Berichte von der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2015

»Die Lügengebilde durchbrechen«

Geschrieben von Redaktion

Friedenspolitik ohne Wenn und Aber: Oskar Lafontaine auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Jeder Platz besetzt … Foto: Christian-Ditsch.de
Droht nach der grünen Tragödie die linke Farce in der Friedensfrage? Dieser Frage muss sich Oskar Lafontaine stellen. Er macht klar: Sollte es zum Fall kommen, dass die Linke in die Bundesregierung eintritt, müsse es Grundbedingung sein, dass sie sich nicht an Interventionskriegen beteilige. Die seien »terroristische Kriege« und »Grundlage der Ausbreitung des Terrors«. So würde Ex-US-Präsident George W. Bush in vielen muslimisch geprägten Ländern als großer Terrorist gesehen. Lafontaine fordert den Westen deshalb auf, die »doppelte Moral, die Grundlage der großen Irrtümer der Welt ist, endlich aufzugeben«. Die Täuschung über Kriegsziele und Ursachen müsse endlich aufgegeben.

Auch bedürfe es demokratischer Gesellschaften. Die gebe es momentan nirgendwo auf der Welt. Die ungleiche Verteilung der Vermögen ließe sie nicht zu: »Großes Vermögen verträgt sich nicht mit Demokratie, weil es niemals demokratische zustande gekommen ist.«

Das zeige sich auch an den Ereignissen in der Ukraine. Noch immer regierten doch milliardenschwere Oligarchen. »Den dort erfolgten Putsch rechter Kräfte nun demokratisch zu nennen, das ist doch irre«, so Lafontaine. Das aber würden Sozialdemokraten und Grüne betreiben.

Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung der Linken sei ein Austritt Deutschlands aus der »Infrastruktur der NATO« und die Einigung auf eine Auflösung der NATO. »Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa. Denn Deutschland braucht gute und nachbarschaftliche Beziehungen zu Russland.« Das wäre im »ureigensten Interesse Deutschlands«. Eine Osterweiterung der NATO dürfe die Linkspartei auf keinen Fall beitragen.

»Wir können den Terrorismus in der Welt nur bekämpfen, wenn wir damit beginnen unseren eigenen Terrorismus endlich einzustellen«, sagt Lafontaine mit Blick auf die Ereignisse in Frankreich. Dazu gehöre neben dem Ende von Kriegseinsetzen auch eine Einstellung von Waffenexporten. Eine Partnerschaft mit autoritären Regimes wie Saudi-Arabien oder völkerrechtswidrig handelnden Nationen wie den USA dürfe es nicht länger geben. Die Humanität jener hingegen, die für »humanitäre Interventionen« werben, erwache nur, wenn es für Kriege zu mobilisieren gelte. Dagegen erklärt Lafontaine entschieden: »Die ganze Außenpolitik ist ein Lügengebäude. Wir müssen sie durchbrechen, wenn wir wirklich zu einer Friedenspolitik kommen wollen.«