Sozialismus oder Barbarei

Michael Hudson lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Universität Missouri (Kansas City) und ist Präsident des Instituts für langfristige Wirtschaftsentwicklung (ISLET) in New York City. Bei der XXIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz wird Michael Hudson zum Thema »die nächsten Kriege« referieren

Foto: Ian Buswell / Megan Ashcroft (Renegade Inc.)Foto: Ian Buswell / Megan Ashcroft (Renegade Inc.)Rosa Luxemburgs Name wird heute am häufigsten im Zusammenhang mit ihrer Aussage zitiert, dass sich die Menschheit zwischen Sozialismus und Barbarei entscheiden müsse. Ich glaube, vor dieser Wahl stehen wir auch heute.

Die größte barbarische Bedrohung ist die finanzielle und militärische Aggressivität der USA gegen jedes Land, das eine eigene unabhängige Außen- oder Wirtschaftspolitik anstrebt. Die US-Regierung hat China und Russland als langfristige Hauptgegner in dieser Hinsicht ausgemacht. Deutschland und andere europäische Länder sollen für diese Strategie in ihre Einflusssphäre gezogen werden.

Die US-Diplomatie hat seit dem Zweiten Weltkrieg die europäische Politik durch verdeckte und oft gewaltsame Interventionen beeinflusst. Zu nennen wären an dieser Stelle nur beispielhaft die Obristenherrschaft in Griechenland oder die verdeckt agierende NATO-Armee »Gladio« in Italien.

Durch den Aufbau der NATO hat Washington versucht, die europäische Außenpolitik zu dominieren. Die Euro-Zone wurde ohne eine Zentralbank, die nationale Haushaltsdefizite finanzieren kann, angelegt. Dadurch wurde ein System der Sparpolitik auferlegt, das sicherstellt, dass die Währungsgemeinschaft keine Bedrohung für die Dollar-Hegemonie wird.

Was bedeutet es für die Vereinigten Staaten, sich als »unverzichtbare Nation« zu bezeichnen, wie es die US-Vertreter bei den Vereinten Nationen und die US-Staatssekretäre formuliert haben? Es bedeutet, dass andere Nationen von den Vereinigten Staaten abhängig werden müssen. Nur so können die USA unverzichtbar werden.

Der Finanzimperialismus der USA wurde nach 1945 durch das Bretton-Woods-System abgesichert. Im Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Vereinigten Staaten ein Vetorecht. Sie können widersprechen, wenn Kredite an Länder vergeben werden sollen, die gegen die neoliberale Außenpolitik der USA verstoßen. Das bedeutet auch, dass traditionelle Kreditstandards aufgegeben werden. So ist es zum Beispiel bei den IWF-Darlehen an die korrupte ukrainische Regierung und an die russische Regierung unter Boris Jelzin geschehen. Die überwiegende Mehrheit dieser Darlehen bestand darin, eine kleptokratische Klasse zu subventionieren. Die Kredite verschwanden durch Kapitalflucht und Insidergeschäfte schnell. Im Bereich des Außenhandels bestand die Strategie der USA in der Weltbank darin, andere Länder von der Produktion von Getreide und anderen Nahrungsmitteln abzuhalten, um die Abhängigkeit von der US-Agrarindustrie nicht zu verringern. Das Schwert der Nahrungsmittelabhängigkeit wurde in den fünfziger Jahren geschwungen, als die USA versuchten, Getreideexporte nach China zu unterbinden, nachdem Mao das Tschiang-Kai-Schek-Regime gestürzt hatte. Zum Glück für die Volksrepublik brach Kanada den US-Kordon, der darauf abzielte, China politisch zu unterwerfen.

Die Vereinigten Staaten haben eine eigene Fremdenlegion in Form von Al-Qaida und anderen terroristischen Gruppen geschaffen, um Länder anzugreifen, die sich gegen den Verkauf ihrer Öl- und Rohstoffressourcen an multinationale US-Konzerne wehren. Für US-Strategen ist ein solcher Krieg die Voraussetzung für eine Ausdehnung des Geldimperialismus. Sein Hauptziel ist nach wie vor der Nahe Osten, aber es wird erwartet, dass Europa die »unbeabsichtigten Folgen« oder »Externalitäten« in Form Tausender Flüchtlinge aufnehmen wird.

Mich erstaunt, wie die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einerseits die Einwanderung von Flüchtlingen ablehnen können, andererseits aber als unbedingte Befürworter der NATO und der Zerstörung des Nahen Ostens als Verursacher für die Vertreibung der Menschen auftreten. Wenn sie sich nicht gegen diese Politik der USA wehren, werden die europäischen Regierungen zu Komplizen des US-amerikanischen Weges zur Barbarei.

Erschienen am 18. Dezember 2018 in der Tageszeitung junge Welt

Siehe auch das Interview von Simon Zeise mit Michael Hudson in der selben Ausgabe: Hier klicken

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