Berichte von der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2015

Freiheit für die Cuban Five!

Geschrieben von Volker Hermsdorf

René GonzálezEin fester Bestandteil früherer Rosa-Luxemburg-Konferenzen war regelmäßig die Solidarität mit den fünf in den USA inhaftierten Kubanern. Sie hatten antikommunistische Terrororganisationen in Miami unterwandert, um Anschläge in ihrer Heimat zu verhindern, denn die exilkubanischen Kontragruppen versuchen seit Jahrzehnten auch mit Bomben und Morden, das System auf der Insel zu destabilisieren. Seit dem Sieg der Revolution im Jahr 1959 gab es in Kuba 713 Terroranschläge, bei denen rund 3.500 Menschen getötet und mehr als 2.100 verletzt wurden. Auch außerhalb Kubas begingen die meist in Miami beheimateten Terroristen zahlreiche Attentate und Morde.

Da die US-Behörden nach einer Serie von Bombenattentaten in kubanischen Hotels in den 1990er Jahren kaum gegen die Verantwortlichen vorgingen, ermittelten kubanische Aufklärer verdeckt in den terroristischen Gruppierungen, um weitere Anschläge gegen Menschen und Einrichtungen in ihrer Heimat zu verhindern. Ihre Erkenntnisse wurden den US-Behörden mitgeteilt. Doch statt gegen die Gewalttäter vorzugehen, verhaftete die Bundespolizei FBI am 12. September 1998 zehn »Spione«. Ein Teil der Verhafteten unterwarf sich den nordamerikanischen Behörden und wurde daraufhin wegen der Kooperation lediglich zu geringen Haftstrafen verurteilt. Seither leben diese Männer mit neuen Identitäten in den USA. Fünf verweigerten jedoch die Zusammenarbeit mit den Beschützern der Terroristen in Miami und Washington. Diese »Cuban Five« wurden zunächst für 17 Monate in Isolationshaft gesteckt, anschließend wegen Spionage und Verschwörung zum Mord angeklagt und zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Während die nicht miteinander verwandten Aufklärer René und Fernando González nach Verbüßung ihrer langjährigen Strafen wieder in Kuba sind, werden Antonio Guerrero, Ramón Labañino und Gerardo Hernández weiterhin in US-Gefängnissen festgehalten. Nach dem Willen der US-Justiz soll der zu zweimal lebenslang plus 15 Jahren verurteilte Gerardo Hernández sogar in US-Haft sterben.

Der Fall der »Cuban Five« gilt mittlerweile weltweit als Beispiel für Willkür und die politisch gesteuerte Justiz in den USA. Die Freilassung der »Fünf« ist eine Voraussetzung für die Herstellung normaler Beziehungen zwischen Washington und Havanna. Mehrere US-Zeitungen, darunter die einflussreiche New York Times, haben in den letzten Wochen einen Austausch der drei noch in US-Haft festgehaltenen Mitglieder der Gruppe gegen den in Kuba inhaftierten US-Spion Alan Gross gefordert. Eine Prüfung dieses Vorschlags könnte Präsident Barack Obama auch ohne Zustimmung des mehrheitlich von Republikanern beherrschten Kongresses veranlassen.

Im Jahr 2015 werden die Aktionen für die Freiheit der »Cuban Five« in aller Welt verstärkt – auch in Deutschland. Nachdem wir in den vergangenen Jahren Grußbotschaften der fünf verlesen und Angehörige begrüßen konnten, haben wir für die XX. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar in der Berliner Urania René González eingeladen, zum ersten Mal persönlich zu den Teilnehmern zu sprechen.