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junge Welt, 8. November 2018junge Welt, 8. November 2018Nachdem junge Welt in der vergangenen Woche berichtet hatte, dass das traditionelle Gedenken an die beiden KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 14. Januar 2018 nicht in gewohnter Form stattfinden können soll, schlägt die Angelegenheit mittlerweile hohe Wellen. Zur Erinnerung: Das von Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) geführte Bezirksamt von Berlin-Lichtenberg hatte in einem Schreiben verkündet, dass »aufgrund der aktuellen Entwicklungen (sic!) und aufgestockter Sicherheitskonzepte auch diese traditionelle Veranstaltung ab 2018 in geänderter Form stattfinden« müsse. Fortan sollten »nur noch reine Informationsstände« direkt vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde zulässig sein. Selbst die kostenlose Ausgabe von warmen Getränken sei – ebenso wie deren Verkauf – untersagt. Gleiches gelte für Stände mit Bekleidung oder antiquarischen Büchern. Mehreren politischen Initiativen und Verlagen wurde seitens des Bezirksamtes bereits untersagt, mit einem Stand an dem Gedenken teilzunehmen. Anderen, wie dieser Zeitung oder auch der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), wurde die Standgröße im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich zusammengestrichen.

Während der Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst eine jW-Anfrage zu den behördlichen Schikanen bis heute nicht beantwortet hat, erklärte er sich zumindest parteiintern. Am 31. Oktober verschickte der Landesgeschäftsführer der Berliner Linken, Sebastian Koch, eine Stellungnahme von Grunst über den Landesvorstandsverteiler der Linkspartei. Darin versuchte der Bezirksbürgermeister, der Polizei die Schuld an den vorgesehenen Einschnitten bei der Gedenkveranstaltung zu geben. »Das Bezirksamt ist nicht Versammlungsbehörde und hat bei der Genehmigung von Standplätzen nur den Spielraum, den die Polizei in diesem Fall lässt«, behauptete Grunst in dem Schreiben. Das geplante Verbot der Speisen und Bücher erklärte er nicht.

Die Polizei wies die Darstellung des Linke-Bürgermeisters am Dienstag auf Anfrage explizit zurück. Weder das Verbot von Getränken, noch das von Speisen oder antiquarischen Büchern gehe auf sie zurück. »Die Rolle der Polizei Berlin ist auf eine Beratungsfunktion für die Genehmigungsbehörde – hier das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin – begrenzt«, schreibt ein Polizeisprecher. »Die Beratungsleistung der Polizei zielte hierbei weder auf eine Anzahl noch auf die thematische Ausgestaltung von Ständen ab. Vielmehr wurden Erfordernisse von Flucht- und Rettungswegen bei einer prognostizierten Personenanzahl von mehreren tausend Versammlungsteilnehmern im Falle eines Schadens- oder Gefahrenereignisses erörtert«, stellte die Behörde am Dienstag gegenüber jW weiter klar. Hat Grunst es also mit der Wahrheit nicht so genau genommen? Auf die Anfrage an Linke-Landesgeschäftsführer Koch, ob Grunst vor diesem Hintergrund als Bezirksbürgermeister noch tragbar sei, antwortete Parteisprecherin Diana Buhe jedenfalls, dass man sich freue, dass der Bezirksbürgermeister »zwischen den Verantwortlichen und Beteiligten vermittelt, um zu einer tragfähigen Lösung für alle zu kommen.«

»Von einem Bezirksbürgermeister der Linken erhoffe ich mir, dass er diese nicht nachvollziehbaren Restriktionen gegen eine der größten alljährlichen linken Veranstaltungen korrigiert. Andernfalls werde ich persönlich am Stand von junge Welt Glühwein ausschenken, um so zivilen Ungehorsam zu leisten«, kündigte inzwischen Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken, an.

Erschienen am 8. Oktober 2017 in der Tageszeitung junge Welt

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