Sozialismus oder Barbarei

Genug Gründe, an Rosa Luxemburg zu erinnern: LL-Demo in Berlin (15.1.2006). Foto: Christian-Ditsch.deGenug Gründe, an Rosa Luxemburg zu erinnern: LL-Demo in Berlin (15.1.2006). Foto: Christian-Ditsch.deSeit der Gründung des Duisburger »Netzwerks gegen rechts« im Jahr 2005 mobilisieren Sie jährlich zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration. Warum ist das Gedenken an die beiden Revolutionäre in Berlin für eine Organisation von Bedeutung, die sich im Ruhrgebiet gegen Neonazis und Krieg engagiert?

Tim Nießner ist seit 2013 im Duisburger »Netzwerk gegen rechts« engagiert, war Mitorganisator der Proteste gegen »Pegida«-Ableger »Dügida« und ist aktiv bei »Duisburg stellt sich quer«
netzwerk-gegen-rechts.org

Den Widerstand gegen rassistische Umtriebe haben wir immer verbunden mit dem Kampf um Frieden, demokratische und soziale Rechte. Für uns ist das der einzige langfristig erfolgversprechende Weg, rechter Hetze die Grundlage zu entziehen. Daher verstehen wir uns auch als Teil einer Linken, die eine klar klassenkämpferische Position bezieht – da sind wir bei der LL-Demo genau richtig. Außerdem bietet sich jedes Jahr in Berlin eine gute Möglichkeit, Kontakte zu Genossinnen und Genossen aus der ganzen Republik zu knüpfen.

Im Gegensatz zu Ihrer Organisation unterstützen andere, wie etwa die »Interventionistische Linke«, IL, die Demonstration nicht. Sind Sie zu sehr auf die Vergangenheit orientiert, oder herrscht bei den anderen Linken ein mangelndes Geschichtsverständnis vor?

Weder noch. Die Gedenkdemonstration zu Ehren von Karl und Rosa ist nicht das zentrale Thema. Kommende Massenbewegungen gegen die neoliberale Politik werden sich an anderen Fragen entwickeln, wie aktuell ein Blick nach Frankreich zeigt. Linke sollten Teil dieser Bewegungen sein und ihre marxistische Analyse dort hineintragen. Wenn die Menschen merken, dass wir etwas beitragen können, dann wird dadurch auch die kommunistische Bewegung gestärkt – was sich dann sicher auch in der LL-Demo widerspiegeln wird.

Dass die IL nicht mitmobilisiert, ist zwar schade, erklärt sich aber durch ihre Herkunft und eine andere Zielsetzung. Sie ist der Versuch, aus der autonomen Szene herauszukommen und wieder in gesellschaftliche Auseinandersetzungen zu intervenieren. Wenn ich das mit anderen autonomen oder »postautonomen«, aber auch kommunistischen Strukturen vergleiche, finde ich das Herangehen der IL grundsätzlich richtig. Wir brauchen Linke, die sich die Hände schmutzig machen in der alltäglichen Arbeit im Betrieb, in Schule oder Uni, die Leute in Bewegung bringen und gesellschaftlichen Druck aufbauen.

Duisburg gilt auch aufgrund der nunmehr über Jahrzehnte hinweg vollzogenen Deindustrialisierung als strukturschwache Kommune. Ist die vorhandene Armut ein Nährboden für die politische Rechte in Ihrer Stadt?

Viele Duisburgerinnen und Duisburger leben in prekären Verhältnissen. Fast 20 Prozent der Bevölkerung sind auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Die Lokalpresse und die örtlichen neoliberalen Parteien bieten den Menschen dazu immer wieder nur reaktionäre Erklärungen. SPD-Oberbürgermeister Sören Link fiel zuletzt wiederholt mit einer Kampagne gegen vermeintlichen massenhaften Kindergeldbetrug durch EU-Bürger aus Südosteuropa auf. Die prekären sozio-ökonomischen Verhältnisse, der staatlich geförderte Rassismus und die Schwäche linker Organisationen in Duisburg bieten Rechten eine gute Basis, die sie zum Glück aber bisher nicht nutzen konnten.

Für den Arbeiterkampftag, den 1. Mai, mobilisiert die offen neofaschistische Partei »Die Rechte« landesweit zu einem Aufmarsch nach Duisburg. Was werden Sie den Neonazis entgegenstellen?

Die Partei »Die Rechte« hat im vergangenen Jahr einen neuen Ortsverband in Duisburg gegründet und versucht, sich nun hier breit zu machen. Politisch können wir die Auseinandersetzung nur gewinnen, wenn wir unseren antifaschistischen Kampf mit dem um demokratische und soziale Rechte verbinden. Praktisch plant unsere Organisation gemeinsam mit dem Bündnis »Duisburg stellt sich quer« eine Blockade des Aufmarsches. Mit dem 1. Mai wird sich der Kampf gegen die Neonazis aber leider nicht erledigen. Daher begrüßen wir die verschiedenen Basisinitiativen, die sich in der letzten Zeit in Duisburg gegründet haben und vor Ort gegen rassistische und sozialchauvinistische Hetze auftreten.

Erschienen am 10. Januar 2019 in der Tageszeitung junge Welt

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