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Demonstration gegen das Bahnprojekt »S 21« in Stuttgart (28.12.2012). Foto: Jan-Philipp Strobel/dpaDemonstration gegen das Bahnprojekt »S 21« in Stuttgart (28.12.2012). Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa»Macht der Straße – Kampf um die Zukunft – Die Systemfrage beantworten«: Unter diesem Motto findet am 11. Januar 2020 die XXV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Dort werden unter anderem Vertreter sechs unterschiedlicher Gruppen und Initiativen darüber berichten, mit welcher Perspektive sie auf den notwendigen Gesellschaftswandel blicken. An dieser Stelle skizzieren sie die Leitlinien ihrer Arbeit. Heute tut das Matthias von Herrmann für die Stuttgarter Initiative »Parkschützer«.

Die »Parkschützer« engagieren sich seit zehn Jahren gegen das Tunnelprojekt »Stuttgart 21« (S 21) und die damit verbundene Zerstörung des Stuttgarter Schlossgartens. Die Forderung an die verantwortlichen Verkehrspolitiker in Bund und Land sowie an die Deutsche Bahn lautet, den bestehenden und sehr gut funktionierenden Stuttgarter Hauptbahnhof zu erhalten und zu modernisieren, statt vollkommen widersinnig viele Milliarden Euro für »S 21« auszugeben. Dieses Projekt verringert die Schienenkapazität zunächst in Stuttgart erheblich, damit aber auch in ganz Südwestdeutschland, mit negativen Auswirkungen bis nach Bayern. Der »Deutschlandtakt«, ein integraler Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild, ist damit in Südwestdeutschland nachweislich unmöglich.

»S 21« bindet seit zehn Jahren – und auch noch für die nächsten zehn Jahre – mindestens zehn Milliarden Euro, die für sinnvolle Bahnprojekte in ganz Deutschland fehlen. Das Projekt stellt aber auch eine ganz konkrete Gefährdung für die Reisenden dar: zu enge und zu lange Fluchtwege in steilen und sehr langen Tunneln, nicht genehmigungsfähiger Brandschutz in der geplanten Bahnhofshalle, wegrollende Züge aufgrund einer sechsmal so hohen Gleisneigung wie erlaubt. Die Bürgerbewegung hat bereits vor Jahren ein Alternativkonzept namens »Umstieg 21« vorgelegt: Bereits ausgehobene »S 21«-Gruben können sinnvoll umgenutzt werden, um aus dem bestehenden Kopfbahnhof einen zukunftsweisenden Verkehrsknotenpunkt für Bahn, Bus, Fahrrad und Carsharing zu machen – inklusive Kapazitätsreserven für zukünftig mehr Schienenverkehr.

Der bundesweit beachtete Protest gegen all diese unbegreiflichen Missstände eines angeblich bestgeplanten Projekts geht von vielen Gruppierungen aus. Über die Aktionen des zivilen Ungehorsams der »Parkschützer« haben unterschiedliche Medien berichtet. Doch neben unserem Netzwerk mit 33.000 eingetragenen Mitgliedern besteht die Bewegung auch aus dem »Aktionsbündnis gegen ›S 21‹«, der Gruppe »Ingenieure 22«, den Senioren, Theologen und Architekten gegen »S 21«, einem großen Anwohnernetzwerk entlang der geplanten Tunnelstrecken, Stadtteilgruppen in Stuttgart sowie Regionalgruppen in anderen Städten in Baden-Württemberg. Sie alle sind Teil einer großen Bürgerbewegung, die Menschen quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen mobilisiert und verbindet. Ebenso ausgeprägt ist auch die Vernetzung mit Gruppierungen, die sich mit ähnlichen Themen befassen, seien es Initiativen für einen besseren Bahnverkehr, für mehr Demokratie, gegen Polizeigewalt oder für mehr Klimaschutz.

Doch wieso kommt es zu solch einem Projekt? Wieso werden »S 21«-kritische Grüne zu »S 21«-Verteidigern, sobald sie die Ämter erlangt haben, von denen aus sie das Projekt politisch bekämpfen könnten? Da spielen private Ängste sowie wirtschaftliche und parteipolitische Verstrickungen der Verantwortlichen eine große Rolle. Wir benötigen weniger Ämterhäufung in der Politik und weniger persönliche Abhängigkeiten – dafür mehr Mut zu einer zukunftsorientierten, ökologischen und sozialen Politik.

Erschienen am 19. Dezember 2019 in der Tageszeitung junge Welt

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