Gegründet 1947 Sa. / So., 11. / 12. Januar 2025, Nr. 9
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben

Bewegungen verbinden

Traditionell bildet die Podiumsdiskussion den Abschluss der Internationalen Rosa-­Luxemburg-Konferenz. Sie steht dieses Mal unter dem Motto »Kriegstüchtig? Nie wieder! Wie stoppen wir die Aufrüstung in Deutschland?« Wie in den Jahren zuvor haben wir die Diskutantinnen und Diskutanten auch in diesem Jahr gebeten, ihren Standpunkt vorab vorzustellen. (jW)

Mehr als 60 Prozent der Deutschen sind gegen die Lieferung des Marschflugkörpers »Taurus« an die Ukraine. Laut ARD-»Deutschlandtrend« vom November findet sich in dieser Mehrheit fast jeder zweite Union-Wähler wieder. Deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz formuliert mittlerweile »Bedingungen« für die »Taurus«-Lieferung, damit Deutschland keine Kriegspartei werde. Sollte Merz Kanzler werden, so ist also auch er, wie sein Vorgänger im Amt, mit der mangelnden Kriegstüchtigkeit der Wählerinnen und Wähler konfrontiert.

Bellizisten, also verbale Kriegstreiber in Leitmedien und Parteien, wurden nicht müde, den scheidenden Kanzler als »Zweifler« darzustellen, der zu »zögerlich« an der Eskalationsspirale drehe. Dabei endet mit der Regierung Scholz eine SPD-geführte Koalition, die geschafft hat, woran die Außenpolitik des deutschen Imperialismus seit der Euro-Krise verstärkt arbeitet: die Schaffung einer Heimatfront für eine deutsche Führungsrolle in Europa und damit in der Welt.

Besondere Dienste haben dabei – wie schon beim Aufstieg der AfD – die großen Medien geleistet. Trotzdem ändern sich die Zustimmungsraten zu mehr Waffenlieferungen und Kriegseskalation kaum. Statt dessen fühlt die Mehrheit, als könnte sie ihre Meinung zu politischen Themen nur hinter vorgehaltener Hand äußern. Kein Wunder, wird doch jegliches Befürworten von Diplomatie und Abrüstung als Auftragsarbeit für den Kreml oder andere »Feinde« abgetan.

Kein Geld für Sozialklimbim

Die 30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet fast drei Jahre nach der Verkündung der »Zeitenwende« statt. Diese ist ihrem Wesen nach ein militaristisch-reaktionärer Umbau der gesamten Gesellschaft mitsamt Sozialkahlschlag zum Zwecke der Schaffung der Kriegsfähigkeit gegen Russland. Seitdem die Kriegskredite mit dem Titel »Sondervermögen« durch den Bundestag geprügelt wurden, wird die Bundeswehr aus- und aufgerüstet. Der zurecht unbeliebte damalige Finanzminister Christian Lindner läutete dafür das Ende der »reinen Verteilungspolitik« ein. Das ist die Kehrseite der »Zeitenwende«, denn wenn alle Gelder in militärische Aufrüstung gesteckt werden, bleibt nichts mehr für Soziales, Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur.

Und so steht das »Bürgergeld« auf der Kürzungsliste der nächsten Regierung. Dazu kommen Überlegungen zur Reform von Kündigungs- und Arbeitsschutzgesetzen und konkrete Stellenabbaupläne in der Industrie. Ebenfalls gekürzt werden soll die Unterstützung für Menschen, die vor Krieg fliehen. Gegen Kinderarmut oder marode Krankenhäuser ist kein Geld da, statt dessen gibt es Kassenbeitragserhöhungen auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung bei zeitgleicher Ankündigung von weiteren Krankenhaus­schließungen.

Währenddessen wird ein »Operationsplan Deutschland« bekannt und von tausend Kriegsverletzten täglich gesprochen, die künftig in den Kliniken behandelt werden sollen – während alle wissen und viele täglich als Beschäftigte oder Patienten erfahren müssen, dass das Gesundheitssystem schon jetzt am Anschlag ist. Im vergangenen Jahr zeigten Brückeneinstürze das ganze Dilemma kaputtgesparter Infrastruktur.

Der Kriegskurs verschärft, was wir schon in Friedenszeiten ertragen müssen: Bildung, Gesundheit, Heizung, Brot und Frieden – nichts davon hat dieses System für uns übrig.

Tagtägliche Propaganda für die Verlängerung von Kriegen führt zum Diskursbruch durch Fake News. Die ständige Wiederholung der Narrative, nach denen Russland gegenüber der NATO eine Bedrohung darstelle zum Beispiel, trifft auf eine anderslautende Realität: Selbst die europäischen NATO-Staaten ohne die USA liegen bei ihren militärischen Budgets, Truppenstärken und Waffensystemen vor Russland, wie eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie nachweist. Oberst a. D. Richter stellt für die Friedrich-Ebert-Stiftung fest, dass die Eskalationsgefahr hingegen von der realen Bedrohung durch die NATO gegenüber Russland abhängt, also konkret davon, ob »der Westen« oder die NATO ihr Ziel nach »Siegfrieden« und »Regime-Change« in Russland erreichen und umsetzen können. Diese Argumente nicht zu würdigen, schränkt, wie das Gerede von »Staatsräson« und »schweigender Mehrheit« (Robert Habeck), die gelebte Verfassungsrealität des Grundrechts der Meinungsfreiheit ein.

Es ist die auf Spaltung der Arbeiterklasse ausgelegte Aufrüstungs- und Kriegspolitik des Monopolkapitals, die den Nährboden für den gesellschaftlichen Rechtsruck mitsamt dem Aufstieg der AfD mit ihrem faschistischen Flügel bietet. Die Abschaffung des Asylrechts durch die Grenzschließungen der SPD-Grünen-FDP-Regierung – getrieben von CDU und CSU, die schon neue »Obergrenzen« fordern – sorgt für Hetze statt für Lösungen. In diesem Klima kann sich die AfD als scheinbare »Alternative« präsentieren, indem sie »brennendste Nöte und Bedürfnisse« wie Energiepreise und Eskalationspolitik anspricht. Dabei steht die AfD für die NATO und kann sich doch als schärfster Kritiker des NATO-Kriegskurses gegen Russland inszenieren. Sie inszeniert sich als Alternative für Deutschland bzw. der arbeitenden Leute und bekommt dafür lobende Worte vom reichsten Mann der Welt, dem US-Regierungsberater Elon Musk.

Ablenkungsmanöver

Dabei zeigt die Migrationspolitik der AfD-Konkurrenten von CDU bis SPD deutlich, dass das Monopolkapital die durch Ausbeutung und Kriege verursachte Migration nutzt, um die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen zu verschärfen und um von den konkreten Maßnahmen der Kriegspolitik abzulenken: Für die langen Wartezeiten beim Arzt seien nicht die mangelnden Sozialausgaben aufgrund der Kriegskredite verantwortlich, sondern die Ausländer, will uns der nächste Kanzler glauben machen. Für die vielen Verspätungen bei der Bahn sind diesen Politikern zufolge auch die streikenden Bahnangestellten schuld und nicht das Management. Da ist es nur konsequent, dass dieselben Kräfte die Einschränkung des Streikrechts fordern und dabei wie selbstverständlich einen Übergang zur Kriegswirtschaft organisieren.

Die deutsche Außenpolitik, genauer die Außenpolitik des deutschen Imperialismus, der mit der Euro-Krise ab 2008 die dominante Rolle in EU-Europa einnahm, sieht sich heute mit neuen Problemen und steigender Abhängigkeit von den USA konfrontiert. Der EU-Austritt Großbritanniens, die gescheiterten Versuche einer eigenständigen EU-Militärpolitik unter deutscher Führung und die Wiederbelebung der US-dominierten NATO haben die Position Berlins in Europa und die EU als imperialistisches Bündnis vorerst geschwächt. Hinzu kommt der abgeschnittene Zugriff auf ehemals sowjetische Bodenschätze als auch der mittlerweile messbare wirtschaftliche Aufstieg der VR China, welcher auf geplanter Entwicklung der Produktivkräfte basiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat bereits 2019 die Weichen für den künftigen Umgang mit dem systemischen Rivalen China gestellt und dabei – in anderen Worten ausgedrückt – festgestellt, dass die imperialistischen Zentren zunehmend unter Druck geraten werden, ihren weltweiten Hegemonieanspruch durchzusetzen. Die Folge ist nicht von Putin oder Xi, sondern von der Realität geprägt, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist: Der deutsche Imperialismus zeigt uns seine reaktionäre Seite mit dem größten Aufrüstungsprogramm der Geschichte und finanziert dieses auf unserem Rücken.

Unabhängig davon, wie sich die wirtschaftliche Konkurrenz zu den USA entwickelt und wie sehr dabei digitale Abhängigkeit und Russland-Sanktionen den Handlungsspielraum des deutschen Imperialismus einschränken: Beim Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg gegen die VR China und deren Verbündete vertreten sie gemeinsame Interessen. Die massive Hochrüstung in Deutschland dient dabei nicht nur kurzfristigen Zielen wie der Kriegsfähigkeit gegen Russland, sondern auch der Schaffung einer ökonomischen Grundlage für die Großmachtphantasien von SPD bis AfD.

Deutsche Führungsrolle

Diese deutsche »Führungsrolle« zeigt sich schon heute bei der Stationierung deutscher Soldaten an der russischen Grenze in Litauen, bei der Waffenschieberrolle der von Deutschland dominierten EU oder bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Denn die geplante Stationierung der Raketen macht Deutschland nicht nur zur Führungsmacht an der Seite der USA, sondern auch zum potentiellen Kriegsschauplatz.

Ob es so weit kommt, hängt davon ab, wie lange wir die Einbindung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in diesen Kriegskurs und damit einhergehend den Angriff auf erkämpfte soziale Standards noch zulassen werden. Die gemeinsame Demonstration unter dem Motto »Soziales rauf! Rüstung runter« von Verdi, GEW und Münchner Friedensbündnis am 12. Oktober 2024 war ein gutes Beispiel dafür, wie wir der Kriegstüchtigkeit die soziale Frage entgegenstellen können.

Es muss uns gelingen, Arbeiter- und Friedensbewegung in Ost- und Westdeutschland zu einen, indem wir den Kampf für den Frieden in die Betriebe und auf die Plätze tragen. Der am 3. Oktober veröffentlichte »Berliner Appell« richtet sich gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und kann das verbindende Element zwischen den verschiedenen Kämpfen der Arbeiter- und Friedensbewegung gegen die Kriegstüchtigkeit Deutschlands werden.

Von Mark Ellmann
Seit 1996 dabei gewesen:
?Shmaltz!, Klezmer-Balkan-Beats • Jude Abbott, Sängerin der Band Chumbawamba • Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener und Journalist • Sundiata Acoli, ehem. Black Panther Party, Black Liberation Army • Mike Africa, Prison Radio • Arlín Alberty Loforte, Leiterin von »Granma Internacional« • Gerardo Alfonso, Liedermacher • Tariq Ali, Schriftsteller, Filmemacher, Historiker, Politikwissenschaftler • Alpidio Alonso Grau, Dichter und Schriftsteller, Abgeordneter • Elmar Altvater, Professor der Politikwissenschaften, Freie Universität Berlin • Adel Amer, Generalsekretär der KP Israels • Jennipher Antoni, Schauspielerin • Yusuf As, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DiDF) • Atari Teenage Riot, Digital Hardcore • Silvia Ayala, linke Parlamentarierin • Stefano G. Azzarà, außerordentlicher Professor für Geschichte der Philosophie an der »Università degli Studi Di Urbino Carlo Bo« • Dario Azzellini, Publizist, Dokumentarfilmer, Politikwissenschaftler • Banda Bassotti, Combat-Rock-Ska • Nnimmo Bassey, Dichter, Umweltschützer • Erika Baum, Kommunistin und Antifaschistin • Canan Bayram, MdB Bündnis 90/Die Grünen • Rolf Becker, Schauspieler, IG Medien Hamburg • Esther Bejarano, Sängerin und Antifaschistin, Hamburg • Dan Berger, Schriftsteller, Aktivist, Dozent • Piero Bernocci, nationaler Sprecher der COBAS-Gewerkschaft • Lorenz Gösta Beutin, MdB Die Linke • Heinz Bierbaum, stellv. Vorsitzender der Partei Die Linke, Professor für Betriebswirtschaft • Achim Bigus, Betriebsrat bei VW-Zulieferer Karmann • Joachim Bischoff, Redaktion »Sozialismus« • Lothar Bisky, Vorsitzender der Europäischen Linkspartei • Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot, • Gerhard Branstner, Schriftsteller • Harpal Brar, Publizist und Politiker • André Brie, Mitglied Parteivorstand PDS • Britta, Berliner Rockband • Luís Britto García, Essayist und Publizist • Lena Bröckl, ATTAC Deutschland • Ellen Brombacher, Kommunistische Plattform in der PDS bzw. Die Linke • Francisco Brown Infante, Zentrum für Europäische Studien, Kuba • Brüllen, Rock und Soul • Micha Brumlik, Hochschullehrer, Stadtrat B 90/Grüne • Uschi Brüning, Jazz- und Soul-Sängerin • Robert R. Bryan, Anwalt und Experte für Menschenrechte • Hernando Calvo Ospina, Journalist, ehemal. politischer Gefangener • Brian Campfield, Generalsekretär North Ireland Public Service Alliance [NIPSA] • Capoeira Topázio Berlin, • Cesár Carillo, Europavertreter der Erdölgewerkschaft USO • Pedro Noel Carrillo Alfonso, Ressort Internationale Beziehungen im ZK der KP Kubas • William Castillo, Vizeaußenminister • John Catalinotto, International Action Center • Ben Chacko, Chefredakteur Morning Star • Ramón Chao, Schriftsteller, Journalist • Roberto Chile, Fotograf, Dokumentarfilmer • Michel Chossudovsky, Professor für Wirtschaftswissenschaften • Chumbawamba, Alternative-Rock • Roland Claus, PDS-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt • Faustino Cobarrubia Gómez, Kubanisches Institut für Weltwirtschaft • Paul Cockshott, Computerwissenschaftler, Universität Glasgow • Cool Breeze, Rock, Blues, Soul, TexMex • Aydın Çubukçu, Journalist, ehem. politischer Gefangener • Yoerky Sánchez Cuella, Direktor der Tageszeitung Juventud Rebelde, Mitglied des Staatsrates • Alberto da Silva Moreira, Befreiungstheologe, Universität Goiania • Amath Dansokho, Generalsekretär der Partei der Unabhängigkeit und Arbeit Senegals • Dietmar Dath, Autor und Journalist • Rodolfo Dávalos, Jura-Professor, Universität Havanna • Angela Davis, Soziologin, Bürgerrechtlerin, Politikerin • Peter Decker, Redaktion »Gegenstandpunkt« • Franz Josef Degenhardt, Liedermacher und Schriftsteller • Kai Degenhardt, Liedermacher • Diether Dehm, stellvertretender Vorsitzender der PDS • Rosario del Pilar Pentón Díaz, Rektorin der Hochschule der Kommunistischen Partei Kubas • Judith Dellheim, ökonomin, Mitglied des Parteivorstandes der PDS • Selahattin Demirtaş, Kovorsitzender der HDP • Radhika Desai, ökonomin, Universität Manitoba • Gerd Deumlich, Redaktion »Marxistische Blätter« • Mohamed Diarra, Repräsentant der Partei Solidarité africaine pour la démocratie et l'indépendance (SADI) • Dora Cheick Diarra, 2. Sekretär der Partei SADI • Luz Díaz, Gewerkschafterin • Heinz Dieterich Steffan, Professor der Soziologie, Universität Mexiko-Stadt • Jutta Ditfurth, Publizistin, Buchautorin und Stadtverordnete von ÖkoLinX-ARL im Frankfurter Römer • Djs Melissa Logan & Kiki Moorse, Minimal-Electro • Sharon Dolev, Gründerin und Direktorin der Regionalen Friedens- und Abrüstungsbewegung in Israel • Katrin Dornheim, Betriebsratsvorsitzende bei der DB Station & Service AG [Transnet] • Dr. Seltsam, • Said Dudin, Journalist und Diplom-Politologe • Thomas Ebermann, Publizist und Politiker • Stefan Eggerdinger, Autor • Tino Eisbrenner, Sänger • Faten El-Dabbas, Spoken-Word-Künstlerin • Annegret Enderle, Pianistin • EWO2, elektronisches Weltorchester • F.S.K., Avantgarde-Band • Vicente Feliu, Liedermacher • Johanna Fernandez, Historikerin und Sprecherin des Verteidigungsteams von Mumia Abu-Jamal • Olga Fernández Rios, Philosophin, Universidad de La Habana • Heinrich Fink, ehem. evangelischer Theologe und Vorsitzender der VVN-BdA • Selim Firat, Schriftsteller, Mitarbeiter am kurdischen Institut für Wissenschaft und Forschung in Berlin • Sara Flounders, International Action Center • John Bellamy Foster, Professor für Soziologie an der University of Oregon, • Ulrich Franz, Chemiekreis Wuppertal • Dieter Frielinghaus, ehem. Moderator der Reformierten Gemeinden und Mitglied der Kirchenleitung Berlin-Brandenburg • Uwe Fritsch, freigestellter Betriebsrat, VW Wolfsburg • Juan Carlos Frómeta de la Rosa, ZK der KP Kuba • Georg Fülberth, emeritierter Professor für Politikwissenschaft • Luis Galríto, Liedermacher • Geraldo Gasparin, Mitglied der Bundesdirektion der Landlosenbewegung »Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra« [MST] in Brasilien, Beiratsmitglied der Bundesschule »Escola Nacional Florestan Fernandes« • Wolfgang Gehrcke, stellvertretender PDS-Bundesvorstand • Christian Geissler, Schriftsteller • Hanna Gharib, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Libanon • Karl Ghazi, Confédération générale du travail (CGT) Paris • Sami Ben Ghazi, Mitglied der Direktion der Union de la jeunesse communiste de Tunisie [Union der Kommunistischen Jugend Tunesiens] • Vladimiro Giacché, Ökonom • Klaus Gietinger, Autor und Regisseur • David Gilbert, ehem. Weather Underground • Denis Goldberg, Bürgerrechtler und Weggefährte Nelson Mandelas • Georgina Alfonso Gonzáles, stellvertretende Leiterin des kubanischen Philosophie-Instituts • Leonel Gonzáles, Mitglied des Nationalen Sekretariats der Zentrale der Gewerkschaften Kubas [CTC] • William Grigsby Vado »El Chele«, Direktor von »Radio La Primerisima« • Peter Grottian, Professor für Sozialwissenschaften und politischer Aktivist, Freie Universität Berlin • Lucas Gualdrón, Mitglied des internationalen politisch-diplomatischen Korps der Revolutionären Streitkämpfe Kolumbiens – Armee des Volkes, FARC-EP • Jan von Hagen, Gewerkschaftssekretär, Verdi-NRW • Nina Hager, DKP • Kamal Hamdan, Kommunistische Partei Libanon • Hans-Beimler-Chor, • Nina Hauer, SPD • Alain Hayot, Professor für Soziologie, Universität Marseille, Mitglied des Nationalkomitees der KP • Wladislaw Hedeler, Historiker • Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin • Volker Hermsdorf, Journalist, jW-Autor • Nieves Iliana Hernández, Int. Abt. des ZK der KP Kubas • Gerardo Hernández, Cuban Five • Matthias von Herrmann, Pressesprecher »Die Parkschützer«, »Stuttgart21« • Uwe Hiksch, Bundesgeschäftsführer der PDS • António Hilário, Liedermacher • Wieland Hoban, Komponist • Hannes Hofbauer, Autor und Verleger • Elvira Högemann, Autorin • Hans Heinz Holz, Philosoph • Andrea Hornung, Vorsitzende der SDAJ • Alfred Hrdlicka, Bildhauer und Grafiker • Michael Hudson, Ökonom • Carlos Insunza Rojas, Koordinator des öffentlichen Sektors, Chilenischer Gewerkschaftsdachverband [CUT], Mitglied des Zentralkomitees der KP Chiles • Susanne Jansen, Schauspielerin • Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion • Zivadin Jovanovic, ehem. Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien • Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP • Anders Kaergaard, dänischer Whistleblower und Geheimdienstaussteiger • Boris Kagarlitzky, Soziologe und Publizist • Christina Kaindl, Aktionsbündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« • Ernest Kaltenegger, Fraktionsvorsitzender der KPö im Steiermärkischen Landtag • Ursula Karusseit, Schauspielerin und Regisseurin • Christos Katsotis, Mitglied des PAME-Sekretariat und des ZK der KKE • Dota Kehr, Die Kleingeldprinzessin • Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA • Dietrich Kittner, Satiriker und Kabarettist • Dietrich Kittner, Kabarettist • Angela Klein, Mitorganisatorin der Euromärsche • Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP • Otto Köhler, Publizist • Klaus Kolloch, Professor der Wirtschaftswissenschaften, ehem. HU Berlin • Renate Koppe, Personalrätin, Mitglied im DKP-Parteivorstand und der internationalen Kommission • Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der SDAJ • Alain Krivine, Europaabgeordneter/LCR • Jörg Kronauer, Sozialwissenschaftler und freier Journalist • Michael Kronawitter, praktizierender Arzt und Antifa-Aktivist • Volker Külow, Historiker • Ertugrul Kürkcü, Abgeordneter der HDP • Robert Kurz, Redaktion »Krisis« • Helmut Laakmann, Sprecher beim Arbeitskampf im Krupp-Stahlwerk Rheinhausen • Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag; Politiker und Publizist • Annelies Laschitza, Autorin und Historikerin • Sabine Leidig, MdB, Die Linke • Marco León Calarcá, Comandante der FARC-EP, Kolumbien • Pierre Lévy, Herausgeber der Zeitschrift »La lettre de Bastille - République - Nations« • Renate Licht, Regional-und Landesvorsitzende des DGB Thüringen • Constanze Lindemann, ver.di • Agostinho Lopes, Mitglied des ZK und der ökonomischen Kommission der KP Portugals, Mitglied der Parlamentsfraktion der PCP • Oscar López Rivera, Unabhängigkeitskämpfer für Puerto Rico • Domenico Losurdo, Philosoph • Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke.PDS, MdB • Stefanos Loukas, Direktor und Herausgeber von »Rizospastis«, Mitglied im Politbüro der KKE • Iván Màrquez, ehem. Verhandlungsführer der FARC • Pól Mac Adaim, Liedermacher • Ibrahim Mahama, Künstler • Ana Marín, Vertreterin der Basisorganisation »Alexis Vive« • Gladys Marín, Generalsekretärin der KP Chiles • Alexej Markow, Kommunistischen Einheit der Brigade »Prisrak« • Alberto Martínez, Internationale Kommission der FARC-EP • Ulrich Maurer, ehem. Landesvors. SPD Baden-Württemberg, Die Linke • Leo Mayer, Sekretariat Parteivorstand DKP, ehem. stellv. BRV Siemens • Achille Mbembe, Politikwissenschaftler und Philosoph • Peter Mertens, Vorsitzender der Partei der Arbeit Belgiens • Microphone Mafia, Rap • Maria Mies, emeritierte Professorin der Soziologie • Nicolás Miquea, Liedermacher, Dichter und Gitarrist, Chile • Pablo Miró, Sänger und Multiinstrumentalist, Argentinien • Hans Modrow, ehemal. DDR-Ministerpräsident, Vorsitzender des ältestenrates der Partei Die Linke • Markus Mohr, Erwerbsloser, Aktivist der autonomen Bewegung • Aurélio Monteiro dos Santos, Mitglied der Zentralen Kontrollkommission der PCP • Iván Morales, Movimiento al Socialismo [MAS] • Luis Morlote, Präsident der Asociación Hermanos Saíz [Organisation junger kubanischer Schriftsteller und Künstler], Abgeordneter der Nationalversammlung • Elfriede Müller, Redaktion »Bahamas« • Donna Murch, Professorin an der »Rutgers School of Arts and Sciences« in New Jersey • Vlado Nadazdin, Serbische Republik, ehem. Generalkonsul der Bundesrepublik Jugoslawien in Düsseldorf • Iba Ndiaye Diadji, Generalsekretär der Konföderation der Autonomen Gewerkschaften und der Lehrergewerkschaft Senegals, Dakar • Neues Glas aus alten Scherben, Rockband • Danbert Nobacon, Musiker • Dmitri Nowikow, Stellvertretender Vorsitzender der Kommunistischen Partei Russland • Clotile Ohouochi, ehem. Sozialministerin • Pepe Ordás, Liedermacher • Ana Elisa Osorio Granado, Umweltministerin im Kabinett Chávez • Arnaldo Otegi, Politiker • Norman Paech, Völkerrechtler • Tubal Paez, Vorsitzender des kubanischen Journalistenverbandes • Pankow, Rockband • Anja Panse, Schauspielerin • Aleka Papariga, Generalsekretärin der KP Griechenlands [KKE] • Parole Trixi, Rock und Punk • Enriqueta Parreño, KP Kuba • Sémou Páthe Guèye, Professor der Philosophie an der Universität Dakar • Petra Pau, PDS-Landesvorsitzende Berlin • Sören Pellmann, MdB DIE LINKE • Ernst-Ludwig Petrowsky, & Enfant (Crossover und Jazz) • Tobias Pflüger, Politikwissenschaftler, im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung Tübingen • Dorothee Piermont, bis 1994 Abgeordnete für die Grünen im Europaparlament • Gina Pietsch, Sängerin und Schauspielerin • Alberto Pinzón, Teilnehmer an den Friedensverhandlungen 2001 • Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP • Lucia Pradella, Soziologin am Kings College in London • Vijay Prashad, Direktor des »Tricontinental – Institute for Social Research« • Abel Prieto, ehem. Kulturminister • Simon Dach Theater SiDaT! Projekttheater, Simon-Dach-Projekttheater (SiDAT) • Prokopätz, Jazzorchester • Proyecto Son Batey, • Juan Ramón Quintana, ehemaliger Minister der Präsidentschaft unter Evo Morales • Guillermo Quintero, Filmemacher • Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Landtag Thüringen • Ignacio Ramonet, Direktor von »Le Monde Diplomatique en Español«, Präsident des Vereins Mémoire des luttes, Ehrenpräsident von Attac • Miloslav Ransdorf, Stellvertretender Vorsitzender der KP Böhmens und Mährens (KSCM) • Heinz Ratz, Strom & Wasser • Recorder, • Knarf Rellöm, Elektro-Punk • Christine Reumschüssel, Schauspielerin • Thomas J. Richter, Maler und Grafiker • Wolfgang Richter, GBM • Anne Rieger, IG Metall, Waiblingen • Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke • Iwan Rodionow, Chefredakteur von »RT Deutsch« • Maria Rojas, Wissenschaftlerin • Janohi Rosas, Generalsekretärin der Kommunistischen Jugend • Karl Heinz Roth, Historiker, praktizierender Arzt • David Rovics, Singer/Songwriter • Thomas Rudek, Wassertisch Berlin • Juan Ramon Ruiz, Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas [URNG] • Rainer Rupp, ehem. Mitarbeiter im NATO-Hauptquartier, Autor • Tory Russell, Black-Lives-Matter-Bewegung • Imad Samaha, l´Université Libanaise, Mitglied des Politbüros der KP Libanons • Jorge Santana Peréz, Philosoph, Universität Havanna • Selma Schacht, Arbeiterkammerrätin • Monty Schädel, politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK • Herman Schaus, Landessprecher ver.di Hessen • Elmar Schmähling, Flottillenadmiral a.D., GBM • Erich Schmeckenbecher, Zupfgeigenhansel, Liedermacher • Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands • Ulrich Schneider, Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer FIR • Nina Scholz, Journalistin • Andrea Schuhmann, Antifaschistische Linke Berlin [ALB] • Eberhard Schultz, Rechtsanwalt, namhafter Verteidiger in Kurdenprozessen • Günter Schumann, Bildhauer • Irma Sehwerert Mileham, Mutter von René González Sehwerert (Cuban Five) • Josh Sellhorn, • Mandakranta Sen, Schriftstellerin • Sha-Karl & Smoke, Rap • Martin Singe, Netzwerk Friedenskooperative • Maria do Socorro Gomes Coelho, Präsidentin Weltfriedensrat • Eduardo Sosa, • Uwe Soukup, Journalist und Buchautor • Eckart Spoo, Publizist, Redaktion »Ossietzky« • Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP • Klaus Steiniger, Chefredakteur »Rotfuchs« • Christian Ströbele, Bündnis90/Die Grünen • Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin • Peter Strotmann, ATTAC-Rat • Eugenio Suárez Pérez, Direktor der Zeitschrift »Cuba Socialista« • Veronika Sykorova, stellv. Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbandes Tschechiens, KSM • Gáspár Miklós Tamás, Philosoph und Politiker, »Grüne Linke« • Tarwater, Electronic-Duo • The Pokes, Folkpunk • Tobias Thiele, Liedermacher • Mesale Tolu, Journalistin • Trio Palmera, Salsa, Rumba, Cha-Cha-Cha • Lea Tsemel, Rechtsanwältin • Tulip, • Enrique Ubieta, Enrique Ubieta, Journalist und Philosoph, Direktor der Theoriezeitschrift Cuba Socialista (Kuba) • Arne van Dorsten, Schauspieler • Lucía Vargas, Rapperin • David Velásquez, Botschafter von Venezuela im Iran • Inge Viett, Radikale Linke • Sahra Wagenknecht, 1998; Mitglied im Bundesvorstand der PDS, 2004;  Europaabgeordnete / Die Linke, Mitglied im Parteivorstand, 2008; Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, 2016) • Peter Wahl, ATTAC-Koordinierungsrat • Linn Washington, Journalist • Daniel Weber, Leiter des Bereiches »Migration & Gleichberechtigung«, DGB-Bildungswerk Bund • Konstantin Wecker, Musiker, Liedermacher, Komponist, Schauspieler und Autor • Mathias Wedel, Journalist und Schriftsteller • Freja Wedenborg, Redakteurin der dänischen Tageszeitung »Arbejderen« • Ezé Wendtoin, Musiker und Schauspieler • Michael Weston King, Singer-Songwriter • Carolus Wimmer, internationaler Sekretär der KP Venezuelas • Willy Wimmer, CDU-Politiker, ehem. Vizepräsident der OSZE • Susann Witt-Stahl, Chefredakteurin von Melodie & Rhythmus • Peter Wittig, Simon-Dach-Projekttheater (SiDAT) • Frieder Otto Wolf, MdEP Bündnis90/Die Grünen • Winfried Wolf, Redaktion »SoZ«/MdB PDS • Mag Wompel, Redakteurin »LabourNet Germany« • Alan Woods, Autor und Publizist • Jean Wyllys, Partido Socialismo e Liberdade • Ding Xiaoqin, Xiaoqin (Wirtschaftswissenschaftler • Xikinkei, Punkrock • Grup Yorum, • Feng Yuan, Journalistin • Esther Zimmering, • Max Zirngast, Journalist • Moshe Zuckermann, Soziologe und Historiker • Marylin Zuniga, politische Aktivistin • Gian Paolo »Picchio« Picchiami, Sänger der italienischen Band »Banda Bassotti« •

Gegen Krieg und Kapital

»Rheinmetall entwaffnen« markiert die Profiteure der Aufrüstung. Linke Interventionen in die teilweise rechtsoffenen Antikriegsproteste sind notwendig.
Von Sarah G.

Designpreise gewinnen. Und Kriege

Wie ist der Imperialismus heute nicht nur sozial- und weltpolitisch, sondern auch wissenschaftlich-technisch als Destruktionsverhältnis organisiert?
Von Dietmar Dath

Gemeinsam vorm Livestream

Die Tickets zur 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar in Berlin sind ausverkauft. Doch die Veranstaltung wird im Livestream übertragen – auch eine Gelegenheit, Freunde und Genossen zu treffen.
Von Nick Brauns

Unter Feuer

Die »Zeitenwende« kommt einem Frontalangriff auf die Arbeiterklasse gleich.
Von Ulrike Eifler

Tyrannei des Westens

Herrschaftssicherung: Die USA und ihre Verbündeten setzen auf Konfrontation statt Verständigung.
Von Petra Erler

»Diese Genossen sind von einer Aura umgeben«

Der israelische Filmemacher Eran Torbiner spürt dem Erbe der jüdischen antizionistischen Linken nach. Am Wochenende stellt er in Berlin sein Schaffen vor.
Von Susann Witt-Stahl

Was tun? Anpacken!

Die junge Welt freut sich über Unterstützung bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz.
Von jW-Aktionsbüro

Ruf nach Frieden

Ohne das Schweigen der Waffen keine Entwicklung. Der Krieg ist der größte Feind des Fortschritts.
Von Yücel Demirer

Gemeinsam statt einsam

Die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist ein kollektiver Genuss – und das selbst aus der Ferne. Denn auch der kostenlose Livestream in allen vier Konferenzsprachen kann gemeinsam geschaut werden.
Von RLK-Vorbereitungskollektiv

Unbeleuchtete Geschichte

Der israelische Filmemacher Eran Torbiner, Gast der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2025, stellt am Sonntag, den 12. Januar, sein Werk in der Maigalerie der Tageszeitung junge Welt vor.
Von jW-Maigalerie

Wunschliste

Beschenken Sie sich in diesem Jahr doch mal selbst und schreiben der Weihnachtsfrau die untenstehenden drei Wünsche auf den Zettel!
Von Ihr jW-Shop

RLK 2025: Mit Spenden die junge Welt entlasten

Der Kartenvorverkauf für die 30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar 2025 läuft ausgesprochen gut. Die Veranstaltung finanziert sich allerdings nur zum Teil über Eintrittskarten.
Von Verlag, Redaktion und Genossenschaft junge Welt

Meinungsfreiheit kostet Geld. Ein Aufruf

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legt großen Wert auf Pressefreiheit und garantiert jedem, seine Meinung frei äußern und sich aus allgemein zugänglichen Quellen frei informieren zu können.
Von Dietmar Koschmieder, Nick Brauns, Michael Sommer für Verlag, Redaktion und Genossenschaft der jungen Welt

junge Welt unbeliebt

So unbeliebt wie die junge Welt ist in Berliner Regierungskreisen auch die Rosa-Luxemburg-Konferenz. Zeitung wie Konferenz würden Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess nehmen, wird uns tatsächlich vorgehalten.
Von Verlag, Redaktion und Genossenschaft

Gemeinsam handeln!

Leserinnen und Leser der Tageszeitung junge Welt werben Anfang Dezember mit Plakaten und Flyern für die Rosa-Luxemburg-Konferenz. Möglichkeiten, mit dem Material zu arbeiten, sind zahlreich.
Von Aktion & Kommunikation

Gegen Kriegstüchtigkeit

Auf der 30. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz stehen Chancen und Gefahren durch den Niedergang des Imperialismus und der Kampf gegen die Kriegsgefahr im Mittelpunkt.
Von Nick Brauns

30. Ausgabe der Rosa-Luxemburg-Konferenz

Wählen Sie aus verschiedenen Kartenpreisen für die 30. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz und planen Sie auch gleich Anreise und Übernachtung. Über jede Spende für Konferenz sind wir Ihnen außerdem dankbar.

Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

Seit 1996 findet jeweils am zweiten Samstag im Januar die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Initiiert wurde sie von der überregionalen marxistischen parteiunabhängigen Tagesz...

Abonnieren Sie den Konferenz-Newsletter