wer den reaktionären Vormarsch stoppen will, darf bei Kapitalismuskritik nicht haltmachen. Er muss Wege zu einer Alternative zeigen, zu einer sozialistischen.

Aitak Barani ist Mitglied bei »Zusammen e. V.«. Sie wird bei der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar in Berlin am Podiumsgespräch mit dem Thema »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?« teilnehmen.

Aitak Barani. Foto: jW/Sabine PetersAitak Barani. Foto: jW/Sabine PetersWir befinden uns in einem Jahr, in dem drei Landtage und der Bundestag gewählt werden. Welche Chancen sehen Sie in einer linken Regierungsbeteiligung, insbesondere im Bund?

Chancen erkenne ich gar keine. Gehen wir davon aus, dass es vielleicht ökonomisch etwas bergauf geht, auch wenn es gerade nicht so aussieht, dann könnte man vielleicht annehmen, dass eine Regierung unter linker Beteiligung zumindest einige soziale Brotsamen an »die da unten« mehr verteilen wird. Das war es aber auch.

Wenn also die Risiken überwiegen, welche sind das für Sie?

Ich glaube, die realistischere Perspektive ist, dass es nur dazu führt, dass die Potentiale in der Bevölkerung, sich selbst zu organisieren, wieder mal verpuffen. Viele denken dann, sie könnten die Verantwortung an eine Partei abgeben, die es für sie richtet. Zum anderen steigert es meiner Meinung nach das Frustpotential, weil SPD und Grüne ja die einzigen möglichen Koalitionspartner für Die Linke sind – es gibt ja mittlerweile auch ein sich regelmäßig treffendes entsprechendes Projekt der Parteien.

Worin genau erkennen Sie dieses »Frustpotential«?

SPD und Grüne – diese beiden Parteien haben uns Sozialabbau durch die Hartz-Gesetzgebung beschert und ganz erheblich dazu beigetragen, dass deutsche Kriegsbeteiligung Normalität ist. Sie haben von nichts abgesehen, was man als Angriff auf die Bevölkerung werten kann. Wenn jetzt die Linkspartei, die vielleicht aus der Opposition heraus für manche noch ein Hoffnungsträger war, mit denen mitmischt, kann ich mir gut vorstellen, dass diese Leute sehr enttäuscht sein werden. Ansonsten glaube ich nicht, dass uns eine solche Koalition praktisch weiterbringen wird.

Hartz-Gesetzgebung und Kriegsbeteiligung – Sie haben die beiden großen Kritikpunkte an der Regierungszeit von SPD und Grünen bereits genannt. Denken Sie nicht, dass es zumindest bei der Friedensfrage eine Kraft wie Die Linke bräuchte?

Ich glaube, es ist falsch zu denken, dass die gewichtige Frage, welche Kriegspolitik betrieben wird, in den Händen eines so kleinen Koalitionspartners liegen wird. Wie wir wissen, hängt es nicht davon ab, ob wir uns etwas wünschen oder nicht. Da herrschen knallharte Profitinteressen einerseits, aber andererseits auch internationale Fragen, wie Widersprüche zwischen den großen imperialistischen Ländern, die aufeinanderknallen. Ich glaube, es wäre naiv zu denken, dass sich nur wegen der Beteiligung des kleinen Koalitionspartners Linkspartei, die Politik der BRD großartig ändern wird.

Welche Aufgabe hat die außerparlamentarische Linke gerade in so einem Wahljahr?

Es geht nicht um die Frage des Engagements inner- oder außerhalb der Parlamente, sondern um die Organisierung von Klassen. Natürlich sind die Parlamente ein Feld, auf dem man kämpfen kann und dies auch tun sollte, um bestimmte Gesetz durchzusetzen. Aber zu allererst kommt es darauf an, dass die Lohnabhängigen in diesem Land sich selbst organisieren und dies auch eigenständig und unabhängig tun. Solange das nicht gewährleistet ist, und das ist es in Deutschland leider nicht, kann das, was man den parlamentarischen Weg nennt, nur in der Opposition stattfinden. Wer sich an der Macht beteiligt, beteiligt sich an der organisierten Macht des Klassengegners. Keine Partei wird im Parlament irgendetwas richtig machen können, wenn nicht außerhalb eine starke Kraft da ist, die genau weiß, was gut für sie ist.

Was Sie beschreiben, klingt wie eine klassische Aufgabe der Gewerkschaften.

Man hat es mit Erfolg geschafft, alles was klassenbewusst ist, aus den Gewerkschaften auszuschließen. Natürlich sind sie trotzdem wichtige Organisationen. Man muss überall das Bewusstsein stärken, dort einzutreten und sich zu engagieren. Das heißt aber vor allem, dort klassenkämpferisch tätig zu sein, sich also intern gegen die Führung zu organisieren, die Hartz I bis IV mitgetragen hat.

Erschienen am 10. Januar 2017 in der Tageszeitung junge Welt

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