Berichte von der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2015

NATO – das heißt Krieg

Geschrieben von Arnold Schölzel

Die NATO rückt nach Osten, aber der US-Verteidigungsminister erklärt, Russland sei an die Schwelle ihrer Mitgliedsländer vorgestoßen. In der Ukraine stützt die NATO eine von Faschisten durchsetzte Regierung, die Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, und erklärt Russland zum Aggressor. Der Kalte Krieg war für sie nie zu Ende.

Seit mehr als 20 Jahren hinterlässt der Pakt in Europa und in weitem Umkreis um den Kontinent eine Blutspur. Die NATO führt seit ihrem bewaffneten Eingreifen in die Auflösung Jugoslawiens in den 90er Jahren Angriffskriege außerhalb des Vertragsgebiets und erklärt sie zu »Bündnisfällen«, also zu Verteidigung: Afghanistan, Horn von Afrika, Mittelmeer, Somalia, Libyen und de facto Syrien. Der Weg von der angeblichen Defensivallianz im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion zum Einsatzbündnis, das globale Vormacht beansprucht, wurde in den vergangenen zwanzig Jahren Schritt für Schritt zurückgelegt.

Jetzt erreicht die Allianz ein neues Niveau der Aggressivität und der Kriegsführung: Sie stiftet in Europa, im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika neue Konflikte an, in denen sie eigene Truppen oder die anderer Staaten kämpfen lässt. Das Ziel sind Kriege ohne Ende. Beispiel Afghanistan: Dort sollte 2015 das erste Jahr ohne NATO-Besatzungstruppen werden. Am 6. November 2014 sicherte aber der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dem Land dauerhafte »Unterstützung« zu – angeblich zur Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte. Das bedeutet: Offiziell bleiben 12.500 Soldaten des »Nordatlantikpakts« zur »Verteidigung« am Hindukusch.

NATO – das heißt permanente Aufrüstung. Die Ausgaben der Mitgliedsstaaten für Rüstung betrugen 2001 669 Milliarden US-Dollar, 2011 waren es 1039 Milliarden US-Dollar.
NATO – das heißt strategische Planung des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen.
NATO – das heißt Krieg.

Im Jahr des 70. Jahrestages der Befreiung Europas vom Faschismus werden die Referenten der XX. Rosa-Luxemburg-Konferenz darüber sprechen.