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Demonstration gegen »Mietenwahnsinn« am 6.4.2019 in Berlin. Foto: Christian-Ditsch.deDemonstration gegen »Mietenwahnsinn« am 6.4.2019 in Berlin. Foto: Christian-Ditsch.de»Macht der Straße – Kampf um die Zukunft – Die Systemfrage beantworten«: Unter diesem Motto findet am 11. Januar 2020 die XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Dort werden unter anderem Vertreter sechs unterschiedlicher Gruppen und Initiativen darüber berichten, mit welcher Perspektive sie auf den notwendigen Gesellschaftswandel blicken. An dieser Stelle skizzieren sie die Leitlinien ihrer Arbeit. Heute tut das Johannes Schorling für die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«.

Es brodelt in Berlin. Kaum irgendwo sonst auf der Welt sind die Mieten in den letzten Jahren so schnell gestiegen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass Berlin wächst und es zuwenig Wohnraum gibt. Vielmehr spielen Immobilienkonzerne eine entscheidende Rolle: Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius und Co. haben die Stadt als Goldgrube für sich entdeckt. Durch Privatisierungen sind Tausende ehemals kommunale Wohnungen zu Spottpreisen in die Hände dieser Unternehmen gelangt. Ihre Geschäftsstrategie lautet: Optimierung der Rendite durch aggressive Mietsteigerungspolitik.

Doch auch der Widerstand dagegen hat zugenommen. Im April 2019 demonstrierten rund 40.000 Menschen in Berlin gegen den »Mietenwahnsinn«. Und die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« ist ein weiterer Versuch, in die Offensive zu kommen und der profitgetriebenen Spekulation einen Riegel vorzuschieben. Sie wird getragen von selbstorganisierten Mieterinnen, verschiedenen Gruppen der stadtpolitischen Bewegung sowie einer Vielzahl engagierter Einzelpersonen. Das zentrale Element der Initiative ist ein Volksbegehren. Mit diesem wird der Berliner Senat aufgefordert, ein Gesetz zu erlassen, um die Wohnungsbestände privater Immobilienkonzerne, die mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, zu enteignen und in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Die Initiative beruft sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes, demzufolge Grund und Boden zum Zweck der Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden können. Im Frühjahr 2019 wurden in nur zwei Monaten rund 73.000 – statt der benötigten 20.000 – Unterschriften gesammelt, womit die erste Hürde genommen wurde. Derzeit verzögert der Senat die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens; dabei haben mehrere Gutachten im Auftrag des Senats längst die Rechtmäßigkeit unseres Vorhabens bestätigt.

Doch die Initiative ist weit mehr als nur das Volksbegehren, und unsere Forderungen weisen über die herrschenden Verhältnisse hinaus: Das Ziel ist eine demokratisch organisierte Wohnraumversorgung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht am Profitstreben privater Wohnungskonzerne. In diesem Sinne ist unser Kampf auch ein »antikapitalistischer«. Und es ist völlig klar: Nur eine starke Mieterinnenbewegung wird in der Lage sein, die Vergesellschaftung von Wohnraum durchzusetzen. Deshalb hat unsere »AG Starthilfe« in den letzten Monaten die Gründung neuer Initiativen in verschiedenen Siedlungen der Deutschen Wohnen unterstützt, eine Organizing-Infobroschüre herausgegeben und regelmäßig Trainings zur Mobilisierung der Nachbarschaft veranstaltet.

Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens ist die Kampagne schon jetzt ein Erfolg. Die Debatte um Enteignung hat bundespolitisch Wellen geschlagen. Auch der »Mietendeckel«, der in Berlin gerade durch den Senat eingeführt wird, wäre ohne den Protest von unten nicht denkbar. Das zeigt: Wenn soziale Bewegungen genug Druck machen, werden auf einmal Dinge möglich, die noch vor einem Jahr undenkbar erschienen. Nun gilt es, diesen Druck aufrechtzuhalten. Wir haben gerade erst angefangen.

Erschienen am 18. Dezember 2019 in der Tageszeitung junge Welt

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