Lohndumping beenden

Gastkommentar Von Bernd Riexinger

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Dienstag ein enttäuschendes Urteil gefällt, daß insbesondere in zahlreichen deutschen Unternehmen und Großkonzernen für Erleichterung und knallende Sektkorken gesorgt haben dürfte. Unzählige Leiharbeitsbeschäftigte wurden dagegen vom Gericht im Regen stehengelassen: Der Dauereinsatz von Leiharbeit und das damit verbundene Lohndumping bleiben gängige Praxis eines entfesselten Arbeitsmarktes.

Auf dem juristischen Prüfstand stand die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes aus dem Jahr 2011, nach der der Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten nur »vorübergehend« erfolgen darf. Allerdings hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung weder geklärt, was unter dem Begriff »vorübergehend« zu verstehen ist, geschweige denn, daß die dauerhafte Leiharbeit durch den Gesetzgeber sanktioniert wurde. Die Folgen waren absehbar: In großer Selbstverständlichkeit gründeten immer mehr Unternehmen eigene Leiharbeitsfirmen, um die Beschäftigten anschließend an den Mutterkonzern zurückzuverleihen. Einziger Sinn und Zweck dieser Personalpolitik ist das Unterlaufen von Tarifverträgen und das dadurch mögliche Lohndumping. Diese Beschäftigungspolitik à la rot-grün bleibt künftig möglich.

Enttäuschend ist das Urteil aus Erfurt insbesondere deshalb, weil die Richter mit ihrer Tatenlosigkeit ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg aufgehoben haben. Statt juristische Klarheit für unzählige Beschäftigte herbeizuführen, haben Deutschlands oberste Arbeitsrichter den Ball zurück in das Feld der Politik gespielt. Sanktionen festzulegen, sei Sache des Gesetzgebers und nicht der Richter, so die Urteilsbegründung.

Die jetzt im Koalitionsvertrag vereinbarte Begrenzung der Überlassungsdauer auf 18 Monate ist völlig ungenügend und wird der betrieblichen Realität nicht gerecht. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen etwas erkämpft, was den Beschäftigten nicht hilft. Rund die Hälfte der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ist lediglich für drei Monate beschäftigt und hätte nichts von dieser Regelung. Soll Leiharbeit ernsthaft wieder auf die ursprüngliche Funktion zurückgeführt werden, Personalengpässe und Auftragsspitzen abzufangen, reichen drei Monate aus.

Wer die Leiharbeit ernsthaft aus der betrieblichen und gesellschaftlichen Realität zurückdrängen will, darf nicht die Attraktivität des Lohndumpings aus Sicht der Unternehmen zur politischen Handlungsmaxime machen, sondern muß die Interessen der Beschäftigten vertreten. Deshalb will Die Linke für Leiharbeitsbeschäftigte eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent und perspektivisch ein Ende der Leiharbeit.

Bernd Riexinger ist Kovorsitzender der Partei Die Linke. Auf der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11. Januar in Berlin nimmt er an der Podiumsdiskussion zum Thema »Wie kann der Kampf gegen Faschismus, Krieg, Sozialabbau gebündelt werden?« teil.