Sozialismus oder Barbarei

Grüße vor Bambusstangen: Iván Márquez in seinem Video für die Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: junge Welt/youtube.comGrüße vor Bambusstangen: Iván Márquez in seinem Video für die Rosa-Luxemburg-Konferenz. Foto: junge Welt/youtube.comEs waren gut zwölf Minuten in einem insgesamt neunstündigen Programm: Das Grußwort, das Iván Márquez am Sonnabend an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin gerichtet hat, sorgte in Kolumbien für großes Aufsehen. Márquez war zwischen 2012 und 2016 Chefunterhändler der damals bewaffnet kämpfenden FARC-Guerilla bei den Friedensverhandlungen in Havanna. In seinem Statement – nach einer Würdigung des Kampfes von Rosa Luxemburg – zog er eine »niederschmetternde« Bilanz der Umsetzung des Ende 2016 zwischen den FARC und der kolumbianischen Regierung unterzeichneten Abkommens. Mehr als 400 soziale Führungspersönlichkeiten des Landes und mindestens 85 Guerilleros seien seither ermordet worden. »Das Abkommen verfolgte das Ziel, die Sprache der Waffen aus der Politik zu verbannen, doch die Waffen werden weiter eingesetzt, um die Oppositionellen physisch auszurotten.«

Kurz vor 20 Uhr auf dem Podium: Gesang der »Internationale«. Foto: RubyImages / F. BuillotKurz vor 20 Uhr auf dem Podium: Gesang der »Internationale«. Foto: RubyImages / F. BuillotSeit 1871 wurde Deutschland nie attackiert, seine Militärs aber beschäftigen sich auch heute mit Angriffskriegen. Der Publizist Otto Köhler spricht am Sonnabend auf der von jW organisierten XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin von einem »Adlerschiss, der immer noch zum Himmel stinkt«. Sein Thema: »Die nächste imperialistische Hauptmacht« ist auch Gegenstand des Gesprächs von Moderatorin Anja Panse mit dem Aktivisten Franz Haslbeck zur bevorstehenden Münchener Sicherheitskonferenz.

Zur Eröffnung stimmt die in Berlin gegründete kubanische Band »Proyecto Son Batey« die ins Konferenzhotel strömenden Besucher ein – am Ende werden 3.100 gezählt, neuer Rekord.

Die Teilnehmerinnen der Podiumsdiskussion (v. l. n. r.): Ulrich Maurer, Nina Scholz, Stefan Huth, Jan von Hagen und Lena Kreymann. Foto: RubyImages/F. BoillotDie Teilnehmerinnen der Podiumsdiskussion (v. l. n. r.): Ulrich Maurer, Nina Scholz, Stefan Huth, Jan von Hagen und Lena Kreymann. Foto: RubyImages/F. BoillotAm Sonnabend diskutierte der Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth, mit Jan von Hagen, verdi-Gewerkschaftssekretär in Nordrhein-Westfalen, Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, Nina Scholz, Journalistin und Aktivistin in den Berliner Mietenkämpfen, und Ulrich Maurer, ehemaliger Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg und Mitbegründer der Partei Die Linke über aktuelle Klassenkämpfe und die Frage, wie die Linke am besten Klassenpolitik betreibt. Wir dokumentieren das Podiumsgespräch an dieser Stelle in Auszügen. (jW)

Stefan Huth: In einem kürzlich geführten Interview mit junge Welt hast du gesagt, Die Linke könnte den rechten Zauber schnell beenden. Warum macht die Partei es dann nicht?

Ulrich Maurer: Folgende Frage stellt sich: Wie findet man von der Ablehnung und der Wut auf das bestehende System zum tatsächlichen Widerstand, zur Aktion, wie lässt sich die herrschende Klasse im Spätkapitalismus ernsthaft beeindrucken? Bloße Parlamentspraxis reicht da nicht aus, ebensowenig reichen herkömmliche Demonstrationen. Ich habe einmal mit jungen Aktivistinnen, damals bei Occupy, die Deutsche Bank am Wittenbergplatz besetzt, und wir haben verlangt, dass der Filialleiter eine Grußadresse an den damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble schicken solle. Wir nahmen an, die Polizei würde umgehend eingreifen, doch der Filialleiter hat erst einmal mit der Zentrale in Frankfurt telefoniert, und die Vorstandsebene hat ihm gesagt: Nein, kein Polizeieinsatz, nicht rauswerfen, ruhig bleiben, zur Not auch noch das Fax schicken. Man muss sich darüber im klaren sein, soll das heißen, dass dieses Personal im Vorstand der Deutschen Bank ziemlich clever ist. Um diese Leute zu beeindrucken, braucht es andere Formen des passiven Widerstands. Ich war lange Parlamentarier und habe dieses heilige Arbeitsethos dort nie verstanden. Als Abgeordneter, finde ich, muss man auf der Straße und im Parlament sein, man sollte sich als Sprachrohr der Bewegungen verstehen, das ist, was ich von der Partei Die Linke erwarte.

Nicht kleben bleiben: Der kubanische Liedermacher Eduardo Sosa brachte das Publikum zum Tanzen. Foto: Christian-Ditsch.de»Auf, auf zum Kampf« hatte zum Auftakt des musikalischen Konferenzprogramms auch Gina Pietsch gesungen. Die letzte große Chanteuse des deutschen Arbeiterliedes demonstrierte mit ihrem Rosa-Luxemburg-Programm »Sagen, was ist« zur Klavierbegleitung von Christine Reumschüssel erneut, auf welch unvergleichliche Weise sie das ganze emotionale Spektrum der um ihre Rechte Kämpfenden zu transportieren versteht. Beginnend mit »Im Gefängnis zu singen« (Brecht/Eisler), erinnerte sie an die zahlreichen Stationen Luxemburgs in Haftanstalten. Auf das Berliner Original »Wem hamse de Krone je­klaut« gab sie »So wird es Tag« von Gerhard Gundermann. »Nicht wie tote Fliegen« an dem »süßen Leim, zu dem man Schicksal sagt«, zu kleben« (Gundermann), dafür gab die Kommunistin Luxemburg praktische Anschauung. Sie bezahlte dafür mit dem Wertvollsten. Pietsch: »Sie wurde ermordet für eine Revolution – ich traue es mich fast gar nicht zu sagen –, die eigentlich nicht wirklich die ihrige war, für die sie sich aber mit ihrem Leben einsetzte.«

Die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz könnte nicht stattfinden ohne die vielen Helfer der DKP. Nach einem arbeitsreichen Tag im Café K, wo Mitglieder der DKP die Besucher mit Speis und Trank versorgt haben, treffen sie sich zum politischen Jahresauftakt. Der findet traditionell am Rande der Konferenz statt.

Mit einem hochkarätig besetzten Podium ist auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz über die Bedingungen heutiger Klassenpolitik diskutiert worden. In Zeiten einer erstarkenden Rechten und einer multiplen Krise des kapitalistischen Systems stellte Stefan Huth, Chefredakteur der jungen Welt, die Frage, wie sich eine emanzipative Bewegung entwickeln kann.

Die Vorträge sind gehalten, gerade beginnt die Podiumsdiskussion. Zuletzt sprach der Science-Fiction-Schriftsteller und Journalist Dietmar Dath, natürlich über die Zukunft: »Die nächste Revolution«. Die beginne bekanntlich im Hier und Jetzt, was auch räumlich zu verstehen sei. Die »Verfolgten, Unterdrückten, Bestohlenen, Ausgegrenzten, Eingeschlossenen, Abgehängten oder einfach Aufgegebenen« seien nicht nur irgendwo im vom Neokolonialismus gebeutelten Weltregionen, sondern »überall«. Wenn die Revolution dieser Menschen beginne, werde es kein Spaß werden, sondern so hässlich, wie immer in der Geschichte.

Im Dezember 2017 ging ihr Bild durch die internationalen Medien: eine palästinensische Teenagerin, die sich gegen israelische Soldaten wehrt, mit Händen und Füßen. Die Soldaten waren zuvor in das Haus ihrer Familie im Dorf Nabi Salih nördlich von Ramallah eingedrungen, weil von dort Steine geworfen worden waren. Das geschah damals wöchentlich bei den Demonstrationen der Bewohner gegen israelische Siedler, die eine der wichtigsten Wasserquellen des Dorfes für sich beanspruchten. Acht Monate ging Tamimi für ihren Widerstand ins Gefängnis. Heute sollte sie auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz sprechen. Der Einladung konnte sie leider nicht folgen, denn mittlerweile musste sie wegen Bedrohung ihrer Familie untertauchen.

2008 griffen die Israelis Gaza an. »Operation gegossenes Blei« hieß der Krieg, der mehr als 1.400 Palästinenser das Leben kostete. 13 israelische Soldaten starben bei den militärischen Auseinandersetzungen. Die Zahlen verdeutlichen die Dimension der Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Der deutsch-britische Komponist Wieland Hoban war schockiert. Aber ein Stück darüber schreiben? Sich engagieren, zudem in einem Umfeld wie der Neuen Musik und seinem doch recht begrenzten Publikum? 2012 folgte der nächste Angriff auf Gaza. Da war es genug. Es entstand der Dreiteiler »Rules of Engagement«. Ausgehend von einem Gespräch, das die israelische Menschenrechtsorganisation »Breaking the silence« mit einem Soldaten geführt hatte, schrieb Hoban ein Stück, das den Krieg und den Alltag der israelischen Besatzung in Ton setzte.

Zu Beginn des vergangenen Jahres sah es so aus, als würde Melodie & Rhythmus eingestellt. Die Ansprüche waren mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr zu erfüllen. Die auf der XXIII. Rosa-Luxemburg-Konferenz gemachte Ankündigung sorgte für Proteste. Es war noch nicht lange her, da war das Heft in ein Magazin für Gegenkultur umgewandelt worden. Und nun – das Ende?

André Scheer ruft nach dem Podiumsgespräch Vertreter aller lateinamerikanischen Delegationen und den Koordinator der Vereinigung Schweiz–Cuba, Samuel Wanitsch, auf die Bühne. Diese füllt sich, und alle versammeln sich hinter der kubanischen Flagge. Wanitsch trägt im Namen aller eine Manifestation zum 60. Jahrestag der kubanischen Revolution vor:

Abel Prieto, der ehemalige Kulturminister Kubas (1997 bis 2012 und 2016 bis 2018), spricht über Kultur und Kulturpolitik in seiner Heimat.

Er schildert zunächst die Situation in der vorrevolutionären Zeit. Alles sei genau wie »in Miami« gemacht worden. Die Söhne und Töchter der Bourgeoisie studierten in den USA. Warum, fragt Prieto, konnten sie uns geistig und spirituell nicht wirklich vereinnahmen? »Die kubanische Kultur war zu reichhaltig und zu tief verwurzelt. Die Religiosität war demokratisch.« Kubanische Lehrer, denen man an der Universität Harvard das Gehirn habe waschen wollen, hätten nach ihrer Rückkehr das Gegenteil des Gewünschten gemacht: Sie hätten den kubanischen Patriotismus gestärkt.

Mit dem Liedermacher Eduardo Sosa beginnt der kubanische Teil der Konferenz. Er singt eines der ersten Lieder der kubanischen Trova über eine Frau aus Bayamo, komponiert 1851 von einem Unabhängigkeitskämpfer. Die Temperatur im Saal steigt.

Per Grußwort wendet sich der ehemalige kolumbianische Guerillaführer der FARC, Iván Márquez, an die Konferenzteilnehmer:

»Aus Kolumbien, dem von Bolívar vor 200 Jahren auf dem Kongress von Angostura umrissenen und auf dem Schlachtfeld des großartigen Sieges von Carabobo drei Jahre später geborenen Heimatland, grüße ich die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

In welchem Verhältnis stehen die Kämpfe für unsere Interessen zur Perspektive einer befreiten Gesellschaft? Darüber wird auf dem Jugendpodium unter dem Motto »100 Jahre Kampf gegen Kapitalismus und Krieg« diskutiert, organisiert von der SDAJ. Mit dabei Andrea Hornung von der Bundesgeschäftsführung der SDAJ, Hussein Khamis, ehrenamtlicher Bundesjugendleiter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, der DIDF-Jugendvorsitzende Sedat Kaya und Emil Levi von der Solidarischen Jugendbewegung (SJB).

In seiner Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz widmet sich der seit 37 Jahren in US-Haft sitzende politische Gefangene Mumia Abu-Jamal den gegenwärtigen Krisenerscheinungen des kapitalistischen Gesellschaftssystems weltweit. In Frankreich demonstrieren »Gelbwesten« gegen ihren neoliberalen Präsidenten und seine »Reform«-Politik, in Großbritannien entscheidet sich die Bevölkerung, aus der Europäischen Union auszutreten, und die USA befinden sich in einer ökonomischen Krise, die an die 30er Jahre erinnere.

Ein buntes Völkchen füllt heute den Konferenzsaal und die umliegenden Räume des Moabiter Mercure Hotels, die sich in Galerien, Cafés und sogar ein Spielzimmer für die jüngsten Besucher verwandelt haben. Auf den Gängen herrscht ein großes Hin und Her. Leonie (35) und der gleichaltrige Sergio bleiben für ein kurzes Gespräch stehen. Für die Psychologin aus Marburg und ihren spanischen Freund, der nun ebenfalls in Deutschland lebt und als Softwareentwickler arbeitet, ist es ihr erster Besuch bei einer Rosa-Luxemburg-Konferenz. Im vergangenen Januar waren sie nur zur Demo nach Berlin gekommen. Diesmal wollen sie diese Veranstaltung erleben. Dass diese drinnen und im Warmen stattfindet, sehen die beiden nicht als einen Nachteil. Dass die Konferenz simultan auch auf Spanisch übersetzt wird, finden sie wirklich großartig.

Wenige Wochen nach seiner vorläufigen Freilassung hat Max Zirngast, Journalist und jW-Autor, eine Grußbotschaft an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz gesendet. Er wäre gerne vor Ort in Berlin, das gegen ihn verhängte Ausreiseverbot hindere ihn aber daran, die Türkei zu verlassen.

Michael Hudson ist US-Ökonom und Verfasser u. a. des Buches »Der nächste imperialistische Krieg«. Seine Vorredner hätten über Sozialismus gesprochen, sagt Hudson, er werde über eine Spezialität seines Herkunftslandes reden: Barbarei. Die Situation heute sei die folgende: Staaten, die sich von den USA finanziell nicht abhängig machen lassen wollen, sehen sich permanent bedroht, militärisch angegriffen zu werden.

Pável Blanco Cabrera, Erster Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Mexikos, übermittelte der XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz eine Grußbotschaft. Diese sei hier dokumentiert. Herzlichen Dank an die Genossinnen und Genossen in Mexiko!

In diesem Jahr nehmen wir eine Tradition wieder auf, die die Kommunistische Partei Mexikos als Sektion der Kommunistischen Internationale vor allem in den 1920ern und 30ern viele Jahre lang im Januar unter dem Namen Liebknecht-Luxemburg-Lenin-Tage gepflegt hat und die von der Arbeiterbewegung unseres Landes aufgegriffen wurde, wie in der von David Alfaro Siqueiros gegründeten Zeitung El Machete nachzulesen ist. Diese Tage führten Arbeiter und Kommunisten zusammen und hatten klar klassenbewusste politische und kulturelle Inhalte.

Nicht nur politisch steht die junge Welt unter Druck, auch wirtschaftlich kommen auf den Verlag 8. Mai seit Mitte November neue Herausforderungen zu. Die Deutsche Post AG kündigte zu diesem Zeitpunkt eine exorbitante Preissteigerung für den Vertrieb der Tageszeitung an: Um 28 Prozent soll sich die Zustellung verteuern, ursprünglich war eine Erhöhung um 2,8 Prozent angekündigt worden. Mehrausgaben von etwa 90.000 Euro pro Jahr gefährden die weitere Existenz der Zeitung.

Anja Panse begrüßt Gina Pietsch auf der Bühne, die den Anwesenden Auszüge aus ihrem aktuellen Programm zu Rosa Luxemburg zur Novemberrevolution präsentiert und damit den Blick auf eine unvollendete Revolution richtet.

Am 19. Januar findet in Berlin zum neunten Mal die »Wir haben es satt«-Demo statt. Saskia Richartz, die neue Leiterin der Kampagne, warb für eine zahlreiche Teilnahme an der Veranstaltung. Mehr als 50 Organisationen tragen das Agrarwendebündnis, es ist deutschland-, vielleicht sogar europaweit das größte seiner Art. Das Motto in diesem Jahr lautet »Gerechtigkeit auf den Äckern«. Die Straßenbewegung für bäuerliche Landwirtschaft sei so stark wie nie, und auch Erfolge, wie z. B. Petsizidverbote und das Aussetzen der TTIP-Verhandlungen könnten vorgezeigt werden.

Vladimiro Giacché verweist auf die Ursprünge der Finanzkrise, die 2007 durch Überspekulation auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt ausbrach. Die Kapitalisten hätten auf sinkende Profitraten seit den 70ern mit der Ausweitung der Kreditvergabe reagiert. Dadurch sei es ihnen gelungen, die Kürzung der Einkommen für die Arbeiterklasse zu übertünchen und die Krise zeitlich rauszuschieben. Die Wachstumsraten in den kapitalistischen Volkswirtschaften wurden durch den Finanzsektor künstlich aufgebläht. Wir erleben das Ende einer Epoche: Das zinstragende Kapital kann nicht mehr für Wachstum sorgen, so Giacché.

Unter den vielen Organisationen, die auf der Konferenz mit einem Infostand vertreten sind, ist auch der Verein Rote Hilfe. Die linke Solidaritätsorganisation ist nach wie vor von einem Verbot bedroht, wie durch einen Bericht des Focus Ende 2018 bekannt wurde. Das Bundesinnenministerium äußert sich zu etwaigen Plänen jedoch kategorisch nicht.

Auf der Konferenz ist auch für die Betreuung von Kindern gesorgt. Diese Arbeit übernehmen die Roten Peperoni. Bei ihnen kann gespielt, gebastelt und diskutiert werden. Im Gespräch mit Moderatorin Anja Panse schilderte Felix Wittenzellner, was die sozialistische Kinderorganisation sonst noch zu bieten hat (siehe jW vom 10.1.). Dazu zählen Gruppennachmittage, beispielsweise in Stuttgart, aber auch Ferienreisen. Die seien offen für alle, wobei es für Schüler zum Beispiel aus Brandenburg und Berlin durch die unterschiedlichen Ferienpläne der Länder schwierig sei, daran teilzunehmen.

»Der Teufel hat dieses Deutschland nie in seine Hölle verbracht, leider.« Otto Köhler spricht zum Auftakt der Konferenz. Sein Thema: »Die nächste imperialistische Hauptmacht«.

Die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz 2019 hat pünktlich begonnen. Zum Auftakt zogen die Musiker von Proyecto Son Batey vom Foyer, an den zahlreichen Bücher- und Informationsständen vorbei, in den großen Hauptsaal. Mit Trommeln und Trompeten gaben sie von der Bühne aus das Signal an alle Besucherinnen und Besucher, sich im Saal zu versammeln.

Wer heute nicht auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin-Moabit sein kann, der hat in den Bezirken Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg die Gelegenheit, Widerstand gegen den Ausverkauf der Stadt zu leisten. Konkret geht es unter anderem gegen die möglicherweise bevorstehende Räumung des anarcha-feministischen Hausprojekts Liebigstraße 34 und den Bebauungsplan Ostkreuz. »Wehrt euch gegen die Investoren! Wehrt euch gegen die Vertreibung aus euren Wohnungen und streitet für Freiräume und ein solidarisches, gutes Leben!« heißt es im Aufruf zur Demonstration. Los geht es um 11 Uhr in der Fischerstraße 36 in Lichtenberg, der Endpunkt ist auf der Warschauer Brücke gegen 17 Uhr.

Übernommen aus dem jW Online Spezial zur Konferenz 2018: www.jungewelt.de/blogs/rlk2018

 

Nicht nur an die Lage ihrer eingesperrten Kollegen in der Türkei erinnert die Journalistin Mesale Tolu auf der XXIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin. »Glauben Sie mir, es ist sehr wichtig, an solchen Konferenzen teilzunehmen und zuzuhören«, sagt sie. »In dem Land, in dem ich inhaftiert war, ist das nicht selbstverständlich.« Sowohl Referenten als auch anderen Teilnehmern solcher Tagungen drohten dort Prozesse.

Vorgeschmack auf die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz: Am Freitag abend trafen sich in der jW-Ladengalerie bereits zahlreiche Referenten und Gäste. Geschäftsführer Dietmar Koschmieder begrüßte Otto Köhler, der am Samstag vormittag das Eröffnungsreferat halten wird, und die Ökonomen Michael Hudson und Vladimiro Giacché. Auch eine venezolanische und eine kubanische Delegation mit Abel Prieto, dem früheren Kulturminister auf der Karibikinsel, kam vorbei. Darüber hinaus lernte Eduardo Sosa, der mit seiner Gitarre während der Konferenz auf der Bühne stehen wird, die Räumlichkeiten der jungen Welt kennen. Zusammen mit Freunden und Kollegen vom Morning Star aus Britannien, Arbejderen aus Dänemark und der Moderatorin der Konferenz, Anja Panse, klang der Abend stimmungsvoll bei leckeren Häppchen aus.

Übernommen aus dem jW Online Spezial zur Konferenz 2018: www.jungewelt.de/blogs/rlk2018

 

Jahresauftakt der Linken: Besucherinnen und Besucher der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018. Foto: Christian-Ditsch.deJahresauftakt der Linken: Besucherinnen und Besucher der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018. Foto: Christian-Ditsch.deWie Sie wissen, sind Medien Instrumente des Klassenkampfes. Ihre Eigentümer und die in ihrem Auftrag Schreibenden widerspiegeln dort in der Regel die Positionen der Herrschenden, berichten und analysieren also das Geschehen ausgehend von deren Interessen. Sie haben damit wesentlichen Einfluss auf die herrschende Meinung. Deshalb darf es nicht wundern, wenn diese Medien die Geschichte der Arbeiterbewegung und die Biographien ihrer führenden Persönlichkeiten aus genau diesem Blickwinkel beschreiben. Nicht immer ist das so deutlich wie in diesen Tagen, in denen sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum 100. Male jährt: In den meisten Medien findet man mal mehr, mal weniger verklärt die Position, dass die blutige Niederschlagung der Novemberrevolution und die Ermordung der Revolutionäre zur Sicherung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse notwendig war. Dieser Logik treu bleibend, wird dann nicht selten auch Faschismus damit legitimiert, dass sozialistische Verhältnisse nur noch so zu verhindern gewesen seien. Vom Standpunkt der Herrschenden aus gesehen eine nachvollziehbare Logik. Aber wo findet man Medien, in denen ausgehend von den Interessen der Arbeitenden berichtet wird?

Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Jan von Hagen diskutiert auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz das Thema: »100 Jahre November­revolution – wie geht Klassenpolitik heute?«

Jan von Hagen. Foto: Unsere ZeitJan von Hagen. Foto: Unsere ZeitNach zwölf Wochen Streik haben die Beschäftigten der Unikliniken Düsseldorf und Essen eine Vereinbarung für Entlastung und mehr Personal erkämpft. Was hat sich seither verbessert?

In beiden Häusern wirken die »schuldrechtlichen Vereinbarungen« seit dem 1. Oktober. Das heißt, wir können einen Zeitraum von drei Monaten bewerten. Einerseits hat sich herausgestellt, dass der Personalaufbau, der vereinbart wurde, von den »Arbeitgebern« nicht so schnell umgesetzt wird.

Um so wichtiger wäre das »Konsequenzenmanagement«, weil es Grenzen nach unten festlegt. Das heißt, dass, wenn zu wenig Personal vorhanden ist, Leistung reduziert wird. Die Krankenhausleitungen haben einzelne Maßnahmen, wie z. B. den Aufbau von »Springerpools« auf den Weg gebracht. Aber die letzte Konsequenz, nämlich die Schließung von Betten und die Verschiebung von Operationen, versuchen sie zu vermeiden. In beiden Kliniken findet gerade die Auseinandersetzung darum statt, an welcher Stelle die Leitung wirklich Leistungen reduzieren muss.

Genug Gründe, an Rosa Luxemburg zu erinnern: LL-Demo in Berlin (15.1.2006). Foto: Christian-Ditsch.deGenug Gründe, an Rosa Luxemburg zu erinnern: LL-Demo in Berlin (15.1.2006). Foto: Christian-Ditsch.deSeit der Gründung des Duisburger »Netzwerks gegen rechts« im Jahr 2005 mobilisieren Sie jährlich zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration. Warum ist das Gedenken an die beiden Revolutionäre in Berlin für eine Organisation von Bedeutung, die sich im Ruhrgebiet gegen Neonazis und Krieg engagiert?

Tim Nießner ist seit 2013 im Duisburger »Netzwerk gegen rechts« engagiert, war Mitorganisator der Proteste gegen »Pegida«-Ableger »Dügida« und ist aktiv bei »Duisburg stellt sich quer«
netzwerk-gegen-rechts.org

Den Widerstand gegen rassistische Umtriebe haben wir immer verbunden mit dem Kampf um Frieden, demokratische und soziale Rechte. Für uns ist das der einzige langfristig erfolgversprechende Weg, rechter Hetze die Grundlage zu entziehen. Daher verstehen wir uns auch als Teil einer Linken, die eine klar klassenkämpferische Position bezieht – da sind wir bei der LL-Demo genau richtig. Außerdem bietet sich jedes Jahr in Berlin eine gute Möglichkeit, Kontakte zu Genossinnen und Genossen aus der ganzen Republik zu knüpfen.

Jahr für Jahr. Luxemburg-Liebknecht-Demonstration auf dem Weg zum Friedhof Friedrichsfelde, Berlin am 9. Januar 2011. Foto: Christian Ditsch/version-foto.deJahr für Jahr. Luxemburg-Liebknecht-Demonstration auf dem Weg zum Friedhof Friedrichsfelde, Berlin am 9. Januar 2011. Foto: Christian Ditsch/version-foto.deVor einigen Wochen begingen wir den 100. Jahrestag der Novemberrevolution. Aus dem Spartakusbund hervorgegangen, wurde auf dem I. Parteitag vom 30. Dezember 1918 bis 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet. Nur wenige Wochen danach – am 15. Januar 1919 – wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der Reaktion ermordet. Seither wird ihrer alljährlich gedacht.

Ellen Brombacher ist Mitglied im Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke.

Dafür steht auch die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration, deren Geschichte hier skizziert werden soll. Am 25. Januar 1919 begleiteten Zehntausende in einer gewaltigen Massendemonstration Karl Liebknecht auf seinem letzten Weg, und am 13. Juni 1919 wurden die sterblichen Überreste Rosa Luxemburgs unter riesiger Anteilnahme in Friedrichsfelde beigesetzt. Jahr für Jahr wurden im Januar Rosa und Karl und 42 weitere von der Reaktion ermordete Revolutionäre geehrt – bis zum 15. Januar 1933. In der Nacht des Faschismus war die Fortsetzung dieser Tradition unmöglich. Von 1934 bis 1945 fanden auf dem Friedhof Friedrichsfelde keine organisierten Ehrungen statt. Das am 13. Juli 1926 enthüllte Revolutionsdenkmal von Ludwig Mies van der Rohe wurde von den Faschisten zerstört, und die Gräber der Ermordeten wurden eingeebnet.

Ulrich Maurer diskutiert auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz das Thema: »100 Jahre November­revolution – wie geht Klassenpolitik heute?«

Ulrich Maurer. Foto: LinksfraktionUlrich Maurer. Foto: LinksfraktionSie waren viele Jahre Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg, dann Mitglied der WASG und Bundestagsabgeordneter für Die Linke. Sie kennen den politischen Betrieb also relativ gut …

Das kann man wohl sagen.

Mit Blick auf ein vermutlich erneut politisch turbulentes Jahr: Ist Die Linke gut für die Herausforderungen gerüstet?

Nein, das ist sie ohne Zweifel nicht. Sie muss Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit zurückgewinnen.

Lena Kreymann ist Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Sie nimmt am Podiumsgesprächs auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz teil.

Lena Kreymann. Foto: jW-Archiv Lena Kreymann. Foto: jW-Archiv Dass es nichts bringt, sich in seiner Blase zu verkriechen, und man die Arbeiterklasse ansprechen muss, ist in der – im weiten Sinne klassenbewussten – Linken fast schon ein Gemeinplatz. Leider bleibt die Diskussion oft an diesem Punkt stehen. Dementsprechend ist eine veränderte Praxis kaum spürbar.

Denn auch wenn jene, die eine Abwendung von Szenepolitik fordern, ein Problem richtig benennen, folgt daraus nicht unbedingt ein Lösungsvorschlag. Um dahin zu kommen, müssen erst einmal einige Fragen geklärt werden: Unter welchen Bedingungen kämpfen wir heute? Auf welche Kämpfe müssen wir uns daher fokussieren? Und wie müssen wir uns dafür organisieren?

Nina Scholz ist Journalistin und engagiert sich in Mietkämpfen in Berlin. Sie nimmt am Podiumsgesprächs auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz teil.
Den hier in leicht gekürzter Form erscheinenden Beitrag entnahmen wir dem Band: Sebastian Friedrich/Redaktion Analyse und Kritik (Hg.): Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus. Bertz und Fischer, Berlin 2018, 220 Seiten, 14 Euro

Die Debatte um sie ist noch jung, und trotzdem ist die »Neue Klassenpolitik« schon ein stehender Begriff – ein Sammelbecken voller Hoffnungen, Romantizismen, Projektionen und Missverständnisse. Für die einen ist es ein Begriff voller Verheißungen: Klassenkämpfe, Stärke, Bündnisse, Geschichte und Zukunft, Streiks – und das Ende des Kapitalismus. Andere hören: weiße, männliche Arbeiter, Geschichtsklitterung, Hauptwiderspruch.

Doch was ist der Kern dieser Debatte? Neu ist die Neue Klassenpolitik nur bedingt. Neu ist an ihr nur, dass alte Klassenpolitiken neu adaptiert, dass alte Praxen, verschüttetes Wissen geborgen werden mussten – und noch immer geborgen werden. Nicht dass dieses Wissen wirklich weg gewesen wäre, Linke haben es nur selten angewendet.

Rote PeperoniAm 12. Januar findet die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Dort wird mit verschiedenen, auch internationalen Gästen über politische und soziale Herausforderungen debattiert. Ist der Termin auch für Kinder interessant?

Die Vorträge und Diskussionen richten sich sicherlich an Jugendliche und Erwachsene, allerdings organisieren wir als Rote Peperoni für Kinder ein paralleles Programm. Es wird verschiedene Spiele geben, ebenso wie Möglichkeiten zum Basteln.

Der direkte Ticketvorverkauf über den Postweg für die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am kommenden Wochenende ist abgeschlossen, 2.000 Plätze sind bereits besetzt: Ein neuer Besucherrekord zeichnet sich ab. Wer sich jetzt noch Einlass zur größten regelmäßig stattfindenden Konferenz der Linken (so der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel über die Veranstaltung) sichern will, dem empfehlen wir die Möglichkeit der Kartenreservierung: Das geht über das Onlineformular unter rosa-luxemburg-konferenz.de oder per Telefon (0 30/53 63 55 54). Bei reservierten Tickets aber bitte unbedingt beachten, dass diese am Konferenzsamstag bis spätestens 10.30 Uhr abzuholen sind. Nicht abgeholte Karten gehen in den freien Verkauf, an den Tageskassen muss mit Wartezeiten gerechnet werden.

Giacche BuchcoverWie sollen wir den Sozialismus aufbauen? Der italienische Philosoph und Ökonom Vladimiro Giacché widmet sich in seinem Buch »Lenins ökonomisches Denken nach der Oktoberrevolution« dieser Frage. Auf nicht einmal 150 Seiten hat er die Herausforderungen dargestellt, vor denen die Bolschewiki nach der Machtergreifung standen.

Vladimiro Giacche. Foto: privatVladimiro Giacche. Foto: privatWas sind die Ursachen der Euro-Krise?

Die Probleme, die in der Krise 2009/10 und in den folgenden Jahren zum Vorschein kamen, sind nicht gelöst worden. Das heißt, es gibt eine tiefe Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten. Die Ungleichheit ist noch größer geworden. Ich glaube, dass die neoliberale EU an ihre Grenzen stößt. Der Wettbewerb zwischen den Staaten beruht auf einem Wettrennen der Löhne und der Unternehmensbesteuerung nach unten. So steht es in den EU-Verträgen. Das Ergebnis sehen wir heute: Es gibt ein tiefes Unbehagen nicht nur im Süden, sondern auch in Frankreich und Deutschland. Wenn wir betrachten, was in den vergangenen zehn Jahren passiert ist, sehen wir, dass die gesamte Europäische Union mehr oder weniger in ein großes Deutschland transformiert worden ist. Ein großer Wirtschaftsraum wurde auf Merkantilismus ausgerichtet. Dessen Kern ist Lohndeflation.

Anders Koustrup Kærgaard (46) kam mit einer post-traumatischen Belastungsstörung aus dem Irak-Krieg zurück. Er wurde zum Whistleblower und setzt sich heute für die Rechte der irakischen Zivilopfer ein. Bei der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 nimmt er am SDAJ-Workshop teil. Das  vollständige Jugendprogramm gibt es hier

Anders Koustrup Kærgaard. Foto: Jens SchulzePosition: Was ist passiert, als du im Irak-Krieg eingesetzt warst?

Anders Koustrup Kærgaard: Als Nachrichtendienst-Offizier war es meine Aufgabe, den Feind zu analysieren und Voraussagen über mögliche Angriffe zu treffen. So auch im November 2004, als uns von den Irakern gemeldet wurde, dass sich in einer Stadt mit ca. 600.000 EinwohnerInnen Al-Qaida-Kämpfer verstecken würden. Al-Qaida hätte angeblich Kontakte zu Saddam Hussein wurde uns erzählt, was jedoch nicht stimmte. Es wurde ein Angriff am Morgen geplant, wir sollten in der Innenstadt Ziele sichern und die neue irakische Armee begleiten, da wir sie ausbildeten. Doch ihre Einschätzung war falsch, so wie ich es im Vorfeld vermutet und gemeldet hatte. Hier ging es vielmehr um einen Angriff auf religiöse Gruppen und vielleicht um Drogenhandel. Trotzdem wurden Zivilisten ins Gefängnis in der Nähe von Basra verschleppt und dort 70 Tage lang gefoltert – unter Aufsicht der Briten.

junge Welt, 2. Januar 2019junge Welt, 2. Januar 2019Kuba feiert seit gestern den 60. Jahrestag seiner Revolution, die das Land, den Kontinent und die Welt verändert hat. Das Jubiläum sei ein Anlass zur Freude, ein Grund, stolz zu sein, und zugleich eine Verpflichtung für die Zukunft, schrieb Präsident Miguel Díaz-Canel auf Twitter. Die politische Würdigung behielt sich sein Vorgänger Raúl Castro, der Erste Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Kubas, als Hauptredner des zentralen Festaktes vor, der nach jW-Redaktionsschluss am Dienstag abend (Ortszeit) auf dem Friedhof Santa Ifigenia in Santiago de Cuba vorgesehen war, wo u. a. die Urne mit der Asche des Revolutionsführers Fidel Castro aufbewahrt wird.

Dietmar Dath ist Kommunist, 1970 geboren und schreibt Science-Fiction (2017: Der Schnitt durch die Sonne. Roman). 2010 erschien sein Band »Rosa Luxemburg. Leben, Werk, Wirkung«.
Dietmar Dath ist am 12. Januar 2019 Referent auf der XXiV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Dietmar Dath. Foto: Christian Ditsch Dietmar Dath. Foto: Christian Ditsch Sollten sich heutige Linke mit der KPD-Gründung befassen? Wenn ja, womit besonders?

Von denjenigen Linken, die von der Geschichte nichts wissen wollen, will die Geschichte nichts wissen. An der KPD interessiert historisch ganz besonders der Zeitpunkt ihrer Gründung – geschah sie zu früh? Zu spät? Gerade richtig? –, ihre Verankerung in den Klassenkämpfen des Sprachraums, mit dem sie reden musste. Die war anfangs gewährt, dummerweise eher nicht durch Verankerung überall vor Ort, sondern durch ihre prominentesten Leute, die diese Klassenkämpfe nicht losgelassen hatten, als die SPD 1914 ihren ersten unverzeihlichen praktischen und etwa zehnten theoretischen Verrat beging. Ihre auf Kenntnis beruhende Vernetzung mit dem Weltkommunismus – zuerst noch beklagenswert niedrig – und ihr hohes theoretisches Niveau, verbürgt wiederum durch die berühmten Leute in ihren Reihen, darunter die Berühmteste: Rosa Luxemburg.

»Der Porträtierte stellt auch selbst aus« (Bild von Irmgard Voelz) Foto: Gruppe Tendenzen Berlin»Der Porträtierte stellt auch selbst aus« (Bild von Irmgard Voelz) Foto: Gruppe Tendenzen BerlinSeit sechs Jahren bereichert das Berliner Künstlerkollektiv der »Gruppe Tendenzen« die Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK). Die erfreuliche Verstetigung bedeutet: Nach der Konferenz ist vor der Konferenz, und so war bereits im Frühjahr das Thema der Ausstellung zur bevorstehenden 24. RLK gefunden: »Für antiimperialistische Solidarität und sozialen Fortschritt. Abrüsten statt aufrüsten!« Es folgten Konkretisierungen im Vorbereitungsbündnis und ein Teilnahmeaufruf an Künstler. Eine große Zahl von Einsendungen stellte eine fünfköpfige Jury vor die schwierige Entscheidung, welche Objekte im begrenzten Ausstellungsraum aufgehängt oder sonstwie plaziert werden.

Die junge Welt gibt es nicht nur digital oder in gedruckter Form: Sie findet auch einmal jährlich als Tagesveranstaltung in Form der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz statt. Ohne jW wäre diese Konferenz nicht durchführbar! Zeitung wie Konferenz sind einmalig im deutschsprachigen Raum, das erkennen auch immer mehr internationale Organisationen. So wird die kommende XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 12. Januar 2019 im Berliner MOA-Kongresszentrum mehr als je zuvor ein internationales Meeting linker Kräfte vor allem aus Europa, aber auch aus anderen Teilen der Welt. Delegationen fortschrittlicher Organisationen und Gewerkschafter sind bisher aus Großbritannien, Spanien, Österreich, Belgien, Dänemark, der Schweiz und aus Kuba, der Türkei und Luxemburg angekündigt.

Anja Panse. Foto: Marlies KrossAnja Panse. Foto: Marlies KrossAls Schauspielerin und Regisseurin sind Sie auf vielen Theaterbühnen zu Hause. Was erwarten Sie, wenn Sie im Januar auf der Bühne der Rosa-Luxemburg-Konferenz die Moderation übernehmen?

Es ist auf jeden Fall eine ganz andere Herausforderung. Dort kann ich mich nicht hinter einer Rolle verstecken, sondern werde da als die Person stehen, die ich bin. Ich freue mich sehr auf diese große Aufgabe. Mit meinem Theaterstück »Rosa – Trotz alledem« war ich bereits Teil der letzten Konferenz im Januar 2018. Von daher weiß ich ungefähr, wie viele Leute aus aller Welt da sein werden. Das ist auch etwas aufregend.

Eduardo Sosa. Foto: Juventud RebeldeEduardo Sosa. Foto: Juventud RebeldeDer Liedermacher Eduardo Sosa ist weltweit gefragt, kehrt aber am liebsten zu seinen Wurzeln zurück, wie er im Herbst nach einer Tour durch Dörfer und Städte im Osten Kubas erklärte. Sein bekanntester Titel »A mi me gusta, Compay«, das Lieblingslied von Che Guevaras Tochter Aleida, beginnt mit der Zeile »Ich lebe gerne hier, wo ich lebe«. Sosa wählte dafür den Stil einer Guaracha, die in Kuba lange zur Musik der benachteiligten sozialen Schichten gehörte.

Michael Hudson lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Universität Missouri (Kansas City) und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City. Bei der XXIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz wird Michael Hudson zum Thema »die nächsten Kriege« referieren

Foto: Ian Buswell / Megan Ashcroft (Renegade Inc.)Foto: Ian Buswell / Megan Ashcroft (Renegade Inc.)Rosa Luxemburgs Name wird heute am häufigsten im Zusammenhang mit ihrer Aussage zitiert, dass sich die Menschheit zwischen Sozialismus und Barbarei entscheiden müsse. Ich glaube, vor dieser Wahl stehen wir auch heute.

Die größte barbarische Bedrohung ist die finanzielle und militärische Aggressivität der USA gegen jedes Land, das eine eigene unabhängige Außen- oder Wirtschaftspolitik anstrebt. Die US-Regierung hat China und Russland als langfristige Hauptgegner in dieser Hinsicht ausgemacht. Deutschland und andere europäische Länder sollen für diese Strategie in ihre Einflusssphäre gezogen werden.

Das Plakat 2019

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