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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

plakat webSeit 1991 geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Was mit der Förderung der gewaltsamen Auflösung Jugoslawiens begann, weitete sich aus zur nunmehr 15 Jahre dauernden »Landesverteidigung am Hindukusch«, zur Unterstützung der US-Invasion im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und des Feldzuges Kiews gegen die Bevölkerung der Ostukraine bis hin zur Teilnahme am Syrien-Krieg des Westens. Seit kurzem steht ein deutsches Truppenkontingent an der russischen Grenze in Litauen.
Zugleich wurde die Bundesrepublik zum Vorreiter von Lohndumping innerhalb der EU und darüber hinaus. Der »Niedriglohnsektor« ist ein Exportschlager – das Wort ebenso wie das, was damit gemeint ist: Ein Drittel der Bevölkerung wird wirtschaftlich, sozial und kulturell ausgegrenzt, Teilnahme an Wahlen unerwünscht. Das Resultat des Klassenkampfes von oben lässt sich beziffern: Nirgendwo in den Industriestaaten gelang es, den Anteil der Löhne am Volkseinkommen derart zu senken wie hier.
Aggressive Expansion nach außen und Armutspolitik im Innern haben die Bundesrepublik zur Kenntlichkeit verändert. Für andere wurde sie wegen »Wettbewerbsfähigkeit« zum Modell. Der reaktionären Politik entspricht eine Hegemonie reaktionärer Ideologie. Der Vormarsch nationalistischer Bewegungen ist ein Ergebnis dessen, was SPD und Grüne, CDU/CSU und FDP 20 Jahre lang durchgesetzt haben. Nun verzichtet man auf »linken« und »alternativen« Lack über der rechten Praxis. Eines ihrer Ergebnisse sind Pegida und AfD, deren Aufstieg signalisiert, dass die deutsche Bourgeoisie bereit ist, Neonazis offen als politische Akteure zuzulassen.
Was sich in diesem Land abspielt, geschieht auf ähnliche Weise auch anderswo. Die Form mag hier besonders brutal und heuchlerisch sein, den Inhalt liefert überall der zeitgenössische Kapitalismus. Vielerorts hat sich herumgesprochen: Wer den reaktionären Vormarsch stoppen will, darf bei Kapitalismuskritik nicht haltmachen. Er muss Wege zu einer Alternative zeigen, zu einer sozialistischen.

Sascha Wagner ist Landesgeschäfts­führer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Das Landesinfo »Hier in NRW« der Partei Die Linke ist Unterstützer der KonferenzIhr Landesverband wird mit einem Stand auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz vertreten sein. Was haben Sie im Gepäck, wenn Sie am Sonnabend nach Berlin kommen?

Erst mal kommen wir mit unserem Personal angereist. Neben den beiden Spitzenkandidaten, Özlem Alev Demirel und Christian Leye, werden weitere Mitglieder des Landesvorstands vor Ort sein und über den Landesverband Nordrhein-Westfalen im Wahlkampfjahr 2017 informieren. Wir hoffen, dadurch vor allem Kontakte knüpfen zu können. Vor uns stehen in diesem Jahr große Herausforderungen: Neben den Bundestagswahlen im Herbst finden in NRW im Mai Landtagswahlen statt. Uns war es deshalb gerade jetzt ein wichtiges Anliegen, ein Zeichen zu setzen und an der Konferenz teilzunehmen.

Landesverbände Ihrer Partei waren schon lange nicht mehr mit einem Stand auf der Konferenz vertreten. Was war ausschlaggebend dafür, diesen Schritt zu gehen?

Es ist ja nun keine unbedeutende linke Konferenz ist, sondern eine mit einem gewissen Stellenwert innerhalb der Linken. Natürlich schaut man gerade in Wahlkampfzeiten genau, welche Veranstaltungen nehmen wir wo und wie mit unserem Spitzenpersonal wahr. Da ist es uns wichtig – schon aus den historischen Zusammenhängen, also in Verbindung mit der Gedenkveranstaltung zu Ehren Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts – ein Signal für Nordrhein-Westfalen zu setzen.

War Ihre Teilnahme Gegenstand einer parteiinternen Debatte?

Überhaupt gar nicht. Wir haben dazu einen einhelligen Beschluss im Landesvorstand gefasst.
Rosa Luxemburg Konferenz

Welche Bedeutung hat das Gedenken, das ja eine Tradition aus der DDR ist, in dem Bundesland »tief im Westen«?

Es ist ein wichtiger Termin für uns, und das war er auch schon immer. Viele Kreisverbände mobilisieren in Bündnissen mit anderen linken Organisationen oder Parteien nach Berlin. Unser Landesverband legt seit Gründung der Partei Die Linke an der »Gedenkstätte der Sozialisten« in Friedrichsfelde einen Kranz nieder. Wenn man so will, ist es auch für uns der politische Startschuss ins neue Jahr.

Was ist Ihr Hauptthema vor der Landtagswahl im Mai?

Es sind bei so einem großen Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern, davon 13 Millionen Wahlberechtigten viele Themen. Man spricht nicht umsonst von einer kleinen Bundestagswahl. Aber die soziale Frage steht ganz klar im Mittelpunkt. Jedes vierte Kind ist in NRW von Armut betroffen, gerade im Ruhrgebiet wird das Gefälle zwischen Arm und Reich immer deutlicher. Neben vielen anderen Themen, wie dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen ist deshalb natürlich die Frage nach Gerechtigkeit, nach sozialer Sicherheit von ganz besonderer Bedeutung.

Und helfen Ihnen solche Termine, dies in den Mittelpunkt zu stellen?

Als Gesamtpartei steht Die Linke vor nicht ganz leicht zu bewältigenden Herausforderungen. Wenn man so will, ist es ein Superwahljahr. In den aktuellen Debatten ist ganz vieles, was von politischer Relevanz ist, mit unserem Bundesland verknüpft: Seien es die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln oder selbst der Terroranschlag in Berlin, bei dem es Verbindungen nach NRW gab. Insofern hoffen wir auf der Konferenz selbst anregende Debatten und Diskussionen mitverfolgen zu können.

Andere Gruppen oder Parteien sind aber viel stärker dort vertreten.

Wir sind in einer nicht ganz einfachen Situation: Wir kämpfen um den Wiedereinzug ins Landesparlament und stehen in den Umfragen bei etwa fünf Prozent. Das wird für uns ein hartes Stück Arbeit, bei dem wir es leider mit einer linken Konkurrenz zu tun haben. Die DKP tritt in NRW an. Wir hoffen natürlich, die Zeit in Berlin nutzen zu können, die eine oder andere Debatte zu führen und für eine Geschlossenheit innerhalb der Linken zu werben, um die Gesellschaft in NRW nachhaltig nach links prägen zu können.

Erschienen am 13. Januar 2017 in der Tageszeitung junge Welt

Das Plakat 2017

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