bombardeo

nino

Das dem US-Handelsministerium unterstehende »Bureau of Industry and Security« (BIS) hat am Freitag in Washington eine Liste mit neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba veröffentlicht. Die bereits am heutigen Montag in Kraft tretenden Sanktionen sollen unter anderem verhindern, dass kubanische Gesellschaften Flugzeuge und Schiffe im Ausland chartern können. Außerdem wird Drittländern und Unternehmen in aller Welt unter Androhung von Geldstrafen verboten, Produkte mit mehr als zehn Prozent US-Komponenten nach Kuba zu liefern oder von dort zu erwerben. Auch der Export von Gütern für die Modernisierung der Telekommunikationsstruktur oder Spenden, die der Regierung oder der Kommunistischen Partei Kubas zugute kommen könnten, werden untersagt. Ausdrücklich ausgenommen von dem Verbot sind allerdings Telekommunikationsgeräte, die – so wörtlich – »den freien Informationsfluss zwischen dem kubanischen Volk erleichtern und der Regierung der Insel keinen Nutzen bringen«.

Die kubanische Tageszeitung Granma berief sich am Wochenende in einem Leitartikel auf die Nationalhelden José Martí und Fidel Castro: Die »Herren der Welt« hätten Angst davor, dass die Menschen erfahren, »was wirklich in der Heimat von Martí und Fidel geschieht«. Die Maßnahme entlarve einmal mehr diejenigen, die verhindern wollten, dass Kubaner mit der Welt kommunizieren.

Mit den neuen Regelungen wolle die Regierung in Washington »die nationale Sicherheit der USA stärken und das kubanische Regime für die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung sowie für seine Unterstützung des Maduro-Regimes in Venezuela zur Verantwortung ziehen«, heißt es in dem vom BIS verbreiteten Dokument. Die den antikubanischen Contragruppen in Miami nahestehende Tageszeitung El Nuevo Herald wies am Wochenende darauf hin, dass Washington darüber hinaus schon weitere Strafmaßnahmen vorbereitet, die in den nächsten Wochen in Kraft treten sollen. »Wir suchen ständig nach neuen Möglichkeiten, Kuba stärker unter Druck zu setzen«, zitierte die Zeitung eine Ankündigung von Elliott Abrams. Donald Trumps »Sonderbeauftragter für Venezuela« erklärte, die nächsten Maßnahmen der Administration würden den Tourismus, die Energieversorgung und die weiterverarbeitende Ölindustrie des Landes treffen und Kuba damit Devisen entziehen. Damit kämen die USA ihrem Ziel näher, »die kubanische Wirtschaft zu erdrosseln«, sagte Abrams.

Die heutige Verschärfung wird der Insel zumindest weitere Pro­bleme bescheren. Von April 2018 bis März 2019 hatte die US-Blockade im Verkehrssektor bereits zu Verlusten in Höhe von 170 Millionen Dollar (153 Millionen Euro) und damit 69 Millionen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres geführt, erklärte die stellvertretende Transportministerin Naima Alfonso Acosta am Freitag vor der Presse in Havanna. Da Kuba Flugzeuge nur zu höheren Preisen als üblich chartern könne und für die Wartung oft Teile mit US-Komponenten gebraucht würden, sei die Luftfahrt schon im vergangenen Jahr mit einem Minus von 136 Millionen Dollar der am meisten defizitäre Bereich gewesen. Im maritimen Sektor würden internationale Reedereien von den USA damit unter Druck gesetzt, dass ihre Schiffe 180 Tage lang keinen US-Hafen anlaufen dürfen, wenn sie Waren nach oder aus Kuba transportieren.
junge Welt-Bannertaschen

Der Präsident des Karibikstaates, Miguel Díaz-Canel, bezeichnete die jüngsten Maßnahmen Washingtons am Freitag nach der Rückkehr von Gesprächen mit seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador in Mexiko per Twitter als »Ausdruck von Ohnmacht, moralischem Niedergang und imperialer Verachtung«. Das ständige Verschärfen der seit knapp 60 Jahren gegen sein Land verhängten Blockade sei ein »unmenschlicher, grausamer und völkermörderischer Akt«.

Am gestrigen Sonntag brach Díaz-­Canel zu einem Besuch mehrerer europäischer Länder auf, darunter Irland, Belarus und Russland. Moskau hat Kuba wiederholt Unterstützung gewährt, um die Folgen der US-Blockade abzumildern. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, nannte die US-Politik gegen die Insel »willkürlich und absolut brutal«.

Am 6. und 7. November steht auf der Tagesordnung der UN-Vollversammlung in New York ein weiteres Mal der Antrag Kubas, die Blockade zu verurteilen. Dann werde sich erneut zeigen, so Havannas Außenminister Bruno Rodríguez, dass nicht Kuba, sondern die USA mit ihrer »korrupten Regierung« international isoliert seien.

Erschienen am 21. Oktober 2019 in der Tageszeitung junge Welt

Termine


12 Nov 2019;
18:00 - 20:00 Uhr
Wo der Himmel aufgeht – Esther Bejarano und Microphone Mafia in Kuba
Ibero-Amerikanisches Institut, Potsdamer Str. 37, 10785 Berlin, Simón-Bolívar-Saal


22 Nov 2019;
19:00 - 00:00 Uhr
Das Lied gegen den Faschismus
Haus der Kulturen Lateinamerikas, Am Sudhaus 2, 12053 Neukölln, Berlin


23 Nov 2019;
14:30 - 16:00 Uhr
Stoppt die US-Aggression
Goethe-Universität, Campus Westend, Grüneburgweg 1, Frankfurt am Main


23 Nov 2019;
19:00 - 21:30 Uhr
Kuba Informationsabend – Contra el Bloqueo!
Vielfalter KL e.V., Pirmasenser Str. 20 a, 67655 Kaiserslautern


03 Dez 2019;
20:00 - 22:00 Uhr
Die Kraft der Schwachen - Filmvorführung mit Diskussion
Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, 60329 Frankfurt/ Main


11 Jan 2020;
10:00 - 20:00 Uhr
XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz
Mercure Hotel MOA, Stephanstr. 41, 10559 Berlin

Spenden

Spenden für die Kampagne »Unblock Cuba!« bitte auf folgendes Konto:

Verlag 8. Mai GmbH, Postbank Berlin, Verwendungszweck: Unblock Cuba
IBAN: DE50 1001 0010 0695 6821 00
BIC: PBNKDEFF

granma logo

Granma bestellen

Zum Seitenanfang