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Daniel Weber ist Leiter im Bereich Migration und Gleichberechtigung beim DGB-Bildungswerk Bund.

Willkommenskurs für Geflüchtete im bayerischen Ansbach (11.1.2016). Foto: REUTERS/Michaela RehleWillkommenskurs für Geflüchtete im bayerischen Ansbach (11.1.2016). Foto: REUTERS/Michaela RehleWer neue Kolonialkriege anzettelt, vertreibt Millionen Menschen. Wer dem Klimawandel, wenn überhaupt, nur in der Europäischen Union begegnen will, steigert Migration. Wer weltweit stetig mehr Armut verbreitet durch eine Wirtschaft, die tötet, lässt den Verzweifelten nur Flucht als Ausweg. Die Hauptverursacher von Kriegsnot, Umweltzerstörung und Elend sitzen im Westen – sie führen seit Jahrzehnten einen Klassenkrieg gegen die Armen dieser Welt, nicht gegen die globale Armut. Sie nutzen die vergleichsweise geringe Migration in die EU, um Nationalismus und Faschismus zu fördern und um Arbeiter- und Friedensbewegung, kommunistische und sozialistische Linke zu spalten und zu schwächen. Für die einen sind es Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt, für uns Klassenschwestern und -brüder. Wie geht die Linke in der Bundesrepublik damit um? Und welche Rolle spielt dabei die Systemfrage?

Über diese und andere Fragen werden am kommenden Sonnabend die Teilnehmer des Podiumsgesprächs auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt mit Chefredakteur Stefan Huth diskutieren. Wir stellen hier die Positionen der geladenen Gäste vor. (jW)

Im Deutschen Gewerkschaftsbund besteht ein grundsätzlicher Konsens: Wir sind für Einwanderung. Die soll nach bestimmten Regeln erfolgen. Wir sind zudem eindeutig für sichere und legale Wege für Schutzsuchende. Die Beschlüsse dazu sind mit überwältigenden Mehrheiten verabschiedet worden. In den Gewerkschaften gibt es aber auch immer wieder einzelne Menschen, die Einwanderung sehr kritisch sehen oder sogar offen rassistische Positionen unterstützen. Wir müssen auch als DGB-Bildungswerk Bund hart arbeiten, um den Konsens zu erhalten.

Wir kämpfen gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt und stehen dafür, dass die Menschen, die nach Deutschland kommen, die gleichen Rechte haben wie jene, die schon länger hier sind. Wir treten für faire Mobilität und einen inklusiven Arbeitsmarkt ein. Dabei dürfen die Gewerkschaften nicht bei den Fragen einer reinen Arbeitsmarktintegration stehenbleiben. Wir wenden uns deshalb sehr stark damit zusammenhängenden Themen zu. Etwa wenn wir auch die soziale Integration der Familien von Zuwanderern fordern. Daran knüpft sich die Frage: Wie werden die Kinder in die Schule integriert? Und dennoch: Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Aktivität ist der Arbeitsmarkt. Das heißt beispielsweise, dass wir Betriebsräte bei der Anerkennung der Lebensleistung und der (beruflichen) Kompetenzen von Migranten unterstützen.

Mobil Beschäftigte, die nur vorübergehend im Zielland arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt (noch) nicht nach Deutschland verlegt haben, Geflüchtete und »Drittstaatler« sind besonders häufig von Arbeitsausbeutung und Lohndumping betroffen. Oft erhalten sie nicht die ihnen zustehenden Löhne, müssen länger arbeiten als gesetzlich erlaubt, und/oder ihnen werden grundlegende Rechte vorenthalten. Ausbeutung und Dequalifizierung sind an der Tagesordnung. Es geht hier um zweierlei: Wir kämpfen für die Gewährung der Rechte, die einzelnen regelmäßig vorenthalten werden, und generell um einen strukturell besseren Schutz.

Zu den Zudringlichkeiten der Kapitalseite kommen die Attacken der schärfsten Feinde der Migration hinzu. Bei den Ressentiments von rechts gegen die als »Eindringlinge« stigmatisierten Migranten geht es nicht zuletzt um Fragen der Verteilung. Dabei erscheinen Migranten bisweilen als diejenigen, die den Kollegen ein Stück vom Kuchen wegnehmen wollen. Wir sagen: Es geht nicht um eine Konkurrenz unter Arbeitern oder zwischen Arbeitern und Angestellten, es geht um eine Verteilung zwischen Kapital und Arbeit. Das kann nur über Gleichbehandlung gelingen und setzt gute Standards sowie die Anerkennung von Mobilität als etwas Normales voraus. Das sieht erfreulicherweise eine große Mehrheit der Kollegen genauso und unterstützt uns in unserer Arbeit. Wichtig dabei sind starke Gewerkschaften mit einer Offenheit für alle. Nur über eine große und kampfstarke Mitgliedschaft sind unsere Organisationen wirkmächtig. Wir setzen darauf, durch direkte Information und Unterstützung der neu Ankommenden allen die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung in der Arbeitswelt zu eröffnen. Zudem sehen wir uns auch als Schnittstelle der Gewerkschaften für »migrantische« Gruppen und Vereine. Wir haben immer wieder versucht, Türöffner für Communities zu sein, die bislang kein besonders positives Bild von den Gewerkschaften und deren Arbeit hatten oder haben. Das geschieht etwa durch gemeinsamen Austausch bei unseren Veranstaltungen. Dabei darf allerdings auch nicht vergessen werden, dass viele Migranten Gewerkschaftsmitglieder sind und gleichzeitig in zivilgesellschaftlich wichtigen »migrantischen« Vereinen mitarbeiten. In der IG Metall beispielsweise haben nach einer Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung mehr als 20 Prozent der Mitglieder einen »Migrationshintergrund«. Die Solidarität zwischen den Kollegen ist da nicht bloß Schlagwort, sondern praktische Lebensrealität. Dennoch muss sie immer wieder neu hergestellt werden.

Unser Ziel ist es, die gleichberechtigte Teilhabe aller in der Arbeitswelt zu steigern – mit besonderem Fokus auf Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit erhöhtem Grundbildungsbedarf. Alle sollen die Chance erhalten, bei gesellschaftlichen Prozessen aktiv mitreden, mitgestalten und mitentscheiden zu können. Wichtiges Mittel, dieses Leitziel zu erreichen, ist der Abbau von struktureller, institutioneller und individueller Diskriminierung und Ungleichbehandlung, eine gesteigerte Akzeptanz und Sensibilität für die Vielfalt am Arbeitsplatz und das Empowerment der betroffenen Lohnabhängigen und deren Vertretungen. Dazu brauchen alle Wissen, Kompetenz und einen Austausch über Handlungsmöglichkeiten. Deshalb arbeiten wir mit allen und für alle, die sich für die Chancengleichheit einsetzen. Wir fördern daher gewerkschaftliche und betriebliche Multiplikatoren, vernetzen diese mit der Zivilgesellschaft und arbeiten für eine verbesserte (Grund-)Bildung von Arbeitern und Angestellten – auch in der Tradition der »Arbeiterbildungsvereine«. Dabei unterstützen wir ausländische Beschäftigte und Menschen mit Migrationshintergrund auch direkt bei Fragen zu ihren Rechten, Kompetenzerweiterungen und zur Qualifikationsanerkennung. Die Perspektiven der »migrantischen« Beschäftigten bringen wir so auch in gewerkschaftliche Diskurse ein.

Erschienen am 8. Januar 2020 in der Tageszeitung junge Welt

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