Konferenz 2016

Natascha Strobl. Foto: Laurin RosenbergThema der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am kommenden Sonnabend ist das »Selber tun«. Aus Österreich erwarten wir Natascha Strobl von der »Offensive gegen Rechts« als Rednerin. Die Mitstreiter der jungen Akademikerin – Christoph Altenburger, David Lang und Hanna Lichtenberger – geben einen Einblick in die Arbeit der breit aufgestellten antifaschistischen Organisation. (jW)

Wenn die Welt einmal untergehen sollte, dann geh nach ­Wien, dort passiert alles 20 Jahre später«, so soll es der Komponist Gustav Mahler oder der Schriftsteller Karl Kraus gesagt haben. So haben auch antifaschistische Debatten um Analyse und strategische Ausrichtungen später als andernorts eingesetzt. Ein Teil dieser Diskussion in Österreich wird im Bündnis »Offensive gegen Rechts« geführt. Seine Entwicklung und die Herausforderungen, vor denen es steht, geben einen Einblick in die Situation der Antifaschisten in der Alpenrepublik.

Der Dreh- und Angelpunkt österreichischer Rechtsextremisten ist schnell erkannt: die Freiheitliche Partei Österreichs, kurz FPÖ. Sie wurde 1955 als Nachfolgeorganisation des »Verbands der Unabhängigen«, dem Auffangbecken vieler ehemaliger Faschisten, gegründet und trat mit ihrem medial hochgejubelten Vorsitzenden Jörg Haider ab Ende der 1980er Jahre einen langen Erfolgsweg an. Heute zählt sie zu den bedeutendsten Parteien im rechtsextremen und rechtspopulistischen Spektrum Europas. Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) holte sie von 2000 bis 2005 zur Vollendung des neoliberalen Projekts, das unter einer konservativ-sozialdemokratischen Regierung in den frühen 1990ern begonnen worden war, in die Bundesregierung. Die FPÖ spaltete sich 2005 aufgrund interner Machtkämpfe in FPÖ und das »Bündnis Zukunft Österreich« (BZÖ). Letzteres blieb unter der Führung Haiders bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2006 in der Regierung. Die FPÖ kultivierte von da an einen deutschnationalen Kern und erlitt bei Wahlen einschneidende Verluste. Nach dem Ableben Jörg Haiders im Jahr 2008 starb auch das Projekt BZÖ.

Nach der Spaltung orientierten sich die Freiheitlichen um, sie wurden unter der Führung von Heinz-Christian Strache eine »soziale Heimatpartei« und errangen zahlreiche Wahlerfolge. Die ÖVP holte die FPÖ immer wieder in Landesregierungen und ermöglichte ihr so, Ressourcen für den weiteren Aufbau abzusichern, rassistische und neoliberale Agenden in die Politik einzuschreiben und das rechtspopulistische Projekt der FPÖ durch die Regierungsbeteiligungen gegenüber Kritikern im In- und Ausland zu legitimieren. Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) im Burgenland brach im Juli 2015 mit dem unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann aus wahlstrategischen Gründen konstruierten »heiligen« Koalitionstabu seiner Partei und holte die FPÖ in die dortige Landesregierung. In den Umfragen zur Nationalratswahl im Jahr 2018 belegen die Freiheitlichen seit Monaten den ersten Platz.

Ihr gelingt der Spagat zwischen der medialen Strategie einer »sozialen Heimatpartei« des »einfachen Mannes« (seltener der einfachen Frau) und der Sammlung der extrem rechten Szene in Österreich. Sie ist ein Scharnier zwischen Rechtsaußen und der bürgerlich-parlamentarischen Ebene. Seit Jahren schafft sie es, die parteipolitische Debatte und den gesellschaftlichen Diskurs deutlich nach rechts zu verschieben. Die anderen Parteien rennen brav hinterher.

Gründung der »Offensive«

Die FPÖ rekrutiert ihr Personal häufig aus den deutschnationalen und »völkischen« Burschenschaften. Ob es rechtsextreme Gewalttaten sind, der Südtirol-Terrorismus der die Sezession der Provinz von Italien erzwingen wollte, Aktivitäten von Neonazis oder rassistische, antisemitische und sexistische Propaganda: Burschenschafter hatten und haben dabei nicht nur einmal ihre Finger im Spiel.

Der jährliche Ball des Wiener Korporationsrings (WKR), des Dachverbands der Wiener deutschnationalen Verbindungen, wurde zu einem Kristallisationspunkt antifaschistischen Engagements. Der WKR-Ball ist das Tanz-, aber auch das Vernetzungsevent der extremen Rechten, lange Zeit mit breiter internationaler Beteiligung. 2008 regte sich erstmals größerer Widerstand gegen den Rechtswalzer. Das autonome Bündnis »­NoWKR« mit meist universitärer Basis wurde aus der Taufe gehoben. Während die Burschenschafter ihren Ball abhielten, ging die Wiener Polizei auf die protestierenden Antifaschisten mit repressiven Mitteln vor. 2009 und 2010 wurden Demonstrationen verboten – was der Verfassungsgerichtshof zwar nachträglich als verfassungswidrig einstufte, aber ohne Konsequenzen blieb. Menschen, die dennoch demonstrieren wollten, jagten die Einsatzkommandos durch die Straßen Wiens. 2011 wurde angesichts der politischen Situation und der staatlichen Repression klar, dass eine neue Form antifaschistischer Bündnisarbeit gefunden werden musste, um die Burschenschafter und ihre rechtsextremen Gäste gezielt zu konfrontieren.

Nach ersten Vernetzungstreffen schlossen sich zahlreiche Gruppen aus gewerkschaftlichen, sozialistischen, kommunistischen und trotzkistischen Bereichen, aber auch NS-Opferverbände Ende 2011 unter dem Label »Offensive gegen Rechts« (OgR) mit zwei konkreten Zielen zusammen: Erstens ging es darum, antifaschistische Proteste für breite Teile der Bevölkerung zu öffnen, sie sichtbarer und gegenüber bisher unerreichten Teilen der Bevölkerung anschlussfähig zu machen. Zweitens war es Ziel des Bündnisses, frischen Wind in die Demonstrations- und Protestkultur österreichischer Antifaschisten zu bringen. Insbesondere sollte der »zivile Ungehorsam« in Form massenhafter, nichteskalativer Blockaden umgesetzt werden. Die »Offensive gegen Rechts« organisierte zwischen 2012 und 2015 Demonstrationen mit anschließenden Blockadeversuchen, die dazu beitrugen, den WKR-Ball zu verzögern und seinen Ablauf erheblich zu beeinträchtigen. Erst im Zuge der antifaschistischen Mobilisierungen gelang das Burschenschafts­event auch in die bürgerlichen Medien. Davor hatte es weder dort noch in der breiteren Zivilgesellschaft ein Bewusstsein für die Problematik des Balls gegeben.

Differenzierung und Kontinuität

Trotz der Breite des Bündnisses musste der anfänglich einende Gedanke in der OgR, die handelnden antifaschistischen Kräfte in einer großen Allianz zu vereinen, aufgegeben werden. Zu unterschiedlich waren die Methoden, Ziele und Zielgruppen autonomer, sozialistischer, kommunistischer und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Heute ist die strategische Orientierung der »Offensive« die Verknüpfung antifaschistischer Bündnisarbeit mit klassenkämpferischen Inhalten bzw. Forderungen nach Umverteilung und Kritik an der herrschenden Krisenpolitik. Sie will nicht abstrakt kritisieren, nicht gesellschaftliche Phänomene nur in ihrer oberflächlichen Erscheinungsform skandalisieren oder sich in die linke Szene zurückziehen. Die »Offensive« verfolgt ein gesellschaftliches Projekt, das über den Kapitalismus hinausweist, das aber die breite Begeisterung, die Klugheit und Kraft vieler Teile der Unterdrückten zur Durchsetzung benötigt.

Zwischen 2011 und 2015 war die Mobilisierung gegen den Burschenschafterball auf drei Akteure aufgeteilt: »NoWKR«, »Jetzt Zeichen setzen!« und die »Offensive gegen Rechts«. Diese Dreiteilung sollte sich nachträglich als Vorteil erweisen. Das Bündnis »NoWKR«, dem auch die linksradikale und kommunistische Organisation »… Um’s Ganze« angehört, unterstrich seinen Protest durch betont militantes Auftreten und machte aus der Gewaltfrage keine taktische, sondern eine Prinzi­pienfrage. Nach der erneuten Untersagung der autonomen Demonstration löste sich »NoWKR« 2015 auf. Das Bündnis »Jetzt Zeichen setzen!«, in dem viele sozialdemokratische, grüne, gewerkschaftliche und kirchliche Organisationen aktiv sind, rief immer wieder zu Standkundgebungen mit Promifaktor vor der Hofburg auf und erreichte so gesellschaftliche Gruppen, die lange nicht (mehr) Teil antifaschistischer Veranstaltung waren. Zusammen mit den Protesten der »Offensive gegen Rechts«, die vor allem junge Menschen anspricht, schafften es die drei unterschiedlichen Bündnisse, den Druck auf den WKR-Ball zu steigern, rückten ihn und das Treiben deutschnationaler Burschenschafter in das Licht der Öffentlichkeit. Kurzfristig war der Druck so hoch, dass der Ball im Dezember 2011 aus der repräsentativen Wiener Hofburg flog. Als deren Betreibergesellschaften die Burschenschafter vor die Tür setzten, sprang die FPÖ ein und meldete den Rechtswalzer unter dem bis heute aktuellen Namen »Wiener Akademikerball« an. So kann er auch dieses Jahr in der Wiener Hofburg stattfinden.

Erfolgsrezept Bündnis

Im Laufe der Jahre schaffte es die »Offensive gegen Rechts« zu einem der bedeutendsten antifaschistischen Bündnisse Österreichs zu werden. OgR vereint mittlerweile mehr als 50 Gruppen, darunter mit der Sozialistischen Jugend die größte linke Jugendorganisation Österreichs, aber auch die Produktionsgewerkschaft ProGE, attac Österreich, der Verein für Studierende aus Kurdistan (YXK), die Kommunistische Jugend Österreich sowie die beiden Zusammenschlüsse von Opfern des Faschismus »Bund der sozialdemokratischen Freiheitkämpfer/innen« und der »KZ-Verband (VdA)«. Durch jahrelange gemeinsame Arbeit konnte zudem ein Vertrauen im Bündnis erarbeitet werden. Einerseits ist es den beteiligten Gruppen freigestellt, ihre Aktivitäten zu planen, andererseits können ihre unterschiedlichen Potentiale – was deren jeweilige Milieus, inhaltliche und regionale Schwerpunktsetzungen, aber auch konkret organisatorische Stärken angeht – zusammengeführt werden. So entsteht politische Arbeit, die mehr ist, als die reine Summe ihrer Teile.

Während Linke oft nur anlass- und terminbezogen zu einem Thema zusammenarbeiten und die Kooperation anschließend wieder beendet wird, entwickelte sich die OgR zu einem kontinuierlich funktionierenden, antifaschistischen Zusammenschluss. Denn mobilisiert wird unter dem Label auch gegen die österreichischen Pegida-Ableger, gegen Burschenschafteraufmärsche und FPÖ-Kundgebungen. Auch das gemeinsame Gedenken der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai ist Teil der Bündnisarbeit geworden.

Das Erfolgsrezept beruht neben der Orientierung auf gesellschaftliche Breite auf der kontinuierlichen Zusammenarbeit und dem daraus entstandenen Vertrauen zwischen über 50 Organisationen, auf der offensiven Mobilisierung auf drei Ebenen: medial, auf der Straße und österreichweit vernetzt.

Drei Ebenen der Mobilisierung

Die »Offensive gegen Rechts« nutzt für ihre Mobilisierung drei Ebenen: Sie baute zahlreiche Kontakte zu Journalisten und anderen Medienvertretern auf. Diese permanente Arbeit hat dazu geführt, dass das Bündnis als antifaschistischer Akteur wahrgenommen wird und damit eine nicht zu unterschätzende Resonanz gewonnen hat. Für den Zusammenschluss ist es wichtig, anders als Antifaakteure bisher, in den Medien aufzutreten, um wieder mehr Menschen für den Antifaschismus zu gewinnen.

Die zweite Ebene ist die Aktion auf der Straße und die konkrete Kampagnenarbeit. Die OgR unterstreicht ihre Aktivitäten mit lautstarkem Protest in der Öffentlichkeit und konfrontiert Rechtsextreme mit Widerstand. Es wird dabei auf die Gefahren, die von deren Parteien und Gruppierungen ausgehen, hingewiesen und im Kontext beinahe europaweiter Wahl- und Organisierungserfolge der Rechten verstärkt. Die »rechte Gefahr« fällt nicht vom Himmel, sondern ist einerseits das Produkt neoliberaler Spar- und Kürzungspolitik durch die herrschende Elite und andererseits verweist sie stets auf die fehlende linke Alternative für jene Menschen, die vom Klassenkampf von oben am meisten betroffen sind.

Für die antifaschistische Arbeit in Österreich war es drittens wichtig, an der engen Vernetzung mit anderen lokalen Bündnissen bzw. an der Gründung solcher Zusammenschlüsse wie »Offensive gegen Rechts« außerhalb Wiens zu arbeiten. So gibt es heute neben der engen Kooperation mit »Linz gegen Rechts«, »Innsbruck gegen Faschismus« und »Braunau gegen Rechts« die »Offensive gegen Rechts« im Burgenland, in der Steiermark und in Vorarlberg. Das gegenseitige Unterstützen der Mobilisierung und der regelmäßige Austausch über rechtsextreme Aktivitäten macht antifaschistische Arbeit deutlich schlagkräftiger.

Was kommt auf uns zu?

Die »Offensive gegen Rechts« kann als ein erfolgreiches Muster für kontinuierliche Bündnisarbeit verstanden werden. Doch ob sie die zahlreichen Herausforderungen besteht, ist noch nicht klar. Eine dieser Herausforderungen ist der effektive Umgang mit den rechtsextremen »Identitären«. Deren Vorbild ist die italienische, seit 2003 aktive, neofaschistische Jugendorganisation »Casa Pound« und der im selben Jahr in Frankreich gegründete »Bloc identitaire«. Der österreichische Ableger der Identitären gehört heute zum aktivsten und sichtbarsten Teil der rechtsextremen Szene. 2014 gab es ihre erste Demonstration in Wien, 2015 die zweite. In den letzten Wochen gelang es ihnen eine Kampagne unter dem Titel »Grenzhelfer.in« aufzuziehen und in der Flüchtlingsdebatte zu intervenieren. Das gipfelte in zwei Kundgebungen an der österreichisch-slowenischen Grenze, wo die Identitären jeweils knapp 1.000 Menschen mobilisieren konnten. Immer wieder organisierte die OgR Gegenkundgebungen oder Blockaden ihrer rassistischen Aufmärsche. Doch eine effektive Strategie gegen die rechtsextreme Gruppe muss noch gemeinsam entwickelt werden.

Auch abseits des Kampfs gegen die Identitären muss sich antifaschistischer Protest noch weiter verbreitern und ihre Strategien anpassen. Darum muss sie sich für verschiedene Arenen antifaschistischen Engagements spezifische Herangehensweisen überlegen. Sicher bleibt: Es war noch nie eine sinnvolle Strategie, Rechtsextreme zu ignorieren. Jedes neu aufkommende Phänomen verlangt nach Analyse, Einschätzung und Strategieentwicklung. Gerade dann, wenn es sich um faschistische Rechtsextreme handelt. Deren Vorgehen verwirrt die allgemeine Öffentlichkeit – gelegentlich sogar Linke. Also ist Klarheit in der Analyse angesagt. Der Widerstand auf der Straße ist durch nichts zu ersetzen, er ist der Mittelpunkt jedes sich ernst nehmenden Antifaschismus. Die Antwort auf aktuelle rechte und faschistische Politik kann nicht von einigen wenigen, besonders militant auftretenden Antifas aus den Hochschulen gegeben werden.

Außerdem müssen Strategien für soziale Medien wie Twitter und Facebook verfeinert werden. Rechte und Rechtsextreme verfügen über ein feinmaschiges Netz zur Verbreitung ihrer Inhalte im Internet. Dort werden Informationen schnell weitergegeben: Märchen über raubende und brandschatzende »Flüchtlingshorden«, bessere Sozialleistungen für Aus- als für Inländer etc. finden dort millionenfache Verbreitung, seien sie auch noch so rassistisch, hetzerisch, antisemitisch und verschwörungstheoretisch. Ebenso werden Handlungs- und Organisierungsoptionen aufgezeigt. Antifaschistische Medien erreichen oft nur den Kreis der bereits Überzeugten, ihre Inhalte sind weniger griffig und vielfach für das unmittelbare Verständnis zu komplex dargestellt. Antifaschistische Medienarbeit und weitere Professionalisierungsschritte in diesem Feld ohne Aufgabe der erarbeiteten Positionen sind unabdingbar.

Antifaschismus ist dann stark, wenn viele Menschen daran partizipieren können. Eine Verbreiterung der Basis ist wichtig, um nicht im eigenen Saft zu schmoren. Das heißt: Vielfältige Allianzen schmieden, sich z. B. mit den Kämpfen von Kurden und Türken gegen die Gewaltpolitik des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan solidarisch einzubringen. Die OgR begann damit 2014, als sie die Großdemonstration gegen den Besuch des türkischen Staatsoberhaupts in Wien unterstützte. Es braucht Kooperationen beispielsweise mit organisierten Fußballfans, die von vielfältiger Repression betroffen sind. Die Arbeit in Wohnvierteln, Betrieben usw. muss vorangetrieben werden.

Antifaschismus ist kein Selbstzweck

Der ehemalige WKR-Ball wird unter dem Titel »Wiener Akademikerball« am 29. Januar 2016 in der Wiener Hofburg erneut stattfinden – und von Demonstrationen und Blockaden behindert werden. Dennoch bleibt unter den aktuellen politischen Umständen die Einsicht: Geschadet haben die antifaschistischen Proteste der FPÖ keineswegs, auch wenn das Image einer »Burschenschaftlerpartei« nicht so schnell abgelegt werden kann. Wie bereits erwähnt, liegt die FPÖ seit Monaten in Umfragen zur nächsten Nationalratswahl auf Platz eins. Abseits von ihr tut sich so manche rechtsextreme Aktivität auf. In Europa scheint es nur eine Entwicklung zu geben: ein rechter Wahlerfolg nach dem anderen und Repressionen gegenüber Flüchtlingen und anderen Hilfebedürftigen. Das antifaschistische Bündnis konnte bisher über weite Strecken lediglich Defensivkämpfe führen.

Eine starke, offensive Linke wird aber nicht aus dem Nichts auftauchen. Angesichts der gesellschaftlichen Bedingungen und der politischen Erfolge der Rechten stellen wir uns innerhalb der »Offensive gegen Rechts« jedoch gerade Fragen, die nicht auf den »klassischen« Bereich des Antifaschismus konzentriert bleiben (können). Wie können wir antifaschistischen Protest so gestalten, dass er mehrheitstauglich wird? Wie kann er das Problem der gesellschaftlichen Verankerung von Rassismus und Antisemitismus mit einem Projekt der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums verbinden? Wie kann Antifaschismus so gestaltet werden, dass er für jene Menschen, die von der aktuellen Kürzungspolitik der herrschenden Elite betroffen sind, nicht als Praxis von »verkopften Studenten« erscheint? Antifaschistischer Protest ist kein Selbstzweck, sondern Teil der Kämpfe von Unterdrückten gegen die Eliten, gegen ihre Politik und ihre rechtsextremen Parteien. Ziel des Antifaschismus kann nur sein, dass Betroffene nichts nur »erklärt« bekommen, sondern der Antifaschismus von ihnen getragen wird.

Anmerkung

Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird bei der Bezeichnung von Menschengruppen nur die männliche Form verwendet. Es sind jedoch stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaßen gemeint.

Erschienen am 6. Januar 2016 in der Tageszeitung junge Welt

Das Plakat 2016

XXI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz

Broschüre 2016

Broschüre zur XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Zu bestellen im jW-Shop

Zum Seitenanfang