13.01.2014

Mehr miteinander machen!

Podiumsdiskussion bei der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am Samstag in Berlin: »Wie kann der Widerstand gegen Faschismus, gegen Krieg und gegen Sozialkahlschlag zusammengeführt werden?«

Das Thema »Krieg und Frieden« stand am Samstagnachmittag im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion auf der XIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz. Teilnehmer waren der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Maria do Socorro Gomes Coelho, Präsidentin des Weltfriedensrates sowie Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. Titel der von jW-Chefredakteur Arnold Schölzel moderierten Veranstaltung war »Wie kann der Widerstand gegen Faschismus, gegen Krieg und gegen Sozialkahlschlag zusammengeführt werden?«

Arnold Schölzel:

Im November vergangenen Jahres fand ein internationales Friedensseminar des Weltfriedensrates in Guantánamo auf Kuba statt. Thema war die Beseitigung aller Militärstützpunkte in der Welt. In der Abschlußerklärung verurteilten die 150 Teilnehmer die Einmischungspolitik der USA und der NATO. Sie stütze sich auf das globale Netzwerk dieser Militärstützpunkte, Michel Chossudovsky hat gerade über Global Warfare gesprochen, sowie die dort installierten Anlagen zur Überwachung und zur Kriegführung im Cyberspace. Welche Bedeutung hat aus der Sicht des Weltfriedensrates die Forderung nach Schließung aller Militärstützpunkte? Das ist, glaube ich, ein Thema, das hierzulande viel zu wenig thematisiert wird.

Maria do Socorro Gomes Coelho:

Wenn wir den Imperialismus anschauen, so hat er einige Dominierungsinstrumente zur Verfügung. Da gibt es z.B. diese schmutzige Diplomatie der USA, die diplomatische Erpressung, Wirtschaftskriege, die Kontrolle ganzer Regionen. Man will die Rohstoffe kontrollieren, man möchte Übereinkommen erzielen, die eine Erweiterung des Kapitals und seiner Hegemonie garantieren. Und wenn das nicht funktioniert, dann geht man in den Krieg. Die NATO ist eine Kriegsmaschinerie mit Tausenden Stützpunkten.

Warum gibt es diese Militärbasen? Im Amazonasgebiet z.B. gibt es vor allem an der Grenze zu Kolumbien viele von ihnen, weitere werden eingerichtet. Da geht es letztlich um Wirtschaftsfragen – um Trinkwasser, Rohstoffe, strategisch wichtige Mineralien, Erdöl.

Wenn der Imperialismus in der Krise ist, reagiert er wie eine verletzte Bestie, er wird gefährlicher. Darum müssen wir all das anprangern, wir müssen gegen die Militarisierung kämpfen und uns dafür einsetzen, daß Stützpunkte geschlossen werden.

Seit dem 11. September 2001 hat die US-Politik den unendlichen Krieg erklärt. In der Außenpolitik ersetzt sie immer mehr den Dialog durch die Kraft der Waffen. Es wurden in ihrer Geschichte schon viele Kriegsverbrechen begangen und Menschenrechte verletzt. Wegen der Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki ist niemand bestraft worden. In Vietnam wurden zwei Drittel der Wälder zerstört. Oder nehmen wir das, was in Jugoslawien geschehen ist.

Arnold Schölzel:

Bernd Riexinger – die neue Regierung hat im Koalitionsvertrag einige Punkte gesetzt, die bei der Frage »Kampf gegen den Krieg« aufmerksam werden lassen. Der Begriff »Kultur der Zurückhaltung«, der im alten Koalitionsvertrag mit der FDP noch enthalten war, wird in diesem Koalitionsvertrag nicht einmal mehr genannt. Vom Abzug von Atomwaffen, der im alten Koalitionsvertrag drin war, ist auch keine Rede mehr. Dafür zum Beispiel von der Anschaffung von Kampfdrohnen und der Unterstützung des US-Raketenschilds in Europa.

Das muß nach meiner Meinung eine klare Antwort der Linken hervorrufen, eine Bekräftigung der Antikriegsposition. Statt dessen beschäftigen sich die Medien und wohl auch die Partei mit Kontroversen um einzelne Formulierungen. Da haben wir die Geschichte mit dem Europawahlprogramm, der Charakterisierung der EU als militaristisch. Stefan Liebich spricht in bezug auf die Beurteilung des Koalitionsvertrags sogar von ernsten Differenzen und hat eine abweichende Meinung zu der, die wohl in der Fraktion formuliert wurdet. Ist da nicht ein klares Wort nötig, das in die Friedensbewegung ausstrahlen könnte?

Bernd Riexinger:

Man kommt am leichtesten in die Medien, wenn man eine abweichende Meinung formuliert. Wenn das notwendig sein sollte, möchte ich das gerne tun: Die Linke hat überhaupt keinen Grund, in irgendeiner Form ihre friedenspolitischen Positionen aufzuweichen, sie wird es nicht tun. Und ich möchte gerne darauf hinweisen, daß wir im Deutschen Bundestag die einzige Friedenspartei sind.

Naja, die Zwischenrufe: Noch! Vielleicht sollte man eher den Schwerpunkt darauf legen, die Linke in dieser Haltung zu bestärken. Auch die Bundestagsfraktion steht zum friedenspolitischen Kurs der Partei. Sie hat gegen alle, und ich betone noch einmal – alle! Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt. Und sie lehnt grundsätzlich Auslandseinsätze und Kampfeinsätze der Bundeswehr ab, und zwar vor der Wahl wie nach der Wahl.

Es sprechen alle Tatsachen dafür, daß Die Linke in ihrem friedenspolitischen Kurs recht behalten hat. Schauen wir uns die Ergebnisse in Afghanistan an. Schauen wir uns die in Libyen an oder die im Irak – wo gesagt wurde, dort sei jetzt der Frieden wiederhergestellt. Wir erleben dort Verwüstungen sozialer und militärischer Art wie noch nie zuvor. All diese Kriegseinsätze, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, zeigen, Krieg ist keine geeignete Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln – und Kriege müssen wir grundsätzlich ablehnen.

Die Linke hat aber in ihrem Wahlprogramm nicht nur gesagt: Wir lehnen Kriege ab. Genauso wichtig ist es, daß sie auch Waffenexporte ablehnt. Es ist nun mal eine Tatsache, daß jede Waffe ihren Krieg findet und dann tötet – mit dem Tod macht man aber keine Geschäfte. Diese Position ist mir um so wichtiger, weil Deutschland inzwischen drittgrößter Waffenexporteur ist. Und weil wir nicht nur die halbe Welt, sondern auch Krisengebiete mit Waffen ausstatten, ist es sehr wichtig, daß wir gegen diese Exporte zu Felde ziehen. Wir sind der Meinung, daß Drohnen generell geächtet werden müssen und daß wir eine klare Kampagne gegen sie führen müssen. Sie erleichtern definitiv die Kriegführung.

Also, ich mache mir da, ehrlich gesagt, keine Sorgen um die Positionierung der Linken. Sowohl in der Parteibasis als auch in der Parteiführung gibt es einen ganz klaren antimilitaristischen Kurs. Und dieser Kurs wird beibehalten.

Arnold Schölzel:

Der Neofaschismus, jeder erlebt es, ist in der Weltwirtschaftskrise wieder hochgekommen – es soll in Europa mehr als 100 Organisationen geben. Ulrich Schneider, welche Bedeutung hat für Sie diese Auseinandersetzung mit Neofaschismus und Rechtspopulismus mit Blick auf die Frage: Kampf gegen den Krieg?

Ulrich Schneider:

Ich halte die Zahl für etwas untertrieben, wir haben 47 europäische Länder, statistisch gesehen gäbe es in jedem Land nur zwei solcher Organisationen. Man muß die unterschiedlichen Facetten dieser faschistischen, rechtspopulistischen und gewaltbereiten Szene sehen.
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, deren Bundessprecher ich bin, hat immer aus der Erfahrung der Zeit vor 1945 beide Ziele gemeinsam gedacht: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg. Wir haben auch immer deutlich gemacht, daß der Faschismus die ideologische Vorbereitung des Krieges ist. Und damit sind wir mitten im heutigen Thema.

Es gibt viele neofaschistische und rechtspopulistische Gruppen, die in hierarchischen Systemen denken und sich auch so organisieren, Fremde werden da nur als Feindbilder wahrgenommen, seien es die Sinti und Roma, die Ost- und Südeuropäer oder Muslime generell. In Bulgarien werden Türken diskriminiert, in Griechenland propagiert die faschistische Partei »Goldene Morgenröte«: Jeder, der kein Grieche sei, gehöre nicht dazu.

Hier werden Feindbilder gewalttätig in die Gesellschaft eingebracht. Deren Strukturierung führt dazu, daß Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzungen nicht nur akzeptabel, sondern Realität wird. Ich will jetzt nicht einmal die vielen Menschen ansprechen, die in Europa – nicht nur in Deutschland – von Tätern aus dem rassistischen oder neofaschistischen Spektrum ermordet wurden. Gewalt wird üblich, mit ausgrenzenden Thesen werden Einstellungen propagiert, auf die Kriegspolitiker aufbauen können.

Zur ideologischen Kriegsvorbereitung gehört ein zweites Element: die Traditionsentwicklung. Sie hängt ebenfalls mit extrem rechten und rechtspopulistischen Gruppierungen zusammen. Wir sagen: »Nie wieder Faschismus!« – müssen aber leider wahrnehmen, daß es rechtsextreme Organisation, gibt, die von ihrer Regierung unterstützt werden. In Ungarn z.B. betreiben die Parteien Jobbik und Fidesz die Rehabilitierung des faschistischen Horthy-Regimes.

Noch Schlimmeres erleben wir in den baltischen Staaten, in denen SS-Verbrecher rehabilitiert werden. Erst am Freitag konnten wir in den Medien lesen, daß ein verstorbener SS-Mann in Estland als »Freiheitskämpfer« ein Ehrengrab bekommt, durchaus unterstützt von der Regierung. Und der 16. März in Lettland, der Nationalfeiertag, ist in den vergangenen Jahren immer wieder Kulisse für die Traditionspflege der SS-Verbrecher gewesen. Das wird auch von Ministern der jeweiligen Regierung unterstützt. Eine solche Traditionspflege erzeugt Offenheit für den Krieg und für die faschistische Vergangenheit.

Ein letztes Beispiel, die Ukraine. Jeder hat noch die Bilder im Kopf, wie diese Freiheitskämpfer auf dem zentralen Platz von Kiew stehen, mitten unter ihnen unser Boxweltmeister. Sie meinten, sie kämpften für die Demokratie – was man aber nicht sah, waren die Hauptakteure der gewalttätigen Auseinandersetzungen, Mitglieder der Partei Swoboda. Übersetzt heißt das sinnigerweise: Freiheit. Diese Leute wollen die Bandera-Faschisten rehabilitieren, sie versuchen, sie zum Vorbild für ihren »Freiheitskampf« zu machen. Ich glaube, man erkennt an diesen Beispielen, wie eng der Kampf gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus mit der Frage Krieg oder Frieden zu tun hat.

In Ungarn können wir eine solche Arbeitsteilung auch feststellen. Die Regierungspartei Fidesz hat im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, braucht also keinen Kooperationspartner. Sie nutzt die offen faschistische Jobbik aber immer wieder als Stichwortgeberin, um bestimmte Themen offener ansprechen zu können. Da werden großungarische Attitüden gepflegt, verbunden mit der Forderung, den Trianon-Vertrag von 1920 aufzuheben, bei dem Ungarn deutlich an Territorium verloren hatte.

Das aber würde heißen, daß das heutige Ungarn Gebietsansprüche gegen Rumänien, die Slowakei, Serbien, Bulgarien – eigentlich gegen alle Nachbarn erhebt. Beide Parteien vertreten offen diese Position. Sie behaupten, wer sich als Ungar fühle und in einem anderen Land lebt, dürfe auch ungarischer Staatsbürger sein. Das ist die zweite, die moderate Variante.

Und ein letztes, was irretierend ist, daß wir gleichzeitig erleben, daß Neonazis öffentlich erklären, daß sie eigentlich gegen Kriegseinsätze sind, wobei sie – und das haben wir ja bei den deutschen Nazis auch erlebt – nur deswegen dagegen sind, weil es keine deutschen Kriegseinsätze sind, sondern weil sie unter fremdem Diktat durchgeführt werden.

Arnold Schölzel:

Woran liegt es, daß Karl Liebknechts Satz: »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« so wenig Resonanz findet? Was kann man gegen diese Passivität machen?

Monty Schädel:

Zunächst meine ich, daß es falsch ist, der Friedens- und Antikriegsbewegung Passivität vorzuwerfen. Alleine der Umstand, daß so viele Leute bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz sind, beweist, daß sich auch in der Bundesrepublik Deutschland ganz viele gegen den Krieg und für den Frieden engagieren. Ein Teil von ihnen ist mitunter schon seit Jahrzehnten aktiv, ein anderer ist neu hinzugestoßen. Die Friedensbewegung bearbeitet die üblichen, traditionellen Themen: Waffenhandel, Atomwaffen, neuerdings die Drohnen. Es gibt die Zivilklauselbewegung, die Auseinandersetzung mit der Bundewehrwerbung an Schulen, es gibt die aktuellen Kriege. Ganz viele Aktive gehen auf die Straße und sagen: »Das wollen wir nicht!«.

Zugegeben, bezogen auf die Größe der deutschen Bevölkerung, sind es relativ wenige. Umfragen haben allerdings ergeben, daß 50, 60 und gar 70 Prozent schon immer gegen den Afghanistan-Krieg waren. Diese Leute haben wir nie auf die Straße bekommen – bei unseren Demonstrationen waren mal 2000, mal 5000 Teilnehmer. Einmal, es war in Berlin und Stuttgart, kamen wir sogar an die 20000 heran.

Das ist kein Beleg für Passivität. Es gibt einfach zu viele Themen, die wir zu bearbeiten haben, und zu geringe persönliche, politische und auch finanzielle Ressourcen. Relativ wenige arbeiten sich an den Themen ab, sie haben soviel zu tun, daß sie an das Ende ihrer Kräfte kommen. Und es gibt aus meiner Sicht zu viele Gravitationszentren in der Antikriegs- und Friedensbewegung, die ihr jeweiliges Thema als das Allerwichtigste ansehen. Die Verbindung ist nicht einfach herzustellen, die Kampagne gegen den Waffenhandel arbeitet eigenständig, die gegen die Einführung von Drohnen auch. Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen, wir müssen mehr miteinander machen.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht eine Attraktivitätsoffensive für die Bundeswehr vor. Auch wenn Bernd Riexinger gesagt hat, daß Die Linke weiterhin friedenspolitisch aktiv bleibt, betrübt es mich doch, wenn die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zu ihrem Neujahrsempfang erstmals die Bundeswehr mit einlädt. Und das im Dezember 2013, wenige Tage, nachdem die große Koalition ihre Attraktivitätsoffensive verkündet hat! Und es betrübt mich auch, daß diese Fraktion, deren friedenspolitischer Sprecher ich von 1998 bis 2002 war, es nicht einmal für nötig hält, statt dessen Aktive aus der Friedesbewegung einzuladen.

Nach meinen Informationen wurde in der Fraktion darüber so abgestimmt: Elf für die Einladung der Bundeswehr, eine Abgeordnete war dagegen. Begründung für das positive Votum war: Wir reden doch sowieso immer wieder mit der Bundeswehr über Abrüstung und Konver­sionsprobleme, warum sollten wir sie nicht zum Neujahrsempfang einladen?

Ich will nicht unterstellen, daß die ganze Linke es so macht, aber es gab gerade in den vergangenen Tagen verschiedene Äußerungen, die für mich ein verschobenes Bild erzeugen. Ich will dafür streiten, daß die Partei in der Antikriegs- und Friedensbewegung eine Position hat, weiterhin dort aktiv ist und uns dabei auch unterstützt. Aber sie muß halt auch in ihren eigenen Reihen bitte mal schauen, welche Diskussionen und Entscheidungen es dort gibt.

Kurz noch zum Hauptfeind: Hier in der Bundesrepublik wird der Krieg vorbereitet – ob es Waffenhandel ist, ob es Drohnen oder Militäreinsätze sind.

Bernd Riexinger

Es ist nichts Neues, daß es in der Linkspartei Leute gibt, die eine andere Position zur Friedenspolitik haben. Das darf man und muß man auch von außen oder aus der Friedensbewegung heraus kritisieren, dagegen habe ich überhaupt nichts. Die Partei als Ganzes aber, ihr Grundsatzprogramm, ihr Agieren an der Basis wie in der Führung läßt keinen Zweifel an ihrer friedenspolitischen Haltung.

Das, was in Mecklenburg-Vorpommern vorgefallen ist, wurde nicht an uns herangetragen. Wenn ich dort im Osten zu Parteiversammlungen fahre und mal vergesse, auf die Kriegspolitik oder Friedenspolitik hinzuweisen, sagen mir die Genossen aber: »Bernd, du hast ein ganz wichtiges Thema vergessen, nämlich, daß Die Linke ganz klar Friedenspartei ist.« Wenn wir das nicht mehr wären, wären wir überflüssig im Parteienspektrum. Wir sollten nicht vergessen, daß mit uns erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Partei im Bundestag ist, die eine klare Antikriegspolitik betreibt. Hoffentlich bleibt das so.

Wegen dieser deutlichen Haltung wird die Partei zur Zeit heftig von den bürgerlichen Kräften kritisiert. Und sie wird auch dazu gedrängt, immer wieder aufweichende Stellungnahmen abzugeben.

Es ist aber doch Die Linke, die ohne Wenn und Aber bei den Aktivitäten der Friedensbewegung mitmacht! Wo ich auch hinkommen, die Kreisverbände und die Parteimitglieder sind bei den Friedenskundgebungen dabei. Und wir sollten uns in der Tat Gedanken darüber machen, wie wir diese Aktivitäten verbreitern.

Zum einen sollten wir Aufrüstung und Kriegsfragen mit deren sozialen Ursachen verbinden. Eine ungerechte Wirtschaftsordnung, die die Welt immer mehr in Arm und Reich teilt und dafür militärische Mittel einsetzt, muß zum Thema der Friedenspolitik gemacht werden. Zum anderen sollten wir die Meinungsumfragen nicht unterschätzen, auch wenn wirkliche Mobilisierung etwas anderes ist. Das geht uns bei anderem Themen auch so, etwa beim Mindestlohn. Aber ist es nicht eine geschichtliche Errungenschaft, daß eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, gegen Kriegseinsätze ist? Und ein großer Teil der Jugend gegen Waffenexporte? Wir müssen deutlich machen, daß es nichts mit Friedenspolitik zu tun hat, wenn Deutschland Waffen in die halbe Welt exportiert.

Monty Schädel:

Mich muß man nicht davon überzeugen, daß Die Linke überall mit dabei ist. Ich will nur noch darauf hinweisen, daß am 11. Februar auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag eine Aktion von »Terres des Hommes« gegen den Einsatz von Kindersoldaten stattfindet. Und der 26. Februar ist der bundesweite Aktionstag gegen Rüstungsexporte.

Noch kurz zu den Umfragen: Natürlich macht es sich gut, wenn wir darauf verweisen können, daß 70 Prozent gegen den Krieg sind. Es sind aber nur wenige, die wirklich etwas tun – wir haben kein Überzeugungs-, sondern ein Mobilisierungsproblem. Friedensthemen wirken sich auch kaum auf die Wahlen aus, Die Linke hätte sonst deutlich mehr Stimmen bekommen, sie wäre nicht die stärkste Oppositions-, sondern die stärkste Regierungspartei.

Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (aus dem Publikum):

Wir dürfen uns die historische Leistung der Friedensbewegung nicht wegreden lassen – sie besteht darin, daß wir 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges eine Gesellschaft haben, die nicht mehr in militaristischen Kategorien denkt, eine Gesellschaft, die vom Militär und von Rüstungen nicht mehr viel hält. Das ist unser Verdienst, und darauf müssen wir aufbauen. Das kann aber auch wieder verloren gehen, deswegen brauchen wir die Friedensbewegung.

Mein zweiter Punkt: Es ist nicht so, daß sich die Friedensbewegung verzetteln würde oder zu viele Projekte hätte. Wenn es große Dinge gibt, wo wir zusammen sein müssen, dann kommen wir zusammen. Vor fast elf Jahren war eine dreiviertel Million Menschen hier in Berlin und hat gegen den drohenden Irak-Krieg demonstriert. Das hat die Friedensbewegung geschafft! Die Mobilisierungsschwäche liegt meines Erachtens daran, daß die Menschen hierzulande von den heutigen Kriegen nicht direkt betroffen sind.

Ein dritter Punkt: Eine Hauptaufgabe der Friedensbewegung war und ist die Aufklärung darüber, was läuft. Deswegen brauchen wir auch solche Konferenzen, deswegen brauchen wir linke Zeitungen, die unsere Positionen auch weitergeben. Deswegen müssen wir Druck ausüben auf die herrschenden Medien, damit sie uns etwas besser wahrnehmen. Es ist ja so: Wenn wir weniger als hunderttausend Leute auf die Straße bringen, nimmt uns die Presse nicht wahr.

Und weil der Beginn des Ersten Weltkrieges jetzt 100 Jahre zurückliegt, haben wir in diesem Jahr die Chance, deutlich zu machen, daß solche Kriege mit unvorstellbaren Verbrechen verbunden sind. Wir sollten ein wenig an unserer Erinnerungskultur arbeiten: In deutschen Dörfern gibt es Hunderte von Kriegerdenkmälern.Warum gehen wir nicht daran, in diesem Jahr durch deren Schleifen am Lack des deutschen Soldaten- und Heldentums zu kratzen?

Zusammenstellung und Bearbeitung des gesprochenen Textes: Peter Wolter

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