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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

Die XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet statt am 13. Januar 2018 im Hotel Mercure MOA, Stephanstraße 41, 10559 Berlin. Tipp: Im Internet gibt es für Frühbucher möglicherweise günstige Preise für Übernachtungen im Hotel.

In der jW-Ausgabe vom 12. Januar ging Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, der Frage nach, unter welchen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung linker Kräfte sinnvoll sein könnte (hier klicken). Nun beschäftigt sich Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), mit dem Thema. Beide werden auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 14.1. in Berlin zusammen mit Aitak Barani von »Zusammen e.V.«und Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke diskutieren. Das Motto lautet: »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?« (jW)

Patrik Köbele. Foto: news.dkp.deR2G, das Kürzel macht die Runde. Und nein, es benennt nicht den sympathischen Roboter aus der Weltraumsaga »Star Wars«, der so ähnlich heißt, sondern steht für »Rot-Rot-Grün«, also für die nach der Bundestagswahl im kommenden September als möglich erachtete Regierungskoalition bestehend aus SPD, der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beim so bezeichneten Bündnis ergeben sich allerdings erhebliche Zweifel an der Stimmigkeit der Farbbezeichnungen. Das Ja zu den Kriegskrediten 1914, die mindestens geduldete, wenn nicht gar befürwortete Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 1919, die endgültige Absage an den Marxismus, festgeschrieben in ihrem Godesberger Programm 1959, die Berufsverbote unter Willy Brandt seit 1972 und die »Agenda 2010«, umgesetzt zwischen 2003 und 2005, machen unergründlich, was an der Politik der SPD noch »rot« sein soll. Für die Grünen lässt sich, um es kurz zu machen, sagen, dass aufgrund ihrer seit spätestens 1999 unausgesetzten Befürworterei von Kriegseinsätzen der Bundeswehr der eigenen Parteifarbe längst eine starke olivgrüne Note beigemischt ist. All das hält prominente Vertreter der Partei Die Linke aber ganz offensichtlich nicht davon ab, Gemeinsamkeiten auszuloten. Deren Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht traf sich Anfang Dezember mit Vizekanzler Sigmar Gabriel zum »vertraulichen Gespräch«, gut sechs Wochen, nachdem Bundestagsabgeordnete aller drei Parteien gemeinsam konferiert hatten. Bodo Ramelow, der in Thüringen ein solches Bündnis als Ministerpräsident des Landes anführt, ist von dem Gedanken an eine entsprechende Koalition auch auf Bundesebene ohnedies begeistert. Die Stimmen der Warner aus den eigenen Reihen, die daran erinnern, dass die Regierungsbeteiligung in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Partei Stimmen gekostet hat, sind derweil kaum zu vernehmen. Doch das ist ohnehin bestenfalls ein kleinerer Teil des Problems.


Der »ideelle Gesamtkapitalist«

Es geht grundsätzlich um Regierungsverantwortung, um Mitwirkung an der Leitung des Staates. Und das wirft die folgende, ganz entscheidende Frage auf: Was ist der Staat? Im August 1917, zu einer Zeit, als der Erste Weltkrieg noch tobte, die II. Internationale infolge seiner Befürwortung seitens ihrer Mitgliedsparteien ihren Bankrott erklärt hatte und in Russland die gesellschaftlichen Umwälzungen bereits im Gange waren, verfasste Lenin in einer finnischen Laubhütte seine später berühmt gewordene Schrift »Staat und Revolution«. Darin formulierte er zu Beginn die folgende Maßgabe: »Bei dieser Sachlage, bei der unerhörten Verbreitung, die die Entstellungen des Marxismus gefunden haben, besteht unsere Aufgabe in erster Linie in der Wiederherstellung der wahren Marxschen Lehre vom Staat.«

Diese Aufgabe bestand fortwährend. Und sie stellt sich nicht ganz hundert Jahre später angesichts der Schwäche der fortschrittlichen Kräfte umso dringlicher. Nach der Niederlage von 1989/90 sind die Illusionen innerhalb der Arbeiterbewegung und der Linken über Wesen und Bedeutung des kapitalistischen Staates nicht verschwunden.

In dem erwähnten Text erinnert Lenin an Engels und zitiert aus dessen Schrift »Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staates«: Der Staat »ist das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über den Klassen stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der ›Ordnung‹ halten soll«. Scheinbar über den Klassen stehend, denn Lenins Resümee lautet wenige Zeilen später: »Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere«.

Daran hat sich bis heute grundsätzlich nichts geändert. Davon zeugen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Maßnahmen zur Zertrümmerung des Sozialstaats, das Gegeneinanderausspielen der (potentiell) Lohnabhängigen aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses (Festangestellte gegen Leiharbeiter) oder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus (Staatsbürger gegen Geflüchtete).

In der Schrift »Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft« gelangt Engels zu einer treffenden Bestimmung: »Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist.«

Verlust der Glaubwürdigkeit

Bezogen auf die gegenwärtige BRD ist zu ergänzen: Wir haben es mit einem Staat in seinem imperialistischen Stadium, mit einem der führenden Imperialismen zu tun, der in der Lage ist, anderen kapitalistischen Staaten seinen Willen aufzuzwingen. Wir haben es mit einem führenden, einem starken, einem unterdrückenden Imperialismus zu tun. Die BRD ist ein Staat, dessen Rechnung als »ideeller Gesamtkapitalist« bei der Herausbildung der jetzigen EU und des Euro-Raums im Unterschied zu vielen seiner Konkurrenten und zum Wohle seiner Monopole aufgegangen ist. Das bekommen die Menschen vor allem im Süden der EU tagtäglich mit aller Brutalität zu spüren.

Dieser Staat ist zudem im Rahmen des Hauptkriegstreibers NATO erster Juniorpartner des militärisch derzeit noch übermächtigen US-Imperialismus, der zugleich immer auch die Rolle des kleineren Mitbewerbers spielt. Das wurde im Frühjahr 2014 im Konflikt um die Ukraine deutlich, als Außenminister Frank-Walter Steinmeier zunächst für eine aggressive Zuspitzung eintrat. Eine solche Außenpolitik vertritt also jene deutsche Sozialdemokratie, mit der von einigen Protagonisten der Partei Die Linke ein Regierungsbündnis angestrebt wird. Man wird ihr im Falle des Zustandekommens sicherlich abverlangen, dass sie die russlandfeindlichen Positionen der anderen genauso übernimmt wie das Schweigen über den Anteil des Westens (und damit des eigenen Staates) am Krieg gegen Syrien. Der bemitleidenswerte unbedingte Wille, endlich allseits anerkannte Staatspartei zu werden, zeigt sich dann z. B. daran, dass Gregor Gysi, kommt die Rede auf Kuba und Fidel Castro, offenbar nicht anders kann, als von »diktatorische(n) Fehlstrukturen« zu sprechen (Interview mit der taz vom 27.11.2016).

Ausflüge in die Regierung kapitalistischer Staaten haben linke, auch kommunistische Parteien oftmals mit hohen Stimmenverlusten bezahlen müssen. Das verwundert nicht, denn in der Regel wurden sie zu dem Zweck eingebunden, Maßnahmen zum Sozialabbau ohne größeren Widerstand realisieren zu können. Das funktionierte regelmäßig, und ebenso regelmäßig wandten sich frühere Wähler frustriert ab und nicht selten rechten Parteien zu. Mitregieren, dieser Eindruck musste entstehen, zeigt, dass »die letztlich auch nicht anders sind«.

Zur Einbindung in die Regierungsverantwortung gehören immer zwei. Diejenigen, die ein Interesse daran haben, die Linkskräfte einzubinden und die Linkskräfte selbst, die sich einbinden lassen. Hier hat das deutsche Kapital einen großen Erfahrungsschatz. Die wenige Jahre zuvor noch revolutionär ausgerichtete Sozialdemokratie war mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten im August 1914 endgültig integriert. Arbeiter wurden auf Arbeiter gehetzt für die Interessen »ihrer« herrschenden Klassen – und mit Billigung »ihrer« Partei. Die Bekämpfung der Novemberrevolution konnte man dann auch der komplett gewendeten Sozialdemokratie anvertrauen, der man bei Wahrung der bestehenden Eigentumsverhältnisse die Leitung der Angelegenheiten des »ideellen Gesamtkapitalisten« übertragen hatte. Überspitzt lässt sich sagen, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Opfer der unbedingten Bereitschaft waren, die Geschäfte des Klassengegners zu besorgen.

Die Funktionen des Parlaments

Noch bevor allerdings die Rede auf die Regierungsbeteiligung kommt, sollte Klarheit darüber bestehen, welche Funktionen das Parlament in der bürgerlichen Gesellschaft hat. Die erste ist, eine Institution zu bilden, in der die widerstreitenden Interessen unterschiedlicher Fraktionen der herrschenden Klasse »zivilisiert« ausgetragen werden können, um in Wechselbeziehung mit der Exekutive zu gewährleisten, dass es zu einer Harmonisierung der Staatspolitik kommt. Ein anschauliches Beispiel dafür war vor wenigen Jahren die Herausbildung einer einheitlichen Ukraine-Politik des deutschen Imperialismus. Die Kapitalfraktion, die aufgrund ihrer Profitbestrebungen wenig von einer Eskalation im Verhältnis zu Russland hielt, wurde eingehegt, so etwa der für die Absatzinteressen seines Unternehmens im Osten sprechende Siemens-Chef Josef Käser.

Die zweite Aufgabe des bürgerlichen Parlaments wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, was Engels meinte, als er schrieb, der Staat stehe »scheinbar« über den Klassen. Es geht darum, das Faktum zu vertuschen, dass der kapitalistische Staat seinem Wesen nach Herrschaft der Kapitalisten über die Arbeiter und andere ausgebeutete Schichten ist. Diese Verschleierung gelingt bis heute. Sie drückt sich im immer wieder anzutreffenden klassenindifferenten »Wir« aus. »Wir müssen Deutschland am Hindukusch verteidigen«, »Wir können neue Schulen nicht bezahlen, weil wir verschuldet sind«, »Wir müssen unsere Arbeit wieder bezahlbar machen« oder »Wir können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.« Dieses »Wir« ist mittlerweile (noch nicht in der Frage der Auslandseinsätze, aber z.B. dann, wenn die Rede auf die Verschuldung der Kommunen, der Länder oder des Bundes kommt) bei vielen Parlamentariern der Linkspartei zu hören. Dieses »Wir« steckt auch hinter Sätzen wie dem von Sahra Wagenknecht vor einem Jahr vorgebrachten: »Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat eben auch sein Gastrecht verwirkt«.

Die dritte Funktion des Parlamentarismus besteht darin, Kräfte einzubinden, die ansonsten die eigentlichen Herrschafts- bzw. Klassenverhältnisse in Frage stellen könnten. In immer stärkerer Weise verschiebt sich die Praxis der Parteien von der Straße in die gewählten Gremien. Das wird öffentlich gefördert. Der Staat finanziert den Parlamentsfraktionen Mitarbeiter bzw. einen Apparat und verschafft ihnen so ihre Wirkungsmöglichkeiten. So erlangen die Abgeordneten in diesen Parteien eine Bedeutung, die ihnen auf Basis demokratischer Prinzipien innerhalb dieser Organisationen gar nicht zustehen würde. Das führt dann regelmäßig dazu, dass Fraktionen, ja sogar einzelne Abgeordnete, die Inhalte des jeweiligen Parteiprogramms zur Disposition stellen oder direkt außer Kraft setzen, ohne dass dies sanktioniert würde. Ein aktuelles Beispiel war am 28.12.2016 in dieser Zeitung nachzulesen. Ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl – also ohne deren Ergebnisse und damit überhaupt Koalitionsmöglichkeiten zu kennen und lediglich auf Basis von Gesprächen zwischen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei – verkündete Thomas Nord, Schatzmeister der letzteren, zur NATO-Frage: »Für uns ist vor allem wichtig, dass wir zu einer friedlichen Außen- und Entspannungspolitik kommen, dass wir Bundeswehr-Einsätze und Kriegsbeteiligungen im Ausland beenden. (…) Alles weitere ist politische Programmatik der Partei, daran sollten wir festhalten. Ob das dann aber auch so in einem Regierungsprogramm stehen muss, ist eine andere Frage.«

Die Haltung zur NATO ist für die herrschende Klasse jedoch zentral. Wohlverhalten in dieser Angelegenheit wird für die Linkspartei daher auch zur Voraussetzung eines etwaigen Regierungseintritts werden. Die NATO ist der wirkliche »Gesamtmilitarist« der führenden Imperialismen bei der Umsetzung ihrer gemeinsamen Interessen (Einkreisung der aufstrebenden Mitbewerber Russland und China, Destabilisierung im Nahen Osten, Rohstoffe in und um Afrika), aber auch ein Werkzeug zur Stärkung der militärischen Fähigkeiten des deutschen Imperialismus.

Selbstverständlich wird man die Linkspartei nicht zu einem öffentlichen »Ja zur NATO« zwingen. Und selbstverständlich wird die Zustimmung zu bevorstehenden Militäreinsätzen nicht mit offenen Annexionsforderungen begründet werden. Denn die Partei soll ja größte Teile ihrer Mitgliedschaft behalten: Der Staat integriert den Parteiapparat, der Parteiapparat seine Basis. Die Grünen lockte man, als es 1999 gegen Jugoslawien ging, indem man der Basis vorgaukelte, es gelte, ein »zweites Auschwitz« zu verhindern.

Die vierte Aufgabe stellt sich allen Kräften. Sie alle nutzen die gewählten Kammern als Tribüne zur Verbreitung ihrer Positionen. Und hier ist es der herrschenden Klasse nahezu durchweg gelungen, das Parlament im Bewusstsein der Massen als den zentralen, oft einzigen Ort der politischen Praxis zu verankern. Und bislang stellen noch nicht einmal diejenigen, die sich davon ausgegrenzt wähnen oder gar angewidert fühlen, die Legitimität dieser Institution in Frage. Allerdings dürfen jene Kräfte, die den Kapitalismus abzuschaffen bestrebt sind, nicht darauf verzichten, die Interessendivergenzen der verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse für die Erkämpfung von Zugeständnissen an die ausgebeuteten Klassen und Schichten auszunutzen. Das Parlament »links« liegenzulassen, wäre Sektierertum.

Nur in Ausnahmefällen

Nun sind aber, um zum Ausgangspunkt zurückzukehren, die parlamentarische Praxis und die Teilnahme an Wahlen etwas völlig anderes als die Beteiligung an einer Regierung. Solange die Klassenherrschaft nicht bröckelt oder gestürzt ist, bleibt eine Regierung der Ausschuss, der mit der Verwaltung und Organisation des Staates, des »ideellen Gesamtkapitalisten«, betraut ist. Die herrschende Klasse wird dann bereit sein, Kräfte der Gesellschaftsveränderung einzubinden, wenn dadurch deren Zähmung zu erwarten ist und/oder, wenn Maßnahmen durchsetzbar werden, die bei anderen Konstellationen schwieriger zu realisieren wären. Das lässt sich national und international vielfach belegen. Auch in Thüringen. Die dort betriebene, ganz und gar der vorherrschenden historischen Deutung verschriebene »DDR-Aufarbeitung« wäre ohne die Einbindung der Linkspartei viel schwerer zu realisieren gewesen. Dabei handelt es sich keineswegs um Vergangenes. Wer von Klassengesellschaft spricht, wer dafür wirbt, dass man der Kapitalistenklasse die politische Macht entreißen muss, um ihr dann die Produktionsmittel, die eigentliche Quelle ihrer Macht zu nehmen, wer sagt, dass der Sozialismus die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen ausgebeuteten Schichten sowie gesellschaftliches Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln voraussetzt, der beschreitet nach dominierender Auffassung den Weg des Unrechts. Das ist das Signal, das von der »Aufarbeitung« ausgeht.

Die Veränderung der Gesellschaft wird nur über die Mobilisierung der Massen, über Massenkämpfe Erfolg haben. Auch heute gilt, dass der Arbeiterklasse dabei die entscheidende Bedeutung zukommt. In nichtrevolutionären Zeiten, in denen das Ringen um Reformen im Vordergrund steht, in denen das Kräfteverhältnis so ungünstig ist, dass der Abwehrkampf gegen Angriffe der herrschenden Klasse das bestimmende Moment ist, trifft dies genauso zu. Reformen setzen Massenmobilisierung voraus, oder sie laufen Gefahr, der Einbindung in die Strategie der Herrschenden zu dienen – so etwa wenn inländische gegen ausländische Konzernstandorte ausgespielt werden und die »Sicherung« des »Standort Deutschland« als Erfolg gefeiert wird.

Eine Regierungsbeteiligung verbietet sich allermeist, will man am Ziel der Überwindung des Kapitalismus festhalten. Doch es gibt einige Ausnahmen von dieser Regel. Das wäre zum einen eine vorrevolutionäre Situation mit starken außerparlamentarischen Bewegungen und einem Kräfteverhältnis zu Gunsten der Ausgebeuteten. In dieser Situation kann eine Regierungsbeteiligung Ergebnis des Aufschwungs von Massenkämpfen sein und diesen Kämpfen zusätzliche Dynamik verleihen. Zum anderen kann eine Beteiligung erwägenswert oder gar notwendig sein, wenn es darum geht, autoritäre oder faschistische Regierungen oder imperialistische Kriege zu verhindern. Eine Teilnahme an der Exekutive wäre auch infolge der Befreiung von autoritären oder faschistischen Regimes zulässig, in Phasen womöglich, in denen antifaschistisch-demokratische Schritte unternommen werden können.

Aber in jeder dieser konkreten Situationen ist dies ständig zu überprüfen. Wird die Beteiligung an Regierungen zum Hemmschuh fortschrittlicher Maßnahmen, werden die betreffenden Organisationen als linkes Feigenblatt für bürgerliche Politik dienen. Und wenn der Zwang ausgeübt wird, Angriffe gegen die eigenen Klasseninteressen mitzutragen, muss die Exekutive verlassen werden.

Grundsätzlich muss immer, also auch während einer möglichen Regierungsbeteiligung, Klarheit darüber bestehen, dass sich das Wesen des Staates und seiner Regierung nicht dadurch verändert, dass Kräfte der Überwindung des Kapitalismus letzterer angehören. Die Staatsfrage bleibt der Dreh- und Angelpunkt.

In der gegenwärtigen Situation hat die herrschende Klasse »R2G« nicht zu fürchten. Eher dürfte sich damit eine weitere Option zur Verwaltung des imperialistischen Deutschlands ergeben.

Erschienen am 13. Januar 2017 in der Tageszeitung junge Welt

Das Plakat 2017

Broschüre 2017

Broschüre zur XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

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Unsere Gäste

Seit 1996 waren zu Gast auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz:

Jude Abbott (Sängerin der Band Chumbawamba, Großbritannien), 2005
Mumia Abu-Jamal (politischer Gefangener und Journalist, USA), 1998-2017
Sundiata Acoli (ehem. Black Panther Party, Black Liberation Army, USA), 2013
Arlín Alberty Loforte (Leiterin von Granma Internacional, Kuba), 2017
Tariq Ali (Schriftsteller, Filmemacher, Historiker, Politikwissenschaftler, Pakistan), 2002
Alpidio Alonso Grau (Dichter und Schriftsteller, Abgeordneter, Kuba), 2016
Elmar Altvater (Professor der Politikwissenschaften, Freie Universität Berlin), 1999
Silvia Ayala (linke Parlamentarierin, Honduras), 2010
Dario Azzellini (Publizist, Dokumentarfilmer, Politikwissenschaftler), 2004

Aitak Barani (Zusammen e. V., Frankfurt/M.), 2017
Erika Baum (Kommunistin und Antifaschistin), 2010
Rolf Becker (Schauspieler, IG Medien Hamburg), 2000, 2012, 2015, 2017
Esther Bejarano (Sängerin und Antifaschistin, Hamburg), 2016
Dan Berger (Schriftsteller, Aktivist, Dozent, USA), 2013
Piero Bernocci (nationaler Sprecher der COBAS-Gewerkschaft, Italien), 2003
Heinz Bierbaum (stellv. Vorsitzender der Partei Die Linke, Professor für Betriebswirtschaft), 2012
Achim Bigus (Betriebsrat bei VW-Zulieferer Karmann), 2010
Joachim Bischoff (Redaktion Sozialismus), 1997
Lothar Bisky (Vorsitzender der Europäischen Linkspartei), 2009
Gerhard Branstner (Schriftsteller), 1997
Harpal Brar (Publizist und Politiker, Indien), 2003
André Brie (Mitglied Parteivorstand PDS), 1999
Lena Bröckl (ATTAC Deutschland), 2002
Ellen Brombacher (Kommunistische Plattform in der PDS bzw. Die Linke), 1999, 2016, 2017
Francisco Brown Infante (Zentrum für Europäische Studien, Kuba), 2001, 2007
Micha Brumlik (Hochschullehrer, Stadtrat B 90/Grüne), 1997
Robert R. Bryan (Anwalt und Experte für Menschenrechte, USA), 2007, 2008, 2010, 2011

Hernando Calvo Ospina (Journalist, ehemal. politischer Gefangener, Kolumbien), 2013
Brian Campfield (Generalsekretär North Ireland Public Service Alliance [NIPSA], Großbritannien), 2011
Cesár Carillo (Europavertreter der Erdölgewerkschaft USO, Kolumbien ), 2004
Pedro Noel Carrillo Alfonso (Ressort Internationale Beziehungen im ZK der KP Kubas), 2012
John Catalinotto (International Action Center, USA), 2001, 2002
Ramón Chao (Schriftsteller, Journalist, Frankreich), 2013
Roberto Chile (Fotograf, Dokumentarfilmer, Kuba), 2016
Michel Chossudovsky (Professor für Wirtschaftswissenschaften, Kanada), 2010, 2014
Roland Claus (PDS-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt), 1997
Faustino Cobarrubia Gómez (Kubanisches Institut für Weltwirtschaft), 2002
Paul Cockshott (Computerwissenschaftler, Universität Glasgow, Großbritannien), 2006
Aydın Çubukçu (Journalist, ehem. politischer Gefangener, Türkei), 2016

Ahmath Dansokho (Generalsekretär der Partei der Unabhängigkeit und Arbeit Senegals), 2009
Dietmar Dath (Autor und Journalist), 2012
Rodolfo Dávalos (Jura-Professor, Universität Havanna, Kuba), 2003
Angela Davis (Soziologin, Bürgerrechtlerin, Politikerin, USA), 2005
Peter Decker (Redaktion Gegenstandpunkt), 1997
Radhika Desai (Ökonomin, Universität Manitoba, Kanada), 2015
Diether Dehm (stellvertretender Vorsitzender der PDS), 2000
Judith Dellheim (Ökonomin, Mitglied des Parteivorstandes der PDS), 1998
Selahattin Demirtaş (Kovorsitzender der HDP, Türkei), 2017
Gerd Deumlich (Redaktion Marxistische Blätter), 1997
Heinz Dieterich Steffan (Professor der Soziologie, Universität Mexiko-Stadt), 1998, 2006
Jutta Ditfurth (Publizistin, Buchautorin und Stadtverordnete von ÖkoLinX-ARL im Frankfurter Römer), 1997, 2001, 2012
Sharon Dolev (Gründerin und Direktorin der Regionalen Friedens- und Abrüstungsbewegung in Israel), 2015
Katrin Dornheim (Betriebsratsvorsitzende bei der DB Station & Service AG [Transnet]), 2011
Said Dudin (Journalist und Diplom-Politologe, Palästina), 2001

Thomas Ebermann (Publizist und Politiker), 1999, 2000
Stefan Eggerdinger (Autor), 1997

Johanna Fernandez (Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal, USA), 2012
Olga Fernández Rios (Philosophin, Universidad de La Habana, Kuba), 1998
Selim Firat (Schriftsteller, Mitarbeiter am kurdischen Institut für Wissenschaft und Forschung in Berlin), 1998
Sara Flounders (International Action Center, USA), 2009
Ulrich Franz (Chemiekreis Wuppertal), 2002
Dieter Frielinghaus (ehem. Moderator der Reformierten Gemeinden und Mitglied der Kirchenleitung Berlin-Brandenburg), 2001, 2016
Uwe Fritsch (freigestellter Betriebsrat, VW Wolfsburg), 2000
Juan Carlos Frómeta de la Rosa (ZK der KP Kuba), 2005
Georg Fülberth (emeritierter Professor für Politikwissenschaft), 2012

Geraldo Gasparin (Mitglied der Bundesdirektion der Landlosenbewegung »Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra« [MST] in Brasilien, Beiratsmitglied der Bundesschule »Escola Nacional Florestan Fernandes«), 2012
Wolfgang Gehrcke (stellvertretender PDS-Bundesvorstand), 1996
Christian Geissler (Schriftsteller), 2005
Sami Ben Ghazi (Mitglied der Direktion der Union de la jeunesse communiste de Tunisie [Union der Kommunistischen Jugend Tunesiens]), 2012
Klaus Gietinger (Autor und Regisseur), 1997, 2009
David Gilbert (ehem. Weather Underground, USA), 2013
Denis Goldberg (Bürgerrechtler und Weggefährte Nelson Mandelas, Südafrika), 2014
Georgina Alfonso Gonzáles (stellvertretende Leiterin des kubanischen Philosophie-Instituts), 2009
Leonel Gonzáles (Mitglied des Nationalen Sekretariats der Zentrale der Gewerkschaften Kubas [CTC]), 2000
William Grigsby Vado »El Chele« (Direktor von Radio La Primerisima, Nicaragua), 2008
Peter Grottian (Professor für Sozialwissenschaften und politischer Aktivist, Freie Universität Berlin), 2007

Nina Hager (DKP), 1996
Nina Hauer (SPD), 1996
Alain Hayot (Professor für Soziologie, Universität Marseille, Mitglied des Nationalkomitees der KP, Frankreich), 1999
Wladislaw Hedeler (Historiker), 2016, 2017
Gabriele Heinecke (Rechtsanwältin), 2013
Volker Hermsdorf (Journalist, jW-Autor), 2015
Gerardo Hernández (Cuban Five, Kuba), 2016
Uwe Hiksch (Bundesgeschäftsführer der PDS), 2003
Hannes Hofbauer (Autor und Verleger, Österreich), 2004
Elvira Högemann (Autorin), 1997
Hans Heinz Holz (Philosoph, Schweiz), 2006, 2008
Matthias von Herrmann (Pressesprecher »Die Parkschützer«, »Stuttgart21«), 2011
Alfred Hrdlicka (Bildhauer und Grafiker, Österreich), 2005

Carlos Insunza Rojas (Koordinator des öffentlichen Sektors, Chilenischer Gewerkschaftsdachverband [CUT], Mitglied des Zentralkomitees der KP Chiles), 2013

Ulla Jelpke (MdB, Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, 2002; Die Linke, 2011)
Zivadin Jovanovic (ehem. Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien), 2014
Bettina Jürgensen (Vorsitzende der DKP), 2011

Anders Kaergaard (dänischer Whistleblower und Geheimdienstaussteiger), 2014
Christina Kaindl (Aktionsbündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise«), 2010
Boris Kagarlitzky (Soziologe und Publizist, Russische Föderation), 2002
Ernest Kaltenegger (Fraktionsvorsitzender der KPÖ im Steiermärkischen Landtag, Österreich), 2007
Christos Katsotis (Mitglied des PAME-Sekretariat und des ZK der KKE, Griechenland), 2011
Dietrich Kittner (Kabarettist), 2008
Angela Klein (Mitorganisatorin der Euromärsche), 2006
Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP), 2013, 2017
Otto Köhler (Publizist), 2015
Klaus Kolloch (Professor der Wirtschaftswissenschaften, ehem. HU Berlin), 1999
Lena Kreymann (SDAJ), 2016
Alain Krivine (Europaabgeordneter/LCR, Frankreich), 2002
Jörg Kronauer (Sozialwissenschaftler und freier Journalist), 2014
Michael Kronawitter (praktizierender Arzt und Antifa-Aktivist), 2009
Volker Külow (Historiker), 2016, 2017
Ertugrul Kürkcü (Abgeordneter der HDP, Türkei), 2017
Robert Kurz (Redaktion Krisis), 1997

Helmut Laakmann (Sprecher beim Arbeitskampf im Krupp-Stahlwerk Rheinhausen), 2008
Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, 2006; Politiker und Publizist, 2015)
Annelies Laschitza (Autorin und Historikerin), 1998
Sabine Leidig (MdB, Die Linke), 2010
Marco León Calarcá (Comandante der FARC-EP, Kolumbien), 2015, 2017
Pierre Lévy (Herausgeber der Zeitschrift La lettre de Bastille - République - Nations, Frankreich), 2010
Renate Licht (Regional-und Landesvorsitzende des DGB Thüringen), 2010
Constanze Lindemann (ver.di), 2003
Agostinho Lopes (Mitglied des ZK und der Ökonomischen Kommission der KP Portugals, Mitglied der Parlamentsfraktion der PCP), 2012
Oscar López Rivera (Unabhängigkeitskämpfer für Puerto Rico, USA), 2013
Domenico Losurdo (Philosoph, Italien), 2009
Stefanos Loukas (Direktor und Herausgeber von Rizospastis, Mitglied im Politbüro der KKE, Griechenland), 2009
Gesine Lötzsch (stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke.PDS, MdB, 2007; Vorsitzende Die Linke, 2011)

Alexej Markow (Kommunistischen Einheit der Brigade »Prisrak«, Donbass), 2016
Alberto Martínez (Internationale Kommission der FARC-EP, Kolumbien), 2000
Leo Mayer (1998; Sekretariat Parteivorstand DKP, ehem. stellv. BRV Siemens, 2007)
Peter Mertens (Vorsitzender der Partei der Arbeit Belgiens), 2015
Maria Mies (emeritierte Professorin der Soziologie), 1998
Hans Modrow (ehemal. DDR-Ministerpräsident, Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke), 2015
Markus Mohr (Erwerbsloser, Aktivist der autonomen Bewegung), 2008
Aurélio Monteiro dos Santos (Mitglied der Zentralen Kontrollkommission der PCP, Portugal), 2006
Iván Morales (Movimiento al Socialismo [MAS], Bolivien), 2005
Alberto Moreira (Befreiungstheologe, Universität Goiania, Brasilien), 2007
Luis Morlote (Präsident der Asociación Hermanos Saíz [Organisation junger kubanischer Schriftsteller und Künstler], Abgeordneter der Nationalversammlung, Kuba), 2013
Elfriede Müller (Redaktion Bahamas), 1997

Vlado Nadazdin (Serbische Republik, ehem. Generalkonsul der Bundesrepublik Jugoslawien in Düsseldorf), 2004
Iba Ndiaye Diadji (Generalsekretär der Konföderation der Autonomen Gewerkschaften und der Lehrergewerkschaft Senegals, Dakar, Senegal), 2000

Ana Elisa Osorio Granado (Umweltministerin im Kabinett Chávez, Venezuela), 2004
Arnaldo Otegi (Politiker, Baskenland), 2007, 2017

Norman Paech (Völkerrechtler), 2011
Tubal Paez (Vorsitzender des kubanischen Journalistenverbandes), 2008
Aleka Papariga (Generalsekretärin der KP Griechenlands [KKE]), 2008
Enriqueta Parreño (KP Kuba), 1999
Sémou Páthe Guèye (Professor der Philosophie an der Universität Dakar, Senegal), 2001
Petra Pau (PDS-Landesvorsitzende Berlin), 1997
Tobias Pflüger (Politikwissenschaftler, im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tübingen), 2001
Dorothee Piermont (bis 1994 Abgeordnete für die Grünen im Europaparlament), 1998
Alberto Pinzón (Teilnehmer an den Friedensverhandlungen 2001, Kolumbien), 2017

Guillermo Quintero (Filmemacher, Mexiko), 2017

Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag Thüringen), 2013
Ignacio Ramonet (Direktor von Le Monde Diplomatique en Español, Präsident des Vereins Mémoire des luttes, Ehrenpräsident von Attac, Frankreich), 2008, 2013
Miloslav Ransdorf (Stellvertretender Vorsitzender der KP Böhmens und Mährens (KSCM), Tschechische Republik), 2000
Heinz Ratz (Strom & Wasser), 2017
Thomas J. Richter (Maler und Grafiker), 2000
Wolfgang Richter (GBM), 2005
Anne Rieger (IG Metall, Waiblingen), 2000
Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei Die Linke), 2014, 2017
Iwan Rodionow (Chefredakteur von RT Deutsch, Russland), 2015
Maria Rojas (Wissenschaftlerin, Chile), 2001
Karl Heinz Roth (Historiker, praktizierender Arzt), 1998
Juan Ramon Ruiz (Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas [URNG]), 1999
Thomas Rudek (Wassertisch Berlin), 2011
Rainer Rupp (ehem. Mitarbeiter im NATO-Hauptquartier, Autor), 2001, 2014

Imad Samaha (l´Université Libanaise, Mitglied des Politbüros der KP Libanons), 2009
Jorge Santana Peréz (Philosoph, Universität Havanna, Kuba), 2004
Monty Schädel (politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK), 2014
Elmar Schmähling (Flottillenadmiral a.D., GBM), 2004
Ulrich Schneider (Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FIR), 2014
Eberhard Schultz (Rechtsanwalt, namhafter Verteidiger in Kurdenprozessen), 1998
Andrea Schuhmann (Antifaschistische Linke Berlin [ALB]), 2007
Günter Schumann (Bildhauer), 2006
Mandakranta Sen (Schriftstellerin, Indien), 2008
Irma Sehwerert Mileham (Mutter von René González Sehwerert (Cuban Five), Kuba), 2011
Maria do Socorro Gomes Coelho (Präsidentin Weltfriedensrat, Brasilien), 2014
Eckart Spoo (Publizist, Redaktion Ossietzky), 2003
Heinz Stehr (Vorsitzender der DKP), 2002
Klaus Steiniger (Chefredakteur Rotfuchs), 2007
Natascha Strobl (Politikwissenschaftlerin, Österreich), 2016
Christian Ströbele (B'90/Die Grünen), 1996, 2001
Peter Strotmann (ATTAC-Rat), 2003
Eugenio Suárez Pérez (Direktor der Zeitschrift Cuba Socialista, Kuba), 2006

Gáspár Miklós Tamás (Philosoph und Politiker, »Grüne Linke«, Ungarn), 2011

Enrique Ubieta (Direktor der Zeitung La calle del medio, Kuba), 2010

David Velásquez (Botschafter von Venezuela im Iran), 2011
Inge Viett (Radikale Linke), 2011

Sahra Wagenknecht (1998; Mitglied im Bundesvorstand der PDS, 2004;  Europaabgeordnete / Die Linke, Mitglied im Parteivorstand, 2008; Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, 2016)
Peter Wahl (ATTAC-Koordinierungsrat), 2004
Linn Washington (Journalist, USA), 2015
Freja Wedenborg (Redakteurin der dänischen Tageszeitung Arbejderen), 2014
Willy Wimmer (CDU-Politiker, ehem. Vizepräsident der OSZE), 2015
Susann Witt-Stahl (Publizistin), 2013, 2016, 2017
Frieder Otto Wolf (MdEP B'90/Die Grünen), 1999
Winfried Wolf (Redaktion SoZ/MdB PDS), 1997, 2001
Mag Wompel (Redakteurin LabourNet Germany), 2005
Alan Woods (Autor und Publizist, Großbritannien), 2003
Jean Wyllys (Partido Socialismo e Liberdade, Brasilien), 2017

Feng Yuan (Journalistin, China), 2007

Moshe Zuckermann (Soziologe und Historiker, Israel), 2011
Marylin Zuniga (politische Aktivistin, USA), 2017

(jW-Mitarbeiter sind nicht aufgeführt)

Künstlerinnen und Künstler

Gerardo Alfonso (Liedermacher, Kuba), 1999
Jennifer Antoni (Schauspielerin), 2012
Atari Teenage Riot (Digital Hardcore), 1996
Banda Bassotti (Combat-Rock-Ska, Italien), 2008
Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot (2006)
Britta (Berliner Rockband), 1999
Brüllen (Rock und Soul), 1998
Uschi Brüning (Jazz- und Soul-Sängerin), 2000
Capoeira Topázio Berlin, 2017
Chumbawamba (Alternative-Rock, Großbritannien), 2005
Cool Breeze (Rock, Blues, Soul, TexMex), 2009
Franz Josef Degenhardt (Liedermacher und Schriftsteller), 1997
Kai Degenhardt (Liedermacher) 1998, 2012
Djs Melissa Logan & Kiki Moorse (Minimal-Electro), 2001
Tino Eisbrenner (Sänger), 2016
EWO2 (elektronisches Weltorchester), 2009
Vicente Feliu (Liedermacher, Kuba), 2009
F.S.K. (Avantgarde-Band), 2002
Hans-Beimler-Chor (2010)
Ursula Karusseit (Schauspielerin und Regisseurin), 2000
Dota Kehr (Die Kleingeldprinzessin), 2015
Dietrich Kittner (Satiriker und Kabarettist, Österreich), 2000
Pól Mac Adaim (Liedermacher, Großbritannien), 2010
Microphone Mafia (Rap), 2016
Nicolás Miquea (Liedermacher, Dichter und Gitarrist, Chile), 2017
Pablo Miró (Sänger und Multiinstrumentalist, Argentinien), 2012
Neues Glas aus alten Scherben (Rockband), 2002
Danbert Nobacon (Musiker, Großbritannien), 2008
Pankow (Rockband), 1996
Parole Trixi (Rock und Punk), 2001
Gian Paolo »Picchio« Picchiami (Sänger der italienischen Band Banda Bassotti), 2015, 2017
Gina Pietsch (Sängerin und Schauspielerin), 2008
Ernst-Ludwig Petrowsky & Enfant (Crossover und Jazz), 2000
The Pokes (Folkpunk), 2010, 2015
Prokopätz (Jazzorchester), 2005
Proyecto Son Batey (Kuba), 2016
Recorder (2001)
Knarf Rellöm (Elektro-Punk), 1998
Josh Sellhorn (2000)
Sha-Karl & Smoke (Rap), 2002
?Shmaltz! (Klezmer-Balkan-Beats), 2013
Tarwater (Electronic-Duo), 1999
Trio Palmera (Salsa, Rumba, Cha-Cha-Cha), 2012
Tulip (2001)
Lucía Vargas (Rapperin, Kolumbien), 2011
Mathias Wedel (Journalist und Schriftsteller), 2000
Michael Weston King (Singer-Songwriter, Großbritannien), 2011
Xikinkei (Punkrock, Baskenland), 2008
Grup Yorum (Türkei), 2014, 2016

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