Konferenz 2016

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Auch die DKP ruft zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht und zur Teilnahme an der Rosa-Luxemburg-Konferenz dieser Zeitung am Wochenende auf. Was haben Sie sich für die kommenden Monate politisch vorgenommen?

Aktuell haben wir es mit einer Militarisierungs- und Kriegsoffensive zu tun, gegen die wir nach Kräften Widerstand leisten wollen. Die Bundeswehr ist an immer mehr Auslandseinsätzen beteiligt. Zugleich mehren sich Forderungen, Soldaten auch im Inland einzusetzen. Beides lehnen wir ab. Viel Arbeit wird auch bezüglich der Flüchtlingsdebatte auf uns zukommen. Wir müssen verhindern, dass es den Herrschenden in Politik und Wirtschaft gelingt, die Flüchtlinge gegen ­sozial ausgegrenzte Teile der hiesigen Bevölkerung auszuspielen. Das Ergebnis der rassistisch eingefärbten Politik der Herrschenden sind wachsende Zustimmungsraten für die sozialchauvinistische »Alternative für Deutschland« sowie die extrem rechte »Pegida«-Bewegung. Daher werden der Kampf für Frieden, Solidarität und Antifaschismus unsere Arbeitsschwerpunkte in diesem Jahr sein.

Werden diese Themen auch das Pressefest dominieren, das von Ihrem Parteiorgan, der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), vom 1. bis 3. Juli in Dortmund veranstaltet wird?

Das UZ-Pressefest wird das Highlight für uns werden, und wir sind stolz, dass es uns immer wieder gelingt, das größte Fest von Kommunistinnen und Kommunisten und anderen Linken in der gesamten Bundesrepublik zu organisieren. Das ist für unsere Partei kein geringer Aufwand. Es dient wie die Rosa-Luxemburg-Konferenz als Treffpunkt all derer, die sich mit den kapitalistischen Zuständen in diesem Land nicht abfinden wollen. Und ja, auch auf dem Fest werden Antifaschismus und Antikriegsaktivitäten dominierende Themen sein. Zuvor gibt es aber mit den traditionellen Ostermärschen und den Demonstrationen zum 1. Mai genug zu tun.

junge Welt - Halt deine Presse

Welche Rolle spielt die traditionelle Demonstration zum Gedenken an Luxemburg und Liebknecht, die am Sonntag in Berlin stattfindet, für Ihre Partei?

Eine sehr bedeutende. Luxemburg und Liebknecht sind genauso wenig vergessen wie Lenin, Thälmann und andere herausragende kommunistische Persönlichkeiten. Sich in der Alltagspolitik auf diese Klassiker zu beziehen hat nichts mit Nostalgie zu tun, sondern ist hochaktuell. Die LL-Demo, das kommt hinzu, ist die größte Manifestation dieses Landes gegen den Krieg. Sie vereint unterschiedliche Strömungen der politischen Linken, Junge und Alte, Westlinke und in der DDR sozialisierte Genossinnen und Genossen. Insofern kann ihr Wert nicht hoch genug geschätzt werden. Wir werden uns als DKP am kommenden Wochenende deutlich zu Wort melden und für unsere Positionen werben und streiten.

Wie genau?

Wir nehmen mit Informationsständen an der Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag teil und werden am Sonntag auch vor der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde zugegen sein. Am Samstag führen wir im Anschluss an die Konferenz (ab 20 Uhr) in der Berliner Urania unser »LLL-Treffen« durch, zu dem wir Gerardo Hernandez, einen der »Cuban Five«, und Dimos Koubouris, Mitglied des Exekutivkomitees der Gewerkschaftsfront PAME aus Griechenland, begrüßen werden. Gerardo steht für den erfolgreichen Kampf des sozialistischen Kuba gegen die Übermacht des Imperialismus, Dimos wird uns vom großen und schwierigen Widerstand gegen das Ausbluten der griechischen Gesellschaft berichten. Mit dem Musiktheaterstück »Raus bist du noch lange nicht«, das von einer Betriebsbesetzung handelt, sorgt das Weber-Herzog-Theater ebenso für einen kulturellen Beitrag wie das Ensemble »Nikolai Bersarin«, das Lieder der internationalen Arbeiterbewegung vortragen wird. Tagsüber wird es wieder das von DKP und SDAJ betriebene »Café K« in der Urania geben.

Was den Umgang mit den Flüchtlingen betrifft, spielt auch die Europäische Union eine unrühmliche Rolle. Ihre Partei lehnt die EU generell ab …

Ja, denn sie ist ein imperialistisches Konstrukt, das das Geschäft der Verarmung weiter Teile der Bevölkerungen nicht nur in den EU-Staaten, sondern vor allem auch außerhalb dieser betreibt und deren Kernelemente Ausgrenzung und Militarisierung sind. Für ein Europa des Friedens und der Völkerverständigung muss diese EU überwunden werden.

Erschienen am 6. Januar 2016 in der Tageszeitung junge Welt

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