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Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend konnte einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

Am Sonnabend diskutierte der Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth, mit Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Aitak Barani von »Zusammen e.V.« und Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke über die Frage: »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?« Wir dokumentieren das Podiumsgespräch an dieser Stelle in Auszügen. (jW)

Auslandseinsätze der Bundeswehr? »In dieser Frage nicht einen Millimeter des Kompromisses!« (Ellen Brombacher). Foto: Björn KietzmannAuslandseinsätze der Bundeswehr? »In dieser Frage nicht einen Millimeter des Kompromisses!« (Ellen Brombacher). Foto: Björn KietzmannStefan Huth: Das Thema »Rot-Rot-Grün« wird schon seit einer ganzen Weile in den Medien diskutiert und in verschiedenen Parteigremien verhandelt. Damit verbinden sich sowohl Hoffnungen als auch Befürchtungen. Hoffnungen auf einen Politikwechsel, weg von zwölf Jahren Merkel hin zu einer Regierung einer linken Mitte mit einer anderen, fortschrittlicheren Sozialpolitik, mit einer anderen Außenpolitik. Die Befürchtungen sind allerdings auch groß. Was bleibt da möglicherweise auf der Strecke an linken Inhalten, etwa antimilitaristischen Grundsätzen der Partei Die Linke.

Bleibt Programm: Gesang der »Internationale« zum Konferenzabschluss. Foto: Christian MangBleibt Programm: Gesang der »Internationale« zum Konferenzabschluss. Foto: Christian MangDas Attribut »Internationale« im Namen »Rosa-Luxemburg-Konferenz« ist das wichtigste Motto dieses einzigartigen Treffens der Linken in der Bundesrepublik. Es wird über den deutschen Tellerrand geschaut, auch bei »Gegen rechts ist nicht genug – Sozialistische Alternativen erkämpfen«.

Der Publizist Otto Köhler verliest am Sonnabend auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die von ihm formulierte Entschließung zur angekündigten Entlassung Andrej Holms. Foto: Björn KietzmannDer Publizist Otto Köhler verliest am Sonnabend auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin die von ihm formulierte Entschließung zur angekündigten Entlassung Andrej Holms. Foto: Björn KietzmannNach wochenlangen Debatten über Baustaatssekretär Andrej Holm (parteilos) kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag dessen Entlassung an. Er habe die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Linke) »nach reiflicher Überlegung und intensiven Gesprächen mit den Koalitionspartnern« gebeten, dem Senat eine Vorlage zur Entlassung Holms zuzuleiten. Der Landesverband Berlin der Linkspartei, der Holm nominiert hatte, tat überrascht und kritisierte Müllers Vorpreschen. Es hieß, das sei so nicht vereinbart worden. Die Berliner Partei- und Fraktionsspitze behauptete, sie vertraue Holm, setzte sich aber nicht für ihn ein, sondern schwenkte in einer gemeinsamen Erklärung sofort die weiße Fahne und schrieb von »Suche nach gemeinsamen Lösungen«. Die unterwürfige Bitte dürfte erhört werden.

Foto: Christian-Ditsch.deFoto: Christian-Ditsch.deDie XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz im Berliner Konferenzhotel Mercure MOA am Sonnabend kann einen Teilnehmerrekord vorweisen. Mehr als 2800 Gäste, Unterstützer und Journalisten folgten den Vorträgen, Kulturbeiträgen und Debatten.

Auf dem Podium der Konferenz debattierten unter anderem Bernd Riexinger, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke, mit Patrik Köbele, dem Vorsitzenden der DKP, zu Perspektiven einer »rot-rot-grünen« Koalition nach der Bundestagswahl. Die Friedensfrage sei neben der sozialen Frage das zweite entscheidende Standbein der Linken, sagte Riexinger. »Kampfeinsätze der Bundeswehr« schloss er für seine Partei aus.

In der jW-Ausgabe vom 12. Januar ging Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, der Frage nach, unter welchen Bedingungen eine Regierungsbeteiligung linker Kräfte sinnvoll sein könnte (hier klicken). Nun beschäftigt sich Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), mit dem Thema. Beide werden auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 14.1. in Berlin zusammen mit Aitak Barani von »Zusammen e.V.«und Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke diskutieren. Das Motto lautet: »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?« (jW)

Patrik Köbele. Foto: news.dkp.deR2G, das Kürzel macht die Runde. Und nein, es benennt nicht den sympathischen Roboter aus der Weltraumsaga »Star Wars«, der so ähnlich heißt, sondern steht für »Rot-Rot-Grün«, also für die nach der Bundestagswahl im kommenden September als möglich erachtete Regierungskoalition bestehend aus SPD, der Partei Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beim so bezeichneten Bündnis ergeben sich allerdings erhebliche Zweifel an der Stimmigkeit der Farbbezeichnungen. Das Ja zu den Kriegskrediten 1914, die mindestens geduldete, wenn nicht gar befürwortete Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 1919, die endgültige Absage an den Marxismus, festgeschrieben in ihrem Godesberger Programm 1959, die Berufsverbote unter Willy Brandt seit 1972 und die »Agenda 2010«, umgesetzt zwischen 2003 und 2005, machen unergründlich, was an der Politik der SPD noch »rot« sein soll. Für die Grünen lässt sich, um es kurz zu machen, sagen, dass aufgrund ihrer seit spätestens 1999 unausgesetzten Befürworterei von Kriegseinsätzen der Bundeswehr der eigenen Parteifarbe längst eine starke olivgrüne Note beigemischt ist. All das hält prominente Vertreter der Partei Die Linke aber ganz offensichtlich nicht davon ab, Gemeinsamkeiten auszuloten. Deren Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht traf sich Anfang Dezember mit Vizekanzler Sigmar Gabriel zum »vertraulichen Gespräch«, gut sechs Wochen, nachdem Bundestagsabgeordnete aller drei Parteien gemeinsam konferiert hatten. Bodo Ramelow, der in Thüringen ein solches Bündnis als Ministerpräsident des Landes anführt, ist von dem Gedanken an eine entsprechende Koalition auch auf Bundesebene ohnedies begeistert. Die Stimmen der Warner aus den eigenen Reihen, die daran erinnern, dass die Regierungsbeteiligung in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin die Partei Stimmen gekostet hat, sind derweil kaum zu vernehmen. Doch das ist ohnehin bestenfalls ein kleinerer Teil des Problems.

Sascha Wagner ist Landesgeschäfts­führer der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Das Landesinfo »Hier in NRW« der Partei Die Linke ist Unterstützer der KonferenzIhr Landesverband wird mit einem Stand auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz vertreten sein. Was haben Sie im Gepäck, wenn Sie am Sonnabend nach Berlin kommen?

Erst mal kommen wir mit unserem Personal angereist. Neben den beiden Spitzenkandidaten, Özlem Alev Demirel und Christian Leye, werden weitere Mitglieder des Landesvorstands vor Ort sein und über den Landesverband Nordrhein-Westfalen im Wahlkampfjahr 2017 informieren. Wir hoffen, dadurch vor allem Kontakte knüpfen zu können. Vor uns stehen in diesem Jahr große Herausforderungen: Neben den Bundestagswahlen im Herbst finden in NRW im Mai Landtagswahlen statt. Uns war es deshalb gerade jetzt ein wichtiges Anliegen, ein Zeichen zu setzen und an der Konferenz teilzunehmen.

Andruck der deuschsprachigen Ausgabe am 6. Januar in Berlin. Foto: Gabriele SenftAndruck der deuschsprachigen Ausgabe am 6. Januar in Berlin. Foto: Gabriele Senft

Mit Beginn des Jahres 2017 rückt Kuba der BRD ein Stück näher: Denn von nun an wird die deutschsprachige Ausgabe der Granma Internacional hierzulande in der Berliner Union-Druckerei gefertigt. Den Vertrieb hat der Verlag 8. Mai übernommen, in dem auch junge Welt sowie Melodie & Rhythmus erscheinen. Die Zeitung ist ein Organ der Kommunistischen Partei Kubas und erscheint in der Bundesrepublik monatlich.

Bernd Riexinger ist Kovorsitzende der Partei Die Linke. Bei der XXII. Internationalen Rosa­-Luxemburg­-Konferenz der jungen Welt am 14.1. in Berlin wird er mit Aitak Barani, die sich für sozial Benachteiligte engagiert, Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke sowie Patrik Köbele, dem Vorsitzenden der DKP, über Probleme einer linken Regierungsbeteiligung in Deutschland diskutieren. Die Debatte steht unter dem Motto »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?« (jW)

Bernd Riexinger. Foto: Michael Breyer / Die LinkeFoto: Michael Breyer / Die LinkeWir erleben eine gefährliche gesellschaftliche Situation. Die Wahl von Donald Trump ist eine politische Zäsur. In vielen europäischen Ländern, auch in Deutschland, erstarken rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Bewegungen. Islamistischer Terror und Rechtspopulismus verstärken sich gegenseitig und sorgen dafür, dass sich das politische Kräftefeld nach rechts verschiebt.

Für die Linke ist es in dieser Situation zentral, die vorherrschende Deutung der gegenwärtigen Krise als einen Kampf zwischen der Verteidigung der Globalisierung und der Demokratie (Merkel, Hollande) und der Wendung zu einem autoritären, rassistischen Staat (Trump, Le Pen, Petry) zurückzuweisen. Denn in fast allen Ländern nimmt die Konzentration von Reichtum und Eigentum in den Händen einer Klasse von Superreichen zu. Die »marktkonforme Demokratie«, wie Merkel es selbst nennt, und die jahrelangen »Reformen« zur Lohnsenkung, Rentenkürzung und Privatisierung haben den Nährboden für die Rechtspopulisten geschaffen. Ein »Weiter so« der unsozialen Politik im Interesse von Superreichen und Konzernen, wie es von Angela Merkel und weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie betrieben wird, ist brandgefährlich.

Arnaldo Otegi ist Generalsekretär der sozialistischen baskischen Unabhängigkeitspartei Sortu. Der ehemalige Vorsitzende der 2003 verbotenen Partei Batasuna saß für sein politisches Engagement mehrmals im Gefängnis. Auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 14. Januar in Berlin wird er über den Stand des Friedensprozesses und die Perspektiven der baskischen Linken berichten. (jW)

Arnaldo Otegi. Foto: Kaosenlared.net [CC BY-SA 3.0] via Wikimedia CommonsArnaldo Otegi. Foto: Kaosenlared.net [CC BY-SA 3.0] via Wikimedia CommonsIm August 2008 wurde ich aus dem Gefängnis entlassen. Ich saß mehr als ein Jahr lang in Haft, weil ich an einer Ehrung für das ETA-Mitglied José Miguel Beñarán Ordeñana, bekannt unter dem Namen Argala,¹ teilgenommen hatte. Der Widerstandskämpfer gegen die Franco-Diktatur, der sich in den Iparralde genannten, französisch verwalteten Nordteil des Baskenlandes geflüchtet hatte, war am 21. Dezember 1978 durch spanische Paramilitärs ermordet worden. Des weiteren wurde mir zur Last gelegt, mich 2006 und 2007 an dem bis dahin letzten Versuch beteiligt zu haben, den baskischen Konflikt unter Vermittlung der Regierungen von Norwegen und der Schweiz durch Dialog und Verhandlungen zu lösen. Die Vorläufer dieser Bemühungen reichen bis in das Jahr 2003 zurück, als Jesús Egiguren – der Vorsitzende der Sozialistischen Partei des Baskenlandes (PSE-EE), des regionalen Arms der spanischen sozialdemokratischen PSOE – und ich selbst diskrete Gespräche aufgenommen hatten. Wieder auf freiem Fuß war ich gemeinsam mit anderen Genossen der abertzalen² Linken der Überzeugung, dass eine tiefgreifende Revision der bis dahin verfolgten politischen Strategie notwendig sei, um eine demokratische Lösung des baskischen Konflikts zu erreichen.

Aitak Barani ist Mitglied bei »Zusammen e. V.«. Sie wird bei der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar in Berlin am Podiumsgespräch mit dem Thema »Nach der Bundestagswahl 2017: NATO führt Krieg – die Linke regiert?« teilnehmen.

Aitak Barani. Foto: jW/Sabine PetersAitak Barani. Foto: jW/Sabine PetersWir befinden uns in einem Jahr, in dem drei Landtage und der Bundestag gewählt werden. Welche Chancen sehen Sie in einer linken Regierungsbeteiligung, insbesondere im Bund?

Chancen erkenne ich gar keine. Gehen wir davon aus, dass es vielleicht ökonomisch etwas bergauf geht, auch wenn es gerade nicht so aussieht, dann könnte man vielleicht annehmen, dass eine Regierung unter linker Beteiligung zumindest einige soziale Brotsamen an »die da unten« mehr verteilen wird. Das war es aber auch.

Wenn also die Risiken überwiegen, welche sind das für Sie?

Ich glaube, die realistischere Perspektive ist, dass es nur dazu führt, dass die Potentiale in der Bevölkerung, sich selbst zu organisieren, wieder mal verpuffen. Viele denken dann, sie könnten die Verantwortung an eine Partei abgeben, die es für sie richtet. Zum anderen steigert es meiner Meinung nach das Frustpotential, weil SPD und Grüne ja die einzigen möglichen Koalitionspartner für Die Linke sind – es gibt ja mittlerweile auch ein sich regelmäßig treffendes entsprechendes Projekt der Parteien.

Am kommenden Wochenende findet in Berlin die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt statt, die von über 30 linken Gruppen und Medien unterstützt wird. In diesem Jahr werden einige Routinen durchbrochen, so stellt der neue Veranstaltungsort im Konferenzkomplex des Mercure Hotel MOA in Moabit eine große Herausforderung dar. Der Ort bietet mehr Platz, weshalb mehr Besucher als je zuvor an den Vorträgen und Diskussionen teilnehmen können. Und das ist auch gut so, denn der bisherige Vorverkauf lässt auf eine sehr gut besuchte Konferenz schließen. Einlassbänder im Vorverkauf gibt es noch in der jW-Ladengalerie und am Veranstaltungstag an der Tageskasse zu kaufen. Bestellungen über den jW-Shop können wir jedoch nicht mehr entgegennehmen, da ein rechtzeitiger Versand nicht mehr zu garantieren ist. Reservierungen sind noch online unter www.rosa-luxemburg-konferenz.de möglich, reservierte Bänder müssen am Veranstaltungstag bis spätestens 10:30 Uhr an der Tageskasse abgeholt werden.

Olga David: »Barack – Angel – Vladimir – BAV«. 150x100 Zentimeter, Öl auf Blattgold auf OSB-PlatteOlga David: »Barack – Angel – Vladimir – BAV«. 150x100 Zentimeter, Öl auf Blattgold auf OSB-PlatteDie realistische, figurative Kunst ist wieder im Kommen, erstmals seit den 70er Jahren. Das hat mit den gesteigerten Aggressionen der Rechten zu tun. Trump in den USA, Erdogan in der Türkei, Pegida in Dresden, der Aufstieg der AfD – da ist keine Zeit mehr für die lustige Ironie und abstrakte Verrätselung der 80er und 90er Jahre.

Für den Maler Michael Chrapek von der Berliner Künstlergruppe »Tendenzen« geht es »um naturalistisch-realistische Kunst«. Idealerweise sollen die Betrachter »ohne besondere künstlerische Vorbildung erkennen, was denn der liebe Künstler meint. Ohne dass sie einen langen Zettel als Erklärung dazu durchlesen müssen.«

UZ vom 6. Januar 2017Die von der DKP herausgegebene Wochenzeitung UZ – Unsere Zeit veröffentlichte in ihrer am heutigen Freitag erschienen Ausgabe ein Interview mit Stefan Huth, Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, zur bevorstehenden Rosa-Luxemburg-Konferenz. Wir dokumentieren dieses Gespräch:

UZ: Vor ein paar Jahren hat die taz geschrieben: »Die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist eine Art politischer Parallelkosmos zu der Welt da draußen.« Ist die das?

Stefan Huth: Das glatte Gegenteil ist richtig. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz hat sich inzwischen als Neujahrsempfang der bundesdeutschen Linken etabliert. Wir haben hier Leute, die auf der fortschrittlichen Seite politisch aktiv sind, aus verschiedenen Spektren repräsentativ versammelt. Zu der Veranstaltung kommen regelmäßig mehr als 2 500 Besucher, im Prinzip die Leserschaft der jungen Welt. Sie ist gleichsam eine Ausgabe der Zeitung in Konferenzform. Wir sind Veranstalter der RLK, aber sie wird von einer Art Bündnis aus über 30 Organisationen und Publikationen unterstützt – ich würde schon behaupten, dass es da eine deutliche Bodenhaftung gibt.

Die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz rückt näher, die Fristen werden kürzer. Da wir nun nicht mehr garantieren können, dass online bestellte Eintrittsbänder für die Konferenz die Käufer auf dem Postweg rechtzeitig erreichen, sind seit dem 4. Januar über unsere Internetseite nur noch Reservierungen möglich (hier klicken). Reservierte Eintrittsbänder müssen am Tag der Konferenz bis 10.30 Uhr an der Tageskasse abgeholt werden, sonst werden sie wieder für den Verkauf freigegeben.

Der Vorverkauf läuft weiter in der Ladengalerie der Tageszeitung jungen Welt, Torstraße 6, 10119 Berlin. Hier können Sie noch bis Freitag, den 13. Januar 2017, Eintrittsbänder erwerben. Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 11 bis 18 Uhr, Freitag von 10 bis 14 Uhr.  Auch an der Tageskasse werden am Konferenztag noch Restkarten verfügbar sein. Die Tageskasse öffnet am 14. Januar 2017 um 10.00 Uhr.

Marylin Zuniga. Screenshot: VimeoMarylin Zuniga. Screenshot: VimeoMarylin Zuniga war Lehrerin in einer Schule in Orange, New Jersy. Als bekannt wurde, dass sie die Schüler ihrer Klasse aufgefordert hatte, dem lebensgefährlich erkrankten Mumia Abu- Jamal aufmunternde Postkarten in dessen Gefängniszelle zu senden, wurde sie geschasst. Heute unterrichtet sie an der Roses in Concrete Community School in Oakland, Kalifornien. Auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 14.1. in Berlin wird sie über den »Kampf gegen Rassismus unter neuen Bedingungen in den USA« berichten. Jürgen Heiser beschäftigt sich an dieser Stelle mit der in den USA momentan größten antirassistischen Bewegung. Er fasst die Geschichte des Netzwerks »Black Lives Matter« zusammen. (jW)

In der afroamerikanischen Geschichte gab es viele Bewegungen gegen Rassismus und staatliche Gewalt, aber keine war je unter einer US-Administration entstanden, die – zumal von einem schwarzen Präsidenten geleitet – mit einem so hohen Anteil afroamerikanischer Frauen und Männer besetzt war. Barack Obama hatte als erster schwarzer Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei mit seiner »Yes We Can«-Wahlkampagne in der schwarzen Bevölkerung viele Hoffnungen auf ein Ende, zumindest aber auf eine spürbare Eindämmung des Rassismus und eine Verbesserung der sozialen Lage in den Ghettos geweckt. Doch sie wurden während seiner beiden Amtszeiten enttäuscht. Was blieb, war lediglich die Tatsache, dass mit ihm 2008 zum ersten Mal in der damals 232jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ein Schwarzer das höchste Staatsamt im Weißen Haus einnahm. Die Gründung der Basisbewegung »Black Lives Matter« (BLM) im Juli 2013 ist ein Ausdruck dieser enttäuschten Hoffnungen. Am Ende der Ära Obama steht die Bewegung nun vor einer neuen Herausforderung. Sie wird sich ab dem 20. Januar mit Obamas designiertem Nachfolger, dem Republikaner und Milliardär Donald Trump, auseinandersetzen müssen.

In 14 Tagen findet die XXII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt – in politisch sehr bewegten Zeiten. Unsere Referentinnen und Referenten kommen von drei Kontinenten, nicht wenige von ihnen sind von Freiheitsentzug und schlimmerem bedroht. Die Konferenz ist schon deshalb ein konkreter Akt der internationalen Solidarität. Der Vorverkauf der Einlassbänder läuft noch bis 3. Januar. Es empfiehl sich, diesen zu nutzen. Danach gibt es diese nur noch in der Ladengalerie und an der Tageskasse. Reservierungen werden weiter entgegengenommen, die Bänder müssen dann aber rechtzeitig an der Tageskasse abgeholt werden.

Heinz Ratz ist Musiker und Schriftsteller. Er ist Sänger und Bassist von Strom & Wasser und tritt schon zum zweiten Mal bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz auf. Dort spielt er auch mit einem Gitarristen neue und alte Lieder. Von Strom & Wasser sind in diesem Jahr zwei Platten erschienen: »Reykjavík« (Traumton/Indigo) und »Herzwäsche« (Traumton/Indigo).

Gut im Fluss: Heinz Ratz. Foto: Stefanie MarcusGut im Fluss: Heinz Ratz. Foto: Stefanie MarcusBevor Sie Musiker wurden, waren Sie Schriftsteller?

Bin ich immer noch. Ich komme ja von der Literatur. Aber auf Dauer ist es langweilig, in der Stadtbücherei vor sechs älteren Damen zu lesen, wenn du Anfang 20 bist. Deshalb hab’ ich mit 25 angefangen, Musik zu machen. Ich hab’ mir das Bass-Spielen selber beigebracht und auch Gitarre und dann meine Gedichte vertont. Das ist bis heute so: erst der Text, dann die Musik.

Und irgendwann haben Sie mit Extremsport angefangen, für die Politik.

Das war 2008, der »moralische Triathlon«. Ich bin 1.000 Kilometer durch Deutschland zu Fuß gelaufen, für Obdachlose. Und d+ann bin ich 1.000 Kilometer in Flüssen geschwommen, für den Artenschutz. Schließlich bin ich 7.000 Kilometer geradelt, für die Flüchtlinge. Zum Abschluss eines solchen Tages gab es immer ein Konzert.

Die Rechten sind überall auf dem Vormarsch, nicht nur in Europa und nicht nur in der CDU. Gerade deshalb wollen wir ein kraftvolles und energisches Signal für das neue Jahr und die kommenden Klassenkämpfe setzen: Mit der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am 14. Januar 2017 in Berlin stattfinden wird, geben wir allen die Möglichkeit, gemeinsam mit rund 3.000 Linken aus Europa ein klares Zeichen für eine Welt des Friedens und der Gerechtigkeit, gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu setzen! Bisher wurden über 1.000 Karten verkauft. Bestellungen kommen nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Dänemark, Großbritannien, der Schweiz, Belgien, Österreich und sogar Argentinien!

Titelseite der jungen Welt zu Fidels 90. Geburtstag am 13. August 2016Der Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution, Fidel Castro, ist am Freitag (Ortszeit) im Alter von 90 Jahren in Havanna verstorben. Über die traurige Nachricht informierte Kubas Präsident Raúl Castro in einer über alle Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache.

Wörtlich sagte Raúl Castro:

»Liebes Volk von Kuba,
mit tiefem Schmerz spreche ich zu Ihnen, um unser Volk und die Völker der Welt darüber zu informieren, dass heute, am 25. November um 22.29 Uhr, der Comandante en Jefe der Kubanischen Revolution, Fidel Castro, verstorben ist. In Erfüllung des ausdrücklichen Willens des Genossen Fidel werden seine Reste eingeäschert. In den Morgenstunden des morgigen Samstag, 26. November, wird die für die Bestattung gebildete Organisationskommission unserem Volk detaillierte Informationen über die Organisation der posthumen Ehrung des Gründers der Kubanischen Revolution übermitteln. ¡Hasta la victoria siempre!« (PL/jW)

junge Welt veröffentlicht in der Montagausgabe einen ausführlichen Nachruf auf den großen Revolutionär und Staatsmann.

Grup Yorum bei der Konferenz 2014. Foto: Andreas Domma

In der Türkei sind in der Nacht zum Donnerstag acht Mitglieder der linken Musikgruppe Grup Yorum verhaftet worden. Wie das linke Anwaltsbüro HHB über Twitter mitteilte, wurden Ali Araci, Inan Altin, Selma Altın, Sultan Gökcek, Firat Kil, Dilan Poyraz, Helin Bölek und Abdullah Özgü bei einer Razzi in dem von ihnen genutzten Idil-Kulturzentrum in Istanbul festgenommen. Es ist bereits die zweite Inhaftierung der Künstler innerhalb einer Woche.

Unterstützen Sie die Rosa-Luxemburg-Konferenz, indem Sie ein Banner auf Ihrer Homepage oder Ihren Blog einbinden. Nachstehend bieten wir Ihnen eine Auswahl von Werbegrafiken an, die Sie dafür gerne verwenden können. Am einfachsten kopieren Sie den darunter stehenden Text in den Quelltext Ihrer Seite.

<a href="http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de"><img src="http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/images/2017/banner/banner2017.png" width="700" height"120" border="0"></a>

Ellen Brombacher ist Bundessprecherin der Kommunistischen Plattform (KPF) der Partei Die Linke. Am 14. Januar 2017 nimmt sie bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz an der Podiumsdiskussion »NATO führt Krieg – die Linke regiert?«. Ihr nachstehend in voller Länge dokumentiertes Referat bei der 18. Bundeskonferenz der KPF erschin gekürzt am 21. November 2016 in  der Tageszeitung junge Welt.

Ellen Brombacher. Foto: Andreas DommaSie wurde als das größte TV-Ereignis des Jahres wochenlang vorher angekündigt: Die Filmversion des Theaterstücks von Ferdinand von Schirach »Terror«. Sieben Millionen sahen den Film, in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wer wollte, konnte abstimmen: Ist der Luftwaffenkampfflieger, der ein Passagierflugzeug abschoss, schuldig oder nicht schuldig. Fernsehzuschauer richteten über eine Fiktion; das Ergebnis dieses Verfahrens allerdings war nicht fiktiv, sondern sehr real. 87 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten erklärten den Kampfpiloten wider geltendes Recht für unschuldig. Voller Freude über dieses Ergebnis waren der ehemalige Bundesverteidigungsminister Jung und der Chef des Kampffliegerverbandes der Bundeswehr in der sich dem Film anschließenden Sendung »hart aber fair«. Der frühere Justizminister Baum, ein integrer Demokrat, bemühte sich vergebens, dem »gesunden Volksempfinden« mit rechtlichen Argumenten beizukommen. Wo manipulierte Gefühle dominieren, stirbt Sachlichkeit. Da erhält ein durch nichts und niemanden geregelter, sogenannter übergesetzlicher Notstand – von Herrn Jung schon zu seiner Zeit als Minister eingefordert – mal eben eine enorme Zustimmung. Da wird sich mal eben über die Verfassung hinweggesetzt, eine Verfassung, so bemerkte Baum sicherlich treffend, welche die meisten derjenigen, die abstimmten, nie gelesen haben.

Jean Wyllys. Foto: Senado Federal [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia CommonsBrasiliens Nationalkongress, beherrscht von Großagrariern, religiösen Fundamentalisten und dem Filz der Oligarchen, gilt nicht gerade als ein Hort der Ethik. Gegen die meisten Abgeordneten und Senatoren hier wird wegen diverser Verbrechen ermittelt. Nur die parlamentarische Immunität hält sie im Geschäft. Doch in beiden Kammern existieren Räte für Ethik, um über die gute Führung der Volksvertreter zu wachen. Vor dem des Unterhauses läuft derzeit das Nachspiel zu den internen Auseinandersetzungen im Zuge der politisch motivierten Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT), die Ende August endgültig wurde. Hier muss sich in diesen Tagen der Abgeordnete der Partei Sozialismus und Demokratie (PSOL) Jean Wyllys wegen seines Verhaltens gegenüber seinem Kollegen Jair Bolsonaro verantworten. Der rechte Demagoge hat sich nach etlichen anderen Stationen bei der Christlichen Sozialen Partei (PSC) angesiedelt, die 13 der 513 Abgeordneten der Deputiertenkammer stellt. Beim faschistischen Pöbel und bei den oberen Zehntausend kommt Bolsonaro gleichermaßen gut an. 2018 möchte der Trump-Fan als Präsidentschaftskandidat Furore machen. Zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten ist er eingeladen.

In Berlin haben in der Nacht zu Freitag mehr als 200 Menschen gegen die Verhaftungswelle in der Türkei demonstriert. Foto: Christian MangIn Berlin haben in der Nacht zu Freitag mehr als 200 Menschen gegen die Verhaftungswelle in der Türkei demonstriert. Foto: Christian MangIn der Nacht zu Freitag haben bewaffnete Spezialeinheiten in der Türkei die beiden Kovorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, sowie weitere Abgeordnete und Führungsmitglieder der Organisation festgenommen. Selahattin Demirtas ist als Referent zur XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz eingeladen. Wir fordern seine Freilassung und die Freilassung aller seiner Genossinnen und Genossen!

Weitere Informationen in der Tageszeitung junge Welt vom 5. November 2016: Hier klicken

Bild: Ute Bella Donna, Silvio-Meier-Straße, Mischtechnik auf LeinwandBild: Ute Bella Donna, Silvio-Meier-Straße, Mischtechnik auf LeinwandDie Berliner Künstler-Gruppe Tendenzen will keine schönen Bilder für das Wohnzimmer. Sie will raus an die Öffentlichkeit und etwas bewirken, möchte mit künstlerischen Mitteln gesellschaftliche Ungerechtigkeiten angehen. Vor vier Jahren wandte sie sich deshalb an die junge Welt, um auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz eine Ausstellung für die mehr als 2.500 Gäste zu organisieren.

Jean Wyllys. Foto: Senado Federal [CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia CommonsAuf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar 2017 wird in Berlin mit dem Abgeordneten Jean Wyllys ein prominenter Vertreter der PSOL (Partido Socialismo e Liberdade) aus Brasilien als Referent auftreten. Wyllys setzt sich im Parlament insbesondere gegen Diskriminierung und Gewalt gegen nicht heterosexuelle Menschen ein. Schlagzeilen machte er während der Abstimmung über die Einleitung des Impeachments gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff am 11. Mai, als er den faschistischen Abgeordneten Jair Bolsonaro anspuckte, nachdem dieser der von 1964 bis 1985 herrschenden Militärdiktatur und deren Folterknechten gehuldigt hatte.

junge Welt, 8. Oktober 2016junge Welt, 8. Oktober 2016Es ist bereits die 22. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz, die am Samstag, dem 14. Januar 2017, in Berlin stattfinden wird. Schon bei der inhaltlichen Vorbereitung der Veranstaltung stellt sich allerdings heraus, dass sie unter enorm schwierigen politischen Verhältnissen stattfinden wird: Noch nie waren in all diesen Jahren die Rechten unterschiedlicher Prägung mit sozialer Demagogie und rassistischen Parolen so erfolgreich. Noch nie zeigten sich die Linken im Lande inhaltlich wie organisatorisch so verunsichert und schwach. Und leider trifft diese Lagebeschreibung nicht nur für Deutschland zu.

Aufruf zur KunstausstellungZum vierten Mal in Folge organisiert die Gruppe tendenzen Berlin gemeinsam mit der jungen Welt eine Kunstausstellung anlässlich der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. In diesem Jahr lautet der Titel:

¡No pasarán! – Die Reaktion wird nicht durchkommen!
Unsere Kunst für eine friedliche und solidarische Gesellschaft

Künstlerinnen und Künstler, die Werke zu diesem Thema präsentieren möchten, können sich bis zum 6. November 2016 13. November 2016 (Bewerbungsfrist verlängert!) bewerben. Die Teilnahme ist kostenlos. Während der Ausstellung sind die Exponate versichert. Alle Aufwendungen für den Transport (inkl. Transportversicherung) müssen von den Künstlerinnen und Künstlern übernommen werden. Die Werke sollen persönlich abgeliefert und auch vor Ort positioniert werden.

Sommerloch? Kennen wir nicht.

Die Kolleginnen und Kollegen in Verlag und Redaktion machen sich gegenwärtig jede Menge Gedanken über Aktionen und Veranstaltungen im kommenden Herbst und Winter. Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei die nächste Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. Was das Datum angeht, bleiben wir traditionell: Die XXII. Konferenz findet am 14. Januar 2017 statt, also wie stets am Sonnabend vor der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. Beim Veranstaltungsort werden wir allerdings Neuland betreten. Nicht die kuschelige Urania in Schöneberg, sondern das weiträumige Hotel Mercure in Moabit wird die RLK beherbergen. Wir werden so die Möglichkeit haben, mehr Besucher zu empfangen.

Das Plakat 2017

Broschüre 2017

Broschüre zur XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Zu bestellen im jW-Shop

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