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Renate Koppe ist Mitglied im Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und gehört deren internationaler Kommission an.

Einheit ist die Voraussetzung für den erfolgreichen Kampf der Lohnabhängigen gegen die herrschende Politik der Deregulierung und Kürzung – Protest von Geflüchteten für die Abschaffung der Residenzpflicht in Berlin (23.3.2013). Foto: Björn KietzmannEinheit ist die Voraussetzung für den erfolgreichen Kampf der Lohnabhängigen gegen die herrschende Politik der Deregulierung und Kürzung – Protest von Geflüchteten für die Abschaffung der Residenzpflicht in Berlin (23.3.2013). Foto: Björn KietzmannWer neue Kolonialkriege anzettelt, vertreibt Millionen Menschen. Wer dem Klimawandel, wenn überhaupt, nur in der Europäischen Union begegnen will, steigert Migration. Wer weltweit stetig mehr Armut verbreitet durch eine Wirtschaft, die tötet, lässt den Verzweifelten nur Flucht als Ausweg. Die Hauptverursacher von Kriegsnot, Umweltzerstörung und Elend sitzen im Westen – sie führen seit Jahrzehnten einen Klassenkrieg gegen die Armen dieser Welt, nicht gegen die globale Armut. Sie nutzen die vergleichsweise geringe Migration in die EU, um Nationalismus und Faschismus zu fördern und um Arbeiter- und Friedensbewegung, kommunistische und sozialistische Linke zu spalten und zu schwächen. Für die einen sind es Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt, für uns Klassenschwestern und -brüder. Wie geht die Linke in der Bundesrepublik damit um? Und welche Rolle spielt dabei die Systemfrage?

Über diese und andere Fragen werden am kommenden Sonnabend die Teilnehmer des Podiumsgesprächs auf der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt mit Chefredakteur Stefan Huth diskutieren. Wir stellen hier die Positionen der geladenen Gäste vor. (jW)

Um seinen politischen, ökonomischen und militärischen Einfluss zu stärken, betreibt der Imperialismus eine Politik der Einkreisung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Teil dieser verstärkten Aufrüstung ist die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA, die sich sowohl gegen Russland als auch gegen China richtet. Gleichzeitig wird die Aufrüstung der EU mit dem Militärbündnis Pesco (Permanent Structured Cooperation, deutsch Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, jW) vorangetrieben, der Rüstungshaushalt wächst immer stärker. Unterstützt wird dies durch eine Politik ökonomischer Sanktionen.

Der Imperialismus – vor allem die USA, die EU und das Kriegsbündnis NATO – ist Hauptverursacher von Krieg, Armut und Flucht. Ergebnis der Kriegspolitik des Imperialismus ist die Zerstörung oder Destabilisierung von Staaten wie in Libyen, Afghanistan, Jugoslawien und Irak geschehen. In Syrien wäre es fast gelungen, beim Iran wird es weiter versucht.

Aber nicht nur die Kriegspolitik ist Ursache von Flucht. Genauso ist es die Zerstörung der sozialen und ökonomischen Perspektiven, der Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, weil die lokale Ökonomie durch den Einfluss von Konzernen imperialistischer Staaten beschädigt und behindert wird. Ebenso tragen die Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen, die Ausbreitung von Wüsten, die Abschöpfung von Grundwasser im Interesse multinationaler Konzerne, und andere Schädigungen der Umwelt zu Fluchtbewegungen bei.

Innerhalb Deutschlands führen Aufrüstung, Sozialabbau, Privatisierung und Profitmaximierung zu immer schlechteren Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen. Das betrifft Löhne – die BRD ist in Relation zur ihrer ökonomischen Stärke ein Niedriglohnland –, aber auch die Verschlechterungen im Gesundheits- und Bildungswesen sowie fehlenden bezahlbaren Wohnraum. Die Erwerbslosigkeit ist weiter hoch, die Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse und Armut nehmen zu. Drängende ökologische Probleme werden nicht angegangen, aber genutzt, um weitere Massensteuern einzuführen.

Die Politik der »offenen Grenzen« der Regierung Merkel führt dazu, dass gutausgebildete Fachkräfte zu Niedriglöhnen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden Menschen hemmungslos in Kriegsgebiete abgeschoben, und Frontex, die Grenztruppe der EU, wird auf 10.000 Mann aufgestockt, während die Seenotrettung im Mittelmeer behindert wird. Für jeden ist die Grenze dann eben doch nicht offen.

Das durch Privatisierung heruntergewirtschaftete Gesundheitswesen ist nur ein Beispiel dafür, dass es dem Kapital lieber ist, auf Fachkräfte zurückzugreifen, die in anderen Ländern ausgebildet wurden. Mit dem Zuzug von Flüchtlingen verschärft sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt, denn neuer Wohnraum wird nicht – oder nicht ausreichend – geschaffen. Und selbstverständlich werden Flüchtlinge dazu genutzt, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Dass der Kapitalismus zur Sicherung seiner Profitrate eine industrielle Reservearmee benötigt, ist nicht neu, darauf hat schon Karl Marx hingewiesen. Nun wird diese Reservearmee nicht mehr nur durch Erwerbslose gebildet, sondern auch durch Menschen, die die Politik des Imperialismus zur Flucht gezwungen hat.

Es ist nicht verwunderlich, wenn bei Menschen, die von Armut und sozialem Abstieg betroffen oder bedroht sind – und das sind in der BRD viele – aufgrund dieser Politik Ängste entstehen. Zukunftsangst ist kein Rassismus. Allerdings kann sie einen Nährboden für Rassismus bilden, und dies ist gewollt. Viele Wählerinnen und Wähler der AfD sind (noch) keine Rechtsextremisten und Rassisten, ihre Ängste machen sie aber anfällig für die soziale Demagogie einer Partei, die in ihrem Programm Kapitalinteressen vertritt, einer EU- und NATO-Partei, rassistisch, nationalistisch und für faschistische Kräfte offen. Damit ist die AfD für die herrschende Kapitalistenklasse ein nützliches Instrument, um den Protest, der zu Verlusten an Wählerstimmen bei den Regierungsparteien führt, nach rechts abzulenken. Eine weitere Umgruppierung im Lager der Herrschenden geht derzeit in Richtung der Grünen, die immer noch den Ruf einer Protestpartei und einer ökologischen Alternative haben, auch wenn sie tatsächlich schon lange Kriegspolitik, Sozialabbau und Umweltzerstörung durch den deutschen Imperialismus mittragen. Der erste Angriffskrieg, der seit 1945 von deutschem Boden ausging, die Zerstörung Jugoslawiens, fand unter einem grünen Außenminister statt.

Das Entsetzen dieser Kräfte über die Wahlerfolge der AfD kann nur als Heuchelei bezeichnet werden. Leider wird auch die Partei Die Linke oft nicht mehr als Alternative wahrgenommen, weil sie die herrschende Politik in Landesregierungen zu einem großen Teil mitträgt.

Die Flüchtlinge werden benutzt, um die Arbeiterklasse, zu spalten. Sowohl die soziale und nationale Demagogie der AfD und von Teilen der CDU als auch die Merkel-Formel »Wir schaffen das« haben das Ziel, die gemeinsamen Klasseninteressen der Ausgebeuteten – gleich welcher Herkunft und Nationalität – unsichtbar zu machen.
Die Strategie mancher linken und antifaschistischen Kräfte, die derzeitigen Kriegs- und Sozialabbauparteien in eine Front gegen die AfD einzubeziehen, wirkt dem nicht entgegen. Zu einer solchen Politik gehört der positive Bezug auf die Europäische Union, die häufig auch im linken Spektrum als Bollwerk gegen Nationalismus und Rassismus und als Garant des Friedens angesehen wird, die lediglich einer Reform bedürfe, statt ihren Charakter als ein Instrument des Imperialismus, insbesondere des deutschen, deutlich zu machen, das der Ausbeutung innerhalb und außerhalb der EU dient. Die EU kann aus Sicht der DKP nicht reformiert, sondern nur bekämpft werden.

Eine solche Positionierung bedeutet nicht, dass man Mitglieder und Sympathisanten der derzeitigen Kriegs- und Sozialabbauparteien nicht in antifaschistische Bündnisse und Aktionen oder die Friedensbewegung einbeziehen sollte. Im Gegenteil. Nur so kann man in die Diskussion über die Ursachen der derzeitigen Rechtsentwicklung, von Rassismus, Kriegsgefahr und Sozialabbau kommen, und nur dann kann ein wirksamer Kampf gegen diese Politik geführt werden. Nur wenn die Ursache, das kapitalistische Gesellschaftssystem, unmittelbar begreifbar und die Gegner kenntlich gemacht werden, wird man auch die Teile der ausgebeuteten Klasse, die derzeit auf nationale und soziale Demagogie hereinfallen, für einen gemeinsamen Kampf gewinnen können. Ein Kampf, in dem offenbar wird, dass die Mittel zur Verbesserung der Lage der Ausgebeuteten unabhängig von deren Herkunft nur durch eine Umverteilung kommen kann – Besteuerung von Unternehmensgewinnen und großen Unternehmen, radikale Reduzierung der Rüstungsausgaben. Ein Kampf, der eine Wende herbeiführen kann, der perspektivisch zur Überwindung des Kapitalismus führt, den Weg hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung öffnet. Deswegen heißt unsere »Willkommenskultur« »Gemeinsam kämpfen«.

Erschienen am 8. Januar 2020 in der Tageszeitung junge Welt

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