Sozialismus oder Barbarei

Der ver.di-Gewerkschaftssekretär Jan von Hagen diskutiert auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz das Thema: »100 Jahre November­revolution – wie geht Klassenpolitik heute?«

Jan von Hagen. Foto: Unsere ZeitJan von Hagen. Foto: Unsere ZeitNach zwölf Wochen Streik haben die Beschäftigten der Unikliniken Düsseldorf und Essen eine Vereinbarung für Entlastung und mehr Personal erkämpft. Was hat sich seither verbessert?

In beiden Häusern wirken die »schuldrechtlichen Vereinbarungen« seit dem 1. Oktober. Das heißt, wir können einen Zeitraum von drei Monaten bewerten. Einerseits hat sich herausgestellt, dass der Personalaufbau, der vereinbart wurde, von den »Arbeitgebern« nicht so schnell umgesetzt wird.

Um so wichtiger wäre das »Konsequenzenmanagement«, weil es Grenzen nach unten festlegt. Das heißt, dass, wenn zu wenig Personal vorhanden ist, Leistung reduziert wird. Die Krankenhausleitungen haben einzelne Maßnahmen, wie z. B. den Aufbau von »Springerpools« auf den Weg gebracht. Aber die letzte Konsequenz, nämlich die Schließung von Betten und die Verschiebung von Operationen, versuchen sie zu vermeiden. In beiden Kliniken findet gerade die Auseinandersetzung darum statt, an welcher Stelle die Leitung wirklich Leistungen reduzieren muss.

Wie begründen die Vorstände das?

Zentrales Argument ist der Fachkräftemangel. Sie bemühen sich ein bisschen intensiver um Stellenanzeigen. Was sie unseres Erachtens zu wenig tun, ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und dadurch neues Personal zu bekommen. Eine Teilzeitkraft, die den Beruf aus Gründen unberechenbarer Dienstpläne aufgegeben hat, würde wiederkommen. Aber nur wenn sichergestellt ist, dass sie z. B. nur Frühdienste hätte. So etwas kann geregelt werden.

Laut Pflegepersonalstärkungsgesetz, kurz: PPSG, soll jede Pflegekraft im Krankenhaus refinanziert werden. Warum setzen die Krankenhäuser nicht alle Hebel in Bewegung, um mehr Personal zu rekrutieren?

Wir erleben, dass die »Arbeitgeber« skeptisch sind, was die Frage betrifft: Wie weiter nach 2020? Bindet man sich gerade an Personal, das die Krankenhäuser irgendwann nicht mehr finanziert bekommen?

Bisher gibt es etwa ein Dutzend Vereinbarungen mit Kliniken für mehr Personal. Insgesamt gibt es an die 2.000 Krankenhäuser in der BRD. Die Kämpfe sind sehr kleinteilig. Gibt es einen Plan, um die »Bewegung für Entlastung« auf eine neue Stufe zu heben?

Nachdem der Kampf um »Entlastung im Krankenhaus« in den letzten Jahren Schwerpunkt war, wird er jetzt in die Regelarbeit überführt. Da, wo Belegschaften Verdi den Auftrag geben, einen Tarifvertrag zu erkämpfen, da steht die Gewerkschaft zur Verfügung.

In Nordrhein-Westfalen diskutieren wir mit den Beschäftigten in weiteren Betrieben, die 2019 in den Arbeitskampf gehen würden. Zusätzlich benötigen wir eine Handlungsmöglichkeit für Häuser, die noch nicht in der Lage sind, Arbeitskämpfe für mehr Personal zu führen. Da wird momentan auch die Option »Volksinitiative oder Volksbegehren« diskutiert. Allerdings ist die Hürde mit knapp einer Million Unterschriften dafür in NRW sehr hoch.

Schließlich bleibt die Verdi-Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung, die sich am Bedarf orientiert und für alle Pflegearbeitsbereiche gilt, bestehen. Das PPSG war noch nicht mal ein Anfang.

Wie können die gesellschaftlichen Widersprüche in der Aus­einandersetzung im Krankenhaus aufgezeigt werden?

Die Arbeitskämpfe waren davon geprägt, dass die Beschäftigten sehr genau gemerkt haben, wie die Arbeitgeberverbände, die Landes- und Bundespolitik und die »Arbeitgeber« selbst im öffentlichen Dienst agieren. Das hat am Klassenkompass der Kollegen gedreht. Sie haben das z. B. gemerkt, weil die Vorstände Versprechen nicht eingehalten, die Umsetzung von Vereinbarungen immer wieder verzögert und sich deutlich gegen die Beschäftigten gestellt haben. Die streikenden Angestellten aber haben verstanden, dass sie ein Gegengewicht sein können. Sie haben gesehen, dass sie mithilfe des Arbeitskampfes Fragen beeinflussen können, die weitgehender sind. Sie haben die Versorgungsqualität der Patienten auch zu ihrer eigenen Aufgabe gemacht. Insofern handelt es sich um eine Klassenauseinandersetzung, die heraussticht aus den normalen Lohnrunden.

Erschienen am 10. Januar 2019 in der Tageszeitung junge Welt

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