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Netzwerk CubaAm gestrigen Donnerstag, dem 7. November 2019 hat die UN-Vollversammlung zum 28. Mal seit 1992 erneut mit großer Mehrheit die seit 1962 bestehende Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre Beendigung gefordert. Die Meinung der Welt ist wieder eindeutig: 187 Staaten votierten für das Ende der US-Blockade. Lediglich 3 Staaten – die kein hohes Ansehen genießen und keine Vorzeigedemokratien sind – waren für die Blockade (USA, Israel, Brasilien), und nach starkem Druck aus Washington enthielten sich Kolumbien und die Ukraine der Stimme.

FG BRD KubaAm 7. November 2019 hat die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit die Beendigung der Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade der USA gegen Kuba gefordert. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba verlangt insbesondere von der Bundesregierung die konsequente Umsetzung des von ihr unterstützten Beschlusses.

Wieder einmal, zum 28. Mal in Folge, hat die Weltgemeinschaft die US-Blockade gegen Kuba mit großer Einmütigkeit verurteilt, trotz des erheblichen Drucks der US-Regierung - insbesondere auf zahlreiche lateinamerikanische Staaten -, ihr bisheriges Abstimmungsverhalten zu ändern! Das überwältigende Abstimmungsergebnis von herausragenden 187 Stimmen für die Aufhebung der Blockade bei nur 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen spricht für die politische Isolation der USA.

Freude über den Sieg Kubas am Donnerstag im Konsulat in Berlin. Foto: Embajada de CubaFreude über den Sieg Kubas am Donnerstag im Konsulat in Berlin. Foto: Embajada de Cuba

Im Konsulat Kubas in Berlin versammelten sich am Donnerstag zahlreiche Freundinnen und Freunde der sozialistischen Insel, um gemeinsam die Debatte bei den Vereinten Nationen in New York zu verfolgen. Nach der Abstimmung freuten sie sich zusammen über den Sieg Kubas – »Victoria de Cuba«

Screenshot: UN Live Web TVScreenshot: UN Live Web TV

Mit 187 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen hat die UN-Vollversammlung am Donnerstag abend die von Havanna eingebrachte Resolution gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verabschiedet. Gegen den Antrag stimmten die Delegierten der USA, Israels und Brasiliens, Kolumbien und die Ukraine enthielten sich.

Im kubanischen Konsulat in Berlin verfolgen zahlreiche Menschen die Diskussionen bei der UN-Vollversammlung in New York

In der UN-Vollversammlung haben zum Auftakt der zweitägigen Debatte um die von Havanna eingebrachte Resolution zur Verurteilung der US-Blockade gegen Kuba die Vertreter zahlreicher Länder ihre Solidarität mit der attackierten Insel bekräftigt.

So erklärte der diplomatische Vertreter Vietnams bei den Vereinten Nationen, Danh Dinh Quy, dass die Blockade eine Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner sei. Mexikos Botschafter Juan Ramón de la Fuente verurteilte alle einseitigen Maßnahmen gegen Kuba und verlangte eine Wiederbelebung des Dialogs zwischen Washington und Havanna. Syriens UN-Botschafter Baschar Al-Dschafari betonte, dass sein Land ebenso unter den Folgen wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen Washingtons leide wie Kuba.

Vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in GenfVor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf

Parallel zur Eröffnung der Debatte über die US-Blockade gegen Kuba bei der UN-Vollversammlung in New York haben Kuba-Freunde am heutigen Mittwoch vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Genf auf den Wirtschaftskrieg Washingtons aufmerksam gemacht.

Kundgebung in Wien. Foto: Michael WögererKundgebung in Wien. Foto: Michael Wögerer

Vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Wien hat die Solidaritätsbewegung am heutigen Mittwoch gegen die von den USA gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade demonstriert.

Aufzeichnung des ersten Tages der Debatte in der UN-Vollversammlung am Mittwoch, 6. November 2019:

Norman Paech ist emeritierter Professor für Völkerrecht an der Universität Hamburg

Am Mittwoch und Donnerstag behandelt die UN-Vollversammlung in New York den Antrag Kubas, die von den USA seit fast 60 Jahren verhängte Blockade zu verurteilen. Was erwarten Sie von der diesjährigen Abstimmung?

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die 193 Mitgliedsländer der UN wie jedes Jahr seit 1992 auch in diesem Jahr die US-Blockade nahezu geschlossen verurteilen und ihre Beendigung fordern werden. Ebenso sicher ist aber auch, dass sich die Regierung in Washington weiterhin über das Votum hinwegsetzen wird.

Rechnen Sie mit Überraschungen?

Es könnte sein, dass US-Präsident Donald Trump den Staatschef Brasiliens oder andere durch politischen Druck zu einer Änderung des bisherigen Abstimmungsverhaltens bringt. An der Eindeutigkeit des Votums würde das aber nichts ändern.

Infostand in Frankfurt am Main

Solidarität mit Kuba übten am Dienstag rund 30 Mitglieder und Freundinnen und Freunde der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. in Frankfurt am Main

Bruno RodríguezDas kubanische Außenministerium veröffentlichte am Dienstag eine Erklärung, die Ressortchef Bruno Rodríguez am Vorabend in Havanna abgegeben hatte:

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Anwesenheit. Ich habe Sie zu diesem Treffen eingeladen, um vor der internationalen Öffentlichkeit anzuprangern, dass das State Department der Vereinigten Staaten von Amerika intensive Aktionen unternimmt, um Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zu erpressen und unter Druck zu setzen und so das Ergebnis der Abstimmung über die Resolution der Vollversammlung zur »Notwendigkeit der Beendigung der durch die Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade« zu untergraben, die dieses Organ am 6. und 7. November behandeln wird.

Weit entfernt davon, die wiederholte Aufforderung der internationalen Gemeinschaft zu befolgen, die über mehr als zwei Jahrzehnte diese Resolution praktisch einstimmig verabschiedet hat, unternehmen die Vereinigten Staaten zusätzliche Manöver, um ihre Annahme zu erschweren.

Dieser Beitrag stützt sich auf die Referate bei den Veranstaltungen der Kampagne »Unblock Cuba!« am 2. November in Augsburg und am 3. November bei der »Linken Literaturmesse« in Nürnberg

Kundgebung in Nürnberg. Foto: André ScheerKundgebung in Nürnberg. Foto: André ScheerIm April 1960 – also nur gut ein Jahr nach dem Sturz des kubanischen Diktators Fulgencio Batista und dem Sieg der von Fidel Castro geführten Revolution – verfasste Lester Mallory, damals Staatssekretär im US-Außenministerium, ein Memorandum für seinen Chef, Vizeaußenminister Roy Richard »Dick« Rubottom Jr. Seine Analyse der Lage auf der Insel war eindeutig: »Die Mehrheit der Kubaner unterstützt Castro (…). Militante Opposition gegen Castro von außerhalb Kubas würde nur ihm und der Sache der Kommunisten dienen. Die einzige absehbare Möglichkeit, um ihnen die Unterstützung im Inland zu nehmen, ist, aufgrund wirtschaftlicher Mängel und von Elend Enttäuschung und Unzufriedenheit hervorzurufen.« Deshalb müsse mit allen Mitteln Kubas Wirtschaftsleben geschwächt werden, unter anderem, indem man Kuba von Geld und Warenlieferungen abschneide und dafür sorge, dass die Einkommen der Menschen sinken. Das ausdrückliche Ziel: »Hunger, Verzweiflung und der Sturz der Regierung«. Das Dokument ist bis heute auf der Homepage des US-Außenministeriums nachzulesen (kurzlink.de/mallory).

In Havanna ist am Sonntag das dreitägige »Antiimperialistische Treffen für Solidarität, für Demokratie und gegen den Neoliberalismus« zu Ende gegangen. An der Abschlusstagung im Kongresspalast der Hauptstadt nahm neben Präsident Miguel Díaz-Canel und dem Ersten Sekretär der KP Kubas, Raúl Castro, auch Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro teil. Mehr als 1.300 Teilnehmer aus 85 Ländern feierten die Politiker und andere Repräsentanten von progressiven Regierungen, regionalen Bündnissen und sozialen Bewegungen mit stehenden Ovationen.

ÖKGZur laufenden Kampagne »Unblock Cuba!« hat die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren:

Geschätzte Damen und Herren,
liebe Medienschaffende,

am 6./7. November wird in der UN-Vollversammlung die von Kuba jährlich eingebrachte Resolution diskutiert und verabschiedet, in der die Blockade der Insel durch die USA als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Zeitgleich mit dem Beginn der Debatte in New York lädt die Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) am 6.11. von 16.00 bis 18.00 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Wien (Vorplatz der U1 Kaisermühlen/VIC) um unserer Solidarität mit dem kubanischen Volk und ihrer Revolution Ausdruck zu verleihen. Wir laden interessierte Medienschaffende herzlich dazu ein!

Mit mehr als 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 95 Ländern übertraf die am gestrigen Sonntag in Havanna beendete dreitägige Konferenz »für Solidarität, Demokratie und gegen den Neoliberalismus« alle Erwartungen der Veranstalter. »Wir sind zu diesem Treffen im Rahmen des 500. Jahrestages der Gründung von Havanna zusammengekommen, um uns zu einer breiten Kraft der Solidarität mit Kuba zu vereinen«, hatte der Präsident des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Fernando González, am Freitag zur Eröffnung erklärt. Neben Vorschlägen für koordinierte Aktivitäten einer weltweiten Kampagne gegen die US-Blockade standen die Forderungen nach Freilassung des inhaftierten brasilianischen Expräsidenten Inácio Lula da Silva, zur Unterstützung Venezuelas und Nicaraguas, des Kampfes der chilenischen Linken und der Unabhängigkeit Puerto Ricos im Mittelpunkt der Diskussionen.

Peña auf der jW-Terrasse. Foto: Frank KopperschlägerPeña auf der jW-Terrasse. Foto: Frank KopperschlägerDie völkerrechtswidrige US-Aggression gegen Kuba nimmt an Schärfe zu – weltweite Proteste dagegen verstärken sich aber ebenfalls. In der kommenden Woche werden die Vereinten Nationen auf Antrag Kubas über die Blockadepolitik diskutieren und diese mit überwältigender Mehrheit verurteilen. Begleitend hängen in vielen Städten Österreichs, Schwedens, Deutschlands und der Schweiz unsere Protestplakate und finden zahlreiche Veranstaltungen statt.

So trafen sich in Berlin am Donnerstag mehr als 80 Menschen auf der Terrasse der jW-Ladengalerie zu einer Peña, in Basel fand ein Protestspaziergang vorbei an diversen Plakatflächen mit dem »Unblock Cuba«-Motiv statt.

Das Leben in Havanna scheint in der letzten Oktoberwoche seinen gewohnten Gang zu gehen. Frühmorgens werden in rot-weiße Schuluniformen gekleidete Kinder zur Kita, Vor- oder Grundschule gebracht, an den Bushaltestellen bilden sich die Warteschlangen der Berufstätigen, private Taxifahrer kreisen in alten Ami-Schlitten auf der Suche nach zahlungskräftigen Passagieren umher, einige – meist jüngere – Leute starren gebannt auf ihre Smartphones, und die ersten Touristen schwärmen von ihren Hotels oder »Casas« aus, um Kuba noch einmal authentisch zu erleben, bevor das Land sich – wie manche glauben – verändert. Alles scheint wie immer.

Unblock Cuba in Bern. Foto: Samuel WanitschUnblock Cuba in Bern. Foto: Samuel Wanitsch

In Bern (Schweiz) hängen die ersten Plakate der Kampagne Unblock Cuba! – und die Freunde der Vereinigung Schweiz–Cuba zeigten gleich einmal, was man mit den leuchtend gelben Flächen anstellen kann. Eine Einladung an alle, an den Plakaten ebenfalls kleine Aktionen durchzuführen und Fotos zu schicken. Die Liste aller Plakatstandorte findet Ihr hier.

Soliaktion der jungen Welt auf der Frankfurter Buchmesse 2019Soliaktion der jungen Welt auf der Frankfurter Buchmesse 2019

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Rund 80 Aktionspakete mit über 1.000 Plakaten, 4.000 Aufklebern und 5.000 Flyern gegen die US-Blockadepolitik wurden mittlerweile verschickt. Und die ersten Soliaktionen haben stattgefunden, so in Berlin im Rahmen einer Buchpräsentation, in Basel bei einer Ausstellungseröffnung mit Kunst aus Kuba und auf der Buchmesse in Frankfurt/Main beim Cuba-Libre-Empfang am Stand der jungen Welt. Ab Montag hängen dann in Berlin Großplakate und die zehn Meter langen City-Banner (wann und wo in Deutschland, Österreich und der Schweiz die Plakate sonst noch hängen, finden Sie unter jungewelt.de/unblock-cuba). Auch der Kreis der Unterstützer wächst, so haben nun auch die Partei der Arbeit Schweiz und der Hamburger Landesverband der Partei Die Linke ihre Beteiligung an der Aktion zugesagt. Viele Veranstaltungen sind geplant, leider sind noch nicht alle auf unserer Übersichtsseite eingetragen: Bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Partei Die Linke in Hamburg beschließt Unterstützung von »Unblock Cuba«. Ein Gespräch mit Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Der Landesparteitag des Hamburger Verbands von Die Linke hat sich am Wochenende per Beschluss hinter die Kampagne »Unblock Cuba – Wirtschaftskrieg beenden!« gestellt. War das in irgendeiner Form kontrovers?

Eine Kontroverse gab es nicht. Wir haben die Resolution eingebracht, und sie wurde ohne Widerspruch einmütig angenommen.

Die Landespartei will die Kampagne finanziell sowie politisch mit Veranstaltungen, Plakaten und weiterer Öffentlichkeitsarbeit unterstützen. Gibt es schon konkrete Ansätze?

Eine erste Veranstaltung wird es am 9. November im Ham­burger Rathaus geben. Wir laden als Fraktion gemeinsam mit Cuba Sí zur Veranstaltung »Klimaschutz und nachhaltiger Tourismus in Kuba – trotz weiterer Verschärfung der Blockade durch die USA: Wie geht das?« ein. Mit dabei ist der kubanische Energie- und Tourismusexperte Osvaldo Romero, Professor an der Universidad de Sancti Spiritus »José Martí Pérez« und derzeit über eine Gastprofessur in Berlin. Wir werden im Rahmen der Veranstaltung die Folgen der Blockade und die Absichten dahinter aus friedenspolitischer und umweltpolitischer Sicht analysieren und kritisieren. Die Verschärfung der Blockade ist Teil der inakzeptablen und menschenverachtenden aggressiven Kolonialpolitik der US-Regierung in Lateinamerika. Krieg und geostrategische Machtpolitik finden auch auf ökonomischer und propagandistischer Ebene statt. Dem wollen wir entgegenwirken.

Die Linke HamburgDer Landesparteitag der Partei DIE LINKE Hamburg hat am vergangenen Wochenende beschlossen:

»Nein zur Blockade gegen Kuba, ja zu Humanität und Völkerrecht

1) Die LINKE Hamburg schließt sich der Kampagne ›Unblock Cuba - Wirtschaftskrieg beenden!‹ an und unterstützt sie finanziell sowie politisch mit Veranstaltungen, Plakaten und weiterer Öffentlichkeitsarbeit, auch während des Bürgerschaftswahlkampfes.

Das dem US-Handelsministerium unterstehende »Bureau of Industry and Security« (BIS) hat am Freitag in Washington eine Liste mit neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba veröffentlicht. Die bereits am heutigen Montag in Kraft tretenden Sanktionen sollen unter anderem verhindern, dass kubanische Gesellschaften Flugzeuge und Schiffe im Ausland chartern können. Außerdem wird Drittländern und Unternehmen in aller Welt unter Androhung von Geldstrafen verboten, Produkte mit mehr als zehn Prozent US-Komponenten nach Kuba zu liefern oder von dort zu erwerben. Auch der Export von Gütern für die Modernisierung der Telekommunikationsstruktur oder Spenden, die der Regierung oder der Kommunistischen Partei Kubas zugute kommen könnten, werden untersagt. Ausdrücklich ausgenommen von dem Verbot sind allerdings Telekommunikationsgeräte, die – so wörtlich – »den freien Informationsfluss zwischen dem kubanischen Volk erleichtern und der Regierung der Insel keinen Nutzen bringen«.

Auf der Buchmesse in Frankfurt am Main wurde am Stand der Tageszeitung junge Welt ebenfalls »Schluss mit der Blockade Kubas« gefordert

Foto: Roberto ChileFoto: Roberto Chile

Die Tageszeitung junge Welt legt großen Wert darauf, über den deutschen und europäischen Tellerrand hinauszublicken. Gerade die Vorgänge in Lateinamerika beobachten wir leidenschaftlich und ausgehend von den Interessen der einfachen Menschen. Kein Wunder also, dass wir mit großer Aufmerksamkeit auch nach Kuba blicken – und empört darüber sind, wie die Errungenschaften der Kubanischen Revolution durch einen grausamen Wirtschaftskrieg beseitigt werden sollen. Kuba aber wehrt sich – und bleibt dabei nicht allein! Am 6. und 7. November wird die überwältigende Mehrheit aller Staaten in einer UN-Vollversammlung erneut die völkerrechtswidrige Blockadepolitik der USA verurteilen. Auf Anregung von junge Welt haben sich Einzelpersonen und Gruppen aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Schweden zusammengetan, um in ihren Ländern Anfang November gegen diesen Krieg zu protestieren. Dazu werden Großflächenplakate mit dem Aktionsplakat »Unblock Cuba! Wirtschaftskrieg beenden!« geklebt (die Liste aller Orte finden Sie hier: www.rosa-luxemburg-konferenz.de/plakate). Zudem gibt es Aktionspakete mit Plakaten, Flyern und Aufklebern, die für fünf Euro Kostenbeteiligung bestellt werden können. Und während die Plakate hängen, sollen viele Veranstaltungen und Kundgebungen stattfinden.

Unterzeichnet die Protestresolution! https://act.campax.org/petitions/unblock-cuba-1

Per 1. September 2019 stellt PostFinance den Zahlungsverkehr mit Kuba ein. Damit schliesst sich die Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post dem Grossteil der Schweizer Privatbanken an, die sich seit längerem dem US-Diktat unterworfen und ihre internationalen Finanzbeziehungen zu Kuba abgebrochen haben.

Die am 13. Oktober 1960 von der US-Regierung gegen Kuba verhängte Blockade (spanisch «el bloqueo») wurde bis heute sukzessive verschärft – zuletzt am 2. Mai 2019 mit der Aktivierung von Kapitel III des Helms-Burton-Gesetzes durch Präsident Donald Trump. Dieses ermächtigt US-Institutionen, ausländische Institutionen und Personen zu verklagen, die von Geschäften mit in Kuba verstaatlichtem Eigentum profitieren. Die Europäische Union verurteilt diese extraterritoriale Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes aufs Schärfste.

Nachdem Kuba die aktuelle Energie- und Versorgungskrise durch Einsparungen überstanden hat und neue Öllieferungen aus Venezuela die Hoffnung auf eine baldige Verbesserung der Situation erlaubten, droht Washington jetzt weitere und noch härtere Sanktionen an. Die Maßnahmen würden derzeit geprüft und sollen »in den nächsten Wochen« in Kraft treten, erklärte US-Diplomat Elliott Abrams am Mittwoch vergangener Woche gegenüber Reuters. »Wir suchen nach neuen Wegen, um Kuba stärker unter Druck zu setzen, weil wir keine Verbesserung ihres Verhaltens sehen, weder in bezug auf Venezuela noch in bezug auf die Menschenrechte im Land«, begründete er die Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump.

Die Kuba-Solidaritätsbewegung spricht während der Vorstellung von Volker Hermsdorfs Buch »Lektionen der Geschichte«, einem Gespräch mit Hans Modrow, über die Kampagne #UnblockCuba in Deutschland.

Die Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung haben am Donnerstag den gelernten Elektronikingenieur Miguel Díaz-Canel mit 579 der 580 abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Republik gewählt. Der 59jährige war bereits seit April 2018 Vorsitzender des Staats- und Ministerrats. Sein bisheriger Stellvertreter, der ehemalige Gewerkschaftsführer Salvador Valdés Mesa, wurde zum Vizepräsidenten der Republik Kuba gewählt. Für den 74jährigen stimmten 569 Abgeordnete. Wie Díaz-Canel ist auch Valdés Mesa Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei. Er war von 1996 bis 1999 Arbeits- und Sozialminister und von 2006 bis 2013 Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Central de Trabajadores de Cuba (CTC).

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Wie man mit großen und kleinen Plakaten Solidarität üben kann

Auch gegen das sozialistische Kuba wird Krieg geführt – ein Wirtschaftskrieg, mit dem die US-Regierung ganz gezielt Menschen töten will. Manchen wird überlebenswichtige Medizin verweigert, Krankenhäusern technische Ausstattung vorenthalten, mit der Leben zu retten wären. Durch die Verhinderung von Öllieferungen sind zum Beispiel Lebensmitteltransporte und die Industrieproduktion nicht mehr in vollem Umfang möglich. Ohne Öl kann sich Kuba zudem militärisch nicht ausreichend verteidigen – nur ein Aspekt, weshalb aus einem Wirtschaftskrieg auch rasch ein militärischer werden kann. Aber Kuba wehrt sich gegen diese Form einer völkerrechtswidrigen Aggression und verteidigt die Revolution. Und findet weltweit Unterstützung dabei. In Deutschland, Österreich, Schweiz und Schweden werden Ende Oktober, Anfang November in vielen Städten Großplakate aufgehängt, mit denen die USA aufgefordert werden, den Wirtschaftskrieg gegen Kuba zu beenden. Fast 40 Organisationen und viele Leserinnen und Leser dieser Zeitung unterstützen diese Aktion.

Die kubanische Nationalversammlung (Asamblea Nacional del Poder Popular, ANPP) tritt am heutigen Donnerstag in Havanna zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um den Präsidenten der Republik und dessen Stellvertreter zu wählen. Außer einem neuen Staatsoberhaupt sollen die 599 Abgeordneten für die ANPP den Präsidenten, seinen Vize und den Sekretär der Nationalversammlung sowie die anderen Mitglieder des Staatsrats wählen. Die Abstimmungen erfolgen auf der Grundlage des aktuellen Wahlgesetzes, das sich aus der seit April 2019 geltenden neuen Verfassung ergibt und am 13. Juli vom Parlament verabschiedet worden war.

Bei einem zweitägigen Besuch des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew in Havanna haben Russland und Kuba ihre strategische Partnerschaft weiter ausgebaut. In Anwesenheit des Gastes und des kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel unterzeichneten Vertreter beider Länder am Donnerstag acht bilaterale Kooperationsverträge. Die Abkommen betreffen Projekte in der Automobil- und Eisenbahnindustrie, der Biotechnologie, der Landwirtschaft, im Energiesektor und zum Ausbau der Digitaltechnik.

Im Rahmen einer Solidaritätsveranstaltung für Kuba in der jW-Ladengalerie haben diverse Organisationen und Einzelpersonen beschlossen, von Ende Oktober bis Anfang November Protesttage gegen die Blockade Kubas zu veranstalten. Kern der Aktionen wird eine Plakatkampagne sein: In vielen Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz sollen Groß- und A1-Plakate geklebt werden, begleitend dazu werden Veranstaltungen und Kundgebungen organisiert. Anlass ist eine UN-Vollversammlung am 6. und 7. November, auf der die menschenrechtsverletzende und völkerrechtswidrige Blockadepolitik der USA auf Antrag Kubas von einer überwältigenden Mehrheit verurteilt werden wird. Diesen Worten müssen aber endlich auch Taten folgen, wird mit der Soliaktion gefordert.

Auf dem Podium: Heike Hänsel, Stefan Liebich, der Moderator und Achim Kessler. Foto: André ScheerAuf dem Podium: Heike Hänsel, Stefan Liebich, der Moderator und Achim Kessler. Foto: André ScheerWas bedeutet internationale Solidarität heutzutage für die Partei Die Linke? Dazu diskutierten am Sonnabend in Frankfurt am Main die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel, Achim Kessler und Stefan Liebich. Hänsel ist Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises für Außenpolitik, Kessler Obmann im Gesundheitsausschuss für die Fraktion und Liebich ihr außenpolitischer Sprecher.

Arnold Schölzel bei der Lateinamerika-Konferenz in Frankfurt. Foto: André ScheerArnold Schölzel bei der Lateinamerika-Konferenz in Frankfurt. Foto: André ScheerAm Sonnabend fand in Frankfurt am Main eine Konferenz zu Lateinamerika statt, bei der die Besucherinnen und Besucher über die politische Lage in Südamerika und Möglichkeiten der Solidarität diskutierten. Veranstalter waren die lokale Linksjugend Solid und der Studierendenverband Die Linke SDS sowie Cuba Sí Hessen und Achim Kessler (Bundestagsabgeordneter von Die Linke). Grußworte gab es zunächst von der hessischen Linke-Vorsitzenden Petra Heimer und dem venezolanischen Generalkonsul Jimmy Chediak.

Während Staats- und Regierungschefs aus aller Welt in der heute zu Ende gehenden Generaldebatte der Vereinten Nationen über die Zukunft des Planeten diskutieren, lässt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump finstere Zeiten des Kalten Krieges wieder aufleben. »In den letzten Monaten haben die USA kriminelle Maßnahmen eingeleitet, um die Lieferung von Rohöl an unser Land komplett zu verhindern«, klagte Kubas Außenminister Bruno Rodríguez das Nachbarland am Sonnabend vor der UN-Vollversammlung in New York an. Die jüngsten US-Sanktionen hätten zu erheblichen Problemen für die Wirtschaft und die Bevölkerung geführt und die Regierung zu einem drastischen Energiesparprogramm gezwungen, erklärte Rodríguez. Havannas Chefdiplomat verurteilte auch die von Washington kürzlich gegen kubanischen Politiker und Bürger erteilten Einreiseverbote sowie die Ausweisung von UN-Diplomaten.

Seit langem versuchen die Regierungen der USA, die Kubanische Revolution in die Knie zu zwingen. Mit Desinformation, militärischen und geheimdienstlichen Mitteln oder Sabotageaktionen kam man nicht zum Ziel, deshalb spitzt gerade der weiße Mann mit den gelben Haaren den jahrzehntealten Wirtschaftskrieg seines Landes gegen die rote Insel erheblich zu. Vorgänger wollten Vietnam in die Steinzeit zurückbomben, Trump will heute das sozialistische Kuba mit einer gnadenlosen Wirtschaftsblockade vernichten. Linke Kräfte können durch gemeinsames Handeln dazu beitragen, dass auch dies nicht gelingt!

Achim Kessler ist gesundheits­ökonomischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag

Lateinamerika-KonferenzAm kommenden Sonnabend findet in Frankfurt am Main die Regionalkonferenz »Lateinamerika: Ein Kontinent unter Druck« statt. Sie organisieren diese gemeinsam mit Cuba Sí Hessen, dem Studierendenverband »Die Linke SDS« in Frankfurt sowie der örtlichen Linksjugend »Solid«. Wieso finden Sie die Beschäftigung damit relevant?

Der Name sagt es ja bereits. Nach dem Aufstieg linker Regierungen um die Jahrtausendwende werden diese seit einigen Jahren immer härter vom US-Imperialismus attackiert. In Brasilien und Ecuador haben bereits rechte Regierungen übernommen, und in Venezuela, Bolivien und Nicaragua richten die Kämpfe schwere Schäden an Menschen und Umwelt an. Wir wollen die Solidarität der deutschen Linken, vor allem der Partei Die Linke, mit den progressiven Bewegungen und Regierungen in Lateinamerika stärken und von ihren Erfolgen, aber auch Problemen und Fehlern lernen.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez ist am Sonnabend (Ortszeit) in New York eingetroffen, wo er am morgigen Dienstag an der Eröffnung der Generaldebatte der 74. UN-Vollversammlung teilnehmen will. Seine Reise wurde bereits vor ihrem Beginn durch neue Schikanen Washingtons überschattet: In der vergangenen Woche haben die USA zwei kubanische UN-Diplomaten des Landes verwiesen sowie die Bewegungsfreiheit aller verbliebenen Abgesandten Havannas auf den New Yorker Stadtteil Manhattan beschränkt. Er fürchte, dass damit eine diplomatische Eskalation provoziert werden solle, sagte Rodríguez vor seinem Abflug in Havanna. Washington suche nach einem Vorwand, um diegegen sein Land verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade nochmals verschärfen zu können.

Erklärung des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei verurteilt die neuerlichen Verschärfungen der fast sechzig Jahre andauernden Finanz-, Handels und Wirtschaftsblockade gegen die Republik Kuba auf das Schärfste. Diese äußert sich vor allem in der Blockierung von Nahrungsmittelkäufen, Finanzgeschäften, Öllieferungen und sogar der Unterbindung des Erwerbs von Medikamentengrundstoffen durch die Regierung und andere offizieller Stellen der USA.

Indira García Arredondo ist Ärztin, lebt in Kuba und arbeitete mehrere Jahre in Venezuela und Brasilien. In den vergangenen Wochen hat sie bei einer Reihe von Veranstaltungen in der Bundesrepublik und der Schweiz ihre Arbeit vorgestellt.

Sie haben als kubanische Ärztin in Venezuela und Brasilien gearbeitet. Was haben Sie dort erlebt?

In Venezuela habe ich zwischen 2011 und 2013 im Bundesstaat Portuguesa gelebt und in einer Arztstation gearbeitet. Diese war in einem Viertel eingerichtet worden, das im Rahmen des großen venezolanischen Wohnungsbauprogramms neu entstanden ist. Insgesamt wurden dort drei medizinische Betreuungseinrichtungen eröffnet. Wir haben Menschen aus allen sozialen Schichten behandelt, vor allem aber Angehörige der unteren Mittelschicht und ärmere Leute. Nachdem ich anschließend einige Jahre in meiner Heimat war, habe ich mich 2016 dem Programm »Mais Médicos« in Brasilien angeschlossen und dort im Bundesstaat São Paulo gearbeitet. Auch dort haben wir Patienten unterschiedlichster Herkunft versorgt. Ein Unterschied ist aber, dass unsere Einrichtung dort in einem Hospital untergebracht war und nicht direkt im Viertel bei den Einwohnern, wie in Venezuela. Ich bin bis November 2018 in Brasilien geblieben, bis wir kubanischen Ärzte aufgrund der Drohungen des neugewählten Präsidenten Jair Bolsonaro abgezogen wurden.

Stefan Huth, André Scheer, Marion Leonhardt und Heike Hänsel. Foto: Christian DitschStefan Huth, André Scheer, Marion Leonhardt und Heike Hänsel. Foto: Christian DitschAnfang November wird in der UN-Vollversammlung die von Kuba jährlich eingebrachte Resolution diskutiert und verabschiedet, in der die Blockade der Insel durch die USA als völkerrechtswidrig verurteilt wird. aus diesem Anlass will ein breites Bündnis aus Solidaritätsinitiativen, fortschrittlichen Organisationen und der Tageszeitung junge Welt ein deutliches Zeichen setzen: Unblock Cuba!

Zur Auftaktveranstaltung der Kampagne am Donnerstag abend kamen rund 80 Menschen in der jW-Ladengalerie in Berlin zusammen, teils aus persönlichem Engagement, teils als Vertreterinnen und Vertreter von Organisation zusammen. Ziel war es, gemeinsam den Startschuss für die Aktion zu geben.

Neben jW-Chefredakteur Stefan Huth saßen auf dem Podium jW-Redakteur André Scheer, Marion Leonhardt von der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke. Im Publikum anwesend war auch Kubas Botschafter Ramón Ignacio Ripoll Díaz und die venezolanische Diplomatin Maryena Presa Velázquez.

Foto: Christian DitschFoto: Christian Ditsch

Seit dem ersten Tag ihres Erscheinens ist die Tageszeitung junge Welt der internationalen Solidarität verpflichtet. Solidarisch mit allen Ausgebeuteten und Unterdrückten zu sein, heißt auch, dabei zu helfen, eine menschenwürdige Lebensgrundlage für alle zu sichern. In diesem umfassenden Verständnis von Solidarität wissen wir uns seit Jahrzehnten eins mit Fidel Castro. Als Repräsentant des sozialistischen Kuba auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung analysierte er bereits am 12. Juni 1992 in Rio de Janeiro die drohende ökologische Katastrophe, ihre Ursachen und die Lösungswege zu ihrer Abwendung (nachzulesen unter jungewelt.de/Fidel-Castro-UNO).

Protest in Bern. Foto: Samuel WanitschProtest in Bern. Foto: Samuel WanitschRoland Wüest, Koordinator der Hilfsorganisation »Medicuba Suisse«, fiel aus allen Wolken, als ihm in der Bank ein Mitarbeiter Ende August mitteilte, dass der Zahlungsverkehr mit Kuba innerhalb weniger Tage eingestellt werde. Seit dem 1. September führt die Schweizer Staatsbank »Postfinance« mit Sitz in Bern keine Überweisungen mehr nach Kuba aus. Einziger Grund dafür ist die Furcht vor Strafmaßnahmen Washingtons, räumte der Sprecher des Geldinstituts, Rinaldo Tibolla, gegenüber Schweizer Medien ein. Anfang Oktober treten in den USA neue Gesetze in Kraft, die Kuba den Zugang zu Devisen weiter erschweren und die Regierung in Havanna schwächen sollen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am 6. September erklärte.

Nachdem der venezolanische Tanker »Manuela Sáenz« am Sonnabend in der zentralkubanischen Hafenstadt Cienfuegos 47.144 Tonnen Rohöl gelöscht hat, ist das Land im Energiesparmodus. Die nächste Treibstofflieferung wird erst in rund zwei Wochen erwartet, und die Reserven reichen nicht annähernd aus, den Bedarf des Landes zu decken. Grund für den aktuellen Engpass sind verschärfte US-Sanktionen. Washington droht allen Reedereien, deren Schiffe Öl zwischen Venezuela und Kuba transportieren, mit drastischen Strafmaßnahmen. Die Regierung in Havanna rechnet damit, dass sich die Situation im Oktober wieder entspannt. Doch bis dahin, hatte Präsident Miguel Díaz-Canel bereits am Mittwoch angekündigt, werde es Probleme bei der Stromversorgung, im öffentlichen Nahverkehr und beim Warentransport geben. »Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass die Lage vom 15. September an nicht normal sein wird«, so der Staatschef.

Seit 1960 schwächen die USA Kubas Ökonomie empfindlich. Ziel aller Maßnahmen ist »das Provozieren von Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Not«. Das »Verbot von Lieferungen und Geldzahlungen (soll) die Ökonomie schwächen, zu sinkenden Einkommen führen, Hunger, Elend und Verzweiflung erzeugen und so zum Sturz der Regierung beitragen«, heißt es im Memorandum der US-Regierung vom 6. April 1960. Als Helms-Burton-Act wurde es 1996 deutlich verschärft. Seit dem 2. Mai 2019 ist von US-Präsident Donald Trump der dritte Teil dieses Gesetzes in Kraft gesetzt worden. Demnach können US-Bürger gegen ausländische Unternehmen klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel war nach all diesen Feindseligkeiten gezwungen, am vergangenen Freitag Notmaßnahmen wegen der Energiekrise bekanntzugeben.

junge Welt, 13. September 2019Kuba steht vor einer neuen Energiekrise. Grund ist, dass die USA versuchen, das Land komplett von Öl- und Kraftstofflieferungen abzuschneiden. Wie Präsident Miguel Díaz-Canel am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, habe seit dem Vortag kein Öltanker mehr in einem Hafen der Insel angelegt. Auch in den nächsten Tagen »wird uns kein einziger Liter Treibstoff erreichen«, erklärte der Staatschef in der Fernsehsendung »Der runde Tisch«. Am Sonnabend werde zwar ein Schiff erwartet, doch mit der nächsten Lieferung sei dann erst wieder Ende des Monats zu rechnen.

Als Reaktion kündigte Díaz-Canel Notmaßnahmen an und forderte die Bevölkerung auf, Energie zu sparen, um im September noch mit den vorhandenen Vorräten über die Runden zu kommen. Der Strom solle möglichst nicht abgeschaltet werden, es könne jedoch zu Engpässen beim öffentlichen Nahverkehr und beim Warentransport kommen. Probleme bei der Versorgung mit Lebensmitteln gebe es keine, versicherte er und kündigte an, dass sich die Lage im nächsten Monat wieder entspannen werde. »Die gute Nachricht ist, dass alle Verträge für Lieferungen im Oktober garantiert sind«, erklärte der Staatschef. »Wir befinden uns nicht in einer neuen Sonderperiode, und die gegenwärtige Situation hat auch nichts mit unseren eigenen Unzulänglichkeiten zu tun, sondern mit extraterritorialen Maßnahmen der US-Regierung, die unsere Bevölkerung betreffen.«

Termine


22 Nov 2019;
19:00 - 00:00 Uhr
Das Lied gegen den Faschismus
Haus der Kulturen Lateinamerikas, Am Sudhaus 2, 12053 Neukölln, Berlin


23 Nov 2019;
14:30 - 16:00 Uhr
Stoppt die US-Aggression
Goethe-Universität, Campus Westend, Grüneburgweg 1, Frankfurt am Main


23 Nov 2019;
19:00 - 21:30 Uhr
Kuba Informationsabend – Contra el Bloqueo!
Vielfalter KL e.V., Pirmasenser Str. 20 a, 67655 Kaiserslautern


03 Dez 2019;
20:00 - 22:00 Uhr
Die Kraft der Schwachen - Filmvorführung mit Diskussion
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt/ Main


11 Jan 2020;
10:00 - 20:00 Uhr
XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Mercure Hotel MOA, Stephanstr. 41, 10559 Berlin

Spenden

Spenden für die Kampagne »Unblock Cuba!« bitte auf folgendes Konto:

Verlag 8. Mai GmbH, Postbank Berlin, Verwendungszweck: Unblock Cuba
IBAN: DE50 1001 0010 0695 6821 00
BIC: PBNKDEFF

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