Sozialismus oder Barbarei

Vladimiro Giacche 150x150Vladimiro Giacché ist Präsident des Centro Europa Ricerche (CER) und Referent auf der XXIV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Italien befindet sich auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Rom hält an seiner Erhöhung der Verschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP, fest. Wie sehen Sie diesen Konflikt?

Das von der italienischen Regierung für 2019 vorgesehene höhere Defizit kann ökonomisches Wachstum schaffen und damit die Senkung der Verschuldung ermöglichen. Man kann darüber anderer Meinung sein, aber eines steht fest: Das beste Argument dafür sind die Folgen der entgegengesetzten Politik, der Austerität. Unter der Regierung Mario Monti (Anm. der Redaktion: nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 eingesetzte Regierung unter dem früheren EU-Kommissar Monti) wurde in Italien eine harte Sparpolitik verfolgt. Ergebnis: Einbruch des Bruttoinlandsprodukts und – als Folge – eine um 13 Prozent höhere Verschuldung im Verhältnis zum BIP.

Im übrigen sind die Berechnungen der Europäischen Kommission sehr fraglich. Beim Centro Europa Ricerche haben wir schon 2013 relevante Probleme aufgezeigt. Heute schätzt die Europäische Kommission, dass das italienische reale Wachstum 2019 in Italien sogar um 0,5 Prozent höher sein wird als das potentielle Wachstum, das heißt, mehr als angemessen, und das, obwohl wir eine Arbeitslosigkeit von über zehn Prozent haben!

Wie ernst ist der Streit zu nehmen, droht der ohnehin krisengeschüttelten EU nach dem Brexit ein weiterer Mitgliedsstaat abhandenzukommen?

Das weiß noch niemand. Die Absicht der EU-Behörden ist aber offensichtlich: Italien mit der griechischen »Kur« zu drohen, um die Dogmatik des Fiskalpaktes durchzusetzen. Diese Haltung wurde letzte Woche auch von David Folkerts-Landau, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, sehr negativ beurteilt. Der Fiskalpakt gehört auf den Müll. Er war von Anfang an »töricht«, wie selbst die Financial Times damals schrieb. Auf dieser Torheit jetzt zu beharren, ist noch schlimmer.

Brüssel hat bisher immer nachgegeben. Auch die jüngste Erklärung von EU-Kommissar Günther Oettinger deutet Kompromissbereitschaft an.

Es ist wahr, dass zu Matteo Renzis Zeiten (Anm. der Red.: Premier 2014–16) wiederholt ein höheres Defizit als das heutige geduldet wurde, dass Frankreich neun Jahre lang folgenlos ein exzessives Defizit hatte und dass 2016 Portugal und Spanien bestraft wurden – mit null Euro. Diesmal scheint die Lage vorerst anders zu sein, und zwar aus politischen Gründen. Entweder wird eine Lösung gefunden, oder die anschließende Krise wird die Grenzen Italiens überschreiten. Die »Ansteckung« wird nicht auf sich warten lassen. Sollte es einen »Italexit« geben, muss man sich darüber im Klaren sein: Ohne Italien gibt es keinen Euro mehr.

Wie steht es um die Wahlversprechen der rechten Fünf-Sterne-Bewegung – Grundeinkommen, Verbesserungen für die Rentner, Steuererleichterungen –, sind sie überhaupt finanzierbar?

Im Prinzip schon – sie setzen keine Revolutionierung der sozialen Verhältnisse voraus. Es geht aber darum, aus dem neoliberalen Rahmen der Europäischen Verträge rauszukommen. Es gibt einen Widerspruch zwischen den EU-Verträgen und unserer Verfassung. Die neoliberale EU hat überall die Rechte der Arbeiter zerstört.

Wie reagiert die Linke auf den Konflikt mit der EU?

Die linke Opposition im Parlament ist ja, abgesehen von einer linken Minderheit der Demokratischen Partei, nur noch durch »Freie und Gleiche«, LeU, vertreten. Wie es derzeit aussieht, besteht deren Hauptvorwurf darin, dass die Regierung den Fiskalpakt nicht respektieren will. Eine Ausnahme macht hier aus meiner Sicht nur Stefano Fassina von LeU. Damit bereitet die italienische Linke ihre nächste Niederlage vor. Man muss ganz anders vorgehen: Abgelehnt werden müssen die falschen Inhalte des Haushaltsbilanzprojektes, z. B. die unzureichenden Investitionen. Zur Wehr setzen muss man sich gegen die Lohndeflation, gegen die Altersarmut, gegen die auch in Italien wachsende Ungleichheit. Das heißt, es geht nicht nur darum, »mehr Defizit zu wagen«, sondern die Kräfteverhältnisse der Klassen zu verändern. Und dazu müssen die neoliberalen Regeln der Maastricht-EU abgeschafft werden. Eine EU, in der die Wettbewerbsfähigkeit nur darauf beruht, den Arbeitern weniger zu zahlen, ist eine EU der Vertreter der großen Konzerne und der Großbanken, und damit unser Hauptfeind. Auch deswegen sollte die Linke nicht den Fehler begehen, sich mit ihr – wenn auch nur »taktisch« gegen eine unerwünschte Regierung – zu alliieren. Anders gesagt: man darf den Rechten nicht – auch auf europäischer Ebene, mit der Alliance Salvini-Le Pen an der Spitze – den Kampf gegen diese EU überlassen.

Erschienen am 25. Oktober 2018 in der Tageszeitung junge Welt

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