Es reicht schon lange

»Gemeinsam für Deutschland - mit Mut und Menschlichkeit« - mit dieser Überschrift schmücken SPD, CDU und CSU ihren Koalitionsvertrag. Dieser Titel ist reiner Etikettenschwindel: Der Koalitionsvertrag richtet sich gegen einen Großteil der Bevölkerung - er richtet sich konkret gegen unsere Interessen als Jugendliche. Jahrelang mußten wir uns unter einer rot-grünen Bundesregierung anhören, daß wir als Ausbildungssuchende zu dumm, als Studenten zu faul und als junge Migranten nicht integrationswillig seien. Wir sind nicht bereit, uns auch die nächsten Jahre von Merkel und Co. anzuhören, daß wir selbst schuld sind, während der Bildungsbereich weiter zusammengestrichen wird, die Unternehmen jährlich Tausende Ausbildungsplätze vernichten und an den Universitäten Studiengebühren eingeführt werden. Wir sehen nicht ein, daß die große Koalition auf Kosten unserer Bildung die Bundeswehr aufrüstet, und wir wollen nicht zur Sicherung von Rohstoffquellen und Einflußsphären in Afghanistan oder sonstwo verrecken - weder an der Seite der USA noch im Rahmen der EU-Armee.

Wir meinen: Es ist Zeit, sich zu wehren. Wir müssen uns jetzt einmischen, um die Vorhaben von Union und SPD gegen uns frühzeitig abzuwehren.

Gemeinsam treten wir ein für ...

... das Recht auf Bildung. Die große Koalition verliert viele große Worte über den Bildungsbereich. Auf Länderebene haben SPD und Union aber bereits Fakten geschaffen: Abschaffung der Lehrmittelfreiheit, überfüllte Klassen und baufällige Gebäude - das ist der vorherrschende Trend in den Schulen. Von dieser Rotstiftpolitik am stärksten betroffen sind Kinder aus Arbeiter-, Angestellten- und Erwerbslosenfamilien sowie junge Migranten. Der Weg zum Abitur ist für sie ungleich schwerer als für Jugendliche aus reichen Familien. Wer trotzdem die allgemeine Hochschulreife erwirbt, muß nicht nur mit Studiengebühren rechnen: Die große Koalition will auch den Kindergeldbezug von 27 auf 25 Jahre absenken. Das wird noch mehr Jugendliche vom Studium abhalten.

Das Kaputtsparen der Schulen und Unis und der zunehmende Einfluß von Unternehmen auf den Bildungsbereich sind zwei Seiten einer Medaille. Aufgrund ihrer finanziellen Notlage sind die Schulen und Unis gezwungen, nicht nur Sponsoren aus der Wirtschaft zu werben, sie werden sogar von der Politik dazu angehalten. Wenige »Eliteunis«, gefördert mit Millionen aus der Wirtschaft, auf der einen und eine Mehrheit von maroden, veralteten und überfüllten Massenuniversitäten auf der anderen Seite werden das Resultat sein. Wenn die große Koalition wie geplant die Bildungskompetenzen der Länder gegenüber dem Bund weiter ausbaut, wird sich dieses Bildungsgefälle weiter verschärfen - auf Kosten breiter Teile der Schüler- und Studentenschaft.

Ob in der Schule, an der Uni oder in der Weiterbildung, unter diesen Bedingungen verstärken sich Leistungszwang und Konkurrenzdruck immer weiter, und die noch wenigen erhaltenen Freiräume für ein selbstbestimmtes und interessengeleitetes Lernen werden verschwinden.

Wir sagen nein zur Absenkung des Kindergeldbezuges von 27 auf 25 Jahre; nein zur Einführung von Studiengebühren - her mit dem elternunabhängigen BAföG!

Wir fordern: Geld in die Bildung zur Absenkung der Klassenverbände, kostenlose Schulbücher und moderne Ausstattung. Weg mit dem dreigliedrigen Schulsystem und Einführung der integrierten Gesamtschule als Regelschule sowie Freiräume für ein selbstbestimmtes Lernen!

... das Recht auf Ausbildung und Arbeit. Eine Berufsausbildung ist die Grundlage für einen Einstieg ins Berufsleben und somit ein Grundrecht, das jedem Jugendlichen zusteht. Doch die Zahlen sehen anders aus: Über 100000 Ausbildungsplätze fehlten im November 2005 offiziell. Hunderttausende Jugendliche parken zusätzlich in schulischen Warteschleifen, und die Hälfte der 500000 jungen Erwerbslosen hat keine Berufsausbildung. Ein Grund für die Ausbildungsmisere ist der Ausbildungspakt, den die rot-grüne Bundesregierung unter Beifall der Union mit den Unternehmerverbänden geschlossen hat. Mit ihm gaben die Unternehmer das Versprechen ab, jährlich 30000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Fakt ist: Allein 2005 haben die Unternehmen ihr Ausbildungsangebot um zehn Prozent zusammengestrichen. Gleichzeitig nutzen die Unternehmer den von ihnen geschaffenen Ausbildungsplatzmangel, indem sie die Qualität der Ausbildung durch Einführung von Schmalspurausbildungen und die Absenkung der Azubi-Vergütungen runterschrauben. Die große Koalition will den Ausbildungspakt fortführen und somit den Ausbildungsplatzmangel ausweiten. Die Jugendlichen, die dabei in die Erwerbslosigkeit gedrängt werden, bestraft die große Koalition zusätzlich, indem sie ALG-II-Empfänger unter 25 den Auszug aus dem Elternhaus untersagen will. Die Jugendlichen, die nach der Ausbildung tatsächlich einen Job finden, müssen dank der großen Koalition eine Probezeit von 24 Monaten über sich ergehen lassen.

Wir fordern: Qualifizierte Ausbildung, ein Einkommen zum Auskommen und die unbefristete Übernahme im erlernten Beruf für alle!

Weg mit dem Ausbildungspakt - her mit der Umlage. Betriebe die nicht ausreichend ausbilden, sollen zahlen!

NEIN zur Schikanierung junger ALG-II-EmpfängerInnen - weg mit Hartz IV!

... das Recht auf Frieden. Während die große Koalition Milliarden im Sozialbereich zusammenstreichen will, wird der Verteidigungsetat 2006 um 800 Millionen Euro aufgestockt. Finanziert werden damit Kriege, die auf die Unterdrückung und Ausbeutung anderer Bevölkerungen abzielen, damit sich die Konzerne und politischen Eliten ihren Zugriff auf Rohstoffe und geostrategisch wichtige Regionen sichern können. Um für diese Kriege ausreichend Kanonenfutter zur Verfügung zu haben, aber auch, um sich die nötige Akzeptanz für ihre Kriege zu verschaffen, schickt die Bundeswehr ihre Nachwuchsoffiziere auf Jugendmessen, in Schulen und Arbeitsämter. Mit der Beteiligung der Bundeswehr am Überfall der NATO auf Jugoslawien 1999 hat die rot-grüne Bundesregierung die BRD auf Kriegskurs gebracht. Mittlerweile sind über 9000 deutsche Soldaten an über 17 Orten auf der Welt im Einsatz, die Bundeswehr ist der zweitgrößte Truppenlieferant der NATO und die BRD liegt auf Platz vier bei den weltweiten Rüstungsexporten. Unter dem Deckmantel Europäische Union und mit Hilfe der EU-Armee versucht sich die Bundesregierung seit geraumer Zeit an dem Griff nach der Weltmacht. Die große Koalition wird an diese Politik nahtlos anknüpfen und strebt unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sogar den Einsatz der Bundeswehr im Inneren an.

Wir fordern: Keinen Menschen und keinen Cent der Bundeswehr!

Kriegseinsätze stoppen - nein zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren!

Streichung des Rüstungsetats zugunsten von Investitionen im Bildungs- und Sozialbereich!

Wir meinen: Die Angriffe der großen Koalition gegen unsere Rechte sind nur durch eine große Koalition der Jugend abzuwehren. Schüler und Studenten, Azubis und junge Erwerbslose und Migranten, Jugendliche aus Gewerkschaften und linken Jugendverbänden: Wir alle müssen unseren Widerstand gegen die große Koalition bündeln und den Schulterschluß mit fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräften suchen.

Allein machen sie uns ein - gemeinsam gegen Krieg, Bildungs- und Sozialabbau! Für eine sozialistische Gesellschaft!

Deshalb: Beteiligt euch am Jugendblock auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 15. Januar 2006 in Berlin!

Unterstützt die Gründung regionaler Jugendbündnisse gegen Ausbildungsplatzmangel und Bildungsabbau!

Widerstand und Abwehr gegen die Angriffe der großen Koalition sind die ersten Schritte - sie können weder die letzten noch die einzigen sein. Die Profiteure von Ausbildungsplatzmangel, Bildungsabbau und Kriegen im Zuge der neoliberalen Globalisierung sind deutsche Banken und Konzerne. Die Angriffe der großen Koalition auf uns werden auf EU-Ebene durch den Bologna-Prozeß, die Bolkestein-Richtlinie, den EU-Verfassungsentwurf etc. begleitet. Weltweit tragen die Konzerne ihre Konkurrenzkämpfe auf unserem Rücken aus. Wir wollen das Europäische Sozialforum in Athen im März 2006 dafür nutzen, uns an der Organisation internationaler Proteste zu beteiligen und gemeinsam Alternativen für ein anderes Europa zu entwickeln. Um den Widerstand gegen die imperialistische Politik auch in der BRD sichtbar zu machen, rufen wir alle demokratischen und fortschrittlichen Jugendorganisationen, -verbände und -netzwerke auf, gemeinsam gegen den G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu mobilisieren. Zeigen wir den politischen und wirtschaftlichen Eliten, daß eine andere Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Diskriminierung nötig ist!

* Die DIDF-Jugend ist die Jugendorganisation der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF), die 1980 als Dachverband türkischer Vereine in der BRD gegründet wurde. Kontakt: www.didf.de/jugend, jugend@didf.de

* »solid - die sozialistische Jugend« ist ein der Linkspartei.PDS nahestehender Jugendverband. Kontakt: www.solid-web.de, info@solid-web.de

* Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ist ein der DKP nahestehender sozialistischer Jugendverband. Kontakt: www.sdaj-online.de, info@sdaj-online.de Der Inhalt dieser Seiten ist urheberrechtlich geschützt. Text- und Bildmaterial sind nur für die persönliche Information bestimmt. Jede weitergehende Verwendung, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Veröffentlichung, Vervielfältigung und jede Form von gewerblicher Nutzung sowie die Weitergabe an Dritte - auch in Teilen oder in überarbeiteter Form - ohne schriftliche Zustimmung der Tageszeitung junge Welt/Verlag 8. Mai GmbH sind untersagt.