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Protest in Bern. Foto: Samuel WanitschProtest in Bern. Foto: Samuel WanitschRoland Wüest, Koordinator der Hilfsorganisation »Medicuba Suisse«, fiel aus allen Wolken, als ihm in der Bank ein Mitarbeiter Ende August mitteilte, dass der Zahlungsverkehr mit Kuba innerhalb weniger Tage eingestellt werde. Seit dem 1. September führt die Schweizer Staatsbank »Postfinance« mit Sitz in Bern keine Überweisungen mehr nach Kuba aus. Einziger Grund dafür ist die Furcht vor Strafmaßnahmen Washingtons, räumte der Sprecher des Geldinstituts, Rinaldo Tibolla, gegenüber Schweizer Medien ein. Anfang Oktober treten in den USA neue Gesetze in Kraft, die Kuba den Zugang zu Devisen weiter erschweren und die Regierung in Havanna schwächen sollen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin am 6. September erklärte.

Aufgrund dieser Entscheidung könne Medicuba Suisse keine Geldtransfers für die Durchführung von Projekten in Kuba mehr tätigen, heißt es in einer Pressemitteilung der vor mehr als 25 Jahren von Schweizer Ärzten gegründete Nichtregierungsorganisation. Bisher konnte man jährlich einen sechsstelligen Franken-Betrag sammeln. Das Geld kommt von privaten Spendern, von Gemeinden, Kantonen und vom Bund, der die Organisation unterstützt. Bezahlt werden davon medizinische Geräte und Rohstoffe für die Herstellung von Medikamenten für das kubanische Gesundheitssystem. Außerdem leistet die Organisation auf der Insel medizinische Aufbauhilfe bei der HIV-Prävention, der Krebsdiagnose und -therapie, der Behandlung autistischer Kinder und der Früherkennung altersbedingter Demenz. »Zu Ende gedacht bedeutet dies, dass Postfinance den Bund daran hindert, seine Verpflichtungen, die er gegenüber Kuba und den von ihm unterstützten Institutionen eingegangen ist, über unsere Organisation zu erfüllen«, kritisiert Wüest die Entscheidung des staatlichen Finanzinstituts.

Nachdem zuvor schon »Credit Suisse«, »Zürcher Kantonalbank« und UBS auf Druck der USA den Zahlungsverkehr nach Kuba eingestellt hatten, war das Tochterunternehmen der Post die letzte Schweizer Bank, die Überweisungen dorthin ausführte. Der erzwungene Kurswechsel sei eine Folge der Einmischung Washingtons in die Angelegenheiten von Drittländern, kritisierte Medicuba Suisse.
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Die Neue Zürcher Zeitung verwies in der vergangenen Woche auch darauf, dass die extraterritoriale Auswirkung der US-Blockade auch weitreichende Konsequenzen für rund 300 in Kuba lebende Schweizer Bürger haben, denen der Zugriff auf ihre Konten mit Ersparnissen oder Renteneingängen verweigert wird. Samuel Wanitsch von der »Vereinigung Schweiz-Cuba« kritisiert, dass sich mit Postfinance ausgerechnet die Tochtergesellschaft eines Bundesbetriebes »dem Blockadediktat der USA unterwirft«. Dies stelle »eine massive Verletzung der Schweizer Neutralitätspolitik dar«.

Denis de la Reussille, der für die linke Partei der Arbeit der Schweiz im Nationalrat sitzt, forderte in einer »Interpellation« Aufklärung von der Regierung: »Hat der Bundesrat Postfinance angewiesen, die Bankbeziehungen zu Kuba einzustellen? (…) Wenn der Auftrag nicht vom Bund erfolgte, wie kann Postfinance dann einen solchen Entscheid von großen politischen Auswirkungen treffen, ohne diesen mit dem Eigentümer abzusprechen? Wie kann der Bundesrat die Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen zu einem Land unter Abschaffung aller Formen der Bankbeziehungen rechtfertigen, wenn noch dazu der Bund eine Vermittlerrolle zur Lösung der diplomatischen Probleme zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten anbietet?«

 

Erschienen am 19. September 2019 in der Tageszeitung junge Welt

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